More than 1,000 state and local agencies have partnered with ICE this year.

Samuel Saxon is charged with felonious assault, strangulation and domestic violence.He pleaded not guilty to all counts.

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Ob Rauchverbot oder Tempolimit - die meisten Menschen lehnen neue Vorschriften erst einmal ab. Jetzt bestätigt eine Studie: Sind die Gesetze erst einmal da, erkennen viele die Vorteile und ändern ihre...

Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichts NRW im Organstreitverfahren gegen das neue Kommunalwahlgesetz erklärt **Andrea Deckelmann, Vorsitzende der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen:** > „Das Verfassungsgericht hat uns PIRATEN heute Recht gegeben. Auch der neueste Plan der ganz großen Koalition aus CDU, Grünen und SPD, kleinen Parteien den Einzug in kommunale Parlamente zu erschweren, ist gescheitert. Wir waren von Anfang an überzeugt, dass das geplante Sitzzuteilungsverfahren größere Parteien systematisch und verfassungswidrig begünstigt und freuen uns, dass die Richter:innen das mit ihrem Urteil bestätigen. Wähler:innen, die mit etablierten Parteien unzufrieden sind, verdienen ein breites Spektrum an aussichtsreichen Parteien und nicht nur eine Alternative, die gesichert rechtsextrem ist.“ **Ann Keddi, stellvertretende Vorsitzende der PIRATEN NRW ergänzt:** > „Wenn Parteien für Gesetze stimmen, die nur ihrem eigenen strategischen Kalkül dienen und tausende Wahlstimmen unwirksam machen, ist es gut, dass die Justiz diesen Missstand jetzt korrigiert hat.“ Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen hat am 21. Oktober 2024 eine Verfassungsklage gegen das neue Sitzzuteilungsverfahren in kommunalen Parlamenten eingereicht, das am 05. Juli im Landtag im Rahmen einer ‚Kommunalwahlrefom‘ beschlossen wurde. Sie wurden vertreten durch den Verfassungsrechtler Prof. Dr. Bodo Pieroth, der für die Partei bereits 2016/2017 die Klage gegen eine kommunale Sperrklausel erfolgreich geführt hat.

Seit 2019 setzt DB SCHENKER in verschiedenen europäischen Innenstädten auf nachhaltige Lastenräder. In viel befahrenen Zentren oder verkehrsberuhigten Bereichen sind die Cargo-Bikes die perfekte Logis...

20 Gigawatt neue Gaskraftwerke will Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bauen lassen. Doch nach ihrem Treffen mit EU-Vizekommissionschefin Teresa Ribera wird klar: Es gibt Widerstand gegen ihr gepl...