Anna Katharina Mangold
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Professor of European Law at Europa-Universität Flensburg. Feminist. Constitutional Law. Antidiscrimination Law. Legal Property Regimes. Inequality. Curiosity.
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feministconlaw.bsky.social
Im Übrigen halte ich die #NoAfD für eine verfassungsfeindliche, rassistische und antidemokratische Partei, die nicht "deutschen" (oder europäischen) Interessen dient, sondern russischen und chinesischen.
Diese Partei ist keine "Alternative" - außer zu Demokratie.
verfassungsblog.de/stellungnahm...
Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland
verfassungsblog.de
feministconlaw.bsky.social
Wenn übrigens alte weiße Männer sterben, deren Lebensinhalt darin bestand, alle herabzuwürdigen und zu beschimpfen, die nicht diesem Mindset entsprachen, dann ist das kein Grund zur Trauer.
Es sagt aber viel über unsere Gesellschaft aus, dass sie Nachrufe erhalten.
(Differenziert immerhin DLF.)
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uedio.bsky.social
Christian "Lindner wird unter anderem als unabhängiges Mitglied in das Shareholder-Board des digitalen Personaldienstleisters Stepstone Group einziehen, einer gemeinsamen Beteiligung des Private-Equity-Fonds KKR und der Axel Springer SE."

Keine Pointe.
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Sowas in juristisch wäre auch mal eine gute Idee!
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Bei feministischer Forschung gibt es diese Form der Abwertung zugespitzt:
"Ich hab noch nichts gelesen, aber das ist alles ideologisch."
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Nick Markwald und ich haben eine Evaluation des OP-Verbots an inter* Kindern (§ 1631e BGB) auf Aufforderung des Bundesministeriums der Justiz verfasst, die hier nachzulesen ist:
eufbox.uni-flensburg.de/index.php/s/...
Kurzzusammenfassung:
Wir haben Zweifel, ob das Kindeswohl momentan geschützt wird.
Mangold+Markwald, Stellungnahme_BMJ_20250617.pdf
EUFbox - Schneller Datenaustausch zwischen Universität und Studierenden
eufbox.uni-flensburg.de
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raindiercks.bsky.social
Was stimmt gerade in der Politik nicht?!

Wir müssen sparen. Keine Frage.

Aber 3,50 € jeweils bei ALG-Empfängern (Sozialbetrug!!!), Pflegegrad 1 (Haushaltshilfe) und Zahnbehandlung (wtf?!) sparen, während Verfolgung Steuerhinterziehung, Vermögen- und Erbschaftssteuer unangetastet bleiben? WTF!
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sarahlincoln.bsky.social
Selten hat mich eins unser Verfahren so wütend und so fassungslos gemacht. Die Familie hat auf die Aufnahmezusage & den Schutz Deutschlands vertraut. Mit dem Stopp der Aufnahmeprogramme und den Abschiebungen aus Pakistan sind sie gefährdeter als je zuvor. In Afghanistan drohen ihnen Folter u. Tod.
freiheitsrechte.org
Wir haben Eilantrag & Verfassungsbeschwerde mit einem ehemaligen obersten afghanischen Richter & seiner Familie eingereicht! Trotz Aufnahmezusage aus Deutschland, wartet die Familie noch immer in Pakistan. Jetzt droht ihnen die Abschiebung zu den Taliban.🧵 freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...
Mareile Dedekind, Juristin bei der GFF: „Wer Menschen Schutz verspricht, darf sie nicht im Stich lassen – erst recht nicht, wenn ihr Leben davon abhängt. Das gebieten Rechtsstaatlichkeit und außenpolitische Glaubwürdigkeit.“
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nataschastrobl.bsky.social
Sollen wir es nochmal gemeinsam tanzen?: „Sparen in der Krise ist ein Fehler. Das Budget eines Staates ist nicht das selbe wie das Budget eines Privathaushalts. Der Sozialstaat IST der Kompromiss. Austerität ist ein Fehler und führt nur zu Elend.“
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hhesterm.bsky.social
The times, they are a-changing. Rheinmetall, a defense company, was Germany's 23rd largest company in the 2024 Forbes list by value (says wikipedia). Now it is the fifth largest by market capitalization.
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owlbear-cub.bsky.fan
Bei JSTOR (Archiv von wissenschaftlichen Journals) könnt ihr jetzt einen kostenlosen Account als "independent researcher" anlegen. 100 views pro Monat

www.jstor.org/action/showL...
JSTOR: Login to JSTOR
JSTOR is a digital library of academic journals, books, and primary sources.
www.jstor.org
feministconlaw.bsky.social
Ich fasse den sog. Herbst der Reformen zusammen:
Bei sozialrechtlichen Leistungen sollen haushaltlich peanuts eingespart werden, die aber für die Betroffenen menschenwürderelevant sind, während die größten Potentiale bei Vermögens- und Erbschaftssteuer als nicht einmal diskutabel dargestellt werden.
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verfassungsblog.de
Letzten Freitag hat „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ihren Entwurf für ein Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt.

GEORG FREISS (georgfreiss.bsky.social) analysiert den Gesetzentwurf – und was er für den rechtswissenschaftlichen Diskurs bedeutet.

verfassungsblog.de/vergesellsch...
Zitat aus dem Text von Autor Georg Freiss: „Mit diesem Verfahren orientiert sich DWE an einem formellen Gesetzgebungsprozess und zielt darauf ab, Gesetz und Begründung fachlich weiterzuentwickeln – für eine wirtschaftspolitische Debatte im Sinne des Grundgesetzes.“
feministconlaw.bsky.social
Kennt die #Jurer-Bubble Romane mit rechtlichen Gehalten?
Besonders wäre ich interessiert an
a) sozioökonomischer Ungleichheit und
b) Wiedervereinigung.
Literarisch behandelt, mit Recht und rechtlichen Verfahren als Gegenstand.
feministconlaw.bsky.social
Ich mag am liebsten: "Der Vorwurf ist völlig aus der Luft gegriffen."
feministconlaw.bsky.social
Ah ja, das LG Berlin sieht Aussagen immer als mehrdeutig an, ein postmodernes Gericht.
Das war schon bei Künast so, und jetzt auch bei Vosgerau.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...
lto-de.bsky.social
"Framing" und Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht: Das LG Berlin II findet deutlich Worte in Bezug auf Aussagen im kontroversen Correctiv-Beitrag, die Staatsrechtler Vosgerau zugeschrieben werden:
www.lto.de/recht/nachri...
LG Berlin II: Vosgerau siegt im Hauptverfahren gegen Correctiv
Ulrich Vosgerau ging erfolgreich gegen ihm zugeschriebene Aussagen im Correctiv-Bericht zum 'Postdamer Treffen vor – anders als noch vorm OLG Hamburg.
www.lto.de