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In 2 Wochen werden CDU und CSU in der Plenarabstimmung dazu dann so tun, als sei die gemeinsame Asylrechtsverschärfung mit der rechtsextremen AfD nur eine Zufallsmehrheit. Sie pokern darauf, dass niemand die Prozesse in der EU versteht.

Lasst euch nicht verarschen.
December 3, 2025 at 5:13 PM
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Die CDU hat im Innenausschuss des EU-Parlaments gerade zum 1. Mal eine Asylrechtsverschärfung mit einer Mehrheit aus Konservativen, Rechten und Rechtsextremen auf den Weg gebracht. (1/2)
December 3, 2025 at 5:13 PM
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Diese Bilder aus #Gießen kannst du keinem Opfer rechter Gewalt, weder den Familien in Halle & Hanau, noch den Angehörigen der Opfer des NSU oder der Familie Walter Lübckes noch irgendwie erklären! Wir sollten uns als Politik unsrer Verantwortung endlich stellen & das #AfDVerbotsverfahren freigeben!
6️⃣ Höcke, Weidel und Chrupalla werden in einem größeren Polizeikonvoi zur Halle gefahren, der an Staatsgäste erinnert. #Gießen #gi2911
November 29, 2025 at 11:06 AM
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Mit der Einordnung breitester Proteste gegen die AfD als Kampf zwischen ganz links und ganz rechts, zeigt Merz wieder einmal: Er ist ein kurzsichtiger und instinktloser Spalter, der lieber das Spiel der AfD spielt als mit Zusammenhalt die Zerstörung der Demokratie zu verhindern.
November 30, 2025 at 7:11 AM
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Demokratische Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Kultur haben sich gestern gemeinsam der Gründung der rechtsextremen AfD-Jugendorganisation entgegen gestellt.

Friedrich Merz macht daraus: "eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts."

Unglaublich!
November 30, 2025 at 7:35 AM
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Israelische Siedlerfaschisten führen regelmäßige Pogrome in der #WestBank durch:

"Surge in Israeli settler violence shakes West Bank.

Attacks on Palestinians in the territory spiral to highest level in nearly two decades."
Surge in Israeli settler violence shakes West Bank
Attacks on Palestinians in the territory spiral to highest level in nearly two decades
www.ft.com
November 23, 2025 at 7:06 AM
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Die Ungleichbehandlung von Umweltverbund und Autobahn ist gelebter Alltag von Politik und Verwaltung.
Während die BVG ein aufwendiges Planfeststellungsverfahren für den Ersatzneubau von zwei Brücken in identischen Abmessungen am Gleisdreieck durchlaufen muss, wurde der um die Hälfte breitere Ersatzneubau der Ringbahnbrücke der A100 so durchgewunken. www.nd-aktuell.de/artikel/1195...
BVG: U-Bahn-Linie in Berlin verschwindet für vier Monate
Das bis zu 123 Jahre alte Berliner U-Bahnnetz hat Sanierungsbedarf an allen Ecken und Enden. Lang andauernde Sperrungen sind die Folge, die Fahrgäste bitter zu spüren bekommen – ab Januar rund um den ...
www.nd-aktuell.de
November 20, 2025 at 11:29 AM
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Während der heutigen Festrede von Friedrich Merz bei der Talisman Preisverleihung in Berlin verlassen etliche Gäste den Saal. Wurde ein Bundeskanzler jemals in der Öffentlichkeit so gedemütigt? 🤔🤷‍♀️
#Merzkannesnicht
November 19, 2025 at 7:26 PM
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Aus den Augen…
Das Sterben im Mittelmeer geht weiter. Auch wenn sich kaum noch jemand dafür zu interessieren scheint. Auch deshalb haben wir diesen Film gemacht.
www.ardmediathek.de/video/monito...
Monitor: Tod im Mittelmeer: Hauptsache weniger Asylsuchende? - hier anschauen
Leichen, die an Mittelmeerstränden angespült werden, ertrunkene Geflüchtete – das Sterben auf dem Mittelmeer schafft es immer seltener in die Schlagzeilen – obwohl die Zahl der Ertrunkenen weiter hoch...
www.ardmediathek.de
November 2, 2025 at 9:49 AM
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Wäre sofort dabei!
taz.de taz @taz.de · Oct 28
Männer kaufen überdimensionierte Fahrzeuge, sie rasen häufiger und prägen die Verkehrspolitik. Es ist Zeit für eine feministisch inspirierte Wende.
Aggressive Männer im Straßenverkehr: Männer sind ein Risiko
Männer kaufen überdimensionierte Fahrzeuge, sie rasen häufiger und prägen die Verkehrspolitik. Es ist Zeit für eine feministisch inspirierte Wende.
taz.de
October 28, 2025 at 7:48 PM
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Ja, wir haben Probleme in vielen Innenstädten: Obdachlosigkeit, Verelendung, Drogenkranke, leere Geschäfte. Hat alles nur nichts mit Migration zu tun, sondern mit chronisch unterfinanzierten Kommunen und unserem Kaufverhalten.
October 23, 2025 at 8:56 AM
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@luisaneubauer.bsky.social 🔥:

"Ich bin bei jeder Veranstaltung mit Personenschutz, trotz meinem Privileg als weiße Frau. Ich wäre die Erste, die sich freuen würde, wenn wir uns ernsthaft überlegen würden, wie wir Sicherheit für alle schaffen können. Sicherheit aber für die einen zu stilisieren,
1/2
October 21, 2025 at 6:32 PM
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Der Bundeskanzler sollte sich für diese rassistische Entgleisung entschuldigen. Menschen anderer Hautfarbe als „Problem im Stadtbild“ zu bezeichnen, ist schlicht Rassismus. Dass ihm so eine Aussage einfach herausrutscht, lässt tief blicken.
October 15, 2025 at 2:03 PM
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Es hat sich übrigens nichts daran geändert, dass unser Innenminister den Rechtsstaat missachtet um Geflüchtete abzuweisen & zu inhaftieren.

Inzwischen verhandelt er sogar mit den Taliban - um zu ihnen abschieben zu können.

Diese Migrationspolitik ist ein Konjunkturprogramm für die extreme Rechte.
Dobrindts „Knallhartkurs“ gegen Migration – rechte Politik statt Rechtsstaat
Innenminister Dobrindt will Härte bei der Migrationspolitik. Ein neues Vorhaben könnte verfassungswidrig sein. Die Kolumne von Pitt von Bebenburg.
www.fr.de
October 14, 2025 at 4:57 AM
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Gestern haben sich die Hamburger:innen beim Zukunftsentscheid selbst ein ambitioniertes & sozial gerechtes Klimagesetz gegeben.

Das zeigt: Mit Haltung – wie hier von @luisaneubauer.bsky.social – Bündnissen und Ausdauer kann die Zivilgesellschaft selbst gegen mächtige Lobbys gewinnen.
October 13, 2025 at 3:37 PM
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Die Maske ist ab: Was für ein illiberaler, intoleranter, empathieloser Soziopath. @melamann.bsky.social reißt Ulf die Maske runter! Darunter ist kein Vorkämpfer der „Meinungsfreiheit“, sondern ein Irrlicht, das mit dem Faschismus liebäugelt und Wahlempfehlungen für die AfD abdruckt.
October 3, 2025 at 7:30 AM
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Studie von Ökonomin Claudia Kemfert: Klimaschutz zahlt sich richtig aus | taz.de https://taz.de/Studie-von-Oekonomin-Claudia-Kemfert/!6111543/

Jeder Euro, der in Schritte gegen die Klimakrise fließt, bringt der Volkswirtschaft zwischen 1,8 und 4,8 Euro. Das zeigt eine Studie des DIW Berlin.
Studie von Ökonomin Claudia Kemfert: Klimaschutz zahlt sich richtig aus
Jeder Euro, der in Schritte gegen die Klimakrise fließt, bringt der Volkswirtschaft zwischen 1,8 und 4,8 Euro. Das zeigt eine Studie des DIW Berlin. mehr...
taz.de
September 28, 2025 at 12:33 PM
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Über 100.000 Menschen bei #ZusammenFürGaza ! Unser Protest ist eine klare Botschaft an die Bundesregierung: Schluss mit dem Schweigen – Zeit zu handeln! Für einen sofortigen Waffenexportstopp, Sanktionen gegen die israelische Regierung & Anerkennung des Staates Palästina!
September 27, 2025 at 7:34 PM
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September 25, 2025 at 5:08 PM
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Weekly Reminder:
Der Untersuchungsausschuss für Jens Spahn steht noch aus.
September 19, 2025 at 7:33 PM
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Julia Klöckner bestreitet, taz mit Nius verglichen zu haben – dabei gibt es sogar Aufnahmen von der Rede. Von der Politikerin ist man leider nichts anderes gewohnt 👉 taz.de/Julia-Kloeck...
September 19, 2025 at 12:30 PM
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Beim „Shabtai Shavit Summit on Counter-Terrorism“ sprechen diese Woche übrigens ranghohe deutsche Beamte wie BMI-Abteilungsleiter Christian Klos und Bundespolizeipräsident Olaf Lindner – Seite an Seite mit vom IStGH gesuchten Kriegsverbrechern wie Yoav Gallant. Mit dabei: Israels Präsident Herzog.
September 17, 2025 at 11:06 AM
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#Schlachthöfe sind Deutschlands geheime #Wasserschlucker: Recherchen von CORRECTIV und @fragdenstaat.de zeigen, dass manche Schlachthöfe mehr Wasser als der #Tesla-Konzern in Brandenburg verbrauchen. Einige Ministerien beantworten auch auf Nachfrage keine Fragen dazu.
Der Mordsdurst der Schlachthöfe
Milliarden Liter Wasser für Fleisch. Deutsche Schlachthöfe nutzen mehr Wasser als Tesla. Die Politik drückt für die Industrie ein Auge zu.
correctiv.org
September 18, 2025 at 7:01 AM
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Die dämlichste Ausrede ever, Autoverkehr nicht zu beruhigen, stammt von Volker Wissing, der sagte, es gäbe nicht genug Schilder für ein Tempolimit.
CDUSPD: "Hold my Hundeleine!"
In der BVV Tempelhof-Schöneberg wurde heute von der CDU (zusammen mit der SPD) Verkehrsberuhigung auf der Schöneberger Linse abgelehnt, wegen den Hundebesitzenden die mit ihren Hunden im Auto in Hundeauslaufgebiete fahren müssen 😵‍💫
September 17, 2025 at 8:40 PM