Andrea Kießling
@andkiessling.bsky.social
Prof @ Goethe-Uni Frankfurt am Main | Gesundheits- und Sozialrecht, Migrationsrecht, Polizeirecht
Und hier durfte ich meine Einschätzung in einem Interview abgeben:
Die große Koalition will Arbeitslosen, die bei der Jobsuche nicht kooperieren, im Extremfall alle Leistungen streichen. Ist das überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar?
Bürgergeld: Sind die Sanktionen für Terminverweigerer verfassungskonform?
Die große Koalition will Arbeitslosen, die bei der Jobsuche nicht kooperieren, im Extremfall alle Leistungen streichen. Ist das überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar?
www.zeit.de
October 10, 2025 at 7:06 PM
Und hier durfte ich meine Einschätzung in einem Interview abgeben:
Reposted by Andrea Kießling
Zur aktuellen Diskussion um Sanktionen beim Bürgergeld bis hin zur sogenannten Totalsanktion und ihrer verfassungsrechtlichen Zulässigkeit bereits 2024 differenziert und weiterführend Andrea Kießling @verfassungsblog.de:
verfassungsblog.de/totalverweig...
verfassungsblog.de/totalverweig...
Totalverweigerung des Existenzminimums?
verfassungsblog.de
October 10, 2025 at 10:39 AM
Zur aktuellen Diskussion um Sanktionen beim Bürgergeld bis hin zur sogenannten Totalsanktion und ihrer verfassungsrechtlichen Zulässigkeit bereits 2024 differenziert und weiterführend Andrea Kießling @verfassungsblog.de:
verfassungsblog.de/totalverweig...
verfassungsblog.de/totalverweig...
Hat das Bundesverfassungsgericht 2019 entschieden, dass Sanktionen beim Bürgergeld in Höhe von 100% in jedem Fall verfassungswidrig sind? Nein. Sind die von der Regierung geplanten Sanktionen unproblematisch verfassungsgemäß? Wohl auch nein. 1/
October 10, 2025 at 10:03 AM
Hat das Bundesverfassungsgericht 2019 entschieden, dass Sanktionen beim Bürgergeld in Höhe von 100% in jedem Fall verfassungswidrig sind? Nein. Sind die von der Regierung geplanten Sanktionen unproblematisch verfassungsgemäß? Wohl auch nein. 1/
Besteht Interesse an einem langen Thread zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Sanktionen beim Bürgergeld (ausgehend vom Urteil des BVerfG 2019)?
October 10, 2025 at 6:53 AM
Besteht Interesse an einem langen Thread zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Sanktionen beim Bürgergeld (ausgehend vom Urteil des BVerfG 2019)?
Reposted by Andrea Kießling
wer einerseits bürokratieabbau will und andererseits das #bürgergeld wieder zurückdrehen will, hat offenbar nicht mehr alle tassen im schrank…
March 8, 2025 at 3:33 PM
wer einerseits bürokratieabbau will und andererseits das #bürgergeld wieder zurückdrehen will, hat offenbar nicht mehr alle tassen im schrank…
Zu Totalsanktionen beim Bürgergeld habe ich letzte Woche dem Freitag ein Interview gegeben (leider Paywall):
www.freitag.de/autoren/epru...
www.freitag.de/autoren/epru...
Denkfehler bei Merz: „Sanktionen dürfen nicht als Strafe konzipiert werden“
Die Regierung Merz spricht von Totalsanktionen gegen Bürgergeldempfänger, der Gesetzentwurf geht in diese Richtung. Rechtsprofessorin Andrea Kießling erklärt: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsge...
www.freitag.de
October 9, 2025 at 10:12 AM
Zu Totalsanktionen beim Bürgergeld habe ich letzte Woche dem Freitag ein Interview gegeben (leider Paywall):
www.freitag.de/autoren/epru...
www.freitag.de/autoren/epru...
Oh ja - endlich! Ich freue mich sehr, neben Jan-Hendrik Dietrich und Johannes Buchheim Mitherausgeberin zu sein.
Ich möchte euch darauf hinweisen, dass der BeckOK Sicherheits- und Polizeirecht Bund erschienen ist. 🍾🎉
@andkiessling.bsky.social
@andkiessling.bsky.social
September 8, 2025 at 3:48 PM
Oh ja - endlich! Ich freue mich sehr, neben Jan-Hendrik Dietrich und Johannes Buchheim Mitherausgeberin zu sein.
Fun Fact: Mitglied der Kommission ist auch Rolf Rosenbrock - der Ende der 1980er Jahre schon Mitglied der AIDS-Enquete-Kommission des Bundestags war.
Heute hat sich die Corona-Enquete-Kommission des Bundestags konstituiert. Ich freue mich, als dauerhafte Sachverständige Mitglied sein zu dürfen.
September 8, 2025 at 3:43 PM
Fun Fact: Mitglied der Kommission ist auch Rolf Rosenbrock - der Ende der 1980er Jahre schon Mitglied der AIDS-Enquete-Kommission des Bundestags war.
Wie schon während der Pandemie schreiben mir jetzt wieder besorgte Bürger (alles Männer), die mir Tipps mit auf den Weg geben oder verlangen, dass ich ihnen Fragenkataloge beantworte (zu den Impfstoffen).
Heute hat sich die Corona-Enquete-Kommission des Bundestags konstituiert. Ich freue mich, als dauerhafte Sachverständige Mitglied sein zu dürfen.
September 8, 2025 at 3:37 PM
Wie schon während der Pandemie schreiben mir jetzt wieder besorgte Bürger (alles Männer), die mir Tipps mit auf den Weg geben oder verlangen, dass ich ihnen Fragenkataloge beantworte (zu den Impfstoffen).
Heute hat sich die Corona-Enquete-Kommission des Bundestags konstituiert. Ich freue mich, als dauerhafte Sachverständige Mitglied sein zu dürfen.
September 8, 2025 at 3:28 PM
Heute hat sich die Corona-Enquete-Kommission des Bundestags konstituiert. Ich freue mich, als dauerhafte Sachverständige Mitglied sein zu dürfen.
Reposted by Andrea Kießling
Solche Debatten über das #Bürgergeld sind feindselig und gefährlich. Wir haben so viele Baustellen - das ist keine davon. Wer sich jenseits von Rassismen mit dem #Existenzminimum beschäftigen will, empfehle ich mein Gespräch mit @andkiessling.bsky.social. grundgesetzlich.org/podcast/buer...
Die AfD wollte mit einer Anfrage zu den häufigsten Vornamen von #Bürgergeldempfänger*innen belegen, dass vor allem Menschen mit Migrationshintergrund #Sozialleistungen beziehen. Ganz vorne stehen jedoch Namen wie Michael, Andreas & Thomas. Statt Populismus empfehlen wir einen Blick ins #Grundgesetz.
July 4, 2025 at 12:06 PM
Solche Debatten über das #Bürgergeld sind feindselig und gefährlich. Wir haben so viele Baustellen - das ist keine davon. Wer sich jenseits von Rassismen mit dem #Existenzminimum beschäftigen will, empfehle ich mein Gespräch mit @andkiessling.bsky.social. grundgesetzlich.org/podcast/buer...
Aus gegebenem Anlass:
Besteht ein ausreichender gesetzlicher Rahmen für den Hitzeschutz? Und inwieweit sind dahingehende Klimaanpassungsmaßnahmen dem Gesundheitsschutz zuzuordnen? Dieser Frage und ihrer Bedeutung für das Recht geht @andkiessling.bsky.social im neusten Beitrag nach!
gesundheitsrecht.blog/klimaanpassu...
gesundheitsrecht.blog/klimaanpassu...
Klimaanpassung und Gesundheit – Kompetenzen, Aufgaben und Befugnisse am Beispiel des Hitzeschutzes
Abstract: Der schon stattfindende Klimawandel stellt einen Risikofaktor für die Gesundheit dar; in Zukunft wird die Bevölkerung mit immer mehr Perioden extremer Hitze leben müssen. Dies wirft die F...
gesundheitsrecht.blog
July 3, 2025 at 6:23 AM
Aus gegebenem Anlass:
Ich freu mich auf diesen Science Talk nächste Woche Mittwoch!
💡🧪 Wie lernt das #Gehirn Musik & Sprache? Soll der Staat uns vor #Krankheiten schützen? #WissenAngezapft am 4. Juni, 19:30 Uhr im Kunstverein Familie Montez mit Prof. Kell & @andkiessling.bsky.social, Kabarett & Livemusik, Eintritt frei! #GoetheUni
May 30, 2025 at 4:00 PM
Ich freu mich auf diesen Science Talk nächste Woche Mittwoch!
Reposted by Andrea Kießling
Referentenfassung = Kabinettsfassung, das 6. Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist in den Bundesrat als BR-Drs. 220/25 eingebracht worden: www.bundesrat.de/SharedDocs/d...
Schlag ins Gesicht für viele: Kein Stichtagsregelung, etc., so dass es ein Lauf um die Zeit wird
Schlag ins Gesicht für viele: Kein Stichtagsregelung, etc., so dass es ein Lauf um die Zeit wird
www.bundesrat.de
May 30, 2025 at 9:18 AM
Referentenfassung = Kabinettsfassung, das 6. Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist in den Bundesrat als BR-Drs. 220/25 eingebracht worden: www.bundesrat.de/SharedDocs/d...
Schlag ins Gesicht für viele: Kein Stichtagsregelung, etc., so dass es ein Lauf um die Zeit wird
Schlag ins Gesicht für viele: Kein Stichtagsregelung, etc., so dass es ein Lauf um die Zeit wird
Koalitionsvertrag und alte und neue Pandemien:
- „umfassende Aufarbeitung“ der Corona-Pandemie im Rahmen einer Enquete-Kommission (Ziff 3566 f.)
- Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes u.a. wegen des „verfassungsrechtlichen“ Reformbedarfs (Ziff 2949 f.)
- „umfassende Aufarbeitung“ der Corona-Pandemie im Rahmen einer Enquete-Kommission (Ziff 3566 f.)
- Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes u.a. wegen des „verfassungsrechtlichen“ Reformbedarfs (Ziff 2949 f.)
April 9, 2025 at 3:19 PM
Koalitionsvertrag und alte und neue Pandemien:
- „umfassende Aufarbeitung“ der Corona-Pandemie im Rahmen einer Enquete-Kommission (Ziff 3566 f.)
- Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes u.a. wegen des „verfassungsrechtlichen“ Reformbedarfs (Ziff 2949 f.)
- „umfassende Aufarbeitung“ der Corona-Pandemie im Rahmen einer Enquete-Kommission (Ziff 3566 f.)
- Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes u.a. wegen des „verfassungsrechtlichen“ Reformbedarfs (Ziff 2949 f.)
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Wir suchen Dich! Du hast Lust, in unserem Verein mitzuwirken? Neben der Redaktionsarbeit erwarten Dich auch spannende Events auf Vereinsebene! Bewirb Dich jetzt per E-Mail mit deinem Lebenslauf und einer kleinen Leseprobe einer Hausarbeit von Dir an [email protected]! ✉️ #FraLR
April 8, 2025 at 12:28 PM
Wir suchen Dich! Du hast Lust, in unserem Verein mitzuwirken? Neben der Redaktionsarbeit erwarten Dich auch spannende Events auf Vereinsebene! Bewirb Dich jetzt per E-Mail mit deinem Lebenslauf und einer kleinen Leseprobe einer Hausarbeit von Dir an [email protected]! ✉️ #FraLR
Reposted by Andrea Kießling
Das Konzept eines Klimagelds ist auch Gegenstand der nächsten Frankfurter Gespräche zum Sozialrecht, die am 1.4.2025 um 17 Uhr (Zoom) zur "sozialen Dimensionen der ökologischen Transformation" stattfinden.
Referieren werden Dr. Katharina Bohnenberger und Prof. Dr. Stephan Rixen.
Referieren werden Dr. Katharina Bohnenberger und Prof. Dr. Stephan Rixen.
FAZ+ Kommentar: Klimageld, ja bitte - Klimageld ist keine Idee „linker Spinner“. Sie gehört zwingend zu guter Klimapolitik. Die CDU hat das nicht verstanden.
www.faz.net/aktuell/wirt...
@brigitteknopf.bsky.social @klimageld.bsky.social
www.faz.net/aktuell/wirt...
@brigitteknopf.bsky.social @klimageld.bsky.social
Koalitionsverhandlungen: Klimageld, ja bitte
Klimageld ist keine Idee „linker Spinner“. Sie gehört zwingend zu guter Klimapolitik. Die CDU hat das nicht verstanden.
www.faz.net
March 20, 2025 at 10:24 AM
Das Konzept eines Klimagelds ist auch Gegenstand der nächsten Frankfurter Gespräche zum Sozialrecht, die am 1.4.2025 um 17 Uhr (Zoom) zur "sozialen Dimensionen der ökologischen Transformation" stattfinden.
Referieren werden Dr. Katharina Bohnenberger und Prof. Dr. Stephan Rixen.
Referieren werden Dr. Katharina Bohnenberger und Prof. Dr. Stephan Rixen.
SPD und Union wollen das IfSG reformieren? Dass ich das noch erleben darf…
March 26, 2025 at 7:38 AM
SPD und Union wollen das IfSG reformieren? Dass ich das noch erleben darf…
Das Konzept eines Klimagelds ist auch Gegenstand der nächsten Frankfurter Gespräche zum Sozialrecht, die am 1.4.2025 um 17 Uhr (Zoom) zur "sozialen Dimensionen der ökologischen Transformation" stattfinden.
Referieren werden Dr. Katharina Bohnenberger und Prof. Dr. Stephan Rixen.
Referieren werden Dr. Katharina Bohnenberger und Prof. Dr. Stephan Rixen.
FAZ+ Kommentar: Klimageld, ja bitte - Klimageld ist keine Idee „linker Spinner“. Sie gehört zwingend zu guter Klimapolitik. Die CDU hat das nicht verstanden.
www.faz.net/aktuell/wirt...
@brigitteknopf.bsky.social @klimageld.bsky.social
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Koalitionsverhandlungen: Klimageld, ja bitte
Klimageld ist keine Idee „linker Spinner“. Sie gehört zwingend zu guter Klimapolitik. Die CDU hat das nicht verstanden.
www.faz.net
March 20, 2025 at 10:24 AM
Das Konzept eines Klimagelds ist auch Gegenstand der nächsten Frankfurter Gespräche zum Sozialrecht, die am 1.4.2025 um 17 Uhr (Zoom) zur "sozialen Dimensionen der ökologischen Transformation" stattfinden.
Referieren werden Dr. Katharina Bohnenberger und Prof. Dr. Stephan Rixen.
Referieren werden Dr. Katharina Bohnenberger und Prof. Dr. Stephan Rixen.
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Tagung „Gesundheit und Geschlecht im Recht“ mit @andkiessling.bsky.social
March 4, 2025 at 9:07 AM
Tagung „Gesundheit und Geschlecht im Recht“ mit @andkiessling.bsky.social
Warum Krankheiten verhüten, wenn man sie später (vielleicht) auch noch heilen kann!
February 28, 2025 at 8:25 AM
Warum Krankheiten verhüten, wenn man sie später (vielleicht) auch noch heilen kann!
Auch in der Folge dieser Woche des Coronavirus-Update-Podcasts des NDR durfte ich ein paar Einschätzungen beisteuern, dieses Mal geht es um Schulschließungen:
www.ndr.de/ratgeber/ges...
www.ndr.de/ratgeber/ges...
February 19, 2025 at 7:57 AM
Auch in der Folge dieser Woche des Coronavirus-Update-Podcasts des NDR durfte ich ein paar Einschätzungen beisteuern, dieses Mal geht es um Schulschließungen:
www.ndr.de/ratgeber/ges...
www.ndr.de/ratgeber/ges...
Reposted by Andrea Kießling
[14.2.05] Der Hip-Hopper Kanye West bekommt Grammys für das beste Rap-Album und den besten Rap-Song.
February 14, 2025 at 7:30 PM
[14.2.05] Der Hip-Hopper Kanye West bekommt Grammys für das beste Rap-Album und den besten Rap-Song.