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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 11h

Das kann ich gut nachvollziehen!

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 12h

Das ist wirklich erfreulich und ein starkes Signal für die Freiheit.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 12h

Der vor wenigen Tagen verstorbene Staatsrechtler Peter Häberle hat in einer Publikation aus den 1990ern den liechtensteinischen Staatsgerichtshof auf Grund der Beteiligung ausländischer Richter als Vorbild für ganz Europa bezeichnet. Herzlichen Dank dafür. R.I.P.

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Armin Wolf @arminwolf.at · 14h

Und was genau hat die Hamas nun mit ihrem Massenmord an über 1.200 Menschen erreicht?
- Mehr als 60.000 Tote in Gaza
- 2/3 der Gebäude zerstört
- 3/4 der Hamas-Führung tot
- Ende der Hamas-Diktatur
- Ev. irgendwann wieder kein israel. Militär in Gaza - wie vor dem 7. Oktober
#StrategyFromHell

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 20h

Eigentlich hätte ich erwartet, dass es bei den Neos das wirtschaftsliberale Lager als erstes zerreißt. Aber dafür reicht eine Mietpreisbremse offenbar noch nicht.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 22h

Leseempfehlung für alle, die sich für die Resilienz der Verfassung interessieren: ZÖR 80 Heft 2, mit spannenden Beiträgen, darunter hoffentlich auch jener von mir zum Bundesstaat und der liberalen Demokratie.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 1d

Es ist Ausdruck von Voreingenommenheit und Befangenheit einer Institution, wenn sie eine bei ihr eingebrachte Beschwerde als „ziemlich absurd“ wertet. Sie hat, unabhängig von ihrer rechtlichen Qualität, darüber zu befinden und die Schlussfolgerungen anderen zu überlassen.

Österreichischer Presserat @presserat.bsky.social · 1d

Eine ziemlich absurde Beschwerde eines Tiroler Lokalpolitikers...

Österreichischer Presserat @presserat.bsky.social · 2d

Züruckweisungsbeschluss des Vors. des Senats 3: Der GF eines Architekturbüros ist gleichzeitig Vizebürgermeister der Gemeinde Jenbach. Der Vors. des Senats hält diese Erwähnung in einem Artikel der tt.com für vollkommen unbedenklich. 1/4 presserat.at/rte/upload/e...

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Österreichischer Presserat @presserat.bsky.social · 1d

Eine ziemlich absurde Beschwerde eines Tiroler Lokalpolitikers...

Österreichischer Presserat @presserat.bsky.social · 2d

Züruckweisungsbeschluss des Vors. des Senats 3: Der GF eines Architekturbüros ist gleichzeitig Vizebürgermeister der Gemeinde Jenbach. Der Vors. des Senats hält diese Erwähnung in einem Artikel der tt.com für vollkommen unbedenklich. 1/4 presserat.at/rte/upload/e...

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Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 1d

#Niederösterreich: Diese Maßnahmen sollen zur „größten Verwaltungsreform im Land“ beitragen und Verwaltungsabläufe im Land einfacher, sparsamer, effizienter und schneller machen.

noe.orf.at/stories/3324...

Sparkurs: Land stellt BH-Außenstellen auf Prüfstand

Auf Grund der anhaltenden Budgetprobleme sucht das Land Einsparungspotenzial. Dazu soll nun die Zweckmäßigkeit der Außenstellen der Bezirkshauptmannschaften auf den Prüfstand gestellt werden. Zudem so...

noe.orf.at

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 2d

Unfassbar.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 2d

Die größte Chuzpe an diesem Postenschacher ist, dass man die Verfolgung parteipolitischer Interessen als Wahrnehmung von Bürgeranliegen deklariert. #zib2

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 2d

Rechtsstaat auf Abwegen.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 2d

Klar. Mich würde auch interessieren, wie weit man im Sozialministerium parteifrei hinauf kommt. Sofern man hineinkomm.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 2d

So ist es. Und von den
Folgen, dass wir auf Grund des Postenschachers minderqualifizierte Personen in Leitungsfunktionen haben, brauchen wir schon gar nicht zu reden.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 2d

Es ist einfach nur schändlich.

Armin Wolf @arminwolf.at · 2d

Auch interessant an der „Verantwortungsübernahme“ des ÖVP-Klubchefs in einem Prozess wg. Anstiftung zum Amtsmissbrauch (+ Zahlung eines Bußgelds von € 44.000): Bisher gibt es aus der ÖVP kein Wort der Entschuldigung.
Weder an die damals benachteiligte Bewerberin, noch an die Öffentlichkeit.

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Armin Wolf @arminwolf.at · 2d

Auch interessant an der „Verantwortungsübernahme“ des ÖVP-Klubchefs in einem Prozess wg. Anstiftung zum Amtsmissbrauch (+ Zahlung eines Bußgelds von € 44.000): Bisher gibt es aus der ÖVP kein Wort der Entschuldigung.
Weder an die damals benachteiligte Bewerberin, noch an die Öffentlichkeit.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 4d

Was ist ein ÖVP-Finanzbeamter? Etwas Ähnliches wie ein SPÖ-Sozialministeriumsmitarbeiter?

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 4d

Direkte Demokratie und Föderalismus als Erfolgsrezept. Der Ökonom David Stadelmann in „Thema Vorarlberg“.

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Karoline Mitterer @karomitterer.bsky.social · 4d

"Sparen ja, aber wie und bei wem?" Am 5.11. widmen wir (KDZ/TU Wien) unsere #Impulskonferenz dem Thema Konsolidierung im #Bundesstaat.
Mit sehr spannenden Referent*innen und Diskutant*innen: u.a. @markusmarterbauer.bsky.social , @margitschratz.bsky.social, @peterbussjaeger.bsky.social ... 1/3

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 4d

Schauen wir mal, ob das auch so glatte Freisprüche werden. www.derstandard.at/story/310000...

Lehrerin mutmaßlich missbraucht, Wohnung angezündet: "Dachten, ist ein letzter Coup"

Sieben Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren müssen sich aktuell vor Gericht dafür verantworten, eine Pädagogin mutmaßlich bestohlen, erpresst und vergewaltigt zu haben

www.derstandard.at

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 5d

1.200 Tote, nicht „über 370“. Das kommt davon, wenn man den Artikel, den man verlinkt, nicht liest. Lasst das in Zukunft die KI machen. Oder war das die KI?

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 5d

Bekanntschaft mit Bettwanzen kann sie ebenso in einem Hotel in Paris wie in einer Berghütte in Tirol schließen.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 6d

Uff. Geosphere Austria trägt einen Grenzverlauf auf dem Bodensee ein und folgt damit der schweizerischen Realteilungstheorie statt der seit den 1960ern in Österreich vertretenen Kondominiumstheorie.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 7d

Apropos #soundofmusic : junge Südafrikanerin bekam im Rahmen einer Konferenz an Uni Innsbruck einen Preis verliehen. In ihrer Dankesrede sagte sie, nach der Zugfahrt von Wien nach Innsbruck könne sie jetzt ihren Eltern sagen: Ö ist genau so schön wie in diesem Film. Mir kamen fast die Tränen. #zib2

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 7d

Fortsetzung der 84. Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Salzburg mit spannenden Referaten von Harald Eberhard und Ann-Kathrin Kaufhold.

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Jürgen Klatzer @juergenklatzer.bsky.social · 9d

Fall Anna:

Das Oberlandesgericht Wien bittet allen voran Journalist:innen und Politiker:innen darum, mit ihrer "falschen Berichterstattung", Mutmaßungen und individuellen Spekulationen aufzuhören.

Im Fall der (nicht rechtskräftigen) Freisprüche der jugendlichen Angeklagten hat ein
Schöffensenat, bestehend aus zwei Berufs- und zwei Laienrichter:innen (zumindest eine:r
davon mit besonderer Kompetenz für Jugendstrafverfahren), die Angeklagten nach diesen
Grundsätzen für nicht schuldig befunden. Da Teile der Beweisaufnahmen, die zu diesem Urteil
führten, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden, kann zum Schutz des Opfers keine
detaillierte Auskunft über deren Ergebnisse erteilt werden. Aufgrund dieser fehlenden
Kenntnis aller Fakten aus dem nicht-öffentlichen Beweisverfahren wurden teilweise in der
medialen Berichterstattung sowie insbesondere in sozialen Medien Mutmaßungen,
individuelle Spekulationen und persönliche Einschätzungen transportiert, in deren Folge es zu
Beschimpfungen und Drohungen gegen den vorsitzenden Richter und dessen Familie kam.
Derartige Diffamierungen oder gar persönliche Angriffe gegen den vorsitzenden Richter
sind inakzeptabel.
Die Justiz misst dem Recht auf freie Meinungsäußerung und kritischem Journalismus
größte Bedeutung zu.

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 9d

Fragt ihr euch auch, wie man eine 3-köpfige Spitze der Bundesstaatsanwaltschaft beschäftigen kann?

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 9d

1x mehr lernen wir: die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ist per se nichts Schlechtes, sondern was Gutes. 😊

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 10d

Heute ist ein besonders wichtiger Tag in der Verfassungsgeschichte Österreichs! Am 1.10.1925, vor 100 Jahren, trat die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in Kraft. Gleichzeitig wurde die mittelbare Bundesverwaltung eingeführt, die bis heute bedeutsamste Verwaltungsreform. Ad multos annos!

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 10d

Ist doch eine dabei, oder?

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