Frau_Beckedahl
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Das ist die SPD sensu Bas und Klingbeil. Kann weg.
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jagodamarinic.com
Kürzlich lese ich die Meldung dass Studierende für ein WG Zimmer inzwischen 620 Euro hinlegen müssen in manchen Städten. Mich wundert, dass solche Themen nicht wochenlang auf Platz 1 in den Nachrichten sind und alle Kulturkampf- Debatten dominieren. Meine Kolumne @stern

www.stern.de/gesellschaft...
Wie Reichtum unsere Gesellschaft spaltet
Während wenige Reichtum wie eine Wohnung in Berlin besitzen, müssen andere im Supermarkt jeden Cent umdrehen. Das führe zum Kulturkampf, meint Kolumnistin Marinic.
www.stern.de
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Was für ein Kasperletheater.
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meredithmeredith.bsky.social
We're so relieved to see Germany reaffirm its opposition to the dangerous Chat Control proposal--the one that would mandate mass scanning of communications. Germany's long been a solid champion of privacy, and the news that it was considering backing mass surveillance was alarming. 1/
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khaleesicodes.bsky.social
Heute haben wir die über 320.000 Unterschriften gegen die #Chatkontrolle an das BMI übergeben.
Jetzt ist es wichtig die Lage weiter kritisch zu beobachten.
Dazu habe ich auch gestern im zdf heute journal update gesprochen
www.zdfheute.de/video/heute-...
Three People holding a petition saying 321.971 "Chatkontrolle stoppen!"
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Grimme Online Award 2025

Kategorie Spezial:
#Mastodon - stellvertretend für die Idee des #Fediverse 🎉

Publikumspreis:
@politicalbeauty.bsky.social 🎉

Sehr gute Wahl!

www.grimme-online-award.de/2025/preistr...

#GOA25
Preisträger - Grimme Online Award
www.grimme-online-award.de
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arnesemsrott.bsky.social
NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.

@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche
Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.
fragdenstaat.de
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khaleesicodes.bsky.social
Jetzt ist auch die "Position" der Bundesregierung raus. Sie ist weiterhin sehr schwammig formuliert. Für eine Ablehnung des dänischen Vorschlag wird es reichen. Es bleibt aber weiterhin offen was als Nächstes passiert.Wir müssen weiter fordern das jegliche Form des CSS abgelehnt wird. #Chatkontrolle
markus.reuter.netzpolitik.org
Bundesregierung in Regierungspressekonferenz zu #Chatkontrolle: "Eine anlasslose Chatkontrolle ist für die Bundesregierung tabu", sie wolle verschlüsselte Kommunikation "nicht kontrollieren". Es gebe sonst keine verkündbare Einigung.
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khaleesicodes.bsky.social
Wichtige Einordnung zum Wording #Chatkontrolle
Das Wort Anlasslos impliziert das Scannen mit Anlass immer noch im Scope ist. Technisch bedeutet dass aber das gleiche, denn Anbieterinnen müssten Möglichkeiten vorhalten um auf Anordnung zu Scannen.
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Die Leute wollen ja gerade Soja- statt Schweineschnitzel essen. Wer so etwas kauft, will ja gerade Soja oder Veggi-Sachen, halt mit dem gewohnten Würstel- und Fleischgeschmack.
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markus.reuter.netzpolitik.org
Bundesjustizministerin Hubig zur #Chatkontrolle: "Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen. [..] Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen."

www.bmjv.de/SharedDocs/Z...
Zitat
Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“
www.bmjv.de
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fraubeckedahl.bsky.social
Heute 20 Uhr @digiges.bsky.social - Abend @c-base.org & im Stream!

Aline Blankertz: Digitale Souveränität
@khaleesicodes.bsky.social: Schon wieder #Chatkontrolle
@matthimon.bsky.social: USA verlangen direkten Zugriff auf sensible Polizeidaten

Infos: digitalegesellschaft.de/2025/09/150-...

#NPA150
150. Netzpolitischer Abend – Digitale Gesellschaft
digitalegesellschaft.de
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Heute 20 Uhr @digiges.bsky.social - Abend @c-base.org & im Stream!

Aline Blankertz: Digitale Souveränität
@khaleesicodes.bsky.social: Schon wieder #Chatkontrolle
@matthimon.bsky.social: USA verlangen direkten Zugriff auf sensible Polizeidaten

Infos: digitalegesellschaft.de/2025/09/150-...

#NPA150
150. Netzpolitischer Abend – Digitale Gesellschaft
digitalegesellschaft.de
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fightchatcontrol.bsky.social
Take action!

fightchatcontrol.eu to contact your ministers, permanent representation, MEPs, and, if you are German or Italian, your national MPs!
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anneroth.bsky.social
Erster Eindruck aus dem Bundestagsmaschinenraum:

Bei der #Chatkontrolle ist alles offen. Jetzt, also wirklich _jetzt_ ist der Moment, dazu laut zu werden, auf alle erdenklichen Arten und Weisen.

Wenn Ihr Zugang zu Berufsgruppen oder gesellschaftlichen Gruppen habt, die nicht zu den üblichen ..
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andre.netzpolitik.org
Morgen entscheiden Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig die deutsche Position zur Chatkontrolle. Am Mittwoch bereiten die EU-Staaten ihre Abstimmung vor, die nächste Woche passieren soll. Wir veröffentlichen den aktuellen Entwurf der Ratspräsidentschaft. netzpolitik.org/2025/gesetze...
Gesetzentwurf: Dänemark pocht auf Entscheidung zur Chatkontrolle
Morgen entscheiden Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig die deutsche Position zur Chatkontrolle. Am Mittwoch bereiten die EU-Staaten ihre Abstimmung vor, die nächste Woche stattfinden sol...
netzpolitik.org
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andre.netzpolitik.org
Die Chatkontrolle wird ernst. Morgen entscheiden Innen- und Justizminister die deutsche Position. Am Mittwoch zählen die Ständigen Vertreter in Brüssel die Stimmen der EU-Staaten. Gibt es eine Mehrheit, beschließt der JI-Rat nächste Woche die Rats-Position. www.consilium.europa.eu/de/meetings/...
AStV (2. Teil)
www.consilium.europa.eu
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markus.reuter.netzpolitik.org
Als Journalist soll man ja immer irgendwie distanziert sein und so. Die #Chatkontrolle ist aber so gefährlich für Demokratie und IT-Sicherheit, dass wir alle lauter werden müssen. Macht heute mit bei den Aktionen, denn morgen entscheidet die Koalition: digitalegesellschaft.de/2025/10/der-...
Der Kampf gegen die Chatkontrolle braucht dich – Digitale Gesellschaft
digitalegesellschaft.de
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netzpolitik.org
Immer mehr Messenger sprechen sich gegen die #Chatkontrolle aus. Neben Signal haben nun auch die Messenger #WhatsApp und #Threema sich geäußert. Chatkontrolle untergrabe Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gefährde die Privatsphäre, Freiheit & digitale Sicherheit aller.

netzpolitik.org/2025/geplant...
Geplante Massenüberwachung: WhatsApp und Threema sind strikt gegen Chatkontrolle
Immer mehr Messenger sprechen sich gegen die Chatkontrolle aus. Neben Signal haben nun auch die Messenger WhatsApp und Threema sich geäußert. Chatkontrolle untergrabe die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ...
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