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Andreas Püttmann @puettmann.bsky.social · 9h

Die längst widerlegte Merz-Idee, man könne rechtsradikal verhetzte AfD-Parteiklientel einfach "durch gute Politik wieder klein regieren" ist bestürzend naiv. Das klassisch konservative Missverständnis des Rechtsextremismus, verursacht durch Gesinnungs-Schnittmengen.

Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 1d

Gesichert rechtsextremistische Parteien wie die AfD *sind* nach den Buchstaben des Grundgesetzes wortwörtlich *verfassungswidrig*. Aber Boris Rhein wirft sich mit Worthülsen lieber zwischen Grundgesetz & Verfassungsgericht, statt den Weg frei zu geben, dass Karlsruhe entscheidet.

Sharepic von Boris Rhein, er würde allen raten, die AfD lieber mit guter Politik klein zu regieren (sorry, lol), als sie zu verbieten.

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Patrick Heinemann @patrickheinemann.bsky.social · 6d

Warum Drohnenabwehr nicht unbedingt Polizeiaufgabe, sondern häufig originäre Verteidigungsaufgabe der Bundeswehr sein dürfte, habe ich für @lto-de.bsky.social aufgeschrieben:

Verteidigung gegen Drohnen ohne Grundgesetzänderung?

Müssen Luftsicherheitsgesetz und GG geändert werden, damit die Bundeswehr Drohnen auch außerhalb von Bundeswehrliegenschaften abwehren kann?

www.lto.de

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Stephan @attlawb.bsky.social · 35m

Und ich Dussel dachte doch glatt, wir hätten aktuell größere Probleme.

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Garp @garpswelt.bsky.social · 44m

It's Bananenverordnung 1994 („Bananen, die in die EU eingeführt werden, sowie innerhalb der EU produzierte Bananen müssen eine Länge von mindestens 14 cm und eine Dicke von mindestens 27 mm besitzen“) all over again. Herrje.

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Stephan @attlawb.bsky.social · 39m

Link zum Artikel des @tagesspiegel.de www.tagesspiegel.de/potsdam/bran...

Aktuelle News: Nachrichten aus Berlin und der Welt

Aktuelle News aus Berlin – Nachrichten aus Deutschland und der Welt – Kommentare, Hintergründe und Interviews aus Politik, Wirtschaft und Berlin.

www.tagesspiegel.de

Stephan @attlawb.bsky.social · 40m

Das Geräusch, das Ihr hört, sind Willy Brandt und Helmut Schmidt, die sich in ihren Gräbern umdrehen.

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Thomas Stadler @rastadler.bsky.social · 48m

Trump bestätigt mittlerweile fast täglich, dass er ein Faschist ist, der dabei ist einen faschistischen Staat aufzubauen.

The Washington Post @washingtonpost.com · 1h

President Trump has called for the jailing of Chicago Mayor Brandon Johnson and Illinois Gov. JB Pritzker, both Democrats, for “failing to protect” ICE officers who have been sent to the city.

Trump says Chicago mayor, Illinois governor should be jailed for response to ICE

Trump, without providing evidence, said Brandon Johnson and JB Pritzker should go to jail for “failing to protect” immigration agents.

www.washingtonpost.com

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Stephan @attlawb.bsky.social · 18h

So ist es, Donate.

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Aaron Rupar @atrupar.com · 21h

"This is supposed to be an oversight hearing" -- Schiff helpfully ticks through all of the incriminating questions -- and there are many of them -- that Bondi refused to answer during today's hearing

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Nico Lange @nicolange.bsky.social · 1d

Würden wir uns gegen Putin in Europa endlich entschlossen durchsetzen, gäbe es weniger Probleme mit Pro-Putin-Parteien innerhalb unserer Länder. Und Staaten in Lateinamerika, Afrika und Asien würden sich an uns orientieren. Wir müssen raus aus der Politik der Unentschlossenheit.

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Stephan @attlawb.bsky.social · 20h

„Moderater Wind“ 😉😁

a man is dancing in front of a car in a foggy weather .

ALT: a man is dancing in front of a car in a foggy weather .

media.tenor.com

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Stephan @attlawb.bsky.social · 20h

Die heutige Kongressanhörung von AG Bondi macht fassungslos. Und das will etwas heißen nach Trumps erster Amtszeit.

Ich habe noch nie -wirklich nie- eine so offen zur Schau getragene Missachtung des Parlaments erlebt.

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Stephan @attlawb.bsky.social · 23h

Möchte noch die vorgetäuschte Entrüstung hinzufügen, wenn man ihre Glaubwürdigkeit nach alledem infrage stellt. Die treibt meinen Blutdruck in die Höhe. bsky.app/profile/donm...

Don Moynihan @donmoyn.bsky.social · 23h

Just as a reminder, Bondi’s origin story in Trump world is that she said she was going to investigate Trump University, Trump sent her a $25K check and the investigation disappeared. She later became Trump’s personal defense lawyer. So yeah, don’t challenge her integrity.

Aaron Rupar @atrupar.com · 23h

Bondi to Blumenthal: "You lied. How dare you? I'm a career prosecutor. Don't you ever challenge my integrity. Do not question my ability to be fair and impartial."

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Mirko Brüß @bruess.law · 23h

es gibt nur wenige Sachen, die mich mehr aufregen, als diese "Befragungen", in denen die zur Antwort Verpflichteten nur ausweichen, zurückfragen, umschiffen und schlicht lügen.

Aaron Rupar @atrupar.com · 1d

DURBIN: You won't even say whether you talked to the WH about this?

BONDI: I'm not going to discuss any internal conversations with you

D: They're going to transfer TX Guard troops to the state of Illinois. What's the rationale?

B: I wish you loved Chicago as much as you hate President Trump

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Don Moynihan @donmoyn.bsky.social · 23h

Just as a reminder, Bondi’s origin story in Trump world is that she said she was going to investigate Trump University, Trump sent her a $25K check and the investigation disappeared. She later became Trump’s personal defense lawyer. So yeah, don’t challenge her integrity.

Aaron Rupar @atrupar.com · 23h

Bondi to Blumenthal: "You lied. How dare you? I'm a career prosecutor. Don't you ever challenge my integrity. Do not question my ability to be fair and impartial."

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Stephan @attlawb.bsky.social · 1d

Absolut lesenswert, wie bereits @marcusjung.bsky.social schrieb.

Jonas Schaible @beimwort.bsky.social · 1d

„Wenn sie erkannt wird, verliert die Provokation ihren dunklen Zauber.
Das, was Russland (in manchen Fällen gesichert, in manchen Fällen mutmaßlich) tut, sind also keine Provokationen.“

Neuer Newsletter

Wenn es aussieht, wie Kriegsvorbereitungen, sind es womöglich Kriegsvorbereitungen

Und keine Provokationen.

open.substack.com

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Arno Peper @arnopeper.bsky.social · 1d

Ehem. lett. Premier Krišjānis #Kariņš:

"Ich sagte ihr [ #Merkel ] immer wieder, dass man mit #Putin nicht ‚in gutem Glauben‘ verhandeln könne, aber sie glaubte, die baltischen Staaten lägen falsch. Ich bin erstaunt, dass sie nach allem, was in der 🇺🇦 passiert ist, immer noch so denkt."

Ich auch...

Merkel’s words shock the Baltics – Kariņš responds to the former Chancellor - Baltic News Network

The statements about the role of the Baltic States in allegedly provoking Russia’s aggression reflect a fundamental misunderstanding.

bnn-news.com

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Marcus Jung @marcusjung.bsky.social · 1d

Lesenwert!

Wenn es aussieht, wie Kriegsvorbereitungen, sind es womöglich Kriegsvorbereitungen
Und keine Provokationen.

open.substack.com/pub/beimwort...

Wenn es aussieht, wie Kriegsvorbereitungen, sind es womöglich Kriegsvorbereitungen

Und keine Provokationen.

open.substack.com

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Stephan @attlawb.bsky.social · 2d

Unsere sind auch schwer in Ordnung.

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Stephan @attlawb.bsky.social · 2d

Kein Mausblick?

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Joachim Kurz (aka Mietgeist) @mietgeist.bsky.social · 2d

Es ist nicht gerade sehr beruhigend.

Annika Joeres @annikajoeres.bsky.social · 2d

Wer verstehen will, warum Frankreich mal wieder ohne Regierung dasteht - und woher das Chaos rührt - hier entlang. Ich habe für @zeit.de mit Frankreichs bekanntestem Meinungsforscher gesprochen.
www.zeit.de/politik/ausl...

Politische Krise in Frankreich: "Das Land versinkt im Chaos"

Kaum im Amt ist Macrons Premier zurückgetreten. Der Meinungsforscher Jérôme Fourquet erklärt die Lage anhand von zwei dominierenden Gefühlen in der Gesellschaft.

www.zeit.de

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Stephan @attlawb.bsky.social · 2d

H/t @arnopeper.bsky.social und @larswienand.bsky.social

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Stephan @attlawb.bsky.social · 2d

Halte mich grundsätzlich mit Kommentaren zu Verfahren zurück, in denen ich keine Aktenkenntnis habe.

Die Einstellung dieses Verfahrens halte ich persönlich für ein fatal falsches Signal, noch dazu zur Unzeit.

Lars Wienand @larswienand.bsky.social · 3d

Eine Drohne mit Russlandfahne über den Reichstag fliegen zu lassen, kann folgenlos bleiben.
Zumindest, wenn man auch noch Bandera aufs Grab gekotet, Diebstähle begangen und fremde Menschen in TikTok-Videos ungefragt gezeigt hat.

Russland-Fanatiker flog Drohne über den Reichstag: Keine Strafe

Europaweit gibt es Aufregung über illegale Drohnenflüge. Eine Drohne mit Russlandfahne über den Reichstag fliegen zu lassen, kann aber folgenlos bleiben. Zumindest, wenn man noch mehr auf dem Kerbholz...

www.t-online.de

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Arno Peper @arnopeper.bsky.social · 2d

Was für ein fatales Signal - gerade jetzt.

Lars Wienand @larswienand.bsky.social · 3d

Eine Drohne mit Russlandfahne über den Reichstag fliegen zu lassen, kann folgenlos bleiben.
Zumindest, wenn man auch noch Bandera aufs Grab gekotet, Diebstähle begangen und fremde Menschen in TikTok-Videos ungefragt gezeigt hat.

Russland-Fanatiker flog Drohne über den Reichstag: Keine Strafe

Europaweit gibt es Aufregung über illegale Drohnenflüge. Eine Drohne mit Russlandfahne über den Reichstag fliegen zu lassen, kann aber folgenlos bleiben. Zumindest, wenn man noch mehr auf dem Kerbholz...

www.t-online.de

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Stephan @attlawb.bsky.social · 2d

DT ignoriert offenbar einen Gerichtsbeschluss, der ihm den Einsatz der Nationalgarde in Oregon untersagt.

The New York Times @nytimes.com · 2d

The Trump administration sent 300 federalized members of the California National Guard to Oregon early Sunday, after being blocked by a federal court from deploying the Oregon National Guard in that state, according to Gov. Gavin Newsom. Newsom denounced the move and said California would sue.

Trump Sends California Guard Troops to Portland, Ore., Newsom Says

The move follows a judge’s order on Saturday that blocked the Oregon National Guard from deploying there. California’s governor said the state would sue.

nyti.ms

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