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Am Abend des 23.12. verhängte das US-State Department Sanktionen gegen fünf Personen aus Deutschland und Europa wegen ihres Einsatzes für die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA), u.a. die Geschäftsführerinnen von @hateaid.org. CORRECTIV fordert die sofortige Aufhebung dieser Sanktionen:
Sanktionen der US-Regierung gegen HateAid und andere müssen zurückgenommen werden
Die Sanktionen der US-Regierung gegen die Geschäftsführerinnen der deutschen Hilfsorganisation HateAid sind absurd, sagt das Medienhaus CORRECTIV. Die Einreiseverbote gegen Anna-Lena von Hodenberg und...
correctiv.org
December 24, 2025 at 2:35 PM
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Innerhalb weniger Tage kündigen Sparkasse Göttingen und GLS-Bank alle Konten der Rote Hilfe e.V. Der Grund: US-Druck über SWIFT. Auch DKP, ABC und weitere linke Organisationen sind betroffen. Das ist kein Einzelfall. Das ist politisch. Jetzt ist Solidarität gefragt. rote-hilfe.de/meldungen/ko...
December 23, 2025 at 3:28 PM
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Die GLS-Bank und die Göttinger Sparkasse kündigen die Konten der #RotenHilfe. Es besteht die Gefahr der Zerschlagung einer linken Solidaritätsstruktur, deren Geschichte in die Weimarer Republik reicht. Die Kündigungen müssen sofort zurückgenommen werden.
#Solidarität

rote-hilfe.de/meldungen/ko...
Kontokündigung wegen Antifa: Banken vollstrecken US-Politik in Deutschland
Innerhalb weniger Tage haben zwei Banken die Zusammenarbeit mit dem Verein Rote Hilfe e. V. beendet.
rote-hilfe.de
December 23, 2025 at 5:44 PM
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Trotz Verbot: Deutsche Hammerskins waren tonangebend auf Geheim-Treffen & Konzert am 15. November 2025 in Italien. Vor rund 500 Neonazis spielte dort die RechtsRock-Band «Spreegeschwader», die zu Hitlergrüßen und „Sieg Heil“-Rufen animierte.

Artikel: exif-recherche.org?p=13326
December 17, 2025 at 7:05 AM
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"Dass etwa die Hälfte der Menschen in Abschiebegefängnissen rechtswidrig inhaftiert ist, interessiert kaum jemanden. Die Praxis der Abschiebehaft läuft oft unter dem Radar der Öffentlichkeit, was von den zuständigen staatlichen Institutionen wohl auch so gewollt ist"
Eines Rechtsstaates unwürdig - ak analyse & kritik
Freiheitsentzug ist das höchste Strafmaß im deutschen Rechtssystem. Dabei sind die Gerichte, die eine Haft beschließen, stets dazu verpflichtet, mildere Mittel zu prüfen. In einem Bereich werden die H...
www.akweb.de
December 16, 2025 at 9:32 AM
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#DefundThePolice

"Der Polizeietat ist höher als der gesamte Etat für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, und mehr als doppelt so groß wie der Etat für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt«, so das @justicecollective.bsky.social "
Berlin: Mehr Polizei als New York City
Berlins Polizeibudget wächst seit 15 Jahren ununterbrochen – während bei Bildung, Sozialem und Kultur gekürzt wird. Das Justice Collective zeigt: Pro Kopf gibt es hier nun mehr Polizeibeamte als in Ne...
www.nd-aktuell.de
December 14, 2025 at 6:42 PM
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The hero of Bondi: Ahmed el Ahmed, a 43 year old fruit shop owner from Sutherland. He grabbed the gun off one of the terrorists shooting at Jews during a Hanukkah celebration.

Ahmed was then shot in the leg and shoulder by another terrorist. He’s being treated in the hospital and expected to be OK.
December 14, 2025 at 2:31 PM
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„Hubschrauber, Reiterstaffel und Wasserwerfer:
Polizei wappnet sich für massive Gegenproteste bei AfD-Treffen in Gießen“
#giessen #afdjugend #gegenprotest #schwarwel
November 29, 2025 at 11:01 AM
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der faschismus hat heut trainingstag 😠🔥
#polizeigewalt #staatsgewalt
Massive Polizeigewalt gegen Teilnehmer auf der B49

#Giessen
November 29, 2025 at 11:04 AM
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Rund 700 Menschen sind heute in #Berlin-Lichtenberg auf die Straße gegangen, um gegen rechte Kiezstrukturen, neonazistische Gewalt und Rassismus zu demonstrieren. Anlass für ihren Protest ist die zunehmende rassistische Gewalt und das aggressiver werdende Auftreten von Neonazis.

1/2
November 22, 2025 at 10:49 PM
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Grokipedia ist leider online.

Es "klaut" von Wikipedia und verändert Artikel hinsichtlich rechter und rechtsextremer Denke & Desinformation.

Don't go there, don't use it.

Gleiches gilt für die rechte Desinformations-KI Grok.
Wikipedia-Alternative von Elon Musk: Grokipedia mit 885.000 Artikeln freigegeben
Die Wikipedia ist Elon Musk ein Dorn im Auge, Anfang des Monats hat er eine KI-generierte Alternative angekündigt. Diese Grokipedia ist nun abrufbar.
www.heise.de
October 28, 2025 at 9:37 AM
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Die Palästinasolidarität wurde in DE von allen (auch "Linke") dermaßen diffamiert und kriminalisierst. Nun kommt eine akademische Studie der Uni Marburg in Zusammenarbeit mit Wissenschaftler:innen der freien Uni in Berlin zu diesem Erkenntnis:
October 25, 2025 at 10:20 AM
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Wir haben Strafanzeige gegen eine Rheinmetall-Tochter wg. Abgeordnetenbestechung gestellt. Diese hatte kurz vor einer Abstimmung über einen Rüstungsauftrag Geld an 7 Abgeordnete gezahlt. Die Staatsanwaltschaft sieht darin keine Korruption – sondern zulässige „Klimapflege“. 🧵
October 24, 2025 at 9:06 AM
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Seit Jahren wehren sich die Be­woh­ne­r:in­nen der Habersaathstraße gegen den Abriss. Am Montagmorgen räumte die Polizei überraschend zwölf Wohnungen. taz.de/Raeumung-der...
October 21, 2025 at 4:19 PM
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1/7 ⚠️ Rechtsextremer Aufmarsch am 29.11. angekündigt ⚠️ "Die Heimat" und "Deutsche Jugend Voran" (DJV) haben einen rassistischen Aufruf veröffentlicht und wollen am Samstag, den 29.11., in Mitte marschieren. Doch auch Gegenprotest ist schon angemeldet, denn Mitte ist #KeineKulisse für Nazis! 🧵 #b2911
October 21, 2025 at 3:27 PM
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Der SOS-Telegramkanal der Habersaathstraße t.me/SOSHabersaath meldet:

+++RÄUMUNG VERHINDERN! RÄUMUNG IN DER HABERSAATHSTRAßE GEPLANT! TREFFEN MONTAG 6 UHR +++

Die Berliner Polizei plant am Montag, 20. Oktober, 30 Wohnungen in der Habersaathstraße 40-48 zu räumen! 🤬 >>
October 19, 2025 at 11:28 AM
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Nein, das ist keine Verschiebung des Sagbaren.

Es ist unsagbar!

#Stadtbild #MerzRücktritt
October 16, 2025 at 11:05 AM
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Ein aus München stammender Scharfschütze soll auf unbewaffnete Zivilisten in Gaza geschossen haben. Das folge einem Muster, so die Organisation ECCHR.
Deutscher Scharfschütze in Gaza: „Für solche Verbrechen darf es keine Straflosigkeit geben“
Ein aus München stammender Scharfschütze soll auf unbewaffnete Zivilisten in Gaza geschossen haben. Das folge einem Muster, so die Organisation ECCHR.
taz.de
October 6, 2025 at 7:16 AM
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This video of Chicagoans intervening to save a man from being abducted off the streets by ICE is making the rounds on Instagram.

Community action works.

Source: www.instagram.com/reel/DPZL2AL...
October 5, 2025 at 5:24 PM
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Unvorstellbar dass das EU Parlament einfach ein Gesetz zur Totalüberwachung aller privaten Telekommunikation einführen will und in den failing Massenmedien wird es nicht mal richtig thematisiert.

netzpolitik.org/2025/anlassl...
Anlasslose Massenüberwachung: Messenger Signal wird Deutschland verlassen, wenn Chatkontrolle kommt
In den kommenden Tagen wird die Bundesregierung entscheiden, wie sie am 14. Oktober in der EU zur Chatkontrolle abstimmt. Eines ist klar: Kommt die Chatkontrolle, wird es keine verschlüsselte und sich...
netzpolitik.org
October 4, 2025 at 3:06 PM
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Bitte lesen. Wer glaubt, es bliebe bei der Menschenjagd auf Migranten und Linke, sollte so langsam die Realität zur Kenntnis nehmen.
Festnahmewelle in New York - Rund 200 Schwule inhaftiert
Der Vorwurf stimmt: Die New Yorker Polizei hat in der U-Bahn Penn Station über 200 Schwule in eine Falle gelockt und dann wegen Cruising verhaftet.
schwulissimo.de
October 1, 2025 at 4:47 PM
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Zerstört die Maschinen.
Siegeszug eines futuristischen Überwachungswerkzeugs: Die Überwachungs-KI, die in Mannheim und Hamburg das Verhalten von Passant*innen scannt, soll jetzt auch in Berlin zum Einsatz kommen. Das bestätigte der Berliner Senat heute in einer Anhörung im Innenausschuss.
netzpolitik.org/2025/neues-p...
Neues Polizeigesetz: Berliner Senat will Verhaltenscanner gegen Bevölkerung einsetzen
Siegeszug eines futuristischen Überwachungswerkzeugs: Die Überwachungs-KI, die in Mannheim und Hamburg das Verhalten von Passant*innen scannt, soll jetzt auch in Berlin zum Einsatz kommen. Das bestäti...
netzpolitik.org
October 1, 2025 at 6:20 PM
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Um die Angst vor Migration weiterhin als Propagandainstrument für die Verankerung des eigenen rechten Projekts zu nutzen, hat Meloni bereits mehr als 670 Millionen Euro für Abschiebelager in Albanien ausgegeben. In der Realität wurde fast niemand von dort abgeschoben, weil Gerichte es verhinderten.
Europas finstere Seite: Italiens Migrationszentren in Albanien
Das „Albanien-Modell“ wird nicht nur in Deutschland sehr genau beobachtet. Klar ist aber auch: Das Verfahren ist hochumstritten, teuer sowieso. Eine Fahrt in die Trostlosigkeit.
www.sueddeutsche.de
September 30, 2025 at 7:14 AM
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September 28, 2025 at 7:01 AM