Lightnews — Scholar-powered news

Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 1h

Lesenswert, auch wenn ich nicht alles teile. die Frage ist mE schon: sind überhaupt „Sanktionen“ geplant? Oder soll nur widerlegbar angenommen werden, dass mehrmaliges Nichterscheinen zu wirksam und rechtmäßig festgesetzten Terminen einem zumutbaren Nachweis der Bedürftigkeit entgegensteht?

Andrea Kießling @andkiessling.bsky.social · 2h

Hat das Bundesverfassungsgericht 2019 entschieden, dass Sanktionen beim Bürgergeld in Höhe von 100% in jedem Fall verfassungswidrig sind? Nein. Sind die von der Regierung geplanten Sanktionen unproblematisch verfassungsgemäß? Wohl auch nein. 1/

1

Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 1h

Ist das nicht das rechtlich überall „normale“ Ergebnis der unzureichenden Darlegung der entscheidungserheblichen Umstände: es wird (ggf. zunächst) nicht geglaubt, dass die in der Sphäre der potentiell berechtigten Person liegenden Umstände (hier die Bedürftigkeit wegen Erwerbslosigkeit) vorliegen?

Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 1h

Soll das auch gelten, wenn wegen der Nichtmitwirkung an wirksam und rechtmäßig festgesetzten Terminen kein Job angeboten werden kann?

1

Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 5h

Das ist doch eine Aufklärungsverfügung ;-)

7

Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 6h

Das hatte ich schon so verstanden. Ich wollte es verfassungsrechtlich etwas einordnen. Die existenzbedrohenden Folgen sprechen ja gerade dafür, die Behörde verfassungsrechtlich schon etwas an die Zügel zu nehmen, um vorschnelle Bejahung von schuldhaften Terminversäumnissen zu verhindern.

1 1

Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 7h

… Möglichkeiten für die nachweisbare Übermittlung von Terminverlegungsanträgen und Entschuldigungen bestehen (ggf. geschaffen) werden.

1 1

Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 7h

… dass Vorkehrungen zu treffen sind, dass Termine tatsächlich bekannt sind und wahrgenommen werden können und keine Beweisnot entsteht. Es müsste hier ggf. wie durch ein Gericht mit ausreichender Ladungsfrist nachweisbar geladen und vor Ort überall gut hörbar aufgerufen und …

2 1

Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 7h

Das dürften überwiegend rechtlich keine schuldhaften Terminversäumnisse sein - würde also wahrscheinlich bei der verfassungsrechtlichen Prüfung, ob die Neuregelung gegen Art. 1 I GG verstößt, nicht ohne weiteres berücksichtigt. Das BVerfG könnte aber bei entsprechendem Vortrag ggf darauf hinweisen,…

friedliche Teeevolution, Prädikat niedlich @trullateee.bsky.social · 1d

Wisst ihr, was ein Terminversäumnis beim Jobcenter ist?

Einladung (allein das Wort suggeriert was anderes als es ist!) kommt am Tag des Termins oder gar danach.

Termin liegt in Schul-/Arbeitszeit plus nächster Punkt.

Es ist niemand telefonisch erreichbar, um den Termin ...

2 2

Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 7h

§ 242 BGB ist mE „schwierig“. Ich würde eher argumentieren, dass bei Wissen um
Übertragung der Daten auch in die USA entweder eine Eigenübermittlung vorliegt oder die weltweite Übermittlung der Erfüllung des Vertrags dient: es liegt also schon im Grunde gar keine rechtswidrige Datenübertragung vor.

Oliver Löffel @litigator.bsky.social · 7h

Na also, geht doch.

Landgericht München I zu 242 BGB und #DSGVO

Wer die Dienste eines soz. Netzwerks nutzt, obwohl bekannt ist, dass Daten in die USA übertragen werden, kann sich nicht auf unzulässige Datenübermittlung berufen.

33 O 635/25 @rewis.io RS 2025, 8726 rewis.io/urteile/urte...

1 2

Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 16h

Hypothetische Frage lassen sich schwer beantworten. Warum sollte man daher nicht daran mitwirken sollen, es konkret herauszufinden? Dass man für Geld zum Lebensunterhalt etwas (sinnvolles) tun muss, erscheint mir nach der BVerfG-Rechtsprechung von Art. 1 I GG gedeckt.

1

Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 18h

spricht das nicht gerade dafür, dass wer schon Jobangebot durch Nichtmitwirkung verhindert, nicht als Totalverweigerer:in gilt?

1

Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 18h

Dieser Thread geht doch gerade darum, ob das BVerfG damit ignoriert würde.

Und „Totalverweigerung“ nach Antragstellung im laufenden Bezug (= keine Verweigerung der schriftlichen Angaben zu Einkommen und Vermögen) setzt nach meinem Verständnis Maßnahmen der Behörde voraus.

Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 18h

Was ich mit dem Vergleich sagen will: wer als Behörde keine konkreten Mitwirkungspflichten auslöst, kann auch keine Totalverweigerung bzw. falsche Angaben in Steuererklärung „feststellen“.

Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 18h

Totalverweigerung setzt Aufforderungen zu Terminen oder andere Mitwirkung voraus. Wenn dies nicht geschieht, weil man damit nach der bisherigen Rechtslage nicht viel „sparen“ kann, hat man ggf weniger Totalverweigerer:innen als wenn das Gesetz konkrete Vorgaben macht.

2

Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 18h

Vgl. bsky.app/profile/alex...

Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 18h

Es gibt nach meinen Verständnis Zweifel, ob die geringe Anzahl der Totalverweiger:innen zutrifft. Man kann hier ja nicht nach Aktenlage vorgehen , wenn gar nicht jede:r regelmäßig aufgefordert wird.

Bei ungeprüften Steuerbescheiden sieht man ja die mE zahlreichen Steuerhinterziehungen auch nicht.

Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 18h

Wie genau wurde das analysiert?

1

Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 18h

Es gibt nach meinen Verständnis Zweifel, ob die geringe Anzahl der Totalverweiger:innen zutrifft. Man kann hier ja nicht nach Aktenlage vorgehen , wenn gar nicht jede:r regelmäßig aufgefordert wird.

Bei ungeprüften Steuerbescheiden sieht man ja die mE zahlreichen Steuerhinterziehungen auch nicht.

2

Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 18h

Und dass die Lebensgrundlage entzogen wird, steht zudem bei Verweigeren gerade nicht sicher fest, solange sie nicht mitwirken. Denn wer nicht kommt, kann zB im Ausland oder bei der „Schwarzarbeit“ gewesen sein. Wer anders als er/sie soll darlegen/beweisen, dass das nicht so war?

Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 18h

Zum Erscheinen als Voraussetzung für sinnvolle Arbeitsangebote.

Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 18h

Aber doch vermeidbar. Und wer Verluste macht , aber diese nicht beweist, zahlt die Steuern ggf auch aus seinem bürgergeldrechtlichen Schonvermögen.

1

Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 18h

Ich würde hingegen aus Rz. 208 am Ende den (Umkehr-) Schluss ziehen, dass auch Mitwirkung bei der Erlangung eines Jobangebots gefordert werden kann. Und wenn man fahrlässiges Verhalten ausnimmt, kann die Behörde dies ebenfalls nur durch Mitwirkung wissen.

Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 18h

… Solange Behörde nachträgliche Nachweise berücksichtigen darf, muss mE eher begründet werden, warum bei Erwerbsfähigen und deren Menschenwürde solche Obliegenheiten nicht gelten sollen.

2 2

Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 18h

Was man als Behörde wegen der fehlenden Mitwirkung nicht beurteilen, geht typischerweise zum Nachteil des Mitwirkungspflichtigen: wenn ein:e Unternehmer:in eine hohe Betriebsausgabe nur behauptet und nicht beweist, muss er/sie auf den ungekürzten Gewinn Einkommensteuer zahlen. …

2 2

Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 19h

„Übersehen“?

Stefan Huster @stefanhuster.bsky.social · 19h

Na ja, die Rn. 209 wird gern übersehen... bsky.app/profile/stef...

Stefan Huster @stefanhuster.bsky.social · 23h

Koalitionsausschuss - Grundsicherung - Sanktionen: So klar, wie es jetzt behauptet wird, scheint mir das mit der Verfassungswidrigkeit nicht zu sein...

Alex Amtmann @alexamtmann.bsky.social · 19h

Wie kann man das beurteilen, wenn er/sie gar nicht kommt? Die Fiktion wäre allenfalls für Fälle in Frage zu stellen, bei denen man anhand der Informationen in den Akten geeignete Angebote raussuchen und zur Bewerbung auffordern könnte: ist für solche Fälle die Fiktion überhaupt geplant?

1 1