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Walter Strobl @walterstrobl.bsky.social · 1d

Turnschuhgate bei Wera Gruber.
Bei @marcuswadsak.bsky.social
stört das (seit vielen Jahren)
offenbar weniger.

Echt jetzt?

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Presseclub Concordia @concordia.at · 1d

"Entweder legt die KommAustria die Bestimmung verfassungswidrig aus, oder die Regelung verstößt gegen verfassungsrechtliche Vorgaben", sagt @walterstrobl.bsky.social, der die neue Popularbeschwerde verfasst & gemeinsam mit der Concordia eingereicht hat ⬇️

Wegen der widerrechtlichen Zusammenstellung der ORF-Gremien Stiftungsrat und Publikumsrat hat die Concordia eine neue Popularbeschwerde bei der Medienbehörde KommAustria eingereicht. (16. Juli 2025)

concordia.at

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Walter Strobl @walterstrobl.bsky.social · 2d

Gut, dass sich der VfGH nun die Beschwerdebefugnis für Popularbeschwerden anschaut.

In der sprachlich mißglückten Bestimmung stecken nämlich weit mehr Probleme, als bisher bekannt. Was da jetzt laut KommAustria drinnensteht, hat nichts mit dem zu tun, was im Gesetzwerdungsprozess besprochen wurde.

Verfassungsgericht prüft: ORF-Gesetz könnte Gleichheitsgrundsatz verletzen

Bei der Medienbehörde können bisher nur Beitragszahler selbst eine Popularbeschwerde über vermutete Gesetzesverletzungen einlegen, moniert das Höchstgericht

www.derstandard.at

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 2d

Vielleicht beginnen KommAustria und BVwG doch irgendwann damit, statt in ihren Entscheidungen Gründe für die fehlende Beschwerdelegitimation zu suchen einfach inhaltliche Entscheidungen zu treffen. In § 36 ORF-G heißt es ja Rechtsaufsicht und der 8. Abschnitt regelt die rechtliche Kontrolle. 🆘 ⚖️

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 2d

Der Verfassungsgerichtshof prüft die Verfassungsmäßigkeit des § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-Gesetz: www.vfgh.gv.at/downloads/pr... (es geht um die Frage, wer eine Popularbeschwerde einbringen kann - der Ausgangsfall wurde von @winterjakob.bsky.social hier geschildert: www.profil.at/oesterreich/... /2

Beschwerde gegen ORF-Bericht abgewiesen, weil Kläger kein Gebührenzahler ist

Ein Klimawandel-Relativierer blitzte mit seiner Popularbeschwerde gegen einen profil-Faktencheck ab, der auf ORF III ausgestrahlt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht wies nun seine Beschwerde ab – mit...

www.profil.at

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Walter Strobl @walterstrobl.bsky.social · 2d

Da wird doch nicht eine „Dörfler Defense“ Strategie vorbereitet?

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Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 4d

Todesdrohung gegen Richter im "Fall Anna": Zuspitzung statt Lösung

Alle, die so besorgt um "unsere Werte" sind, werden sich jetzt sicher ganz schnell und sehr deutlich gegen diese Angriffe auf die unabhängige Rechtsprechung zu Wort melden.
Werden sie doch, oder⁉️

www.derstandard.at/story/300000...

Todesdrohung gegen Richter im "Fall Anna": Zuspitzung statt Lösung

Die Reaktionen auf die Freisprüche im Falle der Sexualdelikte gegen eine Zwölfjährige befeuern Wut und Schwarz-Weiß-Denken. Das hilft niemandem, am allerwenigsten dem Opfer

www.derstandard.at

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Presseclub Concordia @concordia.at · 6d

Journalistische Medien müssen immer mehr Stellen abbauen, während PR, Propaganda und Parteimedien "unsere Aufmerksamkeitskanäle verstopfen", wie es Rechtsdienst-Leiter @walterstrobl.bsky.social formuliert. Nach dem Standard trifft es nun auch die Presse, berichtet die ZIB2. on.orf.at/video/142937...

Österreichs Medienlandschaft steht unter Druck - ZIB 2 vom 02.10.2025

Mehrere österreichische Medien müssen Personal abbauen, darunter beispielsweise "Die Presse" und der "STANDARD". Auch Regionalmedien stehen unter wirtschaftlichem Druck, was die Zukunft der Medienland...

on.orf.at

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Walter Strobl @walterstrobl.bsky.social · 10d

Ist das im Detail noch ausführlicher begründet, oder ist's das schon?

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Rabl @prabl.bsky.social · 10d

Wichtige Analyse von Andreas Koller in @sn.at

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Maria Windhager @windhager.bsky.social · 10d

Sehr wichtige Korrektur: Der deutsche Presserat hat dazu gelernt und seine Entscheidung im Fall der identifizierenden Berichterstattung über Alexandra Föderl-Schmid revidiert, eine schwere Verletzung von Persönlichkeitsrechten festgestellt und eine Rüge erteilt.
www.süddeutsche.de/medien/press...

Presserat: Rüge für die „Passauer Neue Presse“

Die Zeitung hatte im Zusammenhang mit einer Vermisstensuche identifizierend über die SZ-Nachrichtenchefin berichtet.

www.sueddeutsche.de

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Walter Strobl @walterstrobl.bsky.social · 14d

Ö1 at its best!

Sachliche, differenzierte Einordnung von unüberschaubaren Systemen und Lebenswelten.

Genau deshalb brauchen wir öffentlich-rechtliche Medien.

Eine Empfehlung:

Palästinas Anerkennung als Staat: Mehr als reine Symbolpolitik? vom 24.09.

Mehr als zwei Drittel aller UNO-Mitgliedsländer erkennen einen unabhängigen Staat Palästina an. Knapp zwei Jahre nach der Terrorattacke der Hamas auf Israel und nach fast zwei Jahren Krieg in Gaza ist...

oe1.orf.at

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Maria Windhager @windhager.bsky.social · 16d

@sebastianloudon.bsky.social und @thomastitelblatt.bsky.social haben mir schwierige (Detail-)Fragen auch zu aktuellen Fällen in der Mediengerichtsbarkeit gestellt. Gar nicht leicht zu beantworten. Mangelnder Grundrechtsschutz ist jedenfalls ein Dauerbrenner. datum.at/audio/maria-...

Maria Windhager über Markus Streinz, Hass im Netz und gefährdete Meinungsfreiheit – DATUM

Die Medienanwältin spricht mit DATUM-Herausgeber Sebastian Loudon und Reporter Thomas Winkelmüller darüber, warum Gewalt gegen Frauen so schwer zu verfolgen ist – und weshalb manche Mediengerichte in ...

datum.at

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Walter Strobl @walterstrobl.bsky.social · 21d

Der #ORF-Publikumsrat will seine fehlerhafte Bestellung von Stiftungsräten vom 5. Juni nun also sanieren. Mittels "Beharrungsbeschluss".

Ich fürchte, das wird nichts:
Die heutigen Beschlüsse erfüllen wohl kaum die strengen formalen Voraussetzungen, die für eine solche Bestellung nötig sind.

Nach Rücktritten beschließt ORF-Publikumsrat Besetzung noch einmal

"Bestätigung" der Beschlüsse auf der Tagesordnung, nun ohne die wegen Unvereinbarkeit zurückgetretenen Mitglieder mit Politfunktionen

www.derstandard.at

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Walter Strobl @walterstrobl.bsky.social · 22d

Charles Robert Redford, Jr. (18.08.1936 - 16.09.2025)

Thanks for everything and have a nice flight!

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 27d

Für EGMR-Verhältnisse geht das ja recht schnell: am kommenden Donnerstag, 18.9., wird die Entscheidung im Fall Hessenthaler gegen Österreich bekanntgegeben hudoc.echr.coe.int/app/conversi...

Auszug aus einer Pressemitteilung des EGMR:
Hessenthaler v. Austria (no. 8761/23)
The applicant, Julian Hessenthaler, is an Austrian national who was born in 1980 and lives in St. Pölten (Austria). The case concerns the conviction of Mr Hessenthaler for drug trafficking and for the possession and use of forged official documents. He alleges that his criminal prosecution was politically motivated as he was one of the key figures who had triggered the “Ibiza affair” which had led to the collapse of the Austrian governing coalition in May 2019 and the calling of an early election. Relying on Article 6 (right to a fair trial), alone and in conjunction with Article 13 (right to an effective remedy), and on Article 10 (freedom of expression), Mr Hessenthaler complains that he was wrongly accused and that the criminal proceedings against him were unfair.

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Stefan Kappacher @kappachers.bsky.social · Sep 8

„Radiomann Webhofer führt die ORF-Sommergespräche ein wenig in diese Ö1-Richtung. Das ist mutig im Quotentanker ORF 2. Das ist aber vor allem wichtig für die Relevanz des Senders.“ I appreciate that. ✊ www.news.at/politik/orf-...

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Walter Strobl @walterstrobl.bsky.social · Sep 7

Jamiroquai - Emergency On Planet Earth

Entdecken Sie Songs, Empfehlungen und andere Albumdetails für Emergency On Planet Earth von Jamiroquai. Vergleichen Sie unterschiedliche Versionen und kaufen Sie alle auf Discogs.

www.discogs.com

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Walter Strobl @walterstrobl.bsky.social · Aug 19

Made my day 😂

Österreichischer Kläger: Nächste Runde im Markenstreit um Bond

Der heute in Dubai ansässige Immobilienunternehmer, Ex-Polizist und einstige Schlüsselfigur des „Spitzelskandals“, Josef Kleindienst, steht mitten in einem Rechtsstreit mit jener US-Firma, die die Mar...

orf.at

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Walter Strobl @walterstrobl.bsky.social · Aug 15

Ich hoffe, es wird dann wenigstens die „Silberne Leistungsnadel mit Band“.

m.youtube.com/watch?v=aEFd...

Wandernadel

YouTube video by SummitLynx Wander-App

m.youtube.com

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Nikolaus Forgó @nikolausf.substack.com · Aug 13

#(video)surveillance

I am quite astonished about where this discussion goes to currently, as the only "new" basis is an unpublished internal document on a new intrepretation by the ministry of an - unchanged - law, www.bmi.gv.at/news.aspx?id...

www.bmi.gv.at

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Peter Plaikner @peterplaikner.bsky.social · Aug 11

Vorschlag eines ceterum censeo für jedes Sommergespräch: Im übrigen hätte ich noch zwei Fragen nach der im Koalitionsprogramm angekündigten Gesamtreform des ORF "unter Einbeziehung der Bevölkerung" - Wann und wie? (statt Ablenkung per Contest-Orts- und Generalswahl) (@ooenachrichten.bsky.social).

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Walter Strobl @walterstrobl.bsky.social · Aug 10

Ich bin versucht, das Wilhelm Molterer Zitat zu verwenden.

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Walter Strobl @walterstrobl.bsky.social · Aug 7

Und…

Walter Strobl @walterstrobl.bsky.social · Aug 7

Solche Parallelstrukturen sind auch hilfreich zur Umgehung von Unvereinbarkeitsbestimmungen bei der Bestellung von ORF-Publikumsräten.

Armin Wolf @arminwolf.at · Aug 7

Bin kein Jurist, aber wenn ich das Urteil des BVwG richtig lese, wären alle Parteien gut beraten, parallel zu jeder Teilorganisation im selben Büro mit demselben Personal einen Verein zu gründen, der nicht in den Parteistatuten steht - für Fördergelder, von denen Parteien ausgeschlossen sind.

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Walter Strobl @walterstrobl.bsky.social · Aug 7

Solche Parallelstrukturen sind auch hilfreich zur Umgehung von Unvereinbarkeitsbestimmungen bei der Bestellung von ORF-Publikumsräten.

Armin Wolf @arminwolf.at · Aug 7

Bin kein Jurist, aber wenn ich das Urteil des BVwG richtig lese, wären alle Parteien gut beraten, parallel zu jeder Teilorganisation im selben Büro mit demselben Personal einen Verein zu gründen, der nicht in den Parteistatuten steht - für Fördergelder, von denen Parteien ausgeschlossen sind.

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Walter Strobl @walterstrobl.bsky.social · Aug 5

@georgrenner.istdaswichtig.at bringt die Kärntner Polizeimisere auf den Punkt:
Der Anschein, dass da mit (Staats-)Gewalt ein Verdacht konstruiert wurde, ist nicht mal im Ansatz ausgeräumt.

mailings.datum.at/u/archive/PZ...

Vor diesem Hintergrund macht die Messenger-Überwachung so richtig Angst.

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