Svea Windwehr
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Fundamental rights, platform governance and other internet stuff. Co-Chair @D-64.org. Member of the advisory council of the German DSC. Views all hers.
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Auch wenn Jens Spahn sich gegen die #Chatkontrolle ausspricht, entscheiden letztendlich BMI und BMJ über die Positionierung der Bundesregierung.
Entscheidend ist nicht nur das der dänische Vorschlag am 14.10 abgelehnt wurde sondern auch das sich die Bundesregierung generell gegen CSS positioniert.
Entscheidend ist nicht nur das der dänische Vorschlag am 14.10 abgelehnt wurde sondern auch das sich die Bundesregierung generell gegen CSS positioniert.
Hier das Statement von Jens Spahn, über das
@eckstein.bsky.social
berichtet hat, als Video. Spahn sagt: "Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats" Was das jetzt für die Einigung der Ministerien zur #Chatkontrolle heißt, ist noch unklar.
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