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Juliane

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Juliane @jululette.bsky.social · 12d

Erschreckend das 20 Jahre alte Zitat von Kubitschek:
„Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party“

Rechts salonfähig machen.

#Diskursverschiebung

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Hans-Böckler-Stiftung @boeckler-stiftung.bsky.social · 7h

Läuft die Debatte um den #Sozialstaat aus dem Ruder? Unsere neue @imkinstitut.bsky.social-Analyse zeigt: Der Sozialstaat in Deutschland ist nicht auffällig groß - und Scheinprobleme wie die Höhe des Bürgergelds verdrängen die wirklich nötigen Debatten.

Mehr: www.boeckler.de/de/pressemit...

Grafik: Kostenentwicklung verschiedener Bereiche des Sozialstaats in Deutschland in % des BIP. Rente, Arbeitslosenversicherung sind seit 2004 rückläufig, gestiegen sind Krankenversicherung, Sozialhilfe und Jugendhilfe.

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Matthias Meisner @meisnerwerk.bsky.social · 2h

Vielleicht muss man heutzutage schon froh sein, dass Dobrindt und Selen nicht die Bekämpfung der #Antifa als zentrale Herausforderung ansehen. #ironieoff

Matthias Meisner @meisnerwerk.bsky.social · 3h

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute Sinan Selen als Nachfolger von Thomas Haldenwang zum neuen BfV-Präsidenten ernannt.

Im Kommuniqué des Geheimdienstes dazu fällt unter „zentralen Herausforderungen“ nicht ein Mal der Begriff Rechtsextremismus.

Muss man nicht verstehen

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Juliane @jululette.bsky.social · 3h

„Die Tür zu den Grünen darf nicht durch populistisches Bashing verschlossen bleiben, sondern muss für politische Optionen geöffnet werden, um in Bund und Land unsere Regierungsfähigkeit zu erhalten.“

Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 6h

Seehofer und Huber haben recht: Wer die Türen zu den Grünen zuschlägt macht sie automatisch ein Stück weit mehr zu den ganz Rechten auf, lieber Wurstkönig. www.zdfheute.de/politik/deut...

Seehofer und Huber kritisieren "grüne Brandmauer" der CSU

Die früheren CSU-Chefs Seehofer und Huber sehen die harte Abgrenzung ihrer Partei zu den Grünen kritisch. Parteichef Söder mache einen Fehler.

www.zdfheute.de

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Christian Stöcker @christianstoecker.de · 6h

Selbstverständlich arbeitet Christian Lindner weiterhin für Springer und KKR. Das sind eben Unternehmen, die Loyalität und Einsatz für die Firma und ihre (fossilen) Interessen honorieren. Vorbildlich!

Konkret zieht der 46-Jährige unter anderem als unabhängiges Mitglied in
das Shareholder-Board des digitalen Personaldienstleisters Stepstone
Group ein, einer gemeinsamen Beteiligung des Private-Equity-Fonds KKR
und der Axel Springer SE. Aus Lindners Umfeld wurde bestätigt, dass er
Genehmigung

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Juliane @jululette.bsky.social · 3h

Mein Gedanke. Kann man bei beliebig vielen Produkten machen…

Juliane @jululette.bsky.social · 3h

Ein paar Posts angefangen zur #Veggiewurst zu schreiben, wieder gelöscht, wieder angefangen. Will eigentlich dass wir uns auf Spahns Geldverschwendung, Dobrindts Unklarheit im Umgang mit Gerichtsurteilen und Merz unsoziale Politik konzentrieren.

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Ricarda Lang @ricardalang.bsky.social · 1d

Solange die Union „christlich“ im Namen tragen darf, wird man auch Veggie-Wurst überleben.

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Juliane @jululette.bsky.social · 7h

Wenn Chaos zur Hegemonie wird: über die Bedrohung der liberalen Demokratie

„Niemand sollte der Rhetorik der Tech-Bros glauben, dass Regulierung immer schlecht für Innovationen sei…Schlechte Regulierung ist ein Nachteil, ja, aber für eine gute und notwendige Regulierung trifft das nicht zu.“

"Das Schlimmste erwartet uns noch": Politologe warnt vor Trump, Putin und Tech-Bossen

Das Chaos wird zur Normalität, die alte Weltordnung wird zerschlagen – so wollen es Donald Trump, Wladimir Putin und ihre Gleichgesinnten aus der Tech-Welt. Vor allem Europa ist in höchster Gefahr, wa...

www.t-online.de

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Andreas Püttmann @puettmann.bsky.social · 9h

Die längst widerlegte Merz-Idee, man könne rechtsradikal verhetzte AfD-Parteiklientel einfach "durch gute Politik wieder klein regieren" ist bestürzend naiv. Das klassisch konservative Missverständnis des Rechtsextremismus, verursacht durch Gesinnungs-Schnittmengen.

Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 1d

Gesichert rechtsextremistische Parteien wie die AfD *sind* nach den Buchstaben des Grundgesetzes wortwörtlich *verfassungswidrig*. Aber Boris Rhein wirft sich mit Worthülsen lieber zwischen Grundgesetz & Verfassungsgericht, statt den Weg frei zu geben, dass Karlsruhe entscheidet.

Sharepic von Boris Rhein, er würde allen raten, die AfD lieber mit guter Politik klein zu regieren (sorry, lol), als sie zu verbieten.

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Juliane @jululette.bsky.social · 10h

„‚we must see fascist rule as a never-ending struggle for preeminence within a coalition, exacerbated by the collapse of constitutional restraints and the rule of law.‘ This formulation is an apt characterization of the Trump modus operandi“

Juliane @jululette.bsky.social · 10h

Leaving aside the unnecessary ad hominem, there are enough experts clearly indicating that the US have already fascist traits. This article is from March, and the last reservations are more or less obsolete.

Sliding into Quasi-Fascism?

verfassungsblog.de

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Charles Waldorf @waldorfcharles.bsky.social · 11h

Das eigentliche Thema - von dem wir abgelenkt werden - ist aber doch: eine Mehrheit kommt im EU-Parlament doch nur zustande, wenn die Konservativen gemeinsam mit Rechtspopulisten und Faschisten stimmen.

Hatte Merz nicht zunächst versprochen, wer sowas macht, würde „am nächsten Tag“ aus der…
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Juliane @jululette.bsky.social · 11h

One could ask people who know what fascism means.

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pluffgator.bsky.social @pluffgator.bsky.social · 3d

So what is the official % of fascist behavior that must be occurring before we can call it fascism? Can we call it low calorie fascism? All the intent with half the oppression?

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Julian Schmitz @julianschmitz.com · 18h

Tja.

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Adam Keiper @adamkeiper.com · 13h

NEW: "I don’t like sending out 'emergency' newsletters, but I’ve had my eye on the situation in Chicago all day....This moment has elevated the crisis so that it is no longer just a conflict between the federal government and a state, but between two states."
www.thebulwark.com/p/emergency-...

Emergency Triad: The Chicago Rubicon and What Comes Next

We aren’t at the worst-case scenario yet. But if you squint, you can see it looming out there, just over the horizon.

www.thebulwark.com

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Patrick Seemann @nohillside.ch · Oct 17

Wurde gestern auf Masto hoch und runter geboostet.

Cartoon zu „Herbst in Deutschland“. Man sieht viele Menschen die übers kalte Wetter klagen, und zwei Nazis.

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🔹Over Looks🔹 @over-looks.bsky.social · Oct 13

🍂 Herbst in Deutschland 🍂

Cartoon v. Kai Flemming

Karikatur:
Zwei Männer im Mantel und Schal laufen nebeneinander. Rechts ein Baum, von dem Blätter fallen. Der linke Mann sagt:"Ich wäre froh, wenn wir Erst-Welt-Probleme hätten. Leider haben wir Drittes Reich-Probleme. "

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Juliane @jululette.bsky.social · 18h

Ja, das wurde zu Recht an ein paar Stellen jetzt schon angemerkt. Der Drops ist noch nicht gelutscht, aber eine erste Hürde immerhin genommen; es geht nicht einfach durch.

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Micah @rincewind.run · 1d

Discworld QOTD, from I Shall Wear Midnight