Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur “neuen Grundsicherung” sind nichts weniger als ein kalkulierter Verfassungsbruch. SPD und Union ignorieren damit die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2019. Mit den beschlossenen Punkten geht die Koalition sogar über die

Nach unten treten statt nach vorn denken – das ist die Linie von Schwarzrot unter Merz & Klingbeil.

Sozialleistungsempfänger:innen und Asylsuchende werden drangsaliert. Die fossile Lobby und die Reichsten werden teuer gepampert.

So zerstört man Zusammenhalt und Wirtschaft gleichzeitig.

Was CDU und SPD beim Bürgergeld beschlossen haben als Sanktionsmöglichkeit, heißt im Klartext:

Kein Geld für Lebensmittel, kein Geld für eine Wohnung.

Das ist menschlich hart und kalt.

Ich finde, die SPD kann das „Sozial“ aus ihrem Namen auch streichen, wenn sie das mitmacht.

Screenshot: taz

"Meinen sozialen Status kann ich nur verbessern, indem jemand anderes relativ zu mir schlechter steht. Wir können nicht alle mehr Status haben." Mein Interview mit Hanno Sauer über die Unausweichlichkeit der Klassengesellschaft: www.freitag.de/autoren/bern...

Wir haben leider etliche Personen in der Regierung und an der Spitze des Parlaments, die glauben, so würden die Leute auf der Straße reden, also machen sie es auch. So reden halt leider nur die Demokratiefeinde auf der Straße. Was mich auch interessieren würde: Haben die Interviewer nachgesetzt?

Er sollte am besten heute noch in Rente gehen.

Friedrich Merz: “Eine Wurst ist nicht vegan”

Konrad Adenauer: ⬇️

Ja, sorry, nachfolgende Generation. Tut uns leid, dass die Ökosysteme zusammengebrochen sind und ihr auswandern müsst. Klar hätten wir 2025 noch etwas dagegen tun können, aber bedenkt: Das wäre KLIMA-SOZIALISMUS gewesen!

Genau, weil die AfD seit Jahren "ignoriert" wird. Das ist doch absurd.

»Wir müssen uns und wir werden uns mit der AfD auch inhaltlich sehr viel stärker auseinandersetzen«, sagte der CDU-Chef in der Sendung »MDR aktuell«. »Ignorieren geht nicht mehr.«

www.spiegel.de/politik/deut...

Wer angesichts gesperrter Flughäfen und absoluter Machtlosigkeit gegenüber Drohnen noch immer behauptet, die Frage der Migration habe den größten Einfluss auf unsere Sicherheit, sollte vielleicht einfach nichts mehr zu sagen haben. Wir kümmern uns schon viel zu lange um die falschen Themen.

Ulf Poschard ist kein Verfechter der Meinungsfreiheit. Er ist auch kein Liberaler. @melamann.bsky.social bringt es auf den Punkt.

Wolfram Weimer: "Weite Teile der Bevölkerung haben den Eindruck, dass die öffentlich-rechtlichen Sender politisch einseitig berichten"

Bevölkerung:

Als wir @gabrielakeller.bsky.social Friedrich Merz' jahrelange Arbeit als Anwalt für Großindustrie und Industrie-Lobbys aufdeckten, sagten viele:
Interessant, aber ist ja legal
Jetzt zeigt sich: Merz drückt Interessen der Industrie durch - auf Kosten der Allgemeinheit🧵
correctiv.org/aktuelles/wi...

Remember?

"Mehr noch wird in der Anfrage von einer angeblichen Debatte geraunt über „eine Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“ – mit Verweis auf einen Welt-Artikel, der über einen „deutschen Deep State“ fabuliert."

taz.de/551-Fragen-i...

Gefährlich für Mensch und Natur ist bekanntlich vor allem, was groß ist. Dinosaurier etwa. Oder heute vor allem Giraffen. Die kleinen Dinge sind dagegen stets unbedenklich. Viren. Oder eben eine 0,33-Dose Atommüll im Vorratsschrank.

Die Vehemenz, mit der die Union Vertrauen in Politik beschädigt, ist schon üppig.
www.spiegel.de/politik/deut...

Arme hoffen aufs Geld, die Mittelschicht auf Bildung, die Reichen auf den feinen Lebensstil: Hanno Sauer erklärt in seinem Buch „Klasse“, warum Status wichtiger ist als Einkommen – und weshalb Aufstiegsträume oft zerplatzen (F+)

Einmal durch die Nachrichten gescrollt und nur noch eine Frage: Wird zuerst drei Grad Klimaerhitzung oder der weltweit wachsende Faschismus diesen Planeten unbewohnbar machen?

Der deutsche Bundeskanzler, Kollege der Kommissionspräsidentin & Chef der Partei von Kohl & Merkel, verkündet offen, dass er die Europäische Union sabotieren will… und es gibt keinen Aufschrei in der CDU/CSU?

Ist billiges Brüssel-Bashing jetzt offizielle Parteilinie?? #Merz

Weiß nicht ob das fehlender Sachverstand ist oder sinnlose Provokation #3Grad2050 www.tagesspiegel.de/politik/cdu-...

Wäre die Politik gewillt, fossile Subventionen zu streichen, Sonderrechte für Reiche abzuschaffen und Finanzkriminalität konsequent zu verfolgen, müssten wir keine Scheindebatten über den Abbau des Sozialstaats führen.

Weiß Klingbeil das?

Ein ehrlicher Titel für den Koalitionsvertrag dieser eiskalten Regierung wäre "Immer rauf auf die Schwächsten" gewesen. Von der Union erwartet man nichts anderes, aber das Versagen der deutschen Sozialdemokratie lässt sich wirklich kaum in Worte fassen.

Wenn man die Arbeitszeit erhöht und parallel die Pflegestufe 1 streichen will, ist das Ziel übrigens recht offensichtlich, dass Frauen wieder in traditionelle Rollenverhältnisse gedrängt werden sollen.