Alex Amtmann
@alexamtmann.bsky.social
#GG #GRCh #Rechtsstaat #RuleOfLaw. Jurist / Lawyer, hier privat, Hobbydatenschutzrechtler.
#standwithukraine+israel
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Die Billigung einer nach § 13 VStGB strafbaren gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat, wäre …
January 3, 2026 at 7:53 PM
Die Billigung einer nach § 13 VStGB strafbaren gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat, wäre …
Wieviele auf Anwaltskanzleien muss man anfragen, ob die zu RVG-Gebühren die Vertretung übernehmen? oder glauben die LGs auch so, dass das keine Anwaltskanzlei freiwillig macht und ordnen beantragten Notanwalt ohne Ablehnungsnachweise bei?
Oh ja, die sind teilweise echt schlimm
Finde es auch bisschen lustig, dass das LG jetzt über Kosten einer Zahnreinigung über 100 Euro entscheiden darf ohne die Möglichkeit des 495a
Finde es auch bisschen lustig, dass das LG jetzt über Kosten einer Zahnreinigung über 100 Euro entscheiden darf ohne die Möglichkeit des 495a
January 2, 2026 at 7:42 AM
Wieviele auf Anwaltskanzleien muss man anfragen, ob die zu RVG-Gebühren die Vertretung übernehmen? oder glauben die LGs auch so, dass das keine Anwaltskanzlei freiwillig macht und ordnen beantragten Notanwalt ohne Ablehnungsnachweise bei?
„Das BZSt räumt ein, dass die technische Störung bereits identifiziert und bereinigt wurde – doch für die Januar-Gehälter kommt diese Korrektur zu spät.“
Wo und worin genau besteht denn diese (behauptete) technische Störung bei der Übermittlung der privaten Krankenversicherungsbeiträge?
Wo und worin genau besteht denn diese (behauptete) technische Störung bei der Übermittlung der privaten Krankenversicherungsbeiträge?
Im Januar gibt es weniger Netto – allerdings sind nicht alle davon betroffen
https://www.europesays.com/de/669463/
wa.de NRW Stand: 24.12.2025, 19:00 Uhr Von: Marvin K. Hoffmann DruckenTeilen Ein Fehler beim Bundeszentralamt für Steuern trifft…#de #deutschland
https://www.europesays.com/de/669463/
wa.de NRW Stand: 24.12.2025, 19:00 Uhr Von: Marvin K. Hoffmann DruckenTeilen Ein Fehler beim Bundeszentralamt für Steuern trifft…#de #deutschland
Im Januar gibt es weniger Netto – allerdings sind nicht alle davon betroffen - Deutschland
Stand: 24.12.2025, 19:00 Uhr
www.europesays.com
December 29, 2025 at 10:19 PM
„Das BZSt räumt ein, dass die technische Störung bereits identifiziert und bereinigt wurde – doch für die Januar-Gehälter kommt diese Korrektur zu spät.“
Wo und worin genau besteht denn diese (behauptete) technische Störung bei der Übermittlung der privaten Krankenversicherungsbeiträge?
Wo und worin genau besteht denn diese (behauptete) technische Störung bei der Übermittlung der privaten Krankenversicherungsbeiträge?
Wetter in X am Y um Z also regelmäßig kein personenbezogenes Datum der sich am Y um Z in X aufhaltenden Personen
BGH: Personenbezogene Daten im Sinne von Art. 15 Abs. 1 DSGVO und Art. 4 Nr. 1 DSGVO liegen nur vor wenn sie mit einer bestimmten Person verknüpft sind
BGH: Personenbezogene Daten im Sinne von Art. 15 Abs. 1 DSGVO und Art. 4 Nr. 1 DSGVO liegen nur vor wenn sie mit einer bestimmten Person verknüpft sind
BGH: Personenbezogene Daten im Sinne von Art. 15 Abs. 1 DSGVO und Art. 4 Nr. 1 DSGVO liegen nur vor wenn sie mit einer bestimmten Person verknüpft sind
www.beckmannundnorda.de
December 29, 2025 at 5:32 PM
Wetter in X am Y um Z also regelmäßig kein personenbezogenes Datum der sich am Y um Z in X aufhaltenden Personen
Mein Post und/oder die Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts sind wohl auch zu bürgerlich.
vielleicht kein Service - aber als gemeinnützige GmbH müssen sie wegen § 52 I Abgabenordnung schon die Allgemeinheit fördern. Eine parteipolitische oder iSd Art. 3 III GG diskriminierende Auswahl von Meldungen oder Prozessfinanzierungen wäre ggf. schädlich. Sie müssen sich tatsächlich halten an:
December 28, 2025 at 11:51 AM
Mein Post und/oder die Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts sind wohl auch zu bürgerlich.
Reposted by Alex Amtmann
Als nächstes zählt sie nämlich die Verteilung von Ausschussvorsitzen bis hin zum PKGr (das die Geheimdienste kontrolliert) und die Wahl von BVerf-Richter*innen auf.
Diese Posten verteilt aber nicht „der Staat“, das sind Wahlentscheidungen freier Abgeordneter. Es ist gerade nicht Ausfluss des
2/
Diese Posten verteilt aber nicht „der Staat“, das sind Wahlentscheidungen freier Abgeordneter. Es ist gerade nicht Ausfluss des
2/
December 26, 2025 at 5:09 PM
Als nächstes zählt sie nämlich die Verteilung von Ausschussvorsitzen bis hin zum PKGr (das die Geheimdienste kontrolliert) und die Wahl von BVerf-Richter*innen auf.
Diese Posten verteilt aber nicht „der Staat“, das sind Wahlentscheidungen freier Abgeordneter. Es ist gerade nicht Ausfluss des
2/
Diese Posten verteilt aber nicht „der Staat“, das sind Wahlentscheidungen freier Abgeordneter. Es ist gerade nicht Ausfluss des
2/
vielleicht kein Service - aber als gemeinnützige GmbH müssen sie wegen § 52 I Abgabenordnung schon die Allgemeinheit fördern. Eine parteipolitische oder iSd Art. 3 III GG diskriminierende Auswahl von Meldungen oder Prozessfinanzierungen wäre ggf. schädlich. Sie müssen sich tatsächlich halten an:
December 27, 2025 at 7:30 PM
vielleicht kein Service - aber als gemeinnützige GmbH müssen sie wegen § 52 I Abgabenordnung schon die Allgemeinheit fördern. Eine parteipolitische oder iSd Art. 3 III GG diskriminierende Auswahl von Meldungen oder Prozessfinanzierungen wäre ggf. schädlich. Sie müssen sich tatsächlich halten an:
Prozessfinanzierung durch NGO:
- Ist diese wie bei Rechtsschutzversicherungen auf Übernahme von RVG-Gebühren beschränkt?
- Falls nicht: ist dies wegen § 55 I Nr. 3 AO gemeinnützigsschädlich?
- Ist diese wie bei Rechtsschutzversicherungen auf Übernahme von RVG-Gebühren beschränkt?
- Falls nicht: ist dies wegen § 55 I Nr. 3 AO gemeinnützigsschädlich?
December 26, 2025 at 2:57 PM
Prozessfinanzierung durch NGO:
- Ist diese wie bei Rechtsschutzversicherungen auf Übernahme von RVG-Gebühren beschränkt?
- Falls nicht: ist dies wegen § 55 I Nr. 3 AO gemeinnützigsschädlich?
- Ist diese wie bei Rechtsschutzversicherungen auf Übernahme von RVG-Gebühren beschränkt?
- Falls nicht: ist dies wegen § 55 I Nr. 3 AO gemeinnützigsschädlich?
Reposted by Alex Amtmann
Trump’s domestic deployment of the National Guard marks an area where he has diverged from the consensus of the conservative legal movement, with no plausible footing in Federalist Society dogma. And it is extremely telling that SCOTUS finally drew the line here. slate.com/news-and-pol...
Trump Just Faced the Biggest Supreme Court Defeat of His Second Term So Far
But another battle looms in the distance.
slate.com
December 23, 2025 at 10:53 PM
Trump’s domestic deployment of the National Guard marks an area where he has diverged from the consensus of the conservative legal movement, with no plausible footing in Federalist Society dogma. And it is extremely telling that SCOTUS finally drew the line here. slate.com/news-and-pol...
Einerseits habe ich keine Zweifel, dass hier die US-Regierung bzw. Rubio politisch einseitig vorgehen.
Anderseits geht das 1st amendment (free speech) häufig weiter und würde daher staatlich organisierte Maßnahmen gegen dort zulässige Äußerungen verbieten.
Anderseits geht das 1st amendment (free speech) häufig weiter und würde daher staatlich organisierte Maßnahmen gegen dort zulässige Äußerungen verbieten.
Krass: Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von @hateaid.org erlassen, dazu trifft es auch den früheren EU-Kommissar Thierry Breton, weil "These radical activists and weaponized NGOs have advanced censorship crackdowns by foreign states". Einreiseverbot
December 24, 2025 at 10:06 AM
Einerseits habe ich keine Zweifel, dass hier die US-Regierung bzw. Rubio politisch einseitig vorgehen.
Anderseits geht das 1st amendment (free speech) häufig weiter und würde daher staatlich organisierte Maßnahmen gegen dort zulässige Äußerungen verbieten.
Anderseits geht das 1st amendment (free speech) häufig weiter und würde daher staatlich organisierte Maßnahmen gegen dort zulässige Äußerungen verbieten.
Reposted by Alex Amtmann
NEW: By a 6-3 vote, the Supreme Court blocks Trump’s deployment of the National Guard to Chicago to assist immigration agents. A majority holds that he likely lacks authority to do so. Thomas, Alito, and Gorsuch dissent. www.supremecourt.gov/opinions/25p...
![The Government asked this Court to stay the District Court's order. After the response and reply were filed, JUSTICE BARRETT referred the application to the Court. We directed the parties to file supplemental letter briefs on an issue that the District Court had addressed but the parties' initial briefs had not: the meaning of the term "regular forces" in §12406(3). In its supplemental brief, the Government argues that the term refers to civilian law enforcement officers, such as those employed by Immigration and Customs Enforcement or the Federal Protective Service.
Respondents, echoing the District Court, maintain that the term refers to the regular forces of the United States mili-tary.
We conclude that the term "regular forces" in §12406(3) likely refers to the regular forces of the United States mili-tary. This interpretation means that to call the Guard into active federal service under §12406(3), the President must be "unable" with the regular military "to execute the laws of the United States." Because the statute requires an assessment of the military's ability to execute the laws, it likely applies only where the military could legally execute the laws. Such circumstances are exceptional: Under the Posse Comitatus Act, the military is prohibited from "execut[ing] the laws" "except in cases and under circumstances expressly authorized by the Constitution or Act of Congress."
18 U. S. C. §1385. So before the President can federalize the Guard under §12406(3), he likely must have statutory or constitutional authority to execute the laws with the regular military and must be "unable" with those forces to perform that function.](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:6h7b2i6ttw3l4t7pvbvxdith/bafkreiftbhzwvn3vgwhqsi7k2paizvdw4t26ailljvovso3chqupnmj364@jpeg)
December 23, 2025 at 8:16 PM
NEW: By a 6-3 vote, the Supreme Court blocks Trump’s deployment of the National Guard to Chicago to assist immigration agents. A majority holds that he likely lacks authority to do so. Thomas, Alito, and Gorsuch dissent. www.supremecourt.gov/opinions/25p...
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Over public dissents from Justices Thomas, Alito, and Gorsuch, #SCOTUS refuses to allow President Trump to deploy federalized National Guard troops into and around Chicago.
This is a major loss for President Trump, even if, per Justice Kavanaugh’s concurrence, it’s temporary and on narrow legal Q:
This is a major loss for President Trump, even if, per Justice Kavanaugh’s concurrence, it’s temporary and on narrow legal Q:
www.supremecourt.gov
December 23, 2025 at 8:39 PM
Over public dissents from Justices Thomas, Alito, and Gorsuch, #SCOTUS refuses to allow President Trump to deploy federalized National Guard troops into and around Chicago.
This is a major loss for President Trump, even if, per Justice Kavanaugh’s concurrence, it’s temporary and on narrow legal Q:
This is a major loss for President Trump, even if, per Justice Kavanaugh’s concurrence, it’s temporary and on narrow legal Q:
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Meta-Scraping-Urteil: OLG München stärkt Nutzerrechte bei „Kontrollverlust“ | heise online
heise.de/-11124368
heise.de/-11124368
Meta-Scraping-Urteil: OLG München stärkt Nutzerrechte bei „Kontrollverlust“ | heise online
In einem Urteil gegen die Facebook-Mutter Meta hat das OLG München betont, dass Plattformbetreiber für Sicherheitslücken beim Massenabgriff von Daten haften.
heise.de
December 23, 2025 at 8:45 PM
Meta-Scraping-Urteil: OLG München stärkt Nutzerrechte bei „Kontrollverlust“ | heise online
heise.de/-11124368
heise.de/-11124368
Mal (nur ein bisschen) was anderes:
Ordnungshaft ist unabhängig von der Verfahrensordnung doch schon eine (repressive) Strafe im materiellen (inkl. verfassungsrechtlichen) Sinne für vergangenes pflichtwidriges schuldhaftes Handeln oder Unterlassen, oder?
Ordnungshaft ist unabhängig von der Verfahrensordnung doch schon eine (repressive) Strafe im materiellen (inkl. verfassungsrechtlichen) Sinne für vergangenes pflichtwidriges schuldhaftes Handeln oder Unterlassen, oder?
December 23, 2025 at 4:50 PM
Mal (nur ein bisschen) was anderes:
Ordnungshaft ist unabhängig von der Verfahrensordnung doch schon eine (repressive) Strafe im materiellen (inkl. verfassungsrechtlichen) Sinne für vergangenes pflichtwidriges schuldhaftes Handeln oder Unterlassen, oder?
Ordnungshaft ist unabhängig von der Verfahrensordnung doch schon eine (repressive) Strafe im materiellen (inkl. verfassungsrechtlichen) Sinne für vergangenes pflichtwidriges schuldhaftes Handeln oder Unterlassen, oder?
Ich habe es hier x.com/alexamtmann/... „Verrenkung“ genannt. Sie beruht im Martinstor-Beschluss allerdings auf der mit der Idee des Zitiergebots ggf gerade nicht vereinbaren Sicht bzw. Dogmatik, die Strafnorm zum Schutz der Versammlungsfreiheit der blockierten Versammlung als verfassungsimmanente
December 23, 2025 at 3:45 PM
Ich habe es hier x.com/alexamtmann/... „Verrenkung“ genannt. Sie beruht im Martinstor-Beschluss allerdings auf der mit der Idee des Zitiergebots ggf gerade nicht vereinbaren Sicht bzw. Dogmatik, die Strafnorm zum Schutz der Versammlungsfreiheit der blockierten Versammlung als verfassungsimmanente
M.E. ist es unzutreffend, ein mögliches Ablehnungsgesuch als vorrangigen Rechtsbehelf anzusehen.
Denn dies berührt den Anspruch auf den gesetzlichen Richter: ein Ablehnungsgesuch kann zwar, muss aber nicht gestellt werden.
Denn dies berührt den Anspruch auf den gesetzlichen Richter: ein Ablehnungsgesuch kann zwar, muss aber nicht gestellt werden.
Keine Videoverhandlung, obwohl eine Partei reiseunfähig ist: War der Amtsrichter einfach zu bequem? Ein Befangenheitsantrag gegen ihn wäre jedenfalls vielversprechend, so der Verfassungsgerichtshof Baden-Württembergs:
VerfGH: AG lehnt Videoverhandlung für Schwerbehinderte ab
Schwerbehinderte und reiseunfähige Parteien sind in Sachen Videoverhandlung besonders schutzwürdig. Das hat der VerfGH Baden-Württemberg klargestellt.
www.lto.de
December 23, 2025 at 12:34 PM
M.E. ist es unzutreffend, ein mögliches Ablehnungsgesuch als vorrangigen Rechtsbehelf anzusehen.
Denn dies berührt den Anspruch auf den gesetzlichen Richter: ein Ablehnungsgesuch kann zwar, muss aber nicht gestellt werden.
Denn dies berührt den Anspruch auf den gesetzlichen Richter: ein Ablehnungsgesuch kann zwar, muss aber nicht gestellt werden.
NRW bisher: „Für Jugendliche ohne Berufsausbildungsverhältnis dauert die Schulpflicht bis zum Ablauf des Schuljahres, in dem sie das achtzehnte Lebensjahr vollenden.“
Wird zeitnah auch die Schulpflicht 16 und 17 jähriger abgeschafft oder sollen nun dort Wahlberechtigte zwangsweise beschult werden?
Wird zeitnah auch die Schulpflicht 16 und 17 jähriger abgeschafft oder sollen nun dort Wahlberechtigte zwangsweise beschult werden?
Der Landtag NRW hat letzte Woche beschlossen, das Wahlalter für die Landtagswahl auf 16 herabzusetzen.
Ein erfreuliches Zeichen - damit haben rund die Hälfte der Bundesländer ein Wahlrecht ab 16!
Ein erfreuliches Zeichen - damit haben rund die Hälfte der Bundesländer ein Wahlrecht ab 16!
December 23, 2025 at 8:33 AM
NRW bisher: „Für Jugendliche ohne Berufsausbildungsverhältnis dauert die Schulpflicht bis zum Ablauf des Schuljahres, in dem sie das achtzehnte Lebensjahr vollenden.“
Wird zeitnah auch die Schulpflicht 16 und 17 jähriger abgeschafft oder sollen nun dort Wahlberechtigte zwangsweise beschult werden?
Wird zeitnah auch die Schulpflicht 16 und 17 jähriger abgeschafft oder sollen nun dort Wahlberechtigte zwangsweise beschult werden?
Lesenswert, aber auch hier fehlt, dass im Streitfall die Kommunikationsfreiheiten im Streitfall (Werbung) wohl nicht betroffen waren und die Sache für von Art. 11 GRCh geschützte Posts wegen Art. 85 DSGVO ganz anders auszulegen sein könnte. P auch hier: wie können Plattformen dies unterscheiden?
The ECJ’s Russmedia ruling quietly overturns a cornerstone of EU platform law.
ERIK TUCHTFELD (@erik.d-64.social) (@mpil.de) shows how GDPR liability may replace notice-and-takedown with de facto monitoring – potentially reshaping online speech across Europe.
🔗 verfassungsblog.de/notice-and-t...
ERIK TUCHTFELD (@erik.d-64.social) (@mpil.de) shows how GDPR liability may replace notice-and-takedown with de facto monitoring – potentially reshaping online speech across Europe.
🔗 verfassungsblog.de/notice-and-t...
December 22, 2025 at 2:38 AM
Lesenswert, aber auch hier fehlt, dass im Streitfall die Kommunikationsfreiheiten im Streitfall (Werbung) wohl nicht betroffen waren und die Sache für von Art. 11 GRCh geschützte Posts wegen Art. 85 DSGVO ganz anders auszulegen sein könnte. P auch hier: wie können Plattformen dies unterscheiden?
Wer hier ökonomisches Verständnis sucht, wird es nicht finden: Hier wird ersichtlich Vergütung für Arbeit (am Mietobjekt) und Kapitalkosten zu einem Brei verrührt. Miete muss immer beides bezahlen.
Die FAZ meldet Land unter: "Vermieten lohnt sich kaum noch!" Wir sollen Mitleid haben, weil Immobilienbesitz plötzlich Arbeit macht und Renditen nicht mehr vom Himmel fallen. Lasst uns die Argumente dieses Beitrags anschauen, einer Tragödie in Betongold.
December 20, 2025 at 6:30 PM
Wer hier ökonomisches Verständnis sucht, wird es nicht finden: Hier wird ersichtlich Vergütung für Arbeit (am Mietobjekt) und Kapitalkosten zu einem Brei verrührt. Miete muss immer beides bezahlen.
These:
Jede Entscheidung eines MdB im Bundestag ist eine Gewissensentscheidung, auch die
- bei der er/sie für die Fraktionslinie stimmt, obwohl er/sie den Punkt inhaltlich nicht teilt,
- bei der er/sie gegen die Fraktionslinie stimmt, weil er/sie den Punkt nicht teilt.
Jede Entscheidung eines MdB im Bundestag ist eine Gewissensentscheidung, auch die
- bei der er/sie für die Fraktionslinie stimmt, obwohl er/sie den Punkt inhaltlich nicht teilt,
- bei der er/sie gegen die Fraktionslinie stimmt, weil er/sie den Punkt nicht teilt.
December 20, 2025 at 8:37 AM
These:
Jede Entscheidung eines MdB im Bundestag ist eine Gewissensentscheidung, auch die
- bei der er/sie für die Fraktionslinie stimmt, obwohl er/sie den Punkt inhaltlich nicht teilt,
- bei der er/sie gegen die Fraktionslinie stimmt, weil er/sie den Punkt nicht teilt.
Jede Entscheidung eines MdB im Bundestag ist eine Gewissensentscheidung, auch die
- bei der er/sie für die Fraktionslinie stimmt, obwohl er/sie den Punkt inhaltlich nicht teilt,
- bei der er/sie gegen die Fraktionslinie stimmt, weil er/sie den Punkt nicht teilt.
„Klärung … dem gerichtlichen Hauptsacheverfahren überlassen. Nur von dort aus könne eine Vorlage an den EuGH erfolgen. Im Eilverfahren hat das Gericht … eine sog. Folgenabwägung vorgenommen, die wie …. beim VG zulasten von Meta ausgegangen ist.“
Das verkürzt mE den Eilrechtsschutz unzulässig.
Das verkürzt mE den Eilrechtsschutz unzulässig.
OVG Schleswig-Holstein: Facebook / Meta verstößt voraussichtlich gegen Transparenzpflichten nach § 93 Medienstaatsvertrag www.beckmannundnorda.de/serendipity/...
OVG Schleswig-Holstein: Facebook / Meta verstößt voraussichtlich gegen Transparenzpflichten nach dem Medienstaatsvertrag
OVG Schleswig-Holstein: Facebook / Meta verstößt voraussichtlich gegen Transparenzpflichten nach dem Medienstaatsvertrag
www.beckmannundnorda.de
December 19, 2025 at 6:53 PM
„Klärung … dem gerichtlichen Hauptsacheverfahren überlassen. Nur von dort aus könne eine Vorlage an den EuGH erfolgen. Im Eilverfahren hat das Gericht … eine sog. Folgenabwägung vorgenommen, die wie …. beim VG zulasten von Meta ausgegangen ist.“
Das verkürzt mE den Eilrechtsschutz unzulässig.
Das verkürzt mE den Eilrechtsschutz unzulässig.
Lesenswert. Aber vielleicht hätte man noch darauf eingehen können, dass für „echte“ Äußerungskonstellationen es noch den Art. 85 DSGVO gibt und dort wegen Lex Specialis des Nicht-DS-Rechts notice und erst dann take down auch für pbD-DV von Social Media Betreibern gelten könnte.
In gerade einmal sechs Randnummern begründet der EuGH eine bemerkenswerte, aber rechtsdogmatisch kaum nachvollziehbare Entscheidung, die das Internet spürbar verändern könnte: Eine Analyse der "Russmedia"-Entscheidung:
www.lto.de/recht/hinter...
www.lto.de/recht/hinter...
EuGH: Online-Marktplätze sollen Uploads filtern
Verantwortliche haften für Inhalte, die gegen das Datenschutzrecht verstoßen – auch ohne Kenntnis. Der EuGH erhöht den Druck zu präventiven Kontrollen.
www.lto.de
December 18, 2025 at 7:06 PM
Lesenswert. Aber vielleicht hätte man noch darauf eingehen können, dass für „echte“ Äußerungskonstellationen es noch den Art. 85 DSGVO gibt und dort wegen Lex Specialis des Nicht-DS-Rechts notice und erst dann take down auch für pbD-DV von Social Media Betreibern gelten könnte.
Der Art. 6 I EMRK und die Beschwerde zum EGMR als zusätzlicher Schutz gegen unterlassene Vorlagen an den EuGH:
Ein früherer Clifford-Partner streitet mit der Kanzlei über eine Ruhestandsregelung. Der BGH lehnte es ab, den Fall dem EuGH vorzulegen, ohne dies zu begründen. Das war ein Verstoß gegen die Menschenrechte, so der EGMR nun. Von @tanjapodolski.bsky.social.
Ex-Clifford-Partner vorm EGMR: BGH muss Nichtvorlage begründen
Der BGH lehnte es ohne Begründung ab, einen Fall dem EuGH vorzulegen. Das war ein Verstoß gegen die Menschenrechte, so der EGMR.
www.lto.de
December 17, 2025 at 4:54 PM
Der Art. 6 I EMRK und die Beschwerde zum EGMR als zusätzlicher Schutz gegen unterlassene Vorlagen an den EuGH:
Reposted by Alex Amtmann
1. Einer Umdeutung des Rechtsstaatsbegriffs ist natürlich entgegenzutreten: Rechtsstaat ist der Staat, der Rechtsschutz gegen staatliche Maßnahmen gewährt. …
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger empfiehlt mein Buch "Law statt Order". Da freue ich mich sehr. Denn bei allen Unterschieden zum klassischen Liberalismus - zB in Bezug auf die Eigentumsfrage - gibt es doch die Gemeinsamkeit für starke Grundrechte zu streiten
www.liberal-magazin.de/artikel/kamp...
www.liberal-magazin.de/artikel/kamp...
Liberal Magazin
www.liberal-magazin.de
December 17, 2025 at 12:02 PM
1. Einer Umdeutung des Rechtsstaatsbegriffs ist natürlich entgegenzutreten: Rechtsstaat ist der Staat, der Rechtsschutz gegen staatliche Maßnahmen gewährt. …