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Scharfe Kritik an "inakzeptablen" US-Sanktionen#USA#HateAid#Einreiseverbot
Scharfe Kritik an "inakzeptablen" US-Sanktionen
Außenminister Wadephul und Justizministerin Hubig verurteilten von der US-Regierung angekündigte Sanktionen.
www.tagesschau.de
December 24, 2025 at 12:43 PM
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Ok, gibt doch noch ein Weihnachtsvideo der #Bundeswehr ... 🙃
Frohe Weihnachten | #Bundeswehr
YouTube video by Bundeswehr
youtu.be
December 24, 2025 at 1:33 PM
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Löhne rauf, Mieten runter, bedingungsloses Grundeinkommen, bedingungslose Gesundheitsversorgung, bedingungsloser Umweltschutz, kostenloser öffentlicher Nah und Fernverkehr

Für Fairness - gegen Almosen
December 23, 2025 at 12:16 PM
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Die HateAid-Geschäftsführerinnen erklärten dazu, die US-Regierung versuche mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich US-Konzerne in Europa an geltendes Recht halten müssen, und stelle damit "die europäische Souveränität infrage".
USA verhängen Einreiseverbote gegen Europäer - Deutsche betroffen
Wegen angeblicher Zensur hat die US-Regierung Sanktionen gegen Gruppen verhängt, die sich gegen Hass im Netz engagieren. Von den Reisebeschränkungen sind auch deutsche Aktivistinnen und ein ehemaliger...
www.tagesschau.de
December 24, 2025 at 10:14 AM
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Die durch USA verhängten Einreiseverbote, darunter gegen die Vorsitzenden von #HateAid, sind nicht akzeptabel. Der Digital Services Act stellt sicher, dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist. 1/2
December 24, 2025 at 9:47 AM
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Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg:
"Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für (..) Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen."

Wir alle müssen uns jetzt hinter HateAid stellen - auch die Bundesregierung!
December 24, 2025 at 7:44 AM
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Unter dem Deckmantel der “Zensur” greift die Trump-Regierung zum Kampf gegen HateAid an.

Trump und seine Tech-Milliardären wollen sich den hier geltenden Regeln in Europa entziehen.

Wir zeigen volle Solidarität, schließt euch uns an:
weact.campact.de/petitions/so...

#WirSindHateAid
Solidarität mit HateAid – Angriff der Trump-Regierung stoppen
HateAid kämpft im Netz für die Einhaltung von Recht und Gesetz und gegen strafbare Inhalte wie Morddrohungen oder antisemitische Volksverhetzungen. Dafür sollen sie jetzt bestraft werden. Die Sanktion...
weact.campact.de
December 24, 2025 at 1:27 PM
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Das ist ein Angriff auf uns alle!

Trump sanktioniert HateAid, um EU-Recht auszuhebeln. Wer jetzt schweigt, knickt vor Trump, Musk & Co ein.

Kanzler Merz muss sofort handeln: Sanktionen zurückweisen & runter von X! Wir verteidigen unseren Rechtsstaat gegen Big Tech.

#WirSindHateAid
Solidarität mit HateAid – Angriff der Trump-Regierung stoppen
HateAid kämpft im Netz für die Einhaltung von Recht und Gesetz und gegen strafbare Inhalte wie Morddrohungen oder antisemitische Volksverhetzungen. Dafür sollen sie jetzt bestraft werden. Die Sanktion...
weact.campact.de
December 24, 2025 at 1:37 PM
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Das ist ein gezielter Angriff auf unsere Zivilgesellschaft & europäische Gesetze!

Mit Sanktionen gegen HateAid will die Trump-Regierung erzwingen, dass Big Tech ungestraft 🇪🇺 Gesetze brechen darf.

Wir lassen uns nicht einschüchtern!
#WirSindHateAid

weact.campact.de/petitions/so...
Solidarität mit HateAid – Angriff der Trump-Regierung stoppen
HateAid kämpft im Netz für die Einhaltung von Recht und Gesetz und gegen strafbare Inhalte wie Morddrohungen oder antisemitische Volksverhetzungen. Dafür sollen sie jetzt bestraft werden. Die Sanktion...
weact.campact.de
December 24, 2025 at 1:23 PM
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Jetzt wäre übrigens der Moment, an dem wir klare Worte vom Bundeskanzler Merz bräuchten.

Es geht schließlich um die Einhaltung 🇪🇺 Gesetze, also Europas Souveränität.

Damit verbunden der dringend notwendige Aufbau einer eigenen digitalen Infrastruktur statt sich auf Palantir & Co zu verlassen.
December 24, 2025 at 3:33 PM
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Die Bundesregierung muß jetzt scharf protestieren

Es handelt sich bei den jetzigen Sanktionen um einen direkten Angriff auf die Souveränität Europas,selbst digitale Märkte zu regulieren & die eigenen Gesetze gegen Konzerne auch durchzusetzen.
@aussenminister.diplo.de netzpolitik.org/2025/sanktio...
December 24, 2025 at 12:41 PM
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December 24, 2025 at 5:16 PM
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www.t-online.de/nachrichten/...

Die US-Regierung versuche mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich US-Konzerne in Europa an geltendes Recht halten müssen, und stelle damit "die europäische Souveränität infrage".
USA sanktionieren Führung von deutscher Organisation HateAid
Die US-Regierung sanktioniert "Ideologen in Europa", die amerikanische Plattformen zensieren wollten. Aus Deutschland kommen Warnungen vor aufziehendem Totalitarismus.
www.t-online.de
December 24, 2025 at 8:58 AM
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Die selbsternannten Kämpfer der Freiheit vom Trump-Regime wollen den Europäern vorschreiben, was für Gesetze bei uns gelten sollen. Wer jetzt den Faschismus nicht erkennt, und ihre Verbündeten hierzulande, dem kann man auch nicht mehr helfen.
December 24, 2025 at 2:18 PM
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Ich bin ja im Gegenzug für ein Einreiseverbot von orangenen Wutmännchen mit pathologisch egomanischem Herrscherkomplex inklusive dessen ganzer Regierung, sämtlicher Schergen und Familienmitglieder.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-einreiseverbote-hateaid-100.html
USA verhängen Einreiseverbote gegen Europäer - Deutsche betroffen
Wegen angeblicher Zensur hat die US-Regierung Sanktionen gegen Gruppen verhängt, die sich gegen Hass im Netz engagieren. Von den Reisebeschränkungen sind auch deutsche Aktivistinnen und ein ehemaliger...
www.tagesschau.de
December 24, 2025 at 11:14 AM