Die Union hat gestern eine kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv & Omas gegen Rechts delegitimieren will.

Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,

Wir brauchen eine grundlegende, fakten- und studienbasierte Diskussion über den Auftrag öffentlich-rechtlicher Medien hinsichtlich einer etablierten rechtsextremen Partei. Sie sind der "Meinungsbildung sowie der Meinungsvielfalt verpflichtet" – heißt das, sie müssen auch Demokratiefeinde abbilden?

Tyranny requires your fear, your silence, and your compliance.

Democracy requires your courage.

Nachdem Friedrich Merz mit der AfD gestimmt hat, drängen Wirtschaftslobbyisten und CDU-nahe Akteure zum nächsten Tabubruch: Eine Minderheitsregierung.

CORRECTIV deckt auf, wer die CDU nach rechts treibt.

Das müsste eines der Top-Themen im Wahlkampf sein und *euch* alle interessieren: Pflegebedürftigkeit & Armutsrisiko.

Eigenanteil steigt bis auf knapp 3.000€.

Care-Themen sind hoch-politisch.

Fragt euch, warum sie kaum vorkommen. Sprecht mit anderen darüber.

www.hessenschau.de/gesellschaft...

Es gibt so eine sehr perfide Taktik:
Linke, grüne, sozialdemokratische oder allgemein progressive Parteien dafür verantwortlich machen, dass konservative Parteien mit rechtsextremen Parteien paktieren.
Das ist nicht nur unpolitisch, sondern verschiebt Verantwortung.

Ich habe dies, trotz anders lautender Gerüchte, nie gemacht. Aber ich ändere nun meine eigene Policy.
Ab sofort biete ich allen demokratischen Parteien strategische Beratung an, wie sie mit einem Radikalisierten Konservatismus und dieser Form des parteiförmigen Rechtsextremismus umgehen können.

Jetzt braucht es Solidarität mit allen Menschen in unserem Land, für die dieser Bruch mit Ansage bedeutet, dass sich existenzielle Ängste verschärfen.

Wichtiger Reminder: an dem Schulterschluss mit den Rechsextremen ist allein die CDU schuld & diejenigen, die sie weiterhin wählen. Nicht die Grünen. Nicht die SPD. Nicht die Linken. Nicht einmal die AfD. Die CDU hat das ganz allein gemacht & wird die Verantwortung dafür übernehmen müssen.

"Es gibt nicht die echten und die unechten Bürger. Es gibt nicht die richtigen und die falschen Familien. Es gibt nicht die normalen und die nicht normalen. Das ist faschistischer Sprech!"

100% was Carolin Emcke sagt.

Mein Buch «Die Rhetorik der Rechten» ist leider sehr aktuell. Ich schaffe es zeitlich nicht, eine überarbeitete Neuauflage zu veröffentlichen. Das Buch ist mittlerweile vergriffen.Ich habe mich entschieden, es gratis zum Download zur Verfügung zu stellen: www.franziskaschutzbach.com/die-rhetorik...

Bishop Mariann Edgar Budde

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