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"Rechtsstaat" meint übrigens nicht Durchgriffsrechte des Staates, sondern Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat.

Die politische Rhetorik der "vollen Härte des Rechtsstaats", die Polizei und Justiz als Drohinstanz nutzt, ist Sinn verdrehend und im Kern verfassungsfeindlich.
January 12, 2026 at 8:24 AM
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January 12, 2026 at 4:19 AM
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January 10, 2026 at 11:09 PM
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Ich halt nicht wirklich viel von Frank-Walter Steinmeier, aber endlich sagt es mal einer.
Respekt dafür.
January 9, 2026 at 1:07 PM
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January 9, 2026 at 1:28 PM
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Geht das 2026 mal an! Erdgas und Heizöl muss weg und ist auch für Euch nicht gut. Redet mit euren Vermietern, wenn Ihr zur Miete wohnt
Das neue, unabhängige Online-Tool von @ifeu.bsky.social, @co2online.bsky.social und Ingenieurbüro Heckmann im Auftrag des @Umweltbundesamtes unterstützt Eigenheimbesitzer*innen dabei, die Eignung ihres Hauses für eine #Wärmepumpe zu prüfen. Direkt zum Check: www.ifeu.de/gebaeudechec...
January 8, 2026 at 7:35 AM
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Die #CDU hat es in 50 Jahren geschafft, das Land in nahezu allen Bereichen zugrunde zu wirtschaften, um uns jetzt zu erklären, dass drei Personengruppen an allem Schuld sind:

Armutsbetroffene, Grüne und Migranten.

🤡
January 7, 2026 at 8:54 PM
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Jetzt vormerken und am 15. Januar im ifeu Heidelberg @ifeu.bsky.social oder online kostenfrei teilnehmen: Infos & Anmeldung www.ifeu.de/treffpunkt-t...
December 19, 2025 at 10:22 AM
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Ich wundere mich, dass die Forderung eines Boykotts der Fußball-WM 2026 („TrumpGames“) weder aus Mexiko noch aus Kolumbien noch aus Dänemark oder einem anderen Land lauter zu hören ist.
January 6, 2026 at 12:22 PM
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#Banaszak: "Wer mit Blick auf Herrn Maduro und sein Regime diesen Völkerrechtsbruch relativiert, macht sich mitverantwortlich an der Erosion einer internationalen Ordnung, auf die Deutschland und die EU in besonderem Maße angewiesen sind."
January 5, 2026 at 4:43 PM
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Oh scheiße ist das gut. 🤣
January 5, 2026 at 11:59 AM
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January 4, 2026 at 4:00 PM
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Der Einsatz der USA gegen Venezuela ist völkerrechtswidrig. Was hindert den Bundeskanzler, dies klar zu benennen?

Dass Merz sich nach langem Zögern letztendlich nur zu wenigen, relativierenden Sätzen durchringen konnte, ist ein großes Problem.

www.t-online.de/nachrichten/...
"Eine fatale Strategie, Herr Merz": Grüne kritisieren Kanzler wegen Venezuela
Dröge wirft Merz Abtauchen beim US-Angriff auf Venezuela vor. Der Kanzler will den Einsatz rechtlich bisher nicht bewerten.
www.t-online.de
January 4, 2026 at 3:00 PM
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January 2, 2026 at 7:25 PM
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„No Surrender - Keine Kapitulation“. „Mein Heimatland ist derzeit in den Händen einer korrupten, inkompetenten und verbrecherischen Regierung“, erklärte #Springsteen wieder und wieder von der Bühne aus.👏
www.sueddeutsche.de/kultur/profi...
Der Rocksänger, der den Präsidenten nicht fürchtet
www.sueddeutsche.de
January 1, 2026 at 7:05 AM
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December 31, 2025 at 12:20 PM
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December 31, 2025 at 6:26 AM
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Ich glaube, der größte Erfolg von Rechtspopulisten und Faschisten ist es, die Lüge gesellschaftlich etabliert zu haben, dass Migranten, Kranke und Armutsbetroffene, unsere größten Probleme sind.

Alle weiteren künstlich geschürten Ängste und der erzeugte Hass, baut auf diesem Lügenfundament auf.
December 29, 2025 at 7:29 PM
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Während der Arbeitsmarkt zusammenbricht, tut unsere Regierung immer noch so, als sei Bedürftigkeit ein Motivationsproblem und nicht das Resultat wirtschaftspolitischen Versagens.
Nahles: Jobchancen in Deutschland so schlecht wie nie
Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles sieht keine Gruppe mehr vor dem Jobverlust gefeit. Die Bürgergeld-Reform hält sie für problematisch.
www.zdfheute.de
December 29, 2025 at 10:24 PM
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December 30, 2025 at 2:13 AM
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Wahnsinnsgrafik, Wahnsinnszahl, kaum besprochen:
August 1, 2025 at 4:50 AM
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Golfplätze nehmen in Deutschland einen größeren Raum/Flächennutzung als Windkraftanlagen ein - das muss nicht sein
#taxtherich #vermögenssteuer
December 25, 2025 at 10:00 PM
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December 25, 2025 at 6:22 PM