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Brian Schmidt @briancschmidt.bsky.social · 1h

heute wieder “Rechts-Konservative Front gegen EMRK”.

@judithkohlenberger.bsky.social beschreibt schon “die Gewalt an den Grenzen holt uns noch ein”.

Das Abtragen von Grundrechten für Schwächere führt so oft dazu, dass Bürgerrechte beschnitten werden. Nicht immer so plump erkennbar wie hier:

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Lukas Gahleitner-Gertz @lukasgg.bsky.social · 10d

Was sehr bezeichnend ist: #Peršmanhof

Die endgültige Eskalation trat mit Betreten des Gebäudes ein.

Rechtlicher Vorwand dafür war eine fremdenrechtliche Bestimmung: § 36 FPG

Kaum eine Bestimmung macht es der Polizei leichter, ohne gerichtliche Bewilligung private Räume zu betreten.

In weiterer Folge wurde mit den Identitätsfeststellungen gemäß § 34b VStG89 i. V. M. § 35
Abs 2 und 3 SPG90 begonnen. Während ein Teil der CampTN bereit war, an diesen mitzuwirken, geht aus den Polizeiberichten hervor, dass sich etwa 20 Personen ins Innere des
Gebäudes begaben und in weiterer Folge vom ersten Stock aus den Fenstern blickten.91
Der Versuch, die Personen mit Hilfe des Rechtsanwalts zum Verlassen des Gebäudes
und zur Mitwirkung an der Identitätsfeststellung zu bewegen, führte nicht zum Erfolg.
Daraufhin beschloss der stvLeiterLSE, das Gebäude – gegen den ausdrücklichen Willen
des Betreibers des Museums – gemeinsam mit dem Leiter BFA RD-Ktn sowie Bezirkskräften und den drei SIG-Beamten zu betreten. Als Rechtsgrundlage führte er in Berichten
und wiederholt vor Ort § 36 Fremdenpolizeigesetz92 und somit die Durchführung von
fremdenpolizeilichen Maßnahmen zur Feststellung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts
von Fremden93 an

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Zuina Flo @zuinabua.bsky.social · 2h

Im Leben geht es dir oft wie meiner Augenbraue: stehst du aufrecht gegen jeden Widerstand, wirst du ratzfatz zurecht gestutzt. Frage nicht.

Zuina Flo @zuinabua.bsky.social · 1d

Für jeden Menschen eine Genossin Rozalija Mimić!
@sasastanisic.bsky.social

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Zuina Flo @zuinabua.bsky.social · 1d

Takes a Wahlverlierer to know a Wahlverlierer.

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Colette Schmidt @colettemschmidt.bsky.social · 2d

Cover of the week. 🚫👑

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Zuina Flo @zuinabua.bsky.social · 3d

Wir Inflationäre.
(Lose Sammlung)
- Wir haben nichts versucht und trotzdem nichts erreicht!
- Danke.
- Ganz ehrlich, ihr verdient auch nicht mehr, nächstes Jahr!
- Stimmt.
- Da, da - ein Kind mit Kopftuch!

Und aus.

Channel Austria @channelaustria.bsky.social · 3d

Inflation in Ö immer noch 4.0% ...

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Zuina Flo @zuinabua.bsky.social · 3d

Ich könnte mich schon wieder aufregen - also mache ich das! Six-seven, gö.

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Zuina Flo @zuinabua.bsky.social · 3d

Argumentationsniveau in Klammern und Schachtelsätzen ist ja auch so eher dings.

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 3d

Der OGH ist nicht sehr begeistert von der sogenannten künstlichen Intelligenz, jedenfalls wenn sie so eingesetzt wird wie bei dieser Nichtigkeitsbeschwerde

Rn. 10 des Beschlusses OGH 7. 10. 2025, 14 Os 95/25i:
Das weitere, mit zahlreichen Fehlzitaten (betreffend einerseits vorgebliche Verfahrensergebnisse, andererseits zum Großteil gar nicht oder jedenfalls nicht zum angegebenen Thema existierende oberstgerichtliche Entscheidungen) durchsetzte, offenbar ohne fachliche Kontrolle (vgl aber § 9 Abs 1 RAO; RIS-Justiz
RS0120395) durch sogenannte „künstliche Intelligenz“ erstellte Vorbringen genügt dem Erfordernis, Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt zu bezeichnen, also einen Nichtigkeit begründenden Sachverhalt auf einem dem Obersten Gerichtshof als Höchstgericht angemessenen Argumentationsniveau (vgl 11 Os 87/15a ; RIS-Justiz RS0106464 [insb T10]) anzuführen (vgl § 285a Z 2 StPO), nicht ansatzweise und entzieht sich daher einer inhaltlichen Erwiderung.

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Zuina Flo @zuinabua.bsky.social · 3d

Du sollst den Tag nicht vor dem OLG loben! (Ep. 1)
- Guten Tag, Herr Senatspräsident!
- Wenn Sie diesen Donnerstag noch einmal als gut bezeichnen, schneit es Ihnen ein Diszi an den Schädel, dass sie zwei Schneestangen brauchen um aus dem Büro zu finden, Sie Wurm!

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Zuina Flo @zuinabua.bsky.social · 5d

But he was dabei.

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Zuina Flo @zuinabua.bsky.social · 6d

- Bitte keine halben Sachen!
- Boah, na, so eine Steigerung bringen wir sowieso nicht hin.

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Zuina Flo @zuinabua.bsky.social · 6d

In Wirklichkeit ist es sogar jeder sechste, aber das traut sich ja keiner zu schreiben.

Jeder fünfte Österreicher neigt zu Verschwörungstheorien

Von nachrichten.at, 27. Oktober 2025, 11:13 Uhr
Schwere Vorwürfe gegen Wiener Influencer
In österreichischen Telegram-Netzwerken wird immer stärker versucht, mit Verschwörungstheorien Geld zu verdienen.
Bild: APA/AFP/JUSTIN TALLIS

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Zuina Flo @zuinabua.bsky.social · 6d

MiLei und Raiffei soboktern das Land in Richtung Argentinien. Heißt: es wird messi.

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 7d

Die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsichtsbehörde dürfte auch im Visier stehen; wir erinnern uns an die Kurier-Lieblings-LH (bsky.app/profile/thes...) die über die FMA sagte „Diese Herrschaften haben Bezug zur Realität verloren“ www.ots.at/presseaussen... - und dass der Kurier zu Raiffeisen gehört

Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 7d

Der Bundeskanzler will (im Kurier-Podcast, hier youtu.be/oO4jRfziL7w?... ab 22:37) die Unabhängigkeit weisungsfreier Behörden (zB Bundeswettbewerbsbehörde, E-Control, Komm-Austria, Unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat, usw.) "kritisch hinterfragen" und der Politik "Kompetenzen zurückholen" /2

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Edith Meinhart @edithmeinhart.bsky.social · 7d

Am 29. November ist mein Buch über die Nonnen von Goldenstein da! Ab jetzt könnt ihr es in eurer Lieblingsbuchhandlung bestellen, notfalls auch auf Amazon 😇

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Zuina Flo @zuinabua.bsky.social · 6d

Es lässt mich auch vieles einigermaßen ratlos zurück, aber ich habe auch nicht um Rat gefragt und eigentlich bin gar kein Rat, oh wait, … Herr Rat.

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Zuina Flo @zuinabua.bsky.social · 7d

Manchmal habe ich das Gefühl, so mancher Stratege sucht in einer Brandmauer nur nach Gloryholes.

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 7d

Jetzt habe ich zu den Aussagen des Herrn Bundeskanzlers über das Hinterfragen unabhängiger Behörden noch einen Beitrag in meinem Blog verfasst: blog.lehofer.at/2025/10/e-co...

Der Bundeskanzler will unabhängige Behörden unter politische Kontrolle bringen (sagt aber nicht welche)

Auch wenn er es nicht ausspricht: aktuell steht vor allem die E-Control im Fokus. Der Kurier probiert seit einiger Zeit, TV-Ähnliches zu pro...

blog.lehofer.at

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Zuina Flo @zuinabua.bsky.social · 8d

Restfestn.

Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 8d

bitte festlich sein.

Screenshot des folgenden Gesetzestextes:
„hat der Nationalrat beschlossen:

Artikel 1:
Der 26. Oktober ist der österreichische Nationalfeiertag.

Artikel 2:
Der österreichische Nationalfeiertag wird im ganzen Bundesgebiet festlich begangen.“

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Zuina Flo @zuinabua.bsky.social · 10d

Verfahrenstechnischer Einschub:
Soll die OStA übergangen werden?
Und ja, wir müssen über den Umgang mit Hass im Netz und sexualisierte Gewalt bei der Strafverfolgung reden.

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Zuina Flo @zuinabua.bsky.social · 10d

Bin für Standleitung Klemk BMJ - Direktdurchwahl Weisungsabteilung, aber über Chefinbüro.

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