Christian Mihr
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Managing Director Human Rights Impact & Deputy Secretary General Amnesty International Germany #HumanRights #PressFreedom #DigitalFreedom @amnesty.de
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reporter-ohne-grenzen.de
#China: Ein Gericht in Shanghai hat die Journalistin #ZhangZhan zu vier Jahren Haft verurteilt. Diplomat*innen wollten den Prozess beobachten, wurden aber nicht in das Gebäude gelassen. Zhang saß wegen ihrer Berichte über Covid19 aus Wuhan bereits vier Jahre im Gefängnis. Wir fordern: #FreeZhangZhan
rsf.org
RSF @rsf.org · 18d
#China: Journalist Zhang Zhan was sentenced to 4 years according to RSF sources. She was 1st jailed for reporting on COVID-19, then re-arrested for covering rights abuses. Diplomats were barred from her trial, as the regime hid all details. RSF again calls: #FreeZhangZhan! Her persecution must end.
COVID-19 journalist Zhang Zhan will be tried this week in China, RSF calls on international community to act
Chinese journalist Zhang Zhan spent four years in prison for breaking some of the earliest COVID-19 stories from Wuhan, the Chinese city where the virus took hold. Now, she is about to be tried in the...
rsf.org
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artepovera.bsky.social
Putins neue Angriffe auf Freiheit im Netz:

1. wird bereits die Suche (!) nach "extremistischen Inhalten" - also allem, was Putin nicht gefällt, z.B. LGBTI-Content, gar bestimmte Musik - unter Strafe gestellt.
Durchsetzung: vrs. mit noch mehr Überwachung, so @amnesty.de: www.queer.de/detail.php?a...
Internetsuche nach LGBTI-Inhalten in Russland jetzt verboten
Russland zieht die Daumenschrauben gegen seine Bevölkerung weiter an: Die Suche nach queeren Inhalten im Internet ist jetzt offiziell verboten. (Politik - Europa)
www.queer.de
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amnesty.de
Osman #Kavala erhält heute die Goethe Medaille der Bundesrepublik Deutschland. Entgegennehmen kann er sie jedoch nicht - der Menschenrechtsverteidiger ist seit Jahren zu Unrecht in der #Türkei inhaftiert. Über seine politische Verfolgung sprach @cmihr.bsky.social heute mit radio3 vom @rbb24.de 👇
Inhaftierter Kulturmäzen wird mit der Goethe-Medaille ausgezeichnet
Ein Gespräch mit Christian Mihr, stellv. Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland
www.radiodrei.de
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reporter-ohne-grenzen.de
#Aserbaidschan: Gemeinsam mit Exil-Organisationen starten wir die Postkartenkampagne “Flood them with fans”. Sie richtet sich an die ehem. RSF-Stipendiatin Sevinj Vagifgizi, die unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert ist. Mach mit und sende eine Botschaft an sie oder andere Medienschaffende!
Zu sehen ist ein Ventilator, der Staub aufwirbelt vor einem Gefängnis in Aserbaidschan. Aus dem Staub kommen eine gereckte Faust, ein Füller und ein Megafon.
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danieldrepper.bsky.social
Hier gibt es nichts zu sehen, nur wie die Frau mit dem zweithöchsten Amt im Staat ein ultrarechtes Hetzportal mit einem seriösen Medium gleichsetzt. So werden Desinformation und Hetz-Kampagnen normalisiert und das Vertrauen in traditionelle Medien zersetzt. Unfassbar.
larswienand.bsky.social
Julia Klöckner sieht die Frage der Meinungsfreiheit als das nächste bestimmende Thema nach Flüchtlingskrise und Corona.
Sie sag, taz und Nius unterschieden sich “in Methodik nicht so sehr” (was ich für falsch halte), in der Demokratie sei es Pflicht, beide zu ertragen.
Juli Klöckner und Frank Gotthardt, Finanzier von Nius, schütteln Hände. Julio Kläcknrr spricht
cmihr.bsky.social
Über die Lage der Menschenrechte in #Afghanistan und darüber wie @amnesty.de das Bundesaufnahmeprogramm bewertet habe ich heute Morgen mit dem #Deutschlandfunk geredet. Das vollständige Interview hier ab Minute 4:22 zum Nachhören:

www.deutschlandfunk.de/afghanistan-...
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amnesty.de
Ein erster, wichtiger Schritt, dem nun schnell weitere folgen müssen. Dazu gehört, Kriegsverbrechen beim Namen zu nennen, dafür zu sorgen, dass humanitäre Hilfe sofort ungehindert über Land ankommen kann und das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen.

www.sueddeutsche.de/politik/naho...
News zu Nahost: Bundesregierung stoppt Lieferungen von Rüstungsgütern an Israel
Die Bundesregierung geht gegen Israel vor.
www.sueddeutsche.de
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fbajak.bsky.social
A major ruling in Colombia. Ex-President Álvaro Uribe is convicted of witness tampering, bribing paramilitary thugs to recant testimony linking him to far-right death squad activity. SecState Marco Rubio disrespects Colombian justice, claiming political interference.
apnews.com/article/colo...
Former Colombian President Uribe found guilty in bribery trial that threatens the strongman's legacy
Former Colombian President Álvaro Uribe has been found guilty of witness tampering and bribery in a historic trial that gripped the South American nation and threatened to tarnish the conservative str...
apnews.com
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juliaduchrow.bsky.social
Der Hunger in #Gaza ist keine Naturkatastrophe, sondern politisch gewollt. #Israel setzt Hunger als Kriegswaffe ein. Dafür gibt es zahlreiche Belege. Daran ändert auch nichts, dass die israelische Armee nun eine „taktische Pause“ des Militäreinsatzes angeordnet hat.
amnesty.de
Der jüngste Beschluss des Sicherheitskabinetts, eine „Luftbrücke“ nach #Gaza einzurichten, ist nicht mehr als eine symbolische Geste. Die Bundesregierung muss endlic, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, einen #Genozid an den Palästinener*innen zu verhindern und zu beenden!
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amnesty.de
Im „12-Tage-Krieg“ zwischen #Israel und #Iran feuerten iranische Streitkräfte ballistische Raketen mit Streumunition ab. Unsere Untersuchungen zeigen, dass Wohngebiete in Israel getroffen und Zivilist*innen gefährdet wurden. Wer Streumunition einsetzt, verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht!
Iran/Israel: Einsatz von Streumunition durch iranische Streitkräfte verletzte humanitäres Völkerrecht
Im Juni feuerten iranische Streitkräfte ballistische Raketen mit Streumunition auf Wohngebiete in Israel ab.
www.amnesty.de
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amnesty.de
Seit Februar erreichen uns zahlreiche Berichte über die Entführung alawitischer Frauen und Mädchen in #Syrien. Wir fordern die syrischen Behörden auf, schnell und transparent zu handeln, um die Vermissten ausfindig zu machen und die Täter vor Gericht zu stellen!
SYRIA: Authorities must investigate abductions of Alawite women and girls
The Syrian government must urgently step up efforts to prevent gender-based violence and promptly, thoroughly and impartially investigate cases of abducted and kidnapped Alawite women and girls, and h...
www.amnesty.org
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robertscotthorton.bsky.social
Excellent interview with Gil Durán about the techbros and their sudden obsession with a new form of fascism—technofascism. Essential reading. Durán has this down perfectly. www.theverge.com/decoder-podc...
Why tech billionaires want a dictatorship
Guest host Jon Fortt and The Nerd Reich author Gil Duran on the rise of tech authoritarianism.
www.theverge.com
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amnesty.de
Die Festnahme von Chalid al-Hischri am #BER auf #IStGH-Haftbefehl ist eine seltene Chance, dass Opfer von Menschenrechtsverletzungen in #Libyen Gerechtigkeit erfahren. Die deutschen Behörden müssen uneingeschränkt mit dem IStGH kooperieren und el-Hischri zügig an das Gericht überstellen.
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amnesty.de
Gipfel menschenrechtlicher Verfehlungen: #Dobrindt schiebt Dutzende Menschen nach #Afghanistan ab und will auf der #Zugspitze weitere asylpolitische Verschärfungen diskutieren - Ausdruck einer autoritären Agenda, die leider auch in Deutschland Einzug erhalten hat.👇 www.amnesty.de/pressemittei...
Deutschland: Abschiebungen nach Afghanistan und Asyl-Gipfel sind ein Angriff auf den Rechtsstaat
Heute soll der angekündigte Asylgipfel stattfinden. Zeitgleich wurden heute Morgen Personen nach Afghanistan abgeschoben.
www.amnesty.de
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spiegel.de
In Kürze startet in Leipzig ein Abschiebeflug in Richtung Kabul, an Bord Dutzende afghanische Straftäter. Die Operation gelang mit der Hilfe Katars und soll Startschuss für regelmäßige Rückführungen nach Afghanistan sein
Merz-Regierung schiebt Dutzende Straftäter nach Afghanistan ab
In Kürze startet in Leipzig ein Abschiebeflug in Richtung Kabul, an Bord Dutzende afghanische Straftäter. Die Operation gelang mit der Hilfe Katars und soll Startschuss für regelmäßige Rückführungen nach Afghanistan sein
www.spiegel.de
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tobiasmast.bsky.social
Oh man! Foreseeable, but still unpleasant.

www.ft.com/content/8f38...
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amnesty.de
Die #Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen fünf Männer wegen der Hungerblockade von #Yarmouk erhoben. Der Prozess nach dem #Weltrechtsprinzip ist ein bedeutender Impuls zur Aufarbeitung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in #Syrien!
www.generalbundesanwalt.de
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amnesty.de
Über ein Jahr nach dem #PalästinaKongress hat das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt, dass das gegen den Arzt Ghassan Abu-Sittah verhängte Betätigungsverbot rechtswidrig war. Ihm wurde zu Unrecht die Teilnahme an dem Kongress und auch jegliche Veröffentlichungen und Interviews dazu verboten. 1/2
Palästina-Kongress in Berlin: Politisches Betätigungsverbot war illegal
Dass der Chirurg Ghassan Abu-Sittah nicht aus Gaza berichten durfte, war rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.
taz.de
cmihr.bsky.social
Bin morgen für @amnesty.de im Rahmen internationaler @amnesty.org -Delegation bei #BudapestPride dabei.

Infos zu unserer Arbeit in #Ungarn & Möglichkeiten selber aktiv zu werden:
www.amnesty.de/aktuell/unga...

Und hier kann man unser Amnesty-Pride-Kit bestellen:
helfen.amnesty.de/bestellformu...
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wired.com
WIRED @wired.com · May 6
NEW: Tulsi Gabbard, now the US director of national intelligence, used the same easily cracked password for different online accounts including a personal Gmail account and Dropbox over a period of years, leaked records reviewed by WIRED reveal.
Tulsi Gabbard Reused the Same Weak Password on Multiple Accounts for Years
Tulsi Gabbard, now the US director of national intelligence, used the same easily cracked password for different online accounts including a personal Gmail account and Dropbox over a period of years, ...
www.wired.com
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oliverlinow.bsky.social
Teile der Trump Regierung nutzten einen israelischen Signal Clone mit eingebauter Backdoor für sensible Chats. Hierüber wurden komplette Chatverläufe unverschlüsselt an Server in der AWS Cloud übertragen. Wer welche Informationen abgegriffen hat ist unbekannt. Das war vermutlich nur der Anfang...
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amnesty.de
In 100 Tagen hat Präsident Trump einen Menschenrechtsnotstand geschaffen. Millionen Menschen sind betroffen. Abweichende Meinungen werden unterdrückt, der Rechtsstaat untergraben und Institutionen, die für den Schutz der Menschenrechte unerlässlich sind, ausgehöhlt.
www.amnesty.org/en/latest/ne...
President Trump’s First 100 Days: Attacks on Human Rights, Cruelty and Chaos
Amnesty International highlights the human rights crisis fueled by President Trump’s administration’s authoritarian practices, discriminatory and racist policies, and dangerous rhetoric
www.amnesty.org
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juliaduchrow.bsky.social
Wir stecken mitten in einer globale Menschenrechtskrise. Sie wird befeuert durch autoritäre Politik und das Versagen der Staatengemeinschaft. Statt Öl ins Feuer zu gießen, muss die kommende Bundesregierung sich auf die Seite #Menschenrechte stellen. #Amnestyinternational
amnesty.de
In unserem heute veröffentlichten Jahresbericht dokumentieren wir eine globale Menschenrechtskrise. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte werden von Politiker*innen mit autoritärer Agenda offen angegriffen. Die Staatengemeinschaft darf nicht länger tatenlos bleiben!

www.amnesty.de/amnesty-repo...
Julia Duchrow sagt: “Wir erleben einen epochalen Bruch: Rechtsstaat, Völkerrecht und Menschenrechtsschutz werden 
von einer Vielzahl von Staaten missachtet und angegriffen. 

Von der deutschen Regierung 
erwarten wir, dieser Entwicklung entgegenzutreten und weltweit Sprachrohr für die 
Menschenrechte zu sein.“