claclaho.bsky.social
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Das ist Täuschung.
Ein Innenminister ist der Wahrheit verpflichtet. Aber es hat niemand gesagt, dass er nicht mogeln darf.
June 11, 2025 at 12:26 PM
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Es gibt keinen sinnvollen Grund dafür, dass der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung vom Gesundheitsministerium zurück gehalten wird.

Außer man will nicht, dass die Bürger sehen, wie Jens Spahn mit krummen Geschäften Steuermilliarden verprasste.

#SpahnUntersuchungsausschuss
June 9, 2025 at 12:10 PM
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#Dobrindt hat bei #Maischberger erneut den gleichen Fake zum Gutachten des #Verfassungsschutz wiederholt. Deshalb erneut der Faktencheck: www.volksverpetzer.de/faktencheck/...
Anwalt Jun: Dobrindt verbreitet Fake über AfD-Verbot-Voraussetzungen
"Dobrindt verbreitet Quatsch-Jura", sagt der Würzburger Anwalt Jun. Dobrindt hatte Falsches über die Voraussetzungen eines AfD-Verbots geäußert
www.volksverpetzer.de
June 4, 2025 at 6:22 AM
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Offenbar plant #Merz jetzt den Artikel 72 Notlage anzuwenden, dies, obwohl
es rückläufige Zahlen bei Aufnahme von Geflüchteten gibt. Solche rechtlich zweifelhaften nationalen Alleingänge schaden der EU gerade als Gemeinschaft des Rechts.

Und was sagt die SPD?!
May 8, 2025 at 3:16 PM
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Sonderbericht des Bundesrechnungshofes: „Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmebasis“. Dieser erklärt, an welchen Stellen der Staat noch strukturelle Defizite hat und zukünftig Geld einsparen könnte. Eines der Kernprobleme: Steuerbetrug.”

www.fr.de/wirtschaft/b...
„Nehmen den Staat auf allen Ebenen aus“: Report entlarvt Deutschlands wahre Sozialschmarotzer
Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt: Nicht Bürgergeld-Empfänger, sondern Steuerbetrüger kosten den Staat jährlich Milliarden.
www.fr.de
April 22, 2025 at 5:26 AM
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Die Ideen der Koalition sind teuer, ineffizient und sozial ungerecht. Senkung Strompreise für alle zu senken kaum umsetzbar. Netzentgelte und Stromsteuer zu senken, ist enorm teuer und ineffizient – konterkariert durch Ziel, 20 GW Gaskraftwerke zu bauen 👇
www.klimareporter.de/strom/die-id...
Die Ideen der Koalition sind teuer, ineffizient und sozial ungerecht
Der Plan, die Strompreise für alle zu senken, ist enorm teuer und ineffizient – und wird konterkariert durch das Ziel, viele neue Gaskraftwerke zu bauen.
www.klimareporter.de
March 27, 2025 at 5:54 AM
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CDU-Politiker Thomas #Bareiß spricht sich für den erneuten Betrieb der Gas-Pipeline Nord Stream 2 aus, während er gleichzeitig den Koalitionsvertrag aushandelt. Bareiß ist schon zuvor durch große Nähe zur #Gaslobby aufgefallen. Was man zu der Personalie Bareiß noch wissen sollte 👇 1/7
March 18, 2025 at 12:03 PM
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Ich bin nun schon über 30 Jahre Klimaforscher, und die Erfahrung hat mich leider gelehrt: Lippenbekenntnisse zu Klimazielen bedeuten gar nichts.
Null.
Nur konkrete Maßnahmen zählen.
March 9, 2025 at 9:59 PM
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Harald Lesch über die Aschermittwoch-Rede von Markus Söder.

Schonungslos und ehrlich.

In Zeiten wir diesen müssen wir zusammenhalten. Alle. Diejenigen, die sich mit der Beleidigung von anderen persönlich profilieren möchten, sollten in der Politik keinen Platz bekommen.
March 6, 2025 at 12:19 PM
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Gebt den Sondierungen noch zwei Wochen und Markus Söder baut uns allen kiffend ne Wärmepumpe ein.
March 5, 2025 at 1:44 PM
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Die New York Times hat recht!
March 4, 2025 at 10:02 AM
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Wie kann auch nur ein einziger Hardcore-MAGA-Fan noch glauben, dass Trump nicht gegen das Wohl des amerikanischen Volks arbeitet?
Wenn Putin deine Entscheidungen feiert, schadest du den USA - it's Not Rocket Science!
March 4, 2025 at 8:52 AM
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Ich habe noch nie einen US-Präsidenten gesehen, der den Staatspräsidenten eines anderen Landes so respektlos behandelt. Donald Trump ist seines Amtes unwürdig – und unsere Welt in großer Gefahr. Wir erleben eine Zeitenwende in dunkle Zeiten.
February 28, 2025 at 7:13 PM
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Den Präsidenten des Bauernverbandes zum Landwirtschaftsminister zu machen, wie Söder es vorhat, ist wie die Leitung der Feuerwehr den Brandstiftern zu überlassen oder den Mafia-Paten zum Polizeichef zu machen. Das dürfen wir nicht zulassen!
February 28, 2025 at 6:23 AM
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"Die Aussage von Friedrich Merz am Samstag beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss der CSU und CDU in München hat meine Familie und mich sehr befremdet und ich möchte sie so nicht stehen lassen.“

Das sagt Irmgard Braun-Lübcke, die Witwe von Walter Lübcke.

www.hna.de/kassel/witwe...
Lübcke-Witwe kritisiert Merz scharf – Habeck sieht Skandal bei der CDU
Nach den umstrittenen Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Mord an Walter Lübcke hat sich die Witwe des Kasseler Politikers zu Wort gemeldet
www.hna.de
February 27, 2025 at 5:40 AM
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Friedrich Merz trat an, um sich angeblich den "wirklichen Sorgen" der Menschen zu widmen.

Wenige Tage nach der Wahl, bei der die AfD mit 20% abschnitt, schüchtert die Merz-CDU die Zivilgesellschaft und kritische Medien ein und diskutiert über die Wahlrechtsreform -also über sich selbst.

Unfassbar!
February 26, 2025 at 1:38 PM
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Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union.

551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere.

Bin ehrlich entsetzt.

dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...
dserver.bundestag.de
February 25, 2025 at 4:29 PM
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Kolumne:
Die größte Schwäche der Regierung Trump II ist ihre Irrationalität. Das rücksichtslose Vorgehen gegen die Wissenschaft ist das beste Beispiel dafür. Europa sollte jetzt das Richtige tun und um die besten Forschenden werben - den #BrainDrain einfach mal umdrehen.
1/2
February 23, 2025 at 12:48 PM
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February 23, 2025 at 8:38 AM
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Wer jetzt immer noch die CDU wählt will die Welt einfach nur brennen sehen.
February 23, 2025 at 8:59 AM
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Erstaunlich, dass die CDU behauptet, sie hätte mehr Kompetenz in der Wirtschaft als #Habeck
February 21, 2025 at 12:39 AM
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Den Brexit-Wähler wurde Wohlstand versprochen, sie haben ein Desaster bekommen.

Den Trump-Wählern wurde Wohlstand versprochen, sie kriegen eine Diktatur und ein Desaster.

Den AfD-Wählern wird auch Wohlstand versprochen. Ob sie die Lügen auch durchschauen, bevor sie uns das Desaster bescheren?
February 20, 2025 at 9:15 AM
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Vor 75 Jahren besiegelte Konrad Adenauer unser Grundgesetz – mit Stift und Tinte. Unsere Demokratie fußt auf diesem Grundgesetz, das unsere Rechte, unser freiheitliches Zusammenleben und unsere Werte festschreibt und sichert. Es zu schützen und unsere Demokratie zu bewahren ist Auftrag für uns alle.
February 20, 2025 at 7:45 AM
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Heute ist die Aktionärshauptversammlung des Konzerns #SiemensEnergy. Dort soll auch die Wirtschaftsweise Veronika #Grimm als Aufsichtsrätin entlastet werden. Wir fordern die Aktionär:innen auf, Grimm wegen ihres Interessenkonflikt nicht zu entlasten! 1/17
February 20, 2025 at 10:16 AM
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Wichtiger Hinweis für die Bundestagswahl von @schwarwel.bsky.social 👏#NieWiederIstJetzt
February 20, 2025 at 6:03 AM