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Twice the toofu, double the soy. 🍜
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#bverfg
Wer hätte das gedacht? Das hat ja wirklich kein Mensch ahnen können!
„Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Anwärterin auf einen Platz im BverfG haben AfD, rechte Medien und Teile der katholischen Kirche ihre Angriffe auf die zweite SPD-Kandidatin, Ann-Katrin Kaufhold, verstärkt.“
Rechte Kampagne gegen zweite SPD-Kandidatin nimmt an Fahrt auf
Die extreme Rechte fühlt sich durch den Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Verfassungsgericht gestärkt – und konzentriert sich nun auf die Rechtswissenschaftlerin Ann-Katrin Ka...
www.nd-aktuell.de
August 11, 2025 at 5:50 AM
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Und um das nochmal in aller Deutlichkeit hervorzuheben:
Nicht Robert Habeck ließ die deutsche Autoindustrie im Stich, sondern die Politiker*innen, die seit Jahren gegen das so genannte Verbrenner-Aus in 2035 lobbyieren und somit jedwede Planungssicherheit für unsere "Schlüsselindustrie" vernichten.
🚫 Populismus tötet Fortschritt – und er gefährdet unser aller Zukunft.

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August 11, 2025 at 10:14 AM
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#Forschung ohne #Paywall? Diamond #OpenAccess macht’s möglich! Ohne Kosten für Autor*innen & Leser*innen. Wie das fair & gemeinschaftlich geht, zeigen wir am 27.8. beim ELADOAH-Abschlussevent mit @verfassungsblog.de. Ab 19 Uhr öffentliche Diskussion im #DigitalerSalon

👉 www.hiig.de/events/absch...
August 6, 2025 at 11:25 AM
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Die "Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf" beziehen sich auf einen Vergleich von Brosiuis-Gersdorfs Dissertation, die sie 1997 fertigstellte, mit der Dissertation ihres Mannes, die er 1998 (!) fertigstellte. Auf dieser Grundlage argumentiert also die Union? #BrosiusGersdorf
July 11, 2025 at 7:12 AM
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Während die Bundesregierung die Herausgabe des Berichts zur Maskenaffäre um Jens Spahn blockiert, versucht sie in der EU eine Richtlinie zu verhindern, nach der Amtsmissbrauch unter Strafe gestellt werden soll. Das lässt lief blicken.
www.spiegel.de/politik/deut...
June 15, 2025 at 3:48 AM
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Die MAGA-Maschinerie und der Staatsstreich der Tech-Milliardäre: Unregulierte US-Überwachungskonzerne im Aufwind. Und #Palantir umwirbt weiter die deutsche Polizei www.zdf.de/video/dokus/...
Trumps Strategie wirkt: Tech-Eliten und Desinformation bedrohen die Demokratie.
Die Doku über Trump und das Silicon Valley zeigt: Desinformation lähmt die Medien - mächtige Kräfte treiben die USA in eine bedrohliche neue Welt.
www.zdf.de
May 26, 2025 at 11:20 AM
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Die schwarz-rote Koalition will das liberale Versammlungsgesetz des Landes Berlin verschärfen. Wer heute Grundrechte schleift, macht die Protesträume enger, wenn irgendwann die Rechtsextremisten an die Macht drängen. Das ist gefährlich. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/gefaehr...
Gefährliche Reflexpolitik: Wer die Versammlungsfreiheit einschränkt, hilft der AfD
Die schwarz-rote Koalition will das liberale Versammlungsgesetz des Landes Berlin verschärfen. Wer heute Grundrechte schleift, macht die Protesträume enger, wenn irgendwann die Rechtsextremisten an di...
netzpolitik.org
May 19, 2025 at 9:52 AM
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Es ist nicht „umstritten“ oder „heikel“, ob der Minister europäisches Recht unbeachtet lassen darf. Es ist vollkommen klar, dass er das nicht darf. Dobrindt, bricht EU Recht.
"Nationales Recht wird schlichtweg angewendet, weil wir es für notwendig halten in dieser Situation." Der neue Innenminister verteidigt die Zurückweisungen an deutschen Grenzen gegen erneute Kritik:
Dobrindt zu Zurückweisungen: 'Das ist nationales Recht'
Die neue Bundesregierung verschärft den Migrationskurs. Die Zurückweisung von Asylbewerben an den Grenzen gilt aber als heikel - nicht aus Sicht des BMI.
www.lto.de
May 14, 2025 at 12:57 PM
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1. Putin überfällt die Ukraine
2. Gib ihm einen Teil der Ukraine
3. Öffne eine Gas-Pipeline
4. Repeat
March 25, 2025 at 6:45 PM
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WOW - 110.000 Unterschriften FÜR den Green Deal.

Wir müssen noch mehr werden, um den Green Deal zu retten!
@sven-giegold.de @juttapaulus.bsky.social @michabloss.bsky.social &ich kämpfen weiter.

Wir brauchen dich! Schick @wemoveeurope.bsky.social Petition weiter!

action.wemove.eu/sign/2025-02...
March 25, 2025 at 10:10 AM
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In Sonntagsreden von "digitaler Souveränität" schwafeln und unter der Woche beim rechten Milliardär und autoritären Strippenzieher Peter Thiel Software kaufen wollen. Also manchmal kommt man aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus. #Palantir

netzpolitik.org/2025/palanti...
Palantir: Wer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden
Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Das Unternehmen gehört dem rechten Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten...
netzpolitik.org
March 24, 2025 at 3:07 PM
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Surprise - am Ende der Kette steht die Öl- und Gasindustrie: Mit @gabrielakeller haben wir recherchiert, dass millionenschwere und Trump-nahe Stiftungen prominente Akteure aus CDU/CSU unterstützen.
Ihr Ziel: liberätre und radikal rechte Positionen in die EU tragen
correctiv.org/aktuelles/tr...
Geld, Macht, Kampagnen: Der lange Arm von Team Trump
Wie millionenschwere Stiftungen und mächtige Lobbyisten versuchen, Trumps Agenda nach Europa zu bringen und die CDU für sich einzunehmen.
correctiv.org
March 12, 2025 at 5:09 PM
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"Wenn Sie Ihren Koffer noch unterbringen müssen, spielen Sie Tetris. Wenn Sie nicht wissen, was das ist: Googeln Sie mal!" (@mediathoms.bsky.social) #BahnAnsagen
March 13, 2025 at 10:16 AM
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German officials are sounding the alarm over what they say is a "kill switch" embedded in the US-made F-35 fighter jet. Experts say it's not that simple.
Can the US choose to switch off European weapons?
German officials are sounding the alarm over what they say is a "kill switch" embedded in the US-made F-35 fighter jet. Experts say it's not that simple.
l.euronews.com
March 13, 2025 at 10:22 AM
»[…] sehr grundlegende[s] Missverständnis der [ #CDU #CSU] Fraktion von ihrem Fragerecht. Denn das Fragerecht der Fraktionen, das aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG folgt, ist ein parlamentarisches Recht zur Kontrolle der Regierung. […]«
Nicht einzelner ziviler Akteure.
verfassungsblog.de/anfrage-bund...
Man wird ja wohl mal fragen dürfen?
verfassungsblog.de
March 1, 2025 at 2:57 PM
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Aus dem gleichen Grund, warum Sie die Schuldenbremse in der Opposition für heilig erklärt haben: Maximalen Schaden für den politischen Gegner ohne an das Land zu denken.
February 26, 2025 at 11:26 AM
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Guter Deal für die Erdgaslobby. Kampagne gegen das Heizungsgesetz beschert Gaslieferanten Mehreinnahmen von 24 Mrd. €. Zahlen werden das die Verbraucher:innen und der Klimaschutz bleibt auch auf der Strecke. Warum haben das einige politische Parteien unterstützt?

www.pv-magazine.de/2025/02/26/d...
Die verdeckten Kosten der Heizhammer-Kampagne: 24 Milliarden Euro Mehrumsatz für die Gaserzeuger
Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und die damit verbundene mediale Kampagne gegen Wärmepumpen hat nicht nur den Ausbau erneuerbarer Heiztechnologien gebremst, sondern auch massive finanzie...
www.pv-magazine.de
February 26, 2025 at 11:03 AM
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Die ARD wird wohl tagesschau24, das ZDF angeblich ZDFinfo behalten. Zur Zeit sieht es damit so aus, als wäre phoenix ab dem 12. März Geschichte.

Hier kann man noch unterschreiben, wenn man das keine gute Idee findet 👇
Sparen beim ÖRR, ja, gern. Aber phoenix wegrationalisieren? Wo das politische Geschehen begleitet wird? Nach letzter Woche sollte klar sein: keine gute Idee! Allein am Freitag wurde 10 Stunden am Stück live berichtet. Ich mache nie bei Petitionen mit. Aber hier gehöre ich zu den Erstunterzeichnern.
phoenix muss bleiben! - Für eine besser informierte Republik
Jetzt innn.it-Petition unterschreiben & Andréa Roquebert, Diana Barthel-Soycka, Christoph Tölle, Kristian Wiegand unterstützen!
innn.it
February 26, 2025 at 12:43 PM
Braucht eigentlich schon wieder ein Update...
youtu.be/O5Mj3fRhxwQ?...
Das Lumpenpack feat. Alligatoah - WZF?! (2.4 Update)
YouTube video by Das Lumpenpack
youtu.be
February 1, 2025 at 11:01 AM
The #US government is a soap opera giving me whiplash.
January 25, 2025 at 5:35 PM
Reposted by Count Toofu
Kriminelle Ausländer abschieben. Bayern hat dem GG nie zugestimmt. ... Ironie off
January 23, 2025 at 7:23 PM