Andreas Blohm
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Recht, Politik, Musik, Bonn, #effzeh, Schweinkram 🐷 usw. / Law, Politics, Music, Bonn, 1. FC Köln, Pigcontent etc. Porn Bot und Foodfluencer http://blog.wwwelt.de
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andreasblohm.bsky.social
Wären "Klimaschutz", "Faschismus" und "globale Sicherheit" die Relevanzhürde, die politischen Themen nehmen müssten, um als diskussionswürdig zu gelten, wären große Teile der Zeitungs- und Fernsehberichterstattung überflüssig.
andreasblohm.bsky.social
Das ist nicht nur Symbol für den Kulturkampf von rechts, sondern ein praktisch relevantes Thema, das eine wichtige Zukunftsbranche spürbar beeinträchtigen wird. (Jedenfalls ist das ja das Ziel, sonst hätte man es sich sparen können.) Und über das eben jetzt entschieden wird und zu diskutieren ist.
andreasblohm.bsky.social
"Lustig", wie hier bisweilen versucht wird, den Frontalangriff der Fleischindustrie auf die Bezeichnungspraxis bei veganen Produkten als Banalität abzutun, über den man sich nicht aufregen dürfe, solange es (unzweifelhaft) Wichtigeres wie den Klimawandel und Putin gibt. Was soll der Quatsch?
andreasblohm.bsky.social
Das wird dann bei der juristischen Auslegung ganz spannend. :-) Insbesondere auch beim Begriff "Eiweiß", der ja im Deutschen verbreitet und vom Duden anerkannt auch als Synonym für die als "Protein" bekannte organische Verbindung verwendet wird - und damit auch für zahlreiche fleischfreie Produkte.
andreasblohm.bsky.social
Klassische Juristenantwort: Es kommt drauf an. 😎 Also: mal so, mal so.
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libraryandstories.bsky.social
Wenn ihr in einem Buchladen seid, wie sieht es da mit schön gestalteten Thementischen/Bereichen/Schaufenster aus? 😊🎃👀 Schaut ihr da vorbei und lasst euch inspirieren oder wisst ihr schon vorher, welches Buch es als Nächstes sein soll? 😄
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amigafuture.bsky.social
Amiga Future 177 Member-CD-Cover online

#amiga #commodore #amigafuture #apctcp

www.amigafuture.de/app.php/news...
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netzpolitik.bsky.social
Unsere Justizministerin positioniert sich auch endlich deutlich gegen die #chatkontrolle:

„Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen“.

www.bmjv.de/SharedDocs/Z...
andreasblohm.bsky.social
"Kritisch zu hinterprüfen" ... Ich sollte wohl bald mal Mittagspause machen ...
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ricardalang.bsky.social
Solange die Union „christlich“ im Namen tragen darf, wird man auch Veggie-Wurst überleben.
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meise.bsky.social
'(Hoch) Stapelei‘ #FotoVorschlag
Das Bild zeigt eine Innenansicht mit zwei hohen Türmen, die aus vielen kleinen Holzblöcken (ähnlich Jenga) gebaut wurden. Der rechte Turm ist deutlich höher und wirkt verdreht, während der linke Turm gerader ist. Auf der Spitze beider Türme befinden sich kleine bunte Figuren aus Bausteinen.
Im Vordergrund ist eine Szene mit vielen Spielfiguren, die Playmobil-Figuren ähneln, und blauen Bausteinen zu sehen. Zwischen den beiden Türmen steht ein großer, goldener Pokal mit einem silbernen Emblem. Im Hintergrund sind Menschen zu erkennen, die an Tischen sitzen. Der Raum ist mit rot-weiß gestreiften Vorhängen dekoriert.
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anneroth.bsky.social
OK, das war ein wilder Tag im Bundestag heute, so für Tag 4.

Jedenfalls: Es war viel Musik im Thema #Chatkontrolle im Bundestag heute. Und es wird diese Woche weiter eine Rolle spielen.

Der Druck kommt an und, wichtig: Muss weitergehen.
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markus.reuter.netzpolitik.org
Ich möchte davor warnen, verfrüht das Ende der #Chatkontrolle zu feiern. Erstens ist die Positionierung der Bundesregierung noch nicht raus und zweitens geht es nur um die bisherige Position, die beibehalten wird. Dennoch zeigen die Aussagen der Unionsfraktion, dass Protest wirkt.
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anke.domscheit-berg.de
Der massive Protest gegen die #chatkontrolle könnte tatsächlich (vorerst) gewirkt haben, heute hat die Bundesregierung KEINE Zustimmung auf EU Ebene beschlossen. ABER: bisher ist es wohl nur eine Verschiebung der Entscheidung, keine endgültige Absage (Quelle: Staatssekretär). Also macht weiter!
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threema.ch
🇪🇺 Die #Chatkontrolle steht einmal mehr auf der Agenda.

🚨 Bitte helfen Sie mit, Massenüberwachung in der EU zu verhindern, und rufen Sie Ihre Abgeordneten auf, diese brandgefährliche Vorlage abzulehnen: fightchatcontrol.eu/de/#contact-...
andreasblohm.bsky.social
Eine aktuelle Entwurfsfassung für einen Standpunkt des Rates habe ich auf die Schnelle in Eur-Lex nicht gefunden.

eur-lex.europa.eu/legal-conten...
EUR-Lex - 52022PC0209 - EN - EUR-Lex
eur-lex.europa.eu
andreasblohm.bsky.social
Die danach erforderliche gewöhnliche Erbringung gegen Entgelt sowie die Ermöglichung eines direkten interpersonellen und interaktiven Informationsaustauschs zwischen einer endlichen Zahl von Personen liegt m. E. bei SMS vor.
andreasblohm.bsky.social
Denn die Aufdeckungsanordnungen, um die es hier wohl geht (nicht sicher!), können sich an Anbieter interpersoneller Kommunikationsdienste richten (Art. 7, 10). Diese sind nach Art. 2 lit. b des Vorschlags nach Art. 2 Nr. 5 des Kommunikationskodex zu bestimmen.
andreasblohm.bsky.social
Pardon, musste erst mal an den Rechner. EU-Rechtsakte kann man (ich) sich nicht wirklich auf dem Mobilgerät ansehen. Habe jetzt zum ersten Mal in den Entwurf der Kommission geschaut.
Nach erstem schnellen Blick - und daher ohne jede Garantie - würde ich sagen: ja.

eur-lex.europa.eu/legal-conten...
EUR-Lex - 52022PC0209 - EN - EUR-Lex
eur-lex.europa.eu
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ask-datenschutz.bsky.social
Was immer noch an dem Thema nervt: Meinen unsere Neuland-Politiker wirklich, dass organisiertes Verbrechen normale öffentliche Tools nutzt, statt eigene Server (z.B. Matrix o.ä.) zu betreiben oder auf andere Möglichkeiten ausweicht? So blind, technikfremd und blauäugig kann man nicht sein
andreasblohm.bsky.social
@bijanmoini.de hat das gestern auch sehr schön formuliert.

(Und unabhängig davon: Wo sind denn ihre Alternativen zu dem von ihr gegeißelten Verhalten? "Die Staatslenker müssen was tun." ist da schon ein wernig profan, dünkt mir.)

bsky.app/profile/bija...
bijanmoini.de
Ich werde nie verstehen, warum man Menschen abwerten muss, die moralisch anspruchsvoller leben als man selbst. Ich kenne viele solcher Menschen, und das einzige, das ich ihnen gegenüber empfinde, ist Bewunderung.