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@diskursmarker.bsky.social
Schreibtischtäter, #Rettungssanitäter engagiert im #Ehrenamt, kann was mit 33/45, Bleistift + Musikkassette anfangen, glaubt an das Gute im Menschen
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US-Vizepräsident JD Vance erklärt, dass Straftaten von ICE-Mitarbeitern nicht verfolgt werden. Damit ist für mich das Zeitalter des amerikanischen Rechtsstaats zu Ende. Die USA sind ein autoritärer Unrechtsstaat. www.fr.de/politik/nach...
Nach tödlichen ICE-Schüssen: JD Vance erklärt USA de facto zum Polizei-Staat
Nach dem Tod einer US-Bürgerin durch ICE-Schüsse in Minneapolis sichert die Regierung dem Schützen vollständige Immunität zu. Rechtsexperten sind alarmiert.
www.fr.de
January 9, 2026 at 9:43 AM
US-Vizepräsident JD Vance erklärt, dass Straftaten von ICE-Mitarbeitern nicht verfolgt werden. Damit ist für mich das Zeitalter des amerikanischen Rechtsstaats zu Ende. Die USA sind ein autoritärer Unrechtsstaat. www.fr.de/politik/nach...
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Die #CDU hat es in 50 Jahren geschafft, das Land in nahezu allen Bereichen zugrunde zu wirtschaften, um uns jetzt zu erklären, dass drei Personengruppen an allem Schuld sind:
Armutsbetroffene, Grüne und Migranten.
🤡
Armutsbetroffene, Grüne und Migranten.
🤡
January 7, 2026 at 8:54 PM
Die #CDU hat es in 50 Jahren geschafft, das Land in nahezu allen Bereichen zugrunde zu wirtschaften, um uns jetzt zu erklären, dass drei Personengruppen an allem Schuld sind:
Armutsbetroffene, Grüne und Migranten.
🤡
Armutsbetroffene, Grüne und Migranten.
🤡
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Die Union hat über Monate hinweg großspurig von riesigen Einsparungen beim Bürgergeld fantasiert – angeblich im zweistelligen Milliardenbereich. Abgesehen davon, dass Einsparungen einen kalkulierten Verfassungsbruch nicht rechtfertigen, war die gesamte Rechnung an den Haaren herbeigezogen!
January 8, 2026 at 10:18 AM
Die Union hat über Monate hinweg großspurig von riesigen Einsparungen beim Bürgergeld fantasiert – angeblich im zweistelligen Milliardenbereich. Abgesehen davon, dass Einsparungen einen kalkulierten Verfassungsbruch nicht rechtfertigen, war die gesamte Rechnung an den Haaren herbeigezogen!
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Musks X ermöglicht es gerade jedem, per KI sexualisierte Deepfakes von Frauen und Kindern zu erstellen, direkt unter ihren Fotos & öffentlich sichtbar. Die EU-Kommission "prüft" und nimmt die Sache "sehr ernst". Das reicht nicht. Der Digital Services Act gibt euch die Mittel: Macht den Laden dicht.
January 6, 2026 at 5:58 PM
Musks X ermöglicht es gerade jedem, per KI sexualisierte Deepfakes von Frauen und Kindern zu erstellen, direkt unter ihren Fotos & öffentlich sichtbar. Die EU-Kommission "prüft" und nimmt die Sache "sehr ernst". Das reicht nicht. Der Digital Services Act gibt euch die Mittel: Macht den Laden dicht.
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Die USA lassen nicht von Grönland ab, die Drohungen aus Washington werden schärfer. Und in Nuuk und Kopenhagen wächst die Nervosität.
Grönland-Krise: „Wir müssen uns auf das Schlimmste einstellen“
Die USA lassen nicht von Grönland ab, die Drohungen aus Washington werden schärfer. Und in Nuuk und Kopenhagen wächst die Nervosität.
www.wiwo.de
January 7, 2026 at 11:44 AM
Die USA lassen nicht von Grönland ab, die Drohungen aus Washington werden schärfer. Und in Nuuk und Kopenhagen wächst die Nervosität.
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1/7
CBS News berichtet, dass das Weiße Haus offen über eine militärische Übernahme Grönlands spricht.
Nicht hypothetisch.
Nicht akademisch.
Sondern ausdrücklich „by force“.
Das ist keine Rhetorik mehr.
Das ist die öffentliche Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs.
CBS News berichtet, dass das Weiße Haus offen über eine militärische Übernahme Grönlands spricht.
Nicht hypothetisch.
Nicht akademisch.
Sondern ausdrücklich „by force“.
Das ist keine Rhetorik mehr.
Das ist die öffentliche Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs.
White House discussing "range of options" for acquiring Greenland, including U.S. military takeover by force, Leavitt says
President Trump wants the matter settled before the end of his term, White House press secretary Karoline Leavitt said.
www.cbsnews.com
January 6, 2026 at 10:53 PM
1/7
CBS News berichtet, dass das Weiße Haus offen über eine militärische Übernahme Grönlands spricht.
Nicht hypothetisch.
Nicht akademisch.
Sondern ausdrücklich „by force“.
Das ist keine Rhetorik mehr.
Das ist die öffentliche Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs.
CBS News berichtet, dass das Weiße Haus offen über eine militärische Übernahme Grönlands spricht.
Nicht hypothetisch.
Nicht akademisch.
Sondern ausdrücklich „by force“.
Das ist keine Rhetorik mehr.
Das ist die öffentliche Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs.
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Volksverhetzung, Nötigung, versuchte Nötigung und Sachbeschädigung und Geldwäsche: Eben das, was einen als AfD Landtagsabgeordneten so qualifiziert … am Mittwoch beginnt der Strafprozess gegen Daniel Halemba, der immer noch im bayrischen Landtag sitzt.
Strafprozess gegen AfD-Politiker Daniel Halemba – darum geht es
Ab Mittwoch muss sich der Landtagsabgeordnete Daniel Halemba vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem AfD-Politiker unter anderem Volksverhetzung und Geldwäsche vor. Halemba bezeichn...
www.br.de
January 6, 2026 at 4:10 PM
Volksverhetzung, Nötigung, versuchte Nötigung und Sachbeschädigung und Geldwäsche: Eben das, was einen als AfD Landtagsabgeordneten so qualifiziert … am Mittwoch beginnt der Strafprozess gegen Daniel Halemba, der immer noch im bayrischen Landtag sitzt.
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@finanzwende.de
"Der Steuerschaden aus Cum-Cum-Deals liegt geschätzt bei 28,5 Mrd€ und damit mehr als doppelt so hoch wie bei Cum-Ex...
„Das ist unkompliziert, braucht kein neues Gesetz und keine langen Verfahren. Es ist allein eine Frage des politischen Willens“
www.sueddeutsche.de/panorama/kam...
"Der Steuerschaden aus Cum-Cum-Deals liegt geschätzt bei 28,5 Mrd€ und damit mehr als doppelt so hoch wie bei Cum-Ex...
„Das ist unkompliziert, braucht kein neues Gesetz und keine langen Verfahren. Es ist allein eine Frage des politischen Willens“
www.sueddeutsche.de/panorama/kam...
Brorhilker fordert Bundesprüfer gegen Milliardensteuerbetrug
www.sueddeutsche.de
January 6, 2026 at 6:59 AM
@finanzwende.de
"Der Steuerschaden aus Cum-Cum-Deals liegt geschätzt bei 28,5 Mrd€ und damit mehr als doppelt so hoch wie bei Cum-Ex...
„Das ist unkompliziert, braucht kein neues Gesetz und keine langen Verfahren. Es ist allein eine Frage des politischen Willens“
www.sueddeutsche.de/panorama/kam...
"Der Steuerschaden aus Cum-Cum-Deals liegt geschätzt bei 28,5 Mrd€ und damit mehr als doppelt so hoch wie bei Cum-Ex...
„Das ist unkompliziert, braucht kein neues Gesetz und keine langen Verfahren. Es ist allein eine Frage des politischen Willens“
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Söder bekommt ein mentalen Meltdown, wenn Verschlüsse an Flaschen befestigt sind, wenn jemand gendert oder ihm einen vegane Bratwurst zu nahe kommt, aber wenn die USA jemanden entführt, dann sind sind die anderen zu hysterisch.🙄
January 6, 2026 at 8:19 PM
Söder bekommt ein mentalen Meltdown, wenn Verschlüsse an Flaschen befestigt sind, wenn jemand gendert oder ihm einen vegane Bratwurst zu nahe kommt, aber wenn die USA jemanden entführt, dann sind sind die anderen zu hysterisch.🙄
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Für die Union ist ein so klarer wie eklatanter Völkerrechtsbruch der USA jetzt eine „komplexe Frage“. Vermutlich werden Merz und Spahn auch dann keine Antworten mehr haben, wenn Grönland besetzt wird. Oder Taiwan.
January 5, 2026 at 8:44 AM
Für die Union ist ein so klarer wie eklatanter Völkerrechtsbruch der USA jetzt eine „komplexe Frage“. Vermutlich werden Merz und Spahn auch dann keine Antworten mehr haben, wenn Grönland besetzt wird. Oder Taiwan.
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Wäre Trump eine nicht arische Bürgergeldempfängerin, Merz bürgerlich paternalistisch-rassistischer Synapsenfasching hätte schneller klare Worte gefunden, als er „Antifa“ ausspuckt. Merz ist jedoch Kanzler mit der Haltung eines Abteilungsleiters - ein nach unten tretender nach oben beugender Bückling
January 5, 2026 at 9:17 AM
Wäre Trump eine nicht arische Bürgergeldempfängerin, Merz bürgerlich paternalistisch-rassistischer Synapsenfasching hätte schneller klare Worte gefunden, als er „Antifa“ ausspuckt. Merz ist jedoch Kanzler mit der Haltung eines Abteilungsleiters - ein nach unten tretender nach oben beugender Bückling
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Nun fallen alle Masken in der Union: Es geht nicht darum, sich in Deckung zu halten vor Trump und den seinen, wie manche angesichts Merz' Äußerungen wohlwollend interpretieren. Dieser Tweet des Fraktionsvorsitzenden bedeutet doch: Man erteilt Trumps Politik des Unrechts und der Willkür Absolution.
January 5, 2026 at 10:38 AM
Nun fallen alle Masken in der Union: Es geht nicht darum, sich in Deckung zu halten vor Trump und den seinen, wie manche angesichts Merz' Äußerungen wohlwollend interpretieren. Dieser Tweet des Fraktionsvorsitzenden bedeutet doch: Man erteilt Trumps Politik des Unrechts und der Willkür Absolution.
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Wir zeichnen ganz bald die neue Staffel MAITHINK X für euch auf und wollen dieses Mal über das sehr wichtige Thema ME/CFS sprechen. Hier ein Aufruf, dem ihr gerne folgen könnt, wenn ihr das mögt. Oder markiert einfach Personen, von denen ihr wisst, dass sie etwas dazu zu sagen haben. Danke euch! 🙏
January 5, 2026 at 1:17 PM
Wir zeichnen ganz bald die neue Staffel MAITHINK X für euch auf und wollen dieses Mal über das sehr wichtige Thema ME/CFS sprechen. Hier ein Aufruf, dem ihr gerne folgen könnt, wenn ihr das mögt. Oder markiert einfach Personen, von denen ihr wisst, dass sie etwas dazu zu sagen haben. Danke euch! 🙏
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Ein Interview mit dem Völkerrechtler Christoph Safferling, dessen klare Aussagen keine Fragen offenlassen. Sollte Bundeskanzler Merz vielleicht mal lesen. www.sueddeutsche.de/politik/voel...
January 5, 2026 at 10:08 AM
Ein Interview mit dem Völkerrechtler Christoph Safferling, dessen klare Aussagen keine Fragen offenlassen. Sollte Bundeskanzler Merz vielleicht mal lesen. www.sueddeutsche.de/politik/voel...
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Nur der spanische Regierungschef Sanchez scherte aus. Er schrieb auf X, sein Land habe das Maduro-Regime nicht anerkannt. Genauso wenig werde Spanien aber eine Intervention anerkennen, „die gegen internationales Recht verstößt und die Region in eine Zeit der Unsicherheit und Kriegsgefahr treibt“.
EU reagiert auf US-Angriff in Venezuela: Beschwichtigung und Appeasement
Die EU reagiert sehr verhalten auf die US-Militärintervention in Venezuela. Diese Leisetreterei könnte sich noch bitter rächen – Stichwort Grönland.
taz.de
January 4, 2026 at 6:30 PM
Nur der spanische Regierungschef Sanchez scherte aus. Er schrieb auf X, sein Land habe das Maduro-Regime nicht anerkannt. Genauso wenig werde Spanien aber eine Intervention anerkennen, „die gegen internationales Recht verstößt und die Region in eine Zeit der Unsicherheit und Kriegsgefahr treibt“.
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In der Tagesschau heute kein Wort zum Völkerrechtsbruch der USA in Venezuela… Und angeblich sei unklar, was die USA wollten… hat Trump zwar klar gesagt (Kontrolle über die westliche Hemisphäre, Öl, Grönland, als nächstes vielleicht Kuba), aber Putin haben wir ja auch nicht ernstgenommen 😡
January 4, 2026 at 7:35 PM
In der Tagesschau heute kein Wort zum Völkerrechtsbruch der USA in Venezuela… Und angeblich sei unklar, was die USA wollten… hat Trump zwar klar gesagt (Kontrolle über die westliche Hemisphäre, Öl, Grönland, als nächstes vielleicht Kuba), aber Putin haben wir ja auch nicht ernstgenommen 😡
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January 5, 2026 at 7:07 PM
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Das Völkerrecht sei„eine Art Narrativ“, so der außenpolitische Sprecher der AfD Frohnmeier. Also etwas, was man so oder so erzählen könnte. Das ist falsch. Wenn Recht nicht durchgesetzt werden kann, heißt das nicht, dass es kein Recht gibt. Es heißt nur, dass es verletzt wird.
January 5, 2026 at 7:20 PM
Das Völkerrecht sei„eine Art Narrativ“, so der außenpolitische Sprecher der AfD Frohnmeier. Also etwas, was man so oder so erzählen könnte. Das ist falsch. Wenn Recht nicht durchgesetzt werden kann, heißt das nicht, dass es kein Recht gibt. Es heißt nur, dass es verletzt wird.
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Warum ist das kein Riesenthema? Wenn die CSU sich durchsetzt und Bundesregierung tatsächlich das Verbandsklagerecht der Umweltverbände abschafft, ist das der schlimmstmögliche Anschlag auf Umwelt und Menschen mit Folgen, die gar nicht abzuschätzen sind.
„Deutschland muss die Lobby-Lähmung überwinden“ – CSU will Umweltverbände offenbar entmachten - WELT
Die CSU schlägt in einem Beschlussentwurf ihrer Klausurtagung ein neues Verfahren vor, um auch kriminelle Kinder vor Gericht zu stellen. Doch nicht nur das: Einem Bericht zufolge soll auch das Klagere...
www.welt.de
January 5, 2026 at 4:02 PM
Warum ist das kein Riesenthema? Wenn die CSU sich durchsetzt und Bundesregierung tatsächlich das Verbandsklagerecht der Umweltverbände abschafft, ist das der schlimmstmögliche Anschlag auf Umwelt und Menschen mit Folgen, die gar nicht abzuschätzen sind.
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• „US-Reaktionen auf Venezuela-Angriff: Kritik von allen Seiten“
• „Merz nennt Einordnung der US-Aktion "komplex““
#venezuela #ukraine #taiwan #schwarwel
• „Merz nennt Einordnung der US-Aktion "komplex““
#venezuela #ukraine #taiwan #schwarwel
January 4, 2026 at 5:43 PM
• „US-Reaktionen auf Venezuela-Angriff: Kritik von allen Seiten“
• „Merz nennt Einordnung der US-Aktion "komplex““
#venezuela #ukraine #taiwan #schwarwel
• „Merz nennt Einordnung der US-Aktion "komplex““
#venezuela #ukraine #taiwan #schwarwel
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Ach guck. So komplex ist es gar nicht.🙄
January 4, 2026 at 3:23 PM
Ach guck. So komplex ist es gar nicht.🙄
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MIt dem Jahreswechsel zu 2026 sind etliche Cum-Ex Verfahren in Folge des, man muss es so schreiben, staatlichen Unwillens diese ernsthaft zu verfolgen verjährt. Man darf es als Geschenk der SPD und der Union an ihre Netzwerke begreifen. Nun, wir können das ja mit der Grundsicherung gegenfinanzieren.
January 4, 2026 at 9:17 AM
MIt dem Jahreswechsel zu 2026 sind etliche Cum-Ex Verfahren in Folge des, man muss es so schreiben, staatlichen Unwillens diese ernsthaft zu verfolgen verjährt. Man darf es als Geschenk der SPD und der Union an ihre Netzwerke begreifen. Nun, wir können das ja mit der Grundsicherung gegenfinanzieren.
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Alexandria Ocasio-Cortez ist eine US-amerikanische Politikerin der Demokratischen Partei. Sie gehört seit Januar 2019 für den 14. Kongresswahlbezirk von New York dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten an.
(via "We Are Watching you" auf DaFuQyoBooK: www.facebook.com/photo/?fbid=...)
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January 4, 2026 at 12:44 PM
Alexandria Ocasio-Cortez ist eine US-amerikanische Politikerin der Demokratischen Partei. Sie gehört seit Januar 2019 für den 14. Kongresswahlbezirk von New York dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten an.
(via "We Are Watching you" auf DaFuQyoBooK: www.facebook.com/photo/?fbid=...)
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„Wenn wir in Europa jetzt nicht deutlich sagen, dass das ein Verstoß gegen das Völkerrecht war, dann legitimieren wir eine solche Gewalt.“👇
Was das Völkerrecht zur US-Militärintervention in Venezuela sagt
Warum der Völkerrechtler Christoph Safferling die US-Intervention in Venezuela für einen Verstoß gegen internationales Recht hält.
www.sueddeutsche.de
January 4, 2026 at 11:27 AM
„Wenn wir in Europa jetzt nicht deutlich sagen, dass das ein Verstoß gegen das Völkerrecht war, dann legitimieren wir eine solche Gewalt.“👇
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Völkerrechtlich scheint die Sache mehr als klar: kein UN-Mandat, keine Selbstverteidigung, stattdessen ein Angriff mit anschließender Besatzungsankündigung. Völkerrechtler sprechen von einem klaren Verstoß gegen das Gewaltverbot.
January 4, 2026 at 4:40 PM
Völkerrechtlich scheint die Sache mehr als klar: kein UN-Mandat, keine Selbstverteidigung, stattdessen ein Angriff mit anschließender Besatzungsankündigung. Völkerrechtler sprechen von einem klaren Verstoß gegen das Gewaltverbot.