… übrigens nach der insoweit die Anwendung des § 1 Satz 2 VStGB (mE zu Unrecht) ablehnenden Rechtsprechung auch dann strafbar, wenn die Waffengewalt nicht durch Deutsche oder gegen Deutschland ausgeübt wurde.

Sind (wurden) sie damit nicht selbst populistisch und/oder autoritär?

Als nächstes zählt sie nämlich die Verteilung von Ausschussvorsitzen bis hin zum PKGr (das die Geheimdienste kontrolliert) und die Wahl von BVerf-Richter*innen auf.

Diese Posten verteilt aber nicht „der Staat“, das sind Wahlentscheidungen freier Abgeordneter. Es ist gerade nicht Ausfluss des

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Schon theoretisch können unterschiedliche Rechtsverständnlsse auch liberaler Demokratien in (auch digitalen) Mauern enden. Wenn dann die eigene Rechtsordnung (dort wie hier?) nicht einmal freiheitlich und diskriminierungsfrei angewandt wird, steigt die Wahrscheinlichkeit der Abschottung zusätzlich.

… und dann erst recht auch gegen unser Verständnis von Meinungsfreiheit.

Einseitiges Vorgehen der US-Regierung könnte aber wiederum gegen 1A verstoßen.

… Unmittelbar ist die Tätigkeit als Trusted Flagger aber natürlich repressiv, weil sie (zumindest nach ihrer Ansicht) rechtswidrige Inhalte flaggen und zum Gegenstand von weiteren - ggf. staatlichen sanktionierten - Maßnahmen machen.

3. Die Reaktionen auf die Sanktionen waren u.a. dass sich HateAid doch für Meinungsfreiheit einsetze. Das mag ja mittelbar (wie bei anderen Sicherheitsbehörden: Freiheit durch hinreichende Sicherheit) bei nach unserem Recht berechtigten Meldungen so sein….

2. Dass Trusted Flagger aber nicht als offizielle Behörde auftreten, war nun faktisch nachteilig. Denn die US Regierung hat bewusst keine Regierungsmitglieder oder Beamten „sanktioniert“ („None of those sanctioned is a current UK or EU official“).

Die Sache hat einen Plotttwist:

1. Umstritten ist, ob Trusted Flagger Hoheitsgewalt iSd Art. 19 IV GG ausüben, was ich bei Meldungen wegen der beschleunigten Reaktionspflicht der Plattformen bejahe und Folgen für den Rechtsschutz hätte (zB mögliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Meldung).

Zudem ist kein Land gehindert, an Visaerteilung eigene Maßstäbe von Recht und Unrecht anzulegen. Die USA sind nicht gehindert, bei uns („entgegen“ 1A) verurteilte Beleidiger:innen als Opfer staatlicher Gewalt und ihre staatlich organisierten Verfolger:innen als Täter:innen zu beurteilen.

Ohne Schuld wird ein Gericht mE keine Ordnungshaft anordnen dürfen. Im Ergebnis ist es eine andere Bezeichnung für zeitige (Ersatz-) Freiheitsstrafe für Verstöße gegen gerichtliche Anordnungen (was in USA „Jail time für contempt of court“ wäre).