Jakob Pflügl
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Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Reform so gemeint ist. Es müsste wohl eher das Gericht beweisen, dass es kein Ja gab.

Dennoch glaube ich, dass Verfahren anders ablaufen würden, schon allein deshalb, weil im Prozess andere Fragen gestellt werden.
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Ich stolpere nur über einen Satz zum „Nur ja heißt ja“-Prinzip:

„Die Beweislast, ob Anna wirklich Ja gesagt und das so gemeint hat, läge demnach bei den zehn Angeklagten.“

Im Strafprozess kann nie der Angeklagte die Beweislast tragen (6 EMRK)
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riedmann.net
Fakten brauchen Verbündete. Unsere neue Initiative für Lehrer:innen "Zukunft Medienkompetenz" geht auf einen Impuls von @nanasiebert.bsky.social zurück und startet heute - gemeinsam getragen von @derstandard.at ORF und @hitradiooe3.bsky.social. Mehr: www.derstandard.at/story/300000...
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Wien sollte kein Stadt sein, in der Menschen in Mülleimern nach Pfandflasche suchen. Dort sind Glasscherben, scharfe Blechkanten, möglw. Keime. Pfandringe, now!
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philippramer.at
Österreich, das Land, wo der Cellist in der U-Bahn-Station mehr Zahlungsoptionen bietet als die Hälfte der Gastronomiebetriebe.
Mann mittleres Alters spielt Cello in der U-Bahn-Station Wien-Landstraße, wo ihm ein Koffer mit Bargeld und ein Kartenterminal auf einem Ständer.
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Das spielt sicher eine Rolle, ändert aber nichts daran, dass für das Markenprodukt weiterhin gern mehr Geld ausgegeben wird
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Es gibt in Ö nach wie vor genug Leute, die Milka-Schoko um diese Preise kaufen. Niemand ist dazu gezwungen. Die Leute von Mondelez testen, wie weit sie gehen können, und das offenbar ziemlich erfolgreich.
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die wollen es sich nicht mit dem König verscherzen
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Spannend, aber eigentlich ist das einfach ein Forderungsverkauf, ziemlich üblich zur Risikominimierung. Ähnliches machen Prozessfinanzierer. Interessant ist, dass man mit einer deutlich höheren Wahrscheinlichkeit damit rechnet, dass der Supreme Court das (völlig logische) bisherige Urteil aufhebt.
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Die „Scharia-Debatte“ ist ein schönes Beispiel dafür, dass Debatten nicht funktionieren, wenn eine gemeinsame Faktengrundlage fehlt.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich Personen zu Wort melden die sich 1. nicht auskennen oder 2. die sich zwar auskennen, aber einen politischen Punkt machen wollen.
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Das sind zwei völlig unterschiedliche Dinge. Das eine sind Staaten, die sich Schiedsgerichten unterwerfen, dass andere Privatpersonen, die das tun.
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Man könnte diese Anfragebeantwortung des Wirtschaftsministeriums auch so zusammenfassen: Die Behörde entdeckte 2021 „nicht-militärische“ Zielfernrohre beim Militär. Trotzdem genehmigte sie den Export weiterhin, aber nur noch für „schwächere“ Modelle.

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Zielfernrohre von Swarovski-Firma landeten vor Kriegsbeginn bei russischem Militär
Das Wirtschaftsministerium entdeckte im Jahr 2021 österreichische Zielfernrohre bei Russlands Streitkräften. Dennoch sah die Behörde keinen Sanktionsbruch, die Produkte seien als Sportgeräte verkauft ...
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Ein Hoch auf das Adelsaufhebungsgesetz.
fabianschmid.bsky.social
"Wir denken gleich", sagt Viktor Orbán über das Buch von Eduard Habsburg. Warum die früheren K.u.K.s eine Renaissance in Ungarn feiern - und wie sie sich als Kulturkämpfer engagieren - haben Melanie Raidl und ich für den STANDARD aufgeschrieben: www.derstandard.at/story/300000...
Wie die Habsburger und Viktor Orbán eine politische Symbiose bilden
Gleich mehrere Mitglieder der Familie Habsburg engagieren sich für den ungarischen Premierminister, teilweise auf offiziellen Posten. Das passt auch ideologisch zusammen
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"Wir denken gleich", sagt Viktor Orbán über das Buch von Eduard Habsburg. Warum die früheren K.u.K.s eine Renaissance in Ungarn feiern - und wie sie sich als Kulturkämpfer engagieren - haben Melanie Raidl und ich für den STANDARD aufgeschrieben: www.derstandard.at/story/300000...
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josephgepp.bsky.social
Kurz vor der Weltherrschaft – oder kurz vor dem Crash? China hat 2 Gesichter: Es beeindruckt mit Hightech, Wachstum und globalem Ehrgeiz – eine kommende Weltmacht. Doch hinter dem Glanz zeigen sich Risse. Welches ist das wahre China? Mit @jakobpfluegl.bsky.social

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Kurz vor der Weltherrschaft – oder kurz vor dem Crash? China hat zwei Gesichter
China beeindruckt mit Hightech, Wachstum und globalem Ehrgeiz – eine kommende Weltmacht. Doch hinter dem Glanz zeigen sich Risse. Welches ist das wahre China?
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