Felix Wettstein
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Politiker, Nationalrat GRÜNE Kt. SO, Mitglied Finanzkommission, Präsident pro-salute.ch
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Prämienzahlende gehören an den Verhandlungstisch! Das fordert die Petition der Zeitschrift Beobachter: www.beobachter.ch/praemientick.... Als Präsident von www.pro-salute.ch freue ich mich sehr über eure Unterschrift.
Pro Salute
www.pro-salute.ch
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Die GRÜNEN überqueren die magische Grenze von 10%. Zum zweitenmal in ihrer Geschichte. Liebe NZZ, das wäre doch eine Schlagzeile! Die "Einthemapartei" mit Kompetenz und Antworten in Gesundheitspolitik, Gleichstellung aller Lebensformen, Kulturpolitik, Globales, ...
www.nzz.ch/schweiz/30-p...
avenue.argusdatainsights.ch
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«…zumal in der Schweiz die Vermögen gleichmässiger verteilt sind als in anderen Ländern» behauptet Gewerbeverbandspräsident Fabio Regazzi im Interview mit CHmedia. Fakt ist: Unter 36 europäischen Ländern steht die Schweiz an 8. Stelle punkto Vermögensungleichheit. de.euronews.com/business/202...
Wo in Europa ist die Vermögensungleichheit am größten?
Experten zufolge spielen Steuersysteme und die Wohneigentumsquote eine wichtige Rolle bei den Vermögensunterschieden zwischen Arm und Reich.
de.euronews.com
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Prämienzahlende gehören an den Verhandlungstisch! Das fordert die Petition der Zeitschrift Beobachter: www.beobachter.ch/praemientick.... Als Präsident von www.pro-salute.ch freue ich mich sehr über eure Unterschrift.
Pro Salute
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Rückblick auf die Herbstsession im Nationalrat: Mein Newsletter ist veröffentlicht: mailchi.mp/gruene-so.ch...
Lebendige Demokratie und epische Inszenierungen
mailchi.mp
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gruenech.bsky.social
«Statt an seiner schädlichen Sparpolitik festzuhalten, muss der Bundesrat endlich die Schuldenbremse reformieren – oder das unsinnige Wettrüsten stoppen», fordert @felix-wettstein.bsky.social.
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Die öffentliche Hand kann sparsam und verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen. Das grandiose Schulhaus Kleinholz in Olten kommt 5.2 Millionen Franken günstiger als das Volk freigegeben hatte. Chapeau allen Beteiligten! @olten.bsky.social
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Von Kollege zu Kollege...
bglaettli.bsky.social
Zu den Lehren des 2. Weltkriegs gehört auch das "nie wieder Flüchtlings-Elend". Ich kritisiere Beat Jans: Europa ist grösser als die Freude über sDrämmli, das über die Grenze fährt. Schauen wir hin auf die Grenzen Europas, wo Frontex mit CH$$ illegale Pushbacks zulässt und #GEAS Flüchtlinge quält.
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Die direkte Demokratie funktioniert! Vor 4 Jahren hatten wir die völlig verkehrt aufgezogene Vorlage versenkt. Man hat gelernt! Jetzt ist die e-ID richtig eingefädelt: staatlich, sicher und behindertengerecht! Darum ein kräftiges Ja am 28. September.
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Schon fast mysteriös! Oder hatte sich jemand beim Montieren in Aarburg gewähnt?
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"In den ersten 100 Tagen verändert man noch nichts. Zuerst geht es darum, die Leute kennenzulernen und Vertrauen zu schaffen": so die neue SO-Volkswirtschaftsdirektorin Sibylle Jeker an ihrem Starttag. Gleichentags diese Medienmitteilung. Wer zieht da die Fäden? www.oltnertagblatt.ch/solothurn/ka...
Sibylle Jeker legt gleich los: Personalwechsel an der Spitze der Standortförderung
Die neue SVP-Regierungsrätin krempelt die kantonale Standortförderung um. Neuer Leiter wird Andreas Gasche, während die bisherige Chefin Monika Beck nach knapp drei Jahren an der Spitze den neuen Bere...
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Eine der Strategien des Bundesrats ist offenbar, dass man den USA noch mehr abkaufen will, v.a. Rüstungsgüter. Damit will man die Handelsbilanz etwas ausgleichen. Ich halte das für grundfalsch: Damit legitimiert man die unsägliche Milchbüechlirechnung von Trump. Es würden massiv überteuerte Käufe.
Newsticker Schweiz – Aktuelle Meldungen
Die wichtigsten News aus der Schweizer Politik hier im News-Blog.
www.oltnertagblatt.ch
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lisamazzone.bsky.social
Die Anbiederungsstrategie des Bundesrates ist auf ganzer Linie gescheitert.

Es ist Zeit, grosse amerikanische Tech-Unternehmen angemessen zu besteuern.

Die Schweiz muss gemeinsam mit Europa eine unabhängige und grüne Industriepolitik entwickeln.

www.watson.ch/schweiz/wirt...
Keller-Sutter: Keine Einigung mit Trump im Zoll-Streit erreicht
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter konnte in einem letzten Telefonat im Zoll-Streit keine Einigung mit US-Präsident Donald Trump erzielen.
www.watson.ch
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Die Schweiz ist ein Sonderfall - aber anders, als wir es gerne hätten. 39% Zölle in den USA: Der Verhandlungs-Alleingang ging bös daneben. Für mich erschreckend: Die US-Regierung übergeht ihr Parlament. Darum jetzt gemeinsam #Gewaltentrennung verteidigen!
www.tagesanzeiger.ch/trump-und-di...
Zollhammer ausgerechnet am 1. August: Donald Trump beschert der Schweiz einen schwarzen Nationalfeiertag
Der verhängte US-Zolltarif von 39 Prozent ist ein Fiasko für das Land. Es ist Zeit, sich von einer Illusion zu lösen.
www.tagesanzeiger.ch
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"Ab die Post" bekommt dank avenir-suisse eine neue Bedeutung: die Post soll abtreten. Keine Pakete, kein Zahlungsverkehr mehr. Postverteilung 2x wöchentlich. Nächste Filiale eine halbe Autostunde entfernt. Zukunftsfähig? Wohl im Grab. www.watson.ch/schweiz/post...
So soll gemäss Avenir Suisse die Post in Zukunft aussehen
Die Denkfabrik «Avenir Suisse» fordert eine Modernisierung der Schweizer Post und wie diese zugestellt wird.
www.watson.ch
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Die Welt, die Schweiz eilt von Hitzerekord zu Hitzerekord. Lange Trockenperioden, plötzliche Starkniederschläge mit Flutwellen, herabstürzende Berge: in immer kürzeren Abständen. Doch das Parlament blockiert alles oder macht rückgängig, was das Klima schonen würde.
www.watson.ch/wissen/klima...
Jüngste Hitzewelle – deutlich mehr Tote durch Klimawandel
Der vergangene Monat war der heisseste Juni in Westeuropa seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Folgen sind gravierend.
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Unabhängig davon, dass wir der iranischen Bevölkerung eine Befreiung von den Mullas wünschen: Der US-Angriff war völkerrechtswidrig. Und in den USA darf nur das Parlament einen Kriegseintritt beschliessen. An uns liegt es, die Gewaltentrennung zu verteidigen. www.tagesschau.de/ausland/amer...
US-Angriff auf Irans Atomanlagen - was sagt das Völkerrecht?
Die USA haben Atomanlagen im Iran angegriffen. Rein völkerrechtlich ist das kaum zu rechtfertigen, sagen Experten. Eine Analyse. Von Christoph Kehlbach und Michael-Matthias Nordhardt.
www.tagesschau.de
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SNB beschliesst Leitzins 0% – und jetzt?
Der Bund könnte risikofrei Gratisgeld aufnehmen, z.B. um die Energiewende zu finanzieren. Doch er will weiter Schulden abbauen. Es ist, wie wenn ein Hausbesitzer seine Gratishypothek zurückzahlt – und ihm dann das Geld für die Ausbildung seiner Kinder fehlt.
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Die Mehrheit des Nationalrats will den Klimafonds nicht. Meiner Meinung nach erkennen viele den Sinn und Nutzen des finanzpolitischen Instruments "Fonds" nicht. Dabei wäre ein solcher hier genau richtig. felix-wettstein.ch/blog/allgeme...
Klimafonds: Der Nationalrat ist nicht auf Kurs - Felix Wettstein
Die Mehrheit des Nationalrats ist nicht bereit, die ausreichende Finanzierung der Klimapolitik an die Hand zu nehmen: Sie lehnt die …
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Der SGB will sich offenbar zum Steigbügelhalter jener entwickeln, die neue AKWs fordern. Obwohl kein Energieunternehmen ein solches bauen will: Zu teuer, unversicherbar, gefährlich, ungelöstes Müllproblem, äusserst schwerfällig.
nordmannroger.bsky.social
Die Führung des Gewerkschaftsbundes behauptet heute in der SoZ, dass das Abkommen mit Europa die Entwicklung der erneuerbaren Energien gefährde.
Fakt ist: Alle Nachbarländer (Mitglieder der EU) haben mehr neue erneuerbare Energien (Windkraft an Land und Solarenergie) installiert als die Schweiz. 1/x
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Genau. Und weiter wäre für eine gelassenere Debatte nützlich zu konstatieren: Der AHV-Fonds ist mit 55 Milliarden prall gefüllt. Die nächsten mindestens 12 Jahre für den Dreizehnten sind bereits zur Seite gelegt.
yvesgwegelin.bsky.social
Wenn weniger Geld in die AHV fliesst, spart die Schweiz keinen einzigen Rappen. Es führt nur dazu, dass man in jungen Jahren mehr Geld hat statt im Alter und dass Reiche weniger nach unten abgeben müssen. Es ist eine Verteilfrage. Wenn das alle begreifen würden, würd die Debatte etwas rationaler.
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Ja, der Hamas-Angriff im Okt. 23 war grausam und menschenverachtend. Aber vor lauter Angst, dass diese Verurteilung nicht deutlich genug angekommen sei, lässt es BR Cassis sein, Israels Regierung für deren Menschenverachtung zu kritisieren. Endlich Klartext bitte! www.journal21.ch/artikel/bund...
Bundesrat Cassis schweigt
Die israelische Regierung zerstört mit ihrer Armee seit bald zwei Jahren Gaza und verbreitet Tod und Elend. Doch Aussenminister Ignazio Cassis verschont Israel vor direkter Kritik.
www.journal21.ch