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liebe Baba Ghanoush
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Die Regierung von Viktor Orbán hat in der Vergangenheit immer wieder mit Angriffen auf die queeren Communitys Schlagzeilen gemacht. Orbán nutzt dabei das Drehbuch des Kremls: Er greift queere Ehen und Familien an, beschneidet die Rechte der Trans- und Inter-Community und geriert sich… 1/3
March 24, 2025 at 4:56 PM
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In Sonntagsreden von "digitaler Souveränität" schwafeln und unter der Woche beim rechten Milliardär und autoritären Strippenzieher Peter Thiel Software kaufen wollen. Also manchmal kommt man aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus. #Palantir

netzpolitik.org/2025/palanti...
Palantir: Wer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden
Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Das Unternehmen gehört dem rechten Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten...
netzpolitik.org
March 24, 2025 at 3:07 PM
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Grillen überall verboten - jetzt auch schwimmen

Politik für Menschen mit eigenem Garten und Pool

www.tagesspiegel.de/berlin/bezir...
Schluss mit Wildbaden: Der Weiße See in Berlin wird auf Bundeskosten abgeriegelt
In der monatelangen Hängepartie um die Ufer-Sperrung des Weißen Sees vermeldet der Bezirk den Durchbruch. Die Freigabe steht demnach unmittelbar bevor. So geht es jetzt weiter.
www.tagesspiegel.de
March 24, 2025 at 3:10 PM
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Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Das Unternehmen gehört dem rechten Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar.

netzpolitik.org/2025/palanti...
Palantir: Wer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden
Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Das Unternehmen gehört dem rechten Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten...
netzpolitik.org
March 24, 2025 at 3:04 PM
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Auch die linke kurdische Oppositionspartei DEM stellt sich gegen die Inhaftierung des CHP-Politikers Imamoğlu und bezeichnet die Vorgehensweise der Regierung als Unrecht und gegen die Demokratie gerichtet #Türkei
March 23, 2025 at 8:25 AM
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WDR berichtet umfangreich und mit ausführlichen O-Tönen aus der Türkei über die Inhaftierung des CHP-Politikers Imamoğlu, über die kommenden Präsidentschaftswahlen und die Motive Erdoğans. Ja, auch mit zwei-drei Sätzen von mir.
WDR aktuell | 23.03.2025 | 12:45 Uhr - hier anschauen
Themen: Justiz ordnet U-Haft für Erdogan-Kontrahent Imamoglu an | Messerstecherei in Essen | Papst wird aus Krankenhaus entlassen | Die Nationalelf seit einer Woche zu Gast in Dortmund | Kompakt | Wet...
www.ardmediathek.de
March 23, 2025 at 1:20 PM
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„Keine Gruppe hat in letzter Zeit Eingriffe von solcher Qualität in ihre Rechte erleiden müssen wie Geflüchtete.“ Auch der aktuelle Vorschlag zur Abschaffung der Amtsermittlung verstößt gegen Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht. Offener Brief an SPD\Union.👇

www.neuerichter.de/offener-brie...
Offener Brief zur geplanten Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Asylprozess - Neue Richtervereinigung e.V.
An die Bundesvorsitzenden von CDU, CSU und SPD An die jeweiligen Leiter/innen der Arbeitsgruppe 1 (Innen, Recht, Migration und Integration)   […]
www.neuerichter.de
March 23, 2025 at 9:03 AM
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Die Proteste gegen Erdoğan weiten sich auf die Provinzstädte wie Kayseri, die bisher als Hochburgen des Regierungslagers galten.

Das könnte tatsächlich ein entscheidender Unterschied zu sonstigen Protestwellen sein, die sich auf die kurdischen Gebiete oder auf Großstädte beschränkten
March 22, 2025 at 4:19 PM
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7️⃣ Die Ansage hat gesessen: "Sie haben das Ende Ihrer Versammlungsstrecke erreicht". Die Polizei droht mit Auflösung. #b2203
March 22, 2025 at 3:33 PM
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BREAKING: Die Polizei Berlin prügelt gerade ohne erkennbaren Grund auf die Zivilgesellschaft vor dem Adenauer ein, um sich den Weg zu bahnen. Es sind unglaubliche Szenen: Sie sprühen Kindern Pfefferspray ins Gesicht! Was soll das?
March 22, 2025 at 4:10 PM
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Was ist denn hier der Grund/ die Rechtsgrundlage für den Einsatz von so heftiger Gewalt und Pfefferspray? #b2203
Der Adenauer ist von Polizisten umstellt. Warum??
March 22, 2025 at 4:21 PM
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⚫️ 16:23 - #b2203 #noNazis

sind jetzt auf der noch immer gesperrten kynastbrücke.

von hier aus sieht das nicht nach laufen zur hauptstraße aus.

hier ist noch fett stimmung✌🏾
March 22, 2025 at 3:26 PM
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16:20 Bereits jetzt ist klar, dass die Neonazis ihren Aufmarsch nicht wie geplant durchführen können. Sie werden frustriert abreisen. Vorsicht später vor gewaltbereiten Gruppen im Nahbereich und im ÖPNV! #b2203
March 22, 2025 at 3:23 PM
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6️⃣ Jetzt hat sich die Demo doch noch in Bewegung gesetzt - und steht nach 50m bereits erneut vor der nächsten Polizeiabsperrung und kommt nicht weiter. #b2203
March 22, 2025 at 3:22 PM
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Angespannte Lage bei Neonazi-Aufmarsch in #Berlin. Anmelder Ferhat S. aus #Aachen lief eben untergehakt mit Rechtsextremen auf Polizeisperre zu. Sollen nun doch noch kurze Route gehen. S. kündigt an, erneut in Berlin aufmarschieren zu wollen – mit 10 Demos an einem Tag. #b2203
March 22, 2025 at 3:15 PM
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Jetzt direkt am #Ostkreuz, es bleibt dabei: Hier kommt kein Fascho durch! #b2203 #noafd Kein Fußbreit!
March 22, 2025 at 3:14 PM
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#b2203 vorsicht, richtige Trupps unterwegs in der Sonntagsstraße, vermummt und mit quartz Handschuhen. Passt auf euch auf.
March 22, 2025 at 3:14 PM
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⚫️ 16:12 - #b2203 #noNazis

bullenkarren rücken richtung ostreuz hinter die absperrung vor.

viel lalü richtung bahnhof
March 22, 2025 at 3:13 PM
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First neo-Nazis are leaving frustrated the demonstration. #Antifa blockades in Berlin seem too powerful for police to evict them.

#b2203 #friedrichshain
March 22, 2025 at 3:09 PM
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Von wegen friedlicher Protest lohnt sich nicht! Schaut nach #b2203 und #dus2203 Stabile und friedliche Antifaschisten aus allen Teilen der Gesellschaft stoppen rechtsextreme Terroristen in ihrer Stadt. Die #Brandmauer steht, kein fußbreit mit Faschisten. Alerta, alerta, antifascista!
SPUCK AUF RECHTS #12 _ SOOKEE & SPEZIAL K - ZUSAMMENHÄNGE | prod.by Beat2.0
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youtu.be
March 22, 2025 at 2:50 PM
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Aufmarsch von Neonazis in #Berlin noch nicht gestartet, weil es wohl mehrere Blockaden & starken Gegenprotest auf der angestrebten Route gibt. Rechter Autokorso mit Demonstration im Schlepptau in #Düsseldorf steht noch, weil Antifaschisten blockieren. #dus2203 #b2203 #aachen
March 22, 2025 at 2:27 PM
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Aus Polizeikreisen heißt es, dass die Neonazis wegen der tausenden Gegendemonstrant:innen am Ostkreuz die geplante Route wohl nicht laufen werden dürfen. Die Gegenrichtung haben die Neonazis offenbar selbst abgelehnt. #b2203
March 22, 2025 at 2:22 PM
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Zehntausende warten derzeit in Berlin mit dem Adenauer auf den Beginn einer der größten Neonazidemos. Aber: die Nazis scheinen nicht vom Bahnhof wegzukommen. Es gibt viele Blockaden und die Polizei gibt alles, damit die Nazis gut durch Berlin kommen. Wir wetten dagegen. #b2203
March 22, 2025 at 2:18 PM