jgraux.bsky.social
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#Debanking jetzt auch bei der @vvnbda.bsky.social: Laut Rundbrief der Organisation wurde ihr Konto bei der #Postbank zu Ende März gekündigt. „Wir sind damit die nächste antifaschistische Organisation, die von Debanking betroffen ist. Es wird gerade unsererseits eine Klage geprüft.“
February 9, 2026 at 6:20 PM
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Werde rechtsextremer Abgeordneter, saniere dich und deine Familie finanziell, haben sie gesagt, ...

#AfD #SachsenAnhalt
Die Bereicherungsnetzwerke der AfD
Die AfD-Skandale in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen setzen die Partei vor den Landtagswahlen zusätzlich unter Druck. Björn Höcke warnt sogar vor einem Scheitern.
www.n-tv.de
February 9, 2026 at 8:46 PM
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Eine Organisation, die nach der Befreiung vom Nationalsozialismus von Holocaust-Überlebenden gegründet wurde. Soweit sind wir inzwischen schon. Unfassbar.
#Debanking jetzt auch bei der @vvnbda.bsky.social: Laut Rundbrief der Organisation wurde ihr Konto bei der #Postbank zu Ende März gekündigt. „Wir sind damit die nächste antifaschistische Organisation, die von Debanking betroffen ist. Es wird gerade unsererseits eine Klage geprüft.“
February 9, 2026 at 8:01 PM
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Die Bundesregierung sorgt dafür, dass Integration verunmöglicht wird.
Es ging ja in den vergangenen Tagen schon durch die Medien, dass das BAMF schon länger keine Zulassungen von Personen ohne Anspruch auf einen Integrationskurs mehr für diese ausstellt.

Jetzt gibt es das auch schriftlich, dass dies im laufenden Haushaltsjahr bis auf Weiteres gilt.

Fatal.
February 9, 2026 at 4:33 PM
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Zubaublockade per Gesetz!

Geheimes "Netzpaket"-Papier zeigt: Energieministerin Katharina Reiche will Sonnen- und Windenergie durch lange Wartezeiten und Extrakosten ausbremsen! Das gefährdet unsere Zukunft: Wir brauchen jetzt stärkere und digitalere Netze, nicht weniger Erneuerbare!
February 9, 2026 at 3:01 PM
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Miosga-Redaktion nennt die AfD eine "Partei mit umstrittenen Positionen". Das ist der Stand 2026: Die Normalisierung ist so weit fortgeschritten, dass Rechtsextremismus im ÖRR als "umstritten" bezeichnet wird. Und nicht etwa als etwas, das Demokrat*innen entschieden ablehnen und bekämpfen müssen.
Die "Caren #Miosga"- Redaktion hat mir schnell geantwortet. Bin nun umso mehr irritiert: #Rechtsextremismus darf für Demokrat:innen niemals "umstritten" sein, sondern ist selbstverständlich mit klarer Haltung abzulehnen. Egal in wie vielen Parlamenten Rechtsextremist:innen sitzen. #noAfD #ARD
February 9, 2026 at 10:18 AM
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Die "Caren #Miosga"- Redaktion hat mir schnell geantwortet. Bin nun umso mehr irritiert: #Rechtsextremismus darf für Demokrat:innen niemals "umstritten" sein, sondern ist selbstverständlich mit klarer Haltung abzulehnen. Egal in wie vielen Parlamenten Rechtsextremist:innen sitzen. #noAfD #ARD
February 8, 2026 at 4:37 PM
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Insider berichten, dass AfD-Abgeordnete ihre Familienmitglieder systematisch gegenseitig einstellen - das habe “mafiösen Ausmaße”. Mitarbeitende in Sachsen-Anhalt sprechen von „Vetternwirtschaft”,„unzulässiger Bereicherung” und „Selbstbedienungsmentalität”.
February 6, 2026 at 12:32 PM
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Böhmermann hat bei seiner Entlarvung von "Clownswelt" alles richtig gemacht - das bestätigen alle Institutionen. Die rechte Szene hatte einen riesigen Skandal inszeniert - mitsamt Shitstorm, Doxing und Morddrohungen. Jetzt stehen sie ganz schön dumm da.
February 4, 2026 at 9:48 AM
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Just before Trump's re-election, I attended a tech conference in Silicon Valley. Over dinner, a tech bro spoke in ways that reminded me of 1930s fascists. I pointed this out. He replied, without irony:

"Yeah, I think we should get a little fascy."
February 6, 2026 at 1:30 PM
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Warum schließt Reiche eigentlich Deals mit dem Unrechtsstaat Saudi-Arabien, um E-Fuels mit Schiffen über weite Wege zu uns zu transportieren, statt sie hier, mit unseren eigenen Erneuerbaren zu erzeugen? Die Antwort ist einfach: Weil Reiche *wieder* dabei ist, denn hiesigen EE-Ausbau zu sabotieren.
February 5, 2026 at 9:32 AM
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Liebe alles an dieser Werbung 🥰
February 1, 2026 at 8:31 AM
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“Sie sind der lebende Beweis dafür, dass Wirtschaftslobbyismus und Wirtschaftskompetenz nicht das Gleiche sind!”

Diese Abrechnung von Felix Banaszak mit Katherina Reiche ist absolut sehenswert:
January 30, 2026 at 10:27 AM
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Ich habe Wirtschaftsministerin Reiche heute damit konfrontiert, dass das Arbeitsvolumen in Deutschland heute auf dem höchsten Stand seit der Wende ist
January 28, 2026 at 3:24 PM
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Die „Demos gegen Rechts“ seien von der Ampel-Regierung mitfinanziert worden, behaupteten vor einem Jahr unter anderem „Welt“ und „Bild“. Der Presserat hat inzwischen mehrere Artikel gerügt. Denn die angeblichen Belege für die Vorwürfe entpuppten sich als Humbug. (Abo)
uebermedien.de/113489/press...
Kein Regierungsgeld für "Demos gegen Rechts": Presserat rügt Vorwürfe gegen NGOs in "Welt" und "Bild"
Die "Demos gegen Rechts" 2025 seien von der Ampel-Regierung mitfinanziert worden, behaupteten "Bild" und "Welt". Doch die Belege sind Humbug.
uebermedien.de
January 27, 2026 at 3:47 PM
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Die Bundesregierung zu ICE & der Erschießung von Alex Pretti: 🙊🙊🙊🙊🙊
January 26, 2026 at 3:54 PM
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Die #Bundesregierung nutzt Gelder für den #Klimaschutz zur Befüllung von Gasspeichern – offenbar ohne die #Klimafolgen zu berücksichtigen. Das zeigt eine Antwort des #Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken.
Gasspeicherumlage wurde nicht auf Klimaziele geprüft
Gasspeicherumlage aus Klimafonds finanziert: Regierung prüfte Klimaziele nicht und traf Lobbyisten der Gasindustrie.
correctiv.org
January 26, 2026 at 3:36 PM
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Wehrlose Menschen, die auf offener Straße von Regierungsbeauftragten ermordet werden; heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen. Man sollte es offen aussprechen: Faschismus ist keine interne Angelegenheit eines Staates; schon gar nicht, wenn es sich dabei um den mächtigsten Staat der Welt handelt.
January 26, 2026 at 11:17 AM
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Ich finds super.

Der Rest der Union gibt sich so viel Mühe, so zu tun als ginge es bei der Debatte um Arbeitszeit um Flexibilität oder Vereinbarkeit. Und Gitta Connemann spricht einfach offen aus, was das eigentliche Ziel ist:

Weniger Rechte, weniger Schutz, weniger Freiheit.
January 25, 2026 at 2:37 PM
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„Lifestyle-Teilzeit", das sagt ausgerechnet eine Partei, in der viele Abgeordnete ihr Mandat selbst nur in Teilzeit ausüben, weil sie nebenbei als Aufsichtsräte, Berater oder Teilhaber kassieren. Jetzt wollen sie, dass Teilzeitkräfte ihre Gründe rechtfertigen. Vielleicht fangen wir mal andersrum an.
January 25, 2026 at 8:11 PM
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In der #Tarifrunde der Länder verweigern die Arbeitgeber überfällige Gehaltserhöhungen und den #TVStud. Unsere Antwort am 28. Januar: Protest und Streik an den #Hochschulen bundesweit!
#Hochschulaktionstag
👉 www.gew.de/aktuelles/de...
@gew.de @social.verdi.de @fzs.bsky.social @ngawiss.bsky.social
January 26, 2026 at 8:17 AM
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Staatlicher Terror gegen die eigene Bevölkerung, anschließend darüber lügen - mit Demokratie hat das nichts zu tun.

www.zdfheute.de/politik/ausl...
Tödlicher ICE-Einsatz in Minneapolis: Videos widersprechen Notwehr-Darstellung
Nach einem tödlichen ICE-Einsatz in Minneapolis erhebt die Familie Vorwürfe gegen die US-Regierung. Videos stellen die Notwehr-Version infrage.
www.zdfheute.de
January 25, 2026 at 7:30 AM
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Nein, der erschossene Demonstrant Alex Pretti hat die ICE-Milizionäre nicht mit einer Waffe bedroht. Er hielt ein Mobiltelefon in seiner Hand. Das konservative „Wall Street Journal“ widerlegt Bild für Bild die Lüge der US-Regierung. www.wsj.com/us-news/vide...
Videos Contradict U.S. Account of Minneapolis Shooting by Federal Agents
See how immigration officers escalated a fatal confrontation on Saturday.
www.wsj.com
January 25, 2026 at 5:48 AM
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Ein Schusswechsel ist, wenn 2 Seiten aufeinander schießen. Das war nicht der Fall. Nicht einmal Trumps Agenten haben das behauptet. Sorry, aber solche Fehler dürfen Medienprofis nicht passieren. Europa hat keinen Grund, sich in den US-Autoritarismus mitziehen zu lassen. Das hier ist Medienversagen.
January 25, 2026 at 1:36 PM
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Eine beachtliche Sammlung von Angriffen auf die Arbeitnehmerrechte durch diese Regierung:
- Repressive Grundsicherung statt Bürgergeld.
- Längere Lebensarbeitszeit
- Mehr Wochenstunden
- Rücknahme der telefonischen Krankschreibung, da angeblich zu viel krank.
- Recht auf Teilzeit abschaffen
January 25, 2026 at 10:11 AM