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Jan @janmuc.bsky.social · 4h

Das ist die Überschrift des Jahrhunderts:

Union macht Kulturkampf für Blöde und die Lobby

Schließt die Politik-Redaktionen. Es ist alles gesagt.

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DennisKBerlin @denniskberlin.bsky.social · 6h

So ist es.

Union macht Kulturkampf für Blöde und die Agrarlobby

Hält die Union Verbraucher für dumm? Eine angebliche Verwechslungsgefahr muss als Argument herhalten für ein Verbot, Fleischersatzprodukte als Schnitzel, Wurst und Burger zu verkaufen. CDU und CSU unt...

www.n-tv.de

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Anke Domscheit-Berg @anke.domscheit-berg.de · 1d

Der massive Protest gegen die #chatkontrolle könnte tatsächlich (vorerst) gewirkt haben, heute hat die Bundesregierung KEINE Zustimmung auf EU Ebene beschlossen. ABER: bisher ist es wohl nur eine Verschiebung der Entscheidung, keine endgültige Absage (Quelle: Staatssekretär). Also macht weiter!

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 7h

Die Asylzahlen sinken seit Ende 2023 aus geopolitischen Gründen. Dennoch behauptet die Merz-Regierung, es läge an ihrer rechten Politik, die viel kostet und nichts bringt, außer die AfD zu stärken. www.volksverpetzer.de/analyse/bund...

So wenig Einfluss hat die Bundesregierung auf sinkende Asylzahlen

Die Asylzahlen sinken seit 2023 aus geopolitischen Gründen. Dennoch behauptet die Merz-Regierung, es läge an ihrer rechten Politik, die viel kostet und nichts bringt, außer die AfD zu stärken.

www.volksverpetzer.de

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Christian Stöcker @christianstoecker.de · 10h

Ein Hinweis für Hamburgerinnen und Hamburger: Am Sonntag ist #Zukunftsentscheid. Die Universität Hamburg weist darauf hin, dass die Erhitzung der Erde schon bis 2050 drei Grad über der vorindustriellen Zeit landen könnte. Ein heute fünfjähriges Kind wird dann 30 Jahre alt.

Universität Hamburg: Extremwetterkongress 2025Appell an deutsche Politik: 3-Grad-Grenze könnte 2050 erreicht werden

25. September 2025, von Extremwetterkongress
Zusehen ist eine Straße in hamburg bei Hochwasser.

Klimaforschende sehen höheres Risiko extremer Wetterereignisse für Deutschland, Klimaanpassung müsse schnell verstärkt werden.

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Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.green · 10h

Die Sozialsysteme werden zerschlagen, wie selten zuvor. 48h Woche, Rentenalter, Gesundheitssystem, Miete, Lebensmittelkosten, Klima, Gas... und die Wirtschaft ist trotzdem auf Talfahrt.

Und Deutschland so: Darf eine Veggie-Wurst Wurst heißen?

🤦😱

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Prof. Harley Earthling Quinn @profharleyquinn.bsky.social · 9h

An alle hier, die sich mit unseren Gesetzen auskennen und befassen, kann man das mit dem mit dem Veggi-Fleisch-Deklarationsverbot mit Erfolg gerichtlich angehen?

Dieses Veggie-Deklarationsverbot entbehrt doch jeder Logik und Vernunft.

Oder #Politik_amLimit... oh, wait, 🤔 Po Litik.

Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 10h

Historiker der Zukunft werden unsere Gegenwart mal als die bekloppteste Epoche aller Zeiten einordnen.

Schlagzeile Welt:
„Eine Wurst ist eine Wurst“
EU-Parlament stimmt für „Veggie-Burger“-Verbot

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Jan @janmuc.bsky.social · 10h

Bleibt Wachsam! Ein Anlass ist schnell gefunden und ein fauler Kompromiss auch.

Bearbeit den Digitalminister. Denn digital geht nur mit IT-Sicherheit!

#chatcontrol #chatkontrolle

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Khaleesi (Elina Eickstädt) @khaleesicodes.bsky.social · 11h

Wichtige Einordnung zum Wording #Chatkontrolle
Das Wort Anlasslos impliziert das Scannen mit Anlass immer noch im Scope ist. Technisch bedeutet dass aber das gleiche, denn Anbieterinnen müssten Möglichkeiten vorhalten um auf Anordnung zu Scannen.

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Tobias F @tobiasf91.bsky.social · 10h

Applaus für Deutschland für die Nicht-Zustimmung zur EU-„Chatkontrolle“.

https://www.golem.de/news/bundesjustizministerin-hubig-deutschland-lehnt-vorschlag-zur-chatkontrolle-ab-2510-200937.html

#EU #Chatkontrolle #Deutschland #Germany

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Patrick Breyer @echo-pbreyer.digitalcourage.social.ap.brid.gy · 12h

🇩🇪Klare Ansage jetzt auch der Bundesjustizministerin: „Anlasslose #Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein.“ Private Kommunikation dürfe nicht unter Generalverdacht stehen. "Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen." […]

[Original post on digitalcourage.social]

Texttafel mit folgendem Inhalt:
Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, anlässlich politischer Diskussionen über Privatsphäre im digitalen Raum und über einen Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von

„Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“

Datum: 08. Oktober 2025

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Patrick Breyer @echo-pbreyer.digitalcourage.social.ap.brid.gy · 12h

🇪🇺Germany's Minister of Justice today: "Suspicionless #chatcontrol must be taboo in a state governed by the rule of law." Private communication cannot be placed under general suspicion. "Germany will not agree to such proposals at the EU level." […]

Original post on digitalcourage.social

digitalcourage.social

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Fight Chat Control @fightchatcontrol.bsky.social · 11h

Germany's Minister of Justice today: "Suspicionless #ChatControl must be taboo in a state governed by the rule of law." Private communication cannot be placed under general suspicion. "Germany will not agree to such proposals at the EU level."

Source: www.bmjv.de/SharedDocs/Z...

Zitat

Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“

www.bmjv.de

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Markus Beckedahl @netzpolitik.bsky.social · 12h

Jetzt fehlt noch „Anlasslose Vorratsdatenspeicherung muss in einem Rechtsstaat tabu sein“.

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Jan @janmuc.bsky.social · 10h

Oder ein Fax an das #BDSM #BMDS. Ist das eigentlich angekommen?

Jan @janmuc.bsky.social · 1d

Habemus irgendwas?

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Johann van de Bron @johann-v-d-bron.bsky.social · 1d

Ein zentraler Grund die Energiewende zu verhindern, ist, dass Besitzer und Dealer der fossilen Energien diese schwindenden Rohstoffe zu immer höheren Preisen bis zum Ende abverkaufen können, weil Alternativen fehlen.
Dafür arbeiten die Lobbyist:innen in der Bundesregierung.
It's corruption stupid!

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Grand-Père 🇩🇪 🇪🇺 Ist man Terrorist,wenn man gegen Faschismus ist? @grandpavolker61.bsky.social · 1d

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Ricarda Lang @ricardalang.bsky.social · 1d

Solange die Union „christlich“ im Namen tragen darf, wird man auch Veggie-Wurst überleben.

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Patrick Breyer @echo-pbreyer.digitalcourage.social.ap.brid.gy · 1d

🇩🇪IHR SEID DER WAHNSINN: ❤️ Euer Protest hat die #Chatkontrolle gestoppt! Ich höre: Deutschland knickt nicht ein, es gibt also keine Mehrheit im EU-Rat. Das digitale Briefgeheimnis ist vorerst gerettet. Lasst uns diesen Erfolg GEMEINSAM feiern! 🎉
ℹ️ […]

[Original post on digitalcourage.social]

Eine Europakarte mit dem Titel „Help Stop #ChatControl!“ zeigt die Länder farblich nach der Haltung ihrer Regierung zur Chatkontrolle im Jahr 2025. Die Legende erklärt: Grün steht für „Dagegen“, Blau für „Unentschieden“ und Rot für „Dafür“.

Folgende Länder sind dafür (rot): Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien, Litauen, Malta, Portugal, Schweden, Spanien, Ungarn und Zypern.

Folgende Länder sind nicht dafür (grün): Deutschland, Estland, Finnland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Slowakei, Slowenien und Tschechien.

Folgende Länder sind unentschieden (blau): Belgien, Griechenland, Lettland, Rumänien.

Am unteren Rand steht der Aufruf: „Act now! www.chatcontrol.eu“.

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 2d

Immer mehr Messenger sprechen sich gegen die #Chatkontrolle aus. Neben Signal haben nun auch die Messenger #WhatsApp und #Threema sich geäußert. Chatkontrolle untergrabe Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gefährde die Privatsphäre, Freiheit & digitale Sicherheit aller.

netzpolitik.org/2025/geplant...

Geplante Massenüberwachung: WhatsApp und Threema sind strikt gegen Chatkontrolle

Immer mehr Messenger sprechen sich gegen die Chatkontrolle aus. Neben Signal haben nun auch die Messenger WhatsApp und Threema sich geäußert. Chatkontrolle untergrabe die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ...

netzpolitik.org

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Jan @janmuc.bsky.social · 1d

Kommt die Warnung auch an? #chatkontrolle stoppen

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heiseonline @heise.de · 3d

Vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Rat appellieren NGOs an die Bundesregierung, bei ihrem Nein zur Chatkontrolle zu bleiben. Sonst drohe eine Katastrophe. #Überwachung

Deutsches Ja zu Chatkontrolle? CCC & Co. warnen vor Grundrechtsgefährdung

Vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Rat appellieren NGOs an die Bundesregierung, bei ihrem Nein zur Chatkontrolle zu bleiben. Sonst drohe eine Katastrophe.

www.heise.de

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hallifax 📯 @hallifax.bsky.social · 3d

Erschütternd, jedoch nicht überraschend.

www.ardmediathek.de/video/ndr-in...

#AfdVerbotJetzt

AfD

Evangelisch-lutherische Kirche

Propst Steffen Paar

Kirchenstraße 6

25524 Itzehoe

Sturmfront Schleswig-Holstein-

Patriotischer Untergrund der AfD und Banaraschaft
Drohbrief der Afd:
Herr Paar,
es ist an der Zeit: Das Volk will sich nicht mehr durch Lügen zu Klimawandel und Migration gängeln lassen, die auch die Kirche durch Homosexuelle wie Sie verbreiten lässt. Wir, die Abteilung Sturmfront Schleswig-Holstein, der patriotische Untergrund der AfD mit Unterstützung der Bauernschaft werden dem Volk zur Seite stehen, es wieder bereinigen und die AfD bei der Umsetzung der heimattreuen Ziele unterstützen. Wir werden des Volkes Stimme Gehör verschaffen und die Kirche in ihre Schranken weisen. Fundamentale Fehldarstellungen Ihrerseits werden wir künftig konsequent verfolgen. Hören Sie also damit sofort auf!
Wir warnen Sie, sich dem nicht entgegenzustellen und unsere Forderungen zu erfüllen.
Denken Sie immer daran, wir wissen wo Sie wohnen und kennen Ihren Partner.
Versuchen Sie auch gar nicht erst, Polizei und Verfassungsschutz einzuschalten. Die wissen Bescheid und sind auf unserer Seite. Fühlen Sie sich nirgendwo sicher, solange bis wir die Lage mit Hilfe der parteigetreuen Unterstützer unter Kontrolle haben.
Mit patriotischen Grüßen

Sturmfront Schleswig-Holstein

20 97 200

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Revilo @revilo72.bsky.social · 4d

Alter, Ihr hattet mehr als 50 Jahre!

Was für Versager.

#RWE #Krebber #IGBCE #Vassiliadis

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