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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 1h

"Die gesamte grüne Bewegung zu diskreditieren, ist falsch", sagte Seehofer. "Das gehört zu den strategischen Fehlentscheidungen in den letzten sieben Jahren."

Dass ich mal dem Seehofer zustimmen würde... 🤯

www.zeit.de/politik/deut...

CSU: Horst Seehofer kritisiert Markus Söders Umgang mit den Grünen

Der frühere CSU-Chef wirft seinem Nachfolger "strategische Fehlentscheidungen" vor. Die gesamte grüne Bewegung zu diskreditieren, sei falsch.

www.zeit.de

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Britta Haßelmann @britta-hasselmann.de · 1h

Was für eine soziale Kälte von dieser Koalition ausgeht,sieht man an den Vereinbarungen zum Bürgergeld. CDU & SPD wollen Menschen alles streichen,was sie zum Leben brauchen,das heißt:
kein Geld für Nahrungsmittel, kein Geld für eine Wohnung.
Also kompletter Leistungsentzug.
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Headsoccer @headsoccer.bsky.social · 1h

Dann bitte auch beim ersten mal Steuerhinterziehung die Steuern um 30% erhöhen.
Beim zweiten mal Steuerhinterziehung die Steuern um 60% erhöhen.
Und beim dritten mal Steuerhinterziehung die Steuern um 100% erhöhen.
Am besten Lebenslang. Holt das Geld von denen die viel davon haben.

Tortengrafik rot/schwarz mit kaum zu erkennenden roten Stück
Rot = "Sozialbetrug" 110 Millionen
Schwarz= Steuerhinterziehung 100 Milliarden
Also das Ein tausendfache.

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 1h

Nach nur 10 Tagen im Amt sprach Ministerin Reiche (CDU) beim Lobby-Event der Stiftung Familienunternehmen. Neue Dokumente zeigen: Sie und ihr Ministerium trafen die Milliardärslobby danach mehrfach, berieten über Steuersenkungen und mögl. parteipolitische Kampagnen: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche

Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

fragdenstaat.de

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monty zumás 🦖 (Ära Ära) @zumamonty.bsky.social · 1h

Liebe Rechtsfürze dieser Nation:

DAS sind die Zwangsbeiträge, die euch stören sollten

monty zumás 🦖 (Ära Ära) @zumamonty.bsky.social · 1h

Deren Mittel gegen DEREN Inkompetenz:

Einfach UNSERE Kosten erhöhen, weil SIE ihren Job nicht können...

www.n-tv.de/politik/Wark...

Warken will Zuzahlungen pauschal um 50 Prozent erhöhen

Seit Monaten verlangen die Krankenkassen politische Reformen, um die Defizite im Gesundheitssystem und weitere Beitragssteigerungen zu vermeiden. Ministerin Warken erwägt, die Zuzahlungen für Medikame...

www.n-tv.de

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GedankenRausch*n @gedankenrauschn.bsky.social · 11h

Nina Warken hat offenbar kein Problem mit dem Schwarzmarkt:

"Ich sehe es nicht als staatliche Aufgabe an, dafür zu sorgen, dass man #Cannabis zu Genusszwecken bekommen kann", sagte sie am Mittwoch auf Nachfrage der ZEIT. #Weedmob

www.zeit.de/gesundheit/2...

Medizinisches Cannabis: Kein Gras mehr im Sommerschlussverkauf

Mit wenigen Klicks online Cannabis bestellen, wenn man medizinische Gründe angibt: Das will die Bundesregierung jetzt beenden. Doch die Maßnahmen treffen die Falschen.

www.zeit.de

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 2h

Ich erwarte von Unionspolitikern, dass sie die Faschisten bekämpfen mit allen legalen Mitteln - und nicht, dass sie uns erzählen, dass sie abhauen, wenn diese die Macht übernehmen. Emigrieren kann nämlich stets nur die mobile Oberschicht, nicht das gemeine Volk.

Antisemitismus - Bildungsministerin Prien erwägt für den Fall eines AfD-Bundeskanzlers die Auswanderung nach Israel

Bundesbildungsministerin Prien zeigt sich alarmiert über zunehmenden Antisemitismus in Deutschland – und stellt dabei persönliche Überlegungen an.

www.deutschlandfunk.de

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 1h

NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.

@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche

Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

fragdenstaat.de

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Ricardo @rjpwj.bsky.social · 2h

Wir sollen die Spahnschulden bezahlen? Nehmt das Geld der Union ab

Armin Grau @armingrau.bsky.social · 2h

Wie unsozial und konzeptlos ist das denn! Ministerin #Warken will Kranke zahlen lassen anstatt die Kosten für Arzneimittel und Krankenhausbehandlungen endlich in den Griff zu bekommen.
Das ist komplettes Versagen, geradezu Arbeitsverweigerung.
www.n-tv.de/politik/Wark...

Warken will Zuzahlungen pauschal um 50 Prozent erhöhen

Seit Monaten verlangen die Krankenkassen politische Reformen, um die Defizite im Gesundheitssystem und weitere Beitragssteigerungen zu vermeiden. Ministerin Warken erwägt, die Zuzahlungen für Medikame...

www.n-tv.de

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Liese Müller @liesemueller.bsky.social · 4h

"Die Gesundheitsdaten der Europäer werden an US-Unternehmen verkauft[...]"
Verschiedene Institutionen in Europa und Großbritannien – von Krankenhäusern bis hin zu Gerichten und Einwanderungsdiensten – nutzen Zivver, um vertrauliche Dokumente zu versenden"

Zivver verkauft
www.ftm.eu/articles/eur...

Europeans’ health data sold to U.S. firm run by ex-Israeli spies

The European messaging service Zivver – which is used for confidential communication by governments and hospitals in the EU and the U.K. – has been sold to Kiteworks, an American company with strong l...

www.ftm.eu

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LuckyU 💚⚜️🌻🇪🇺 @luckyu.bsky.social · 1h

Es sagt ALLES über CDU und CSU, die Grünen und nicht die AfD als den eigentlichen Feind zu betrachten. Das sagt wirklich ALLES über diesen Kackverein aus.

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DocGaby @docgaby.bsky.social · 1h

Es wird wieder kälter in Deutschland.

Bürgergeld: Koalition einigt sich auf Bürgergeld-Verschärfung

Gerechtigkeitslücken wollen Union und SPD beim Bürgergeld beseitigen. Lange wurde hinter den Kulissen verhandelt. Nun soll die Reform kommen.

www.tagesspiegel.de

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Claudia Kemfert @ckemfert.bsky.social · 3h

Das #VerbrennerAus ist richtig und wichtig: Es schafft Planungssicherheit, schützt Klima und spart Kosten. Rückschritte bremsen nur die #Energiewende. Zukunft fährt elektrisch. ⚡🚗 #EAuto 👇
politik.watson.de/politik/anal...
politik.watson.de/politik/anal...

Merz' Auto-Politik könnte Branche enorm gefährden: "Macht alles nur noch schlimmer"

Nach anderen Unions-Politikern will auch Kanzler Merz das Verbrenner-Aus ab 2035 kippen. Dafür kassiert Merz nun heftige Kritik von Experten.

politik.watson.de

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TurboFloppy #DuFehlst @darkfloppy1.bsky.social · 1h

Die Löhne sollen so niedrig wie möglich sein und gleichzeitig sollen die Leute so viel wie möglich für die Bedienung der Alltagskosten ausgeben. Kann man machen, wenn man die Wirtschaft voll vor die Wand fahren will. Das ist nur dämlich. Von Vorne bis Hinten. Komplett.

Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.green · 2h

Ein neuer Tag, ein neuer Tiefschlag gegen Kranke.

Warken will Zuzahlungen pauschal um 50 Prozent erhöhen

Seit Monaten verlangen die Krankenkassen politische Reformen, um die Defizite im Gesundheitssystem und weitere Beitragssteigerungen zu vermeiden. Ministerin Warken erwägt, die Zuzahlungen für Medikame...

www.n-tv.de

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TurboFloppy #DuFehlst @darkfloppy1.bsky.social · 1h

Zumal beide die Vorarbeit in der Umsetzung von AfD-Vorschlägen leisten um den Druck auf die eigene Person zu verringern. Total dämlich. Echt. 🫠

Alexander Bosch @boschpolforsch.bsky.social · 1h

Erst mit ihrer Austeritätspolitik die #AfD stark machen und sich dann im Fall der Fälle verpissen! #CDU #Prien #Haseloff

PS. Übrigens wollen genau diese Politiker*innen dass du im Kriegsfall für Schland stirbst, während sie sich absetzen!

Bildungsministerin Prien erwägt für den Fall eines AfD-Bundeskanzlers die Auswanderung nach Israel

Ministerpräsident Haseloff würde bei AfD-Sieg über Umzug nachdenken

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König Psyco_420 😎 @psyco308.bsky.social · 1h

Zuerst wir das Nazipack durch die CDU Hofffähig gemacht und dann Verpisst man sich...Das sind die Wichser der CDU.
www.n-tv.de/politik/Bild...

Bildungsministerin würde bei AfD-Regierung auswandern

"Diskriminiert, angespuckt, angegriffen": Bildungsministerin Karin Prien wirft dem deutschen Staat vor, Jüdinnen und Juden nicht ausreichend vor Antisemitismus zu schützen. Die CDU-Politikerin hat sel...

www.n-tv.de

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eberschen.bsky.social @eberschen.bsky.social · 1h

Alles alleine durch Export ist doch logisch😂🤣 und für unsere Regierung sind Deutschlands superreiche und deren Kaufkraft wohl der einzige Teil der noch zählt und denen geht’s schliesslich immer besser.

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Mario Sixtus @sixtus.net · 14h

Dass die SPD heute mit der Schnelleinbürgerung eine wichtige Regelung wieder abschaffte, die sie vor gerade mal einem Jahr erst selbst eingeführt hatte, verwundert letztlich nicht, bei einer Partei, die sich einfach nur treiben lässt. Was ich aber nicht begreife: Warum wird sie immer noch gewählt?!

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eberschen.bsky.social @eberschen.bsky.social · 19h

Kackwurst

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GedankenRausch*n @gedankenrauschn.bsky.social · 19h

Wenn man wenigstens gleichzeitig Säule 2 eingeführt hätte. So stärkt die CDU den Schwarzmarkt.

softlabhennef @newsforfuture.bsky.social · 20h

Die Bundesregierung will die Verfügbarkeit von medizinischem #Cannabis einschränken. Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf.
www.deutschlandfunk.de/medizinische...

Kabinett - Medizinisches Cannabis soll nur noch persönlich über Arzt und Apotheken verfügbar sein

Die Bundesregierung will die Verfügbarkeit von medizinischem Cannabis einschränken.

www.deutschlandfunk.de

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WWF Deutschland @wwf.de · 1d

Zum Frühstück die Kuhmilch mit der Scheuermilch verwechselt. Und die EU schaut weg.

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eberschen.bsky.social @eberschen.bsky.social · 20h

Wünsche diesen ganzen Schweinen mal nen paar Tage in meinem Körper.

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eberschen.bsky.social @eberschen.bsky.social · 20h

Werde leider nicht mehr wirklich viel fitter da meine Nerven in der linken Körperhälfte nur noch rabatz machen daher auch selten online aber scheisse bin ich wütend und das tut in meinem Fall mir selbst körperlich weh. Wenn die mir die Pflanze nehmen…

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eberschen.bsky.social @eberschen.bsky.social · 20h

Oder eine besitzobergrenze wenn sie schon sein muss deutlich zu erhöhen damit mal realistische Mengen möglich sind.

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eberschen.bsky.social @eberschen.bsky.social · 20h

Ich würde es nett ausgedrückt Politik Verdrossenheit nennen, aber eigentlich reagiert in mir momentan blanke Angst und Verzweiflung.