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Verrückt: Die #Vermögensteuer für Reiche ist seit 1997 ausgesetzt, v.a. weil Vermögen so schwer zu bewerten sei. In der neuen #Grundsicherung werden etwaige Ersparnisse künftig von Anfang an geprüft. #Armut? Abschaffen!
January 17, 2026 at 3:00 PM
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Morgen gibt es in Frankfurt eine Kundgebung zur Solidarität mit den Protesten im Iran. Die Organisator:innen fordern u.a., dass die Pasdaran auf die EU-Terrorliste gesetzt werden und Regimevertreter aus der EU ausgewiesen werden.

15h Hauptwache
January 16, 2026 at 2:59 PM
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Günther bzw. das Land will keine Unterlassungserklärung abgeben. Gut so. www.internet-law.de/2026/01/zens... Meine Einordnung: www.internet-law.de/2026/01/zens...
Internet-Law » Zensurvorwürfe gegen Daniel Günther und die Abmahnung durch NIUS
www.internet-law.de
January 16, 2026 at 2:48 PM
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Ich werde den Verdacht nicht los, dass die Kampagne gegen Daniel Günther von Nius, Cicero, Welt, Tichy, Bild und anderen vor allem diesen Grund hat
January 12, 2026 at 1:19 PM
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Am Dienstag beginnt der nächste Großprozess gegen sechs Anti­faschist*innen. Eine Erklärung der Angeklagten liegt der taz exklusiv vor. 👉 taz.de/!6140128/
January 12, 2026 at 6:00 PM
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In Berlin waren 2 Antifas für einen Messerangriff auf einen Neonazi angeklagt. Dann bestätigte sich #taz Recherche: Der Rechte führte das Messer. Verurteilt wurden die Antifas nun nur noch auf Bewährung, weil sie die Auseinandersetzung begangen. Bericht @jeanbaeck.bsky.social taz.de/Antifas-gege...
Antifas gegen III. Weg in Berlin: Messerstiche von Neonazi gelten als Notwehr
Zwei Antifaschisten sind in Berlin zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Sie hatten einem Neonazi vom III. Weg aufgelauert, der sie daraufhin lebensgefährlich verletzte.
taz.de
January 12, 2026 at 6:31 PM
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In Düsseldorf startet morgen ein langer Prozess gegen sechs junge Antifaschist*innen. Nach Auseinandersetzungen mit Neonazis wird ihnen versuchter Mord vorgeworfen. Der Prozess beginnt unter verschärften Anti-Terror-Bedingungen.
www.nd-aktuell.de/artikel/1196...
Budapest-Komplex: Drastische Anklage wegen versuchten Mordes
Sechs Antifaschist*innen, die in Budapest Anfang 2023 Neonazis verprügelt haben sollen, stehen nun in Düsseldorf vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft geht gar von einem Tötungsvorsatz aus.
www.nd-aktuell.de
January 12, 2026 at 5:22 PM
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‼️ Unsere Demokratie braucht Haltung – und sie braucht Konsequenz. ‼️

"Wir bringen als SPD-Fraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, den Grünen, in der Hamburgischen Bürgerschaft im kommenden Plenum am Mittwoch, den 14.1., einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots ein.
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January 12, 2026 at 5:56 PM
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Am Dienstag beginnt in der nächste Großprozess gegen sechs Anti­faschist:innen. Eine Erklärung der Angeklagten liegt der taz exklusiv vor.
Antifa-Prozess in Düsseldorf: Militantes Bekenntnis
Am Dienstag beginnt in der nächste Großprozess gegen sechs Anti­faschist*innen. Eine Erklärung der Angeklagten liegt der taz exklusiv vor.
taz.de
January 10, 2026 at 11:12 AM
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»Direkte Schüsse auf die Köpfe«: Laut der BBC werden bei den Massenprotesten gegen das iranische Regime viele Menschen schwer verletzt oder getötet. Die Krankenhäuser sind bereits überlastet. www.spiegel.de/ausland/iran...
Iran: Krankenhauspersonal berichtet von vielen toten und verletzten Demonstranten
»Direkte Schüsse auf die Köpfe«: Laut der BBC werden bei den Massenprotesten gegen das iranische Regime viele Menschen schwer verletzt oder getötet. Die Krankenhäuser sind bereits überlastet.
www.spiegel.de
January 11, 2026 at 5:53 AM
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In #Düsseldorf findet aktuell eine sog. "Prüf-Demo" statt. Laut Polizei versammelten sich vor dem Landtag rund 2.500 Teilnehmende. "PRÜF" steht für "Prüfung rettet übrigens Freiheit" und fordert die Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht. #dus1001 #pruef
January 10, 2026 at 2:16 PM
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„Donald Trump beabsichtigt, das US-Militär gegen amerikanische Bürger einzusetzen, die einfach nur anderer Meinung sind als er.“

Harris bei ihrer Abschlusskampagne.
January 10, 2026 at 7:00 PM
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Im Herbst ist unser Buch „Mut zum Unmut - eine Anleitung zur politischen Widerspenstigkeit“ erschienen.

Zeit für ein herzliches Dankeschön - an Tausende von Leser:innen, für bisher zehn Veranstaltungen und eine ganze Reihe von Rezensionen. (1/x)
January 2, 2026 at 10:51 AM
𝐔̈𝐛𝐞𝐫𝐧𝐚𝐡𝐦𝐞 𝐯𝐨𝐧 𝐁𝐞𝐭𝐫𝐢𝐞𝐛𝐬𝐤𝐨𝐬𝐭𝐞𝐧𝐚𝐛𝐫𝐞𝐜𝐡𝐧𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧
Mit dem Jahreswechsel stehen viele Betriebskostenabrechnungen für 2024 an. Weil zahlreiche Nachforderungen diesmal hoch ausfallen dürften, ist die Frage der Kostenübernahme für Haushalte mit 1/5
December 8, 2025 at 8:45 PM
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In einem offenen Brief an Justizministerin Hubig und Innenminister Dobrindt fordern @vdjinfo.bsky.social und @rav-ev.bsky.social vor dem Hintergrund des Friedensprozess in der Türkei eine Aufhebung des PKK-Verbots und eine Einstellung von Repressionen gegen mutmaßliche Mitglieder.
December 5, 2025 at 12:21 PM
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BREAKING: Wir sind dankbar für die überwältigende Anteilnahme der Gesellschaft am Walter Lübcke Memorial! Das Denkmal ist offiziell genehmigt und stört die CDU massiv. Sogar der Bundeskanzler fühlt sich vom Gedenken attackiert & distanziert sich.
Heute 16h: Einweihung durch Euch – Zivilgesellschaft!
December 5, 2025 at 10:29 AM
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Stabil antifaschistische Konservative - das ist momentan die wichtigste politische Gruppe.

Die Klugen und die Anständigen unter den Konservativen haben den korrupten Steigbügelhaltersauhaufen CDU längst verlassen.

Bin sehr gespannt auf die Aufzeichnung der Rede.
BREAKING: Am Lübcke-Memorial hält Michel Friedman die Rede seines Lebens: "Der Hass, liebe Freunde, ist hungrig!" Jede Berührung mit Antidemokraten mache die Demokratie kaputt! Und gegen die CDU, die uns vorwirft, Lübckes Gedenken zu missbrauchen, sagt er: "Worin soll dieser Missbrauch bestehen?"
December 5, 2025 at 9:09 PM
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December 4, 2025 at 6:11 PM
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BREAKING: Da steht er jetzt! Walter Lübcke – vor der CDU-Parteizentrale. Er mahnt gegen den Kurs einer Annäherung zur AfD. – Lübcke wurde von einem AfD-Anhänger erschossen. Wer den Fall kennt, baut Brandmauern. Hilf der CDU und werde Teil der Gedenkstätte: cdu-denkmal.de
December 2, 2025 at 3:00 PM
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#Gießen
Solidarische Grüsse ..für all die Tapferen, die heute teils extrem früh unterwegs waren, um gegen die Neugründung der afd Jugendorganisation Haltung zu zeigen.
Grossen Respekt für die Verteidiger*Innen unserer #Demokratie

!B
November 29, 2025 at 1:38 PM
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Auf den Straßen von #Gießen stellen sich derzeit zehntausende Demonstrierende der faschistischen #AfD entgegen. Sie sind einer Konfrontation mit der Polizei ausgesetzt und müssen ihren Kopf hinhalten, weil die Politik versagt. #AfdVerbotJetzt
November 29, 2025 at 11:40 AM
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Deutlicher kann der Unterschied der Kriegsführung nicht sein.

12h auseinander:
Die Ukraine greift mit ihren Sea Baby Drohnen ein strategisches Ziel an - Blutins Kriegskasse in Form der Schattentanker-Flotte

Blutin greift Wohnhäuser und Zivilisten in Kyiv an.

Was wohl zielführender ist? 🤔🤷‍♂️
November 29, 2025 at 11:58 AM
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Mit Stand 13:04 Uhr sind 754 stimmberechtigte AfD-Mitglieder beim Gründungskongress der AfD-Jugend. Die AfD war im Vorfeld davon ausgegangen, dass 1000 Stimmberechtigte erscheinen.
November 29, 2025 at 12:08 PM
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Ups.. der AfD Jugend eine 0 geklaut. 200 statt 2000 der angekündigten Faschos zu Beginn der Konferenz in den Hessenhallen.
Das Gründungstreffen der AfD-Jugend konnte nicht wie geplant starten. Denn über 15.000 Menschen blockieren erfolgreich die wichtigen Zufahrten!
November 29, 2025 at 11:54 AM
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❌ Stadt und Polizei riegeln unsere Stadtteile für Faschisten ab.
Wir kommen mit Tausenden vorbei.

🚧 12 Blockaden stehen 🚧
Die Finger Grün, Pink, Silber, Grau und weitere sind bereits an ihren Blockadepunkten angekommen und blockieren weiträumig wichtige Zufahrten zum Veranstaltungsort.
⬇️
November 29, 2025 at 10:23 AM