azadi Rechtshilfefonds
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Rechtshilfefonds für Kurd:innen und alle anderen, die aufgrund des PKK-Verbots oder ihres politischen Engagements von Repression betroffen sind.
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Abdullah Öcalan ist heute aus der JVA #Heilbronn entlassen worden und von Familie und Genoss:innen in Empfang genommen worden.

#FreeThemAll
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Kurzer Bericht von @freemehmetkaraca.bsky.social über die ersten beiden Verhandlungstage im Prozess wegen #PKK Mitgliedschaft gegen Mehmet Karaca am Kammergericht #Berlin.
Montag wird die Verhandlung fortgesetzt. Hin da!
freemehmetkaraca.bsky.social
#1 Bericht - Jin*, Jiyan, Azadî
Was bisher geschah...

Am Montag waren wir zum ersten Mal im Gericht. Der Prozess findet im Kammergericht Berlin, in einem Hochsicherheitssaal mit strengen Sicherheitskontrollen statt, weil die PKK in Deutschland als „terroristische Vereinigung“ behandelt wird.
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Interview mit dem Journalisten Alekos Michaelides zu den Umstände der Haft von Kenan Ayaz auf #Zypern.

#FreeKenan
#FreeThemAll
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Mehmet Çakas ist gestern aus der Haft entlassen worden, seine drohende #Abschiebung in die #Türkei aber noch nicht dauerhaft abgewendet. Der Verein für Demokratie u. internationales Recht, #MAF-DAD, hat dazu eine PM mit Hintergrundinfos u. rechtlichen Einschätzungen veröffentlicht.

#StopDeportation
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Gisela Rhein hat für @anfdeutsch.bsky.social mit Aktivist:innen von @freemehmetkaraca.bsky.social über die ersten Verhandlungstage im #PKK Prozess gegen Mehmet Karaca sowie seine Haftbedingungen gesprochen. Am Montag (6.10.) wird der Prozess am KG #Berlin fortgesetzt.

#FreeMehmet
#FreeThemAll
anfdeutsch.bsky.social
Vor dem Kammergericht Berlin läuft seit Anfang September ein Verfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK gegen Mehmet Karaça. Einer von mehreren gegen kurdische Aktivist:innen in Deutschland, der solidarisch begleitet wird. deutsch.anf-news.com/aktuelles/fr...
Friedlicher politischer Aktivismus wird zum Verbrechen
Eine ganze Reihe von Prozessen wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) werden vor deutschen Gerichten gegen kurdische politische Aktivist:innen geführt. Alle verl...
deutsch.anf-news.com
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Mehmet Çakas ist frei! ✌️
In den letzten Monaten konnte die #Abschiebung des kurdischen Aktivisten aus der Strafhaft in der JVA Uelzen heraus in die #Türkei verhindert werden. Heute wurde er nach Verbüßung der Haftstrafe von 2 Jahren u. 10 Monaten entlassen und von Familie u. Genoss:innen empfangen.
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Der wegen PKK-Mitgliedschaft verurteilte und von einer Abschiebung in die Türkei bedrohte kurdische Aktivist Mehmet Çakas ist aus der Haft entlassen und vor der JVA Uelzen von einer großen Menschenmenge begeistert begrüßt worden. deutsch.anf-news.com/aktuelles/me...
Mehmet Çakas aus der Haft entlassen
Der kurdische Aktivist Mehmet Çakas ist nach zwei Jahren und zehn Monaten Haft wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft freigelassen und vor der JVA Uelzen von einer großen Menschenmenge begeistert ...
deutsch.anf-news.com
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Der politische Gefangene Kenan Ayaz, der aufgrund einer deutschen Haftstrafe im zypriotischen #Nikosia inhaftiert ist, wurde ein zweites Mal nach seiner Überstellung nach #Zypern von seiner Soli-Gruppe besucht. Er kritisiert den zypriotischen Staat, dass er seine Haft aufrecht erhält.

#FreeThemAll
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Der kurdische Aktivist Kenan Ayaz, derzeit in Nikosia inhaftiert, bezeichnet seine Haft als politisch. Bei einem Besuch durch die Solidaritätsgruppe #FreeKenan kritisierte er scharf die Rolle Zyperns – und verweigert bewusst jede Form von Freigang. deutsch.anf-news.com/aktuelles/ke...
Kenan Ayaz: Meine Haft auf Zypern ist eine politische Entscheidung
Seit rund eineinhalb Wochen befindet sich eine Delegation der Solidaritätsgruppe #FreeKenan in Nikosia, um sich vor Ort ein Bild von der Situation des kurdischen Aktivisten und Politikers Kenan Aya...
deutsch.anf-news.com
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rotehilfe.bsky.social
Gesinnungsurteil in München: OLG verurteilt Antifaschistin Hanna zu 5 Jahren Haft – ohne Beweise, auf bloßen Indizien. Exempel statt Recht.
Freiheit für Hanna und alle Antifas!
rote-hilfe.de/meldungen/ge...
Gesinnungsurteil in München: Antifaschistin zu hoher Haftstrafe verurteilt
Gesinnungsurteil in München: Antifaschistin zu hoher Haftstrafe verurteilt
rote-hilfe.de
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Festnahme und drohende #Abschiebung einer kurdischen Journalistin in #Belgien. 😡

#StopDeportation
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Berichten zufolge ist die kurdische Journalistin Heval Arslan ohne richterliche Anordnung in Belgien festgenommen, und alle ihre Habseligkeiten beschlagnahmt worden. Nach einer Leibesvisitation sei sie in eine Zelle verbracht worden. deutsch.anf-news.com/pressefreihe...
Kurdische Journalistin in Belgien festgenommen
Heval Arslan, eine kurdische Journalistin und Moderatorin von Medya Haber TV, ist Medienberichten zufolge festgenommen worden, nachdem sie am Abend des 22. September zur Polizeistation der belgisch...
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Kommende Woche soll der politische Gefangene Mehmet Çakas nach verbüßter Haftstrafe aus der JVA Uelzen entlassen werden. Genoss:innen, Familie und Unterstützer:innen wollen ihn in Empfang nehmen.

#FreeMehmetCakas
#FreeThemAll
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Die #Schweiz will Kudret Arzik in die #Türkei abschieben. Dort drohen der kurdischen Aktivistin mehrere politisch motivierte, unfaire Strafverfahren, Haft und Folter.

#StopDeportation
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Die Schweizer Behörden wollen eine kurdische Aktivistin nach sieben Jahren abschieben. Wie ihre türkische Anwältin bestätigt, laufen in der Türkei mehrere Verfahren gegen die junge Kurdin. Im Falle einer Abschiebung drohen ihr jahrelange Haft und Folter. deutsch.anf-news.com/aktuelles/ku...
Kurdische Aktivistin in der Schweiz von Abschiebung bedroht
Die junge kurdische Aktivistin Kudret Arzik, Arjin genannt, ist in der Schweiz akut von Abschiebung bedroht. Seit sieben Jahren lebt sie in dem Land, beteiligt sich an sozialen und kulturellen Proj...
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"Terrorismus" ist ein Kampfbegriff der Herrschenden, den sie verwenden, um ihre politischen Gegner:innen zu diskreditieren, zu isolieren und zu delegitimieren.

#DankeAntifa
sweiermann.bsky.social
Trumps Angriff auf "die Antifa" ist leider kein Witz und wir sollten ihn auch nicht so behandeln. Stattdessen sollten wir uns auf ähnliches in Deutschland vorbereiten und Solidarität mit Antifaschist*innen in den USA organisieren.

www.nd-aktuell.de/artikel/1194...
Trumps Antifa-Verbot: Kein Witz
Trumps Angriff auf »die Antifa« ist kein Witz und wir sollten jetzt Solidaritätsstrukturen für Antifaschist*innen aus den USA und Widerstandsstrukturen hier im Land aufbauen.
www.nd-aktuell.de
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Heute durchsuchte die Polizei das kurdische Gesellschaftszentrum in #Draguignan und nahm 6 Personen kurzzeitig fest. #Frankreich ist wohl auch nicht daran interessiert, die kurdische Bewegung zu entkriminalisieren und den #Kurdistan Konflikt durch Dialog zu beenden.
anfdeutsch.bsky.social
In der südfranzösischen Stadt Draguignan hat die Polizei das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum durchsucht. Dabei wurden sechs Personen vorübergehend festgenommen. Der Verein spricht von einem „inakzeptablen Vorgehen“. deutsch.anf-news.com/aktuelles/po...
Polizeieinsatz bei kurdischem Kulturzentrum in Frankreich
In der südfranzösischen Stadt Draguignan hat die Polizei das dort ansässige Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum durchsucht. Nach Angaben aus Vereinskreisen wurden bei dem Einsatz sechs Per...
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Der kurdische Aktivist Kenan Ayaz befindet sich aufgrund einer deutschen Haftstrafe im Gefängnis in #Nikosia. Er kritisiert die Rolle von #Deutschland im #Kurdistan Konflikt und warnt vor Abschiebungen in die #Türkei.

#FreeKenan
#FreeThemAll
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Vertreter:innen der Solidaritätsgruppe #FreeKenan haben Kenan Ayaz im Gefängnis von Nikosia besucht. Der 51-Jährige kritisierte die Haftbedingungen in Deutschland und warnte vor weiteren Auslieferungen kurdischer Aktivisten an die Türkei. deutsch.anf-news.com/aktuelles/be...
Besuch bei Kenan Ayaz im Gefängnis von Nikosia
Seit Dienstag halten sich Vertreter:innen der Solidaritätsgruppe #FreeKenan in Nikosia auf Nordzypern auf, um sich ein Bild von der aktuellen Situation des kurdischen Aktivisten und Politikers Kena...
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rav-ev.bsky.social
"Es ist Zeit für die Zivilgesellschaft laut zu werden".
Sehr schön tun dies hier die Fans des #VfB Stuttgart und da gehen wir gern mit: Der Einsatz der #Palantir-Software durch die Polizei ist demokratiefeindlich und rechtsstaatlich bedenklich.

www.cc97.de/palantir-ver...
Spruchband der Cannstatter Kurve: Polizei BW & Demokratiefeinde Hand in Hand? Massenüberwachung stoppen - Palantir verhindern!
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Bericht vom aktuellen § 129b StGB-Verfahren gegen zwei Kurden wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der #PKK am OLG #Hamburg.

#FreeThemAll
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Am Londoner Hochsicherheitsgericht hat der Prozess gegen sechs kurdische Aktivist:innen wegen mutmaßlicher PKK-Mitgliedschaft begonnen. Die Hauptverhandlung ist für Januar 2026 angesetzt. Die Angeklagten leben seit Monaten unter strengen Auflagen. deutsch.anf-news.com/aktuelles/pr...
Prozess gegen kurdische Aktivist:innen in London eröffnet
In London hat der Prozess gegen mehrere kurdische Aktivist:innen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mit einer ersten Anhörung begonnen. Die Hauptverhandlun...
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#FreeZeynabJalalian
#FreeThemAll
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Menschenrechtsorganisationen und Aktivist:innen fordern die sofortige Verlegung Zeynab Jalalians in ein Krankenhaus, nachdem sich deren Gesundheitszustand verschlechtert hat. Die politische Gefangene müsse uneingeschränkt medizinisch versorgt werden. deutsch.anf-news.com/frauen/ngos-...
NGOs fordern sofortige Krankenhauseinweisung von Zeynab Jalalian
Der Gesundheitszustand von Zeynab Jalalian verschlechtert sich zunehmend. Nun fordern Menschenrechtsorganisationen und Aktivist:innen die sofortige und bedingungslose Verlegung der politischen Gefa...
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Die @taz.de mit einem Artikel über das § 129b StGB-Verfahren wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der #PKK gegen Nihat Asut und einen weiteren kurdischen Aktivisten aus #Schleswig-Holstein am OLG #Hamburg.

taz.de/!6113164/
taz.de
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Der Anfang August in den #Irak abgeschobene kurdische Student Ramzi Awat Nabi aus #Stuttgart könnte bald wieder zurückkehren. Wir drücken ihm ganz fest die Daumen. 🤞🤞

#StopDeportation
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Eindrücklicher Erfahrungsbericht eines Teilnehmers der @rentwaffnen.bsky.social Demo Ende August in #Köln.

"Das war ein wirklich traumatischer Tag. Zu den nächsten Demos gegen die Kriegspolitik werde ich trotzdem gehen. Die herrschenden Verhältnisse verlangen danach."

#RheinmetallEntwaffnen
#k3008
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Samstag findet in #Dortmund das Internationale Kurdische Kulturfestival statt u. wir sind mit einem Infostand dabei. Vielen Dank an @kon-med.bsky.social, den größten Dachverband kurdischer Organisationen in Dtld, für die Vorbereitung des Festivals. ❤️

Folgt #KON-MED hier auf #bluesky.

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kon-med.bsky.social
Am Samstag (13.09) ist es so weit - dann feiern wir gemeinsam mit euch in Dortmund das 33. Internationale Kurdische Kulturfestival!

Bühnenprogramm:
·Azad
·Rûken Yilmaz
·Nasîr û Dilniya Rezazî
·Zelemele
·Ferhad Merdê
·Hussein Shaqooli
·Farzad Mehdi Nia
·Hûnera Mizgîn
·Koma Erbanê
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fr-hessen.bsky.social
Abschiebungen in den Irak sind sprunghaft angestiegen.
Immer wieder werden auch Yezid:innen abgeschoben - alle diesbezüglichen Abschiebungsstopps sind ausgelaufen.
Im Asylverfahren wird gar jeder 2. Antrag von Yezid:innen abgelehnt.

Frische Kleine Anfrage dazu:
dserver.bundestag.de/btd/21/014/2...
Tabelle mit den bereinigten Schutzquoten (d.h. nur die Entscheidungen, die inhaltlich getroffen wurden, herausgerechnet die sonstigen Erledigungen wie Dublin etc.) für Irak, extra ausgewiesen die Schutzquoten von Yezid:innen insgesamt und yezidischen Frauen.

 Gruppe	Jahr	Schutzquote (bereinigt)
Irak gesamt	2022	29,40%
Yez. gesamt	2022	48,60%
Yez. weiblich	2022	53,10%
Irak gesamt	2023	33,20%
Yez. gesamt	2023	53,30%
Yez. weiblich	2023	57,40%
Irak gesamt	2024	31,70%
Yez. gesamt	2024	49,70%
Yez. weiblich	2024	54,90%
Irak gesamt	2025	26,30%
Yez. gesamt	2025	52,50%
Yez. weiblich	2025	55,20%


Zahlen aus der Kleinen Anfrage:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101416.pdf

Berechnung der Schutzquoten: Hessischer Flüchtlingsrat.
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In #Hamburg und #Stuttgart haben heute zwei Gerichtsprozesse gegen drei kurdische Aktivisten wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der #PKK begonnen - unter Protest. ✌️

#FreeThemAll
anfdeutsch.bsky.social
In Hamburg ist ein weiterer Prozess wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft eröffnet worden. Vor dem OLG protestierten zahlreiche Menschen gegen die deutsche Kriminalisierungspolitik und solidarisierten sich mit den beiden Angeklagten. deutsch.anf-news.com/aktuelles/pr...
Prozessauftakt gegen kurdische Aktivisten in Hamburg
Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg hat der Prozess gegen zwei kurdische Aktivisten begonnen. Nihat Asut und Agit U. wird von der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg nach §129a/b StGB ...
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