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Reposted by Jamila Schäfer

Khaleesi (Elina Eickstädt) @khaleesicodes.bsky.social · 7d

Nicht zum ersten Mal kündigt Signal an den EU Markt zu verlassen wenn die #Chatkontrolle beschlossen wird.
Während wir weiter dafür kämpfen das sich insbesondere die dt. Bundesregierung gegen die #Chatkontrolle positioniert. Denken wir auch darüber nachdenken was wir tun wenn sie kommt.

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Jamila Schäfer @jamilaschaefer.bsky.social · 2d

Prognose: dieser Move wird keinen einzigen AfD Wähler weniger bringen.

Aber dafür wird das radikal islamistische Taliban-Regime diplomatisch anerkannt.

Eine auf Abschiebezahlen fokussierte „Migrationspolitik“ verhindert kohärente demokratiefördernde Außenpolitik.

www.spiegel.de/politik/deut...

(S+) Afghanistan: Mitarbeiter des Innenministeriums führen Gespräche mit Taliban

Zwei Beamte aus dem Bundesinnenministerium haben am Wochenende nach Informationen des SPIEGEL in Kabul Vertreter des Taliban-Regimes getroffen. Es ging um mögliche Abschiebungen von Afghanen in ihr He...

www.spiegel.de

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Jamila Schäfer @jamilaschaefer.bsky.social · 11d

Eine Küstenwache, die so etwas tut, darf kein deutsches oder europäisches Steuergeld erhalten.

Ertüchtigungshilfen dürfen nur an rechtsstaatlich Partner gehen. Die libysche Küstenwache gehört ganz offensichtlich nicht dazu.

Seebrücke @seebruecke.bsky.social · 11d

Ein Patrouillenboot der sogenannten libyschen Küstenwache hat mit scharfer Munition auf das Seenotrettungsschiff #SeaWatch5 geschossen. Der Angriff ereignete sich, kurz nachdem die Crew der Sea-Watch 5 66 Menschen aus Seenot gerettet hatte. Crew und Gerettete blieben unverletzt.

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Jamila Schäfer @jamilaschaefer.bsky.social · 11d

Ja ich finde auf jeden Fall auch dass man r2g ernsthaft vorbereiten muss.

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Jamila Schäfer @jamilaschaefer.bsky.social · 12d

Ja grundsätzlich verstehe ich den Punkt, den du machst und sehe das ähnlich. Wir können die Union nicht immer vor ihrer eigenen Dummheit retten.
Aber an dieser Stelle bin ich schon froh, dass die Wahl nicht wieder schiefgegangen ist. Sie dürfen uns und die Linke aber nicht einfach einpreisen.

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Jamila Schäfer @jamilaschaefer.bsky.social · 12d

Es hat vor allem der AfD was gebracht, nicht der Union. Ich halte es nicht für klug, die gleiche destruktive Strategie zu fahren wie Merz in der Opposition.

„wie kann ich dem anderen am meisten Schaden?“ ist kein vernünftiger Leitfaden, mit dem man Probleme löst und Gutes erreicht.

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Jamila Schäfer @jamilaschaefer.bsky.social · 12d

In erster Linie hätten wir dem Bundesverfassungsgericht und der Gewaltenteilung einen mitgeben. Die AfD wäre dann das Zünglein an der Wage gewesen. Daher muss man das gut abwägen und ich denke es war gut, dass die Linke & wir uns hier so entschieden haben.
Die nächste 2/3 Abstimmung kommt bestimmt.

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Jamila Schäfer @jamilaschaefer.bsky.social · 12d

Diese Wahl ist gelungen, weil Grüne und Linke mehr zur Stabilität der rechtsstaatlichen Demokratie beitragen als die Union unter der Führung von Spahn und Merz es bisher vermochte.

Gern geschehen.

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Julia Manek @juliama.bsky.social · Aug 29

In Germany, many people associate Sunday evenings with a popular detective series: Tatort [eng: crime scene]

This Sunday, August 31 at 8PM @medico2.bsky.social turns the spotlight on a real and unresolved crime scene far from Germany’s cities: Shark Island in Namibia @forensicarchi.bsky.social

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · Aug 28

Die Verbindungen zwischen #Klöckner, der CDU und NIUS-Geldgeber #Gotthardt sind noch enger als bislang berichtet.

Über den Lobbyverband Wirtschaftsrat saß Gotthardt jahrelang mit Klöckner im CDU-Landesvorstand Rheinland-Pfalz – und konnte so Einfluss auf die Partei nehmen.

Wie war das möglich? 👇

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Jamila Schäfer @jamilaschaefer.bsky.social · Aug 25

Europa finanziert Boote, die nicht retten – sondern auf Retter schießen.
Das ist nicht “Grenzschutz”. Das ist ein Angriff auf Menschlichkeit.
#OceanViking #Seenotrettung

correctiv.org/aktuelles/gr...

Libysche Küstenwache feuert auf private Seenotretter – offenbar von einem aus EU-Mitteln finanzierten Boot

Libysche Küstenwache schießt auf Seenotretter – von einem Boot, das offenbar aus EU-Mitteln finanziert ist

correctiv.org

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Claudia Roth @claudiaroth.bsky.social · Aug 7

Die Initiative von Hannovers OB Belit Onay & Städten wie Kiel, Bonn, Leipzig oder Düsseldorf, verletzten Kindern aus Gaza und Israel Schutz zu bieten, ist die Chance auf konkrete Hilfe & eine Perspektive für Kinder, die seit Monaten Hunger leiden und das Schlimmste erlebt haben.

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · Aug 4

"Man sollte Armut bekämpfen, nicht die Armen". Sehr gutes Interview mit Christoph Butterwege über die absurde Debatte zum Bürgergeld.

www.tagesschau.de/multimedia/v...

Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler, zur Bürgergeld-Debatte

www.tagesschau.de

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · Aug 1

Die Leute, die hinter euren rechtsradikalen Fake-News-Seiten stecken, auf denen gegen „Sozialschmarotzer" gewettert wird, wohnen teilweise in barocken Schlösschen, während ihr euch einreden lässt, Schutzsuchende mit gar nichts würden euch etwas wegnehmen.

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Jamila Schäfer @jamilaschaefer.bsky.social · Jul 31

Lieber Menschenrechtsbeauftragter @larscastellucci.bsky.social, ich schätze Ihr Engagement für die #Seenotrettung.

Aber das passt nicht zu den Beschlüssen, die Ihre Koalition heute im Haushaltsausschuss getroffen hat. Demnach soll kein einziger Euro aus dem Haushalt mehr an die Seenotrettung gehen.

Der Menschenrechtsbeauftragte Castelluci fordert zivile Seenotrettung zu stärken und eine europäische Seenotrettungsmission aufzubauen.

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Jamila Schäfer @jamilaschaefer.bsky.social · Jul 31

Leider wurden heute im Haushaltsausschuss unsere Anträge für die weitere Finanzierung von ziviler #Seenotrettung und für den Einsatz der Bundesregierung für eine europäisch koordinierte Seenotrettungsmission abgelehnt.

Aber das Sterben im Mittelmeer ist nicht hinnehmbar. Hier muss etwas passieren!

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Iris Mayer @imayer.bsky.social · Jul 16

Sachsens CDU hat Brosius-Gersdorf 2015 übrigens mit an den Landesverfassungsgerichtshof gewählt. Sie bekam mit 94 Prozent Zustimmung damals das beste Ergebnis aller Kandidaten. Neun Jahre lang war sie stellvertretende Verfassungsrichterin in Sachsen, Kritik an Entscheidungen ist nicht bekannt. #FBG

CDU-Landesgruppenchef Körber zur Causa Brosius-Gersdorf: „Haben der Polarisierung und Politisierung Tür und Tor geöffnet“

Der Zwickauer Abgeordnete Carsten Körber fordert, bei der Verfassungsrichterwahl zum alten System zurückzukehren. In der Union sind die Vorbehalte gegen die Juristin Brosius-Gersdorf groß. In Sachsen ...

www.freiepresse.de

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Jamila Schäfer @jamilaschaefer.bsky.social · Jul 16

Quelle: x.com/josteiniger/...

Johannes Steiniger on X: "Damit hat sie sich wohl dafür entschieden, keine Verfassungsrichterin zu werden." / X

Damit hat sie sich wohl dafür entschieden, keine Verfassungsrichterin zu werden.

x.com

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Jamila Schäfer @jamilaschaefer.bsky.social · Jul 16

Die Selbstgerechtigkeit kennt keine Grenzen:

Die Union verbreitet falsche Vorwürfe. Die Betroffene wehrt sich – und wird dafür von Unionsabgeordneten als „unwählbar“ abgestempelt.

Die Botschaft: Wer Desinformation über sich nicht schluckt, schadet der Demokratie.
Aus dem Opfer wird die Täterin.

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Christian Stöcker @christianstoecker.de · Jul 15

"Das Portal ist nach allen Informationen bislang ein Zuschussgeschäft, der Unternehmer Frank #Gotthardt hat in zweistelliger Millionenhöhe Geld in "#Nius" gepumpt."

Heißt: Ein CDU-Mann pumpt Millionen in die Manipulation seiner eigenen Partei mit Propaganda und Desinformation.

Hacker veröffentlichen Kundendaten von Reichelts Portal "Nius"

Lars Wienand

Von
Lars Wienand
Aktualisiert am 15.07.2025 - 12:13 Uhr

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Jamila Schäfer @jamilaschaefer.bsky.social · Jul 14

"Im Richterwahlausschuss eine Kandidatin zu bestätigen, um dann gegenüber ideologisierten Lobbygruppen und mit Unwahrheiten und Diffamierungen gespickten Kampagnen zurückzurudern, zeugt zumindest von fehlendem politischem Rückgrat und mangelnder Vorbereitung"

verfassungsblog.de/stellungnahm...

Stellungnahme zur Causa „Frauke Brosius-Gersdorf“

verfassungsblog.de

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Jamila Schäfer @jamilaschaefer.bsky.social · Jul 11

Wir stimmen keinen AfD Anträgen zu. Denn wir sind nicht Teil des neurechten Playbooks.

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Jamila Schäfer @jamilaschaefer.bsky.social · Jul 11

Die AfD will genau das: demokratische Kräfte spalten, Institutionen lahmlegen, Polarisierung vorantreiben. Die Union muss sich entscheiden auf welcher Seite der Geschichte sie stehen will.

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Jamila Schäfer @jamilaschaefer.bsky.social · Jul 11

Die Union lässt sich dabei von rechten Medien wie Nius treiben – finanziert von einem rechtsradikalen Milliardär. Reichelt & Co setzen die Agenda. Die Parteiführung lässt das zu – aus Schwäche oder Kalkül.

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Jamila Schäfer @jamilaschaefer.bsky.social · Jul 11

Die Methode ist nicht neu. Es ist das Playbook der neuen Rechten:
🔸 Expertise diffamieren
🔸 Gerichte delegitimieren
🔸 Demokratie von innen angreifen

Polen, Ungarn, USA lassen grüßen.

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