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Bigbamboo 🇪🇺 @bigbamboo.bsky.social · 46m

Rechtsextremismus ist keine zentrale Herausforderung des Verfassungsschutzes mehr, aber alle reden über Wurst. Dobrindt lacht sich gerade einen Ast ab.

Matthias Meisner @meisnerwerk.bsky.social · 3h

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute Sinan Selen als Nachfolger von Thomas Haldenwang zum neuen BfV-Präsidenten ernannt.

Im Kommuniqué des Geheimdienstes dazu fällt unter „zentralen Herausforderungen“ nicht ein Mal der Begriff Rechtsextremismus.

Muss man nicht verstehen

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Matthias Meisner @meisnerwerk.bsky.social · 38m

Widerspenstige trinken Ziegenmilch. Und lesen das Buch #MutzumUnmut. Schon probiert? Alle Infos: dietz-verlag.de/isbn/9783801...

Buch „Mut zum Unmut“, Flasche Ziegenmilch

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Enno Park @ennopark.de · 3h

Jahrelang habe Rechte den Linken „Sprachverbote“ vorgeworfen. Jetzt erlassen sie selber immer mehr echte Sprachverbote in Form von Gesetzen und Verordnungen. Sie werfen ihren Gegnern vor, was sie selbst planen. Immer.

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Matthias Meisner @meisnerwerk.bsky.social · 2h

Vielleicht muss man heutzutage schon froh sein, dass Dobrindt und Selen nicht die Bekämpfung der #Antifa als zentrale Herausforderung ansehen. #ironieoff

Matthias Meisner @meisnerwerk.bsky.social · 3h

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute Sinan Selen als Nachfolger von Thomas Haldenwang zum neuen BfV-Präsidenten ernannt.

Im Kommuniqué des Geheimdienstes dazu fällt unter „zentralen Herausforderungen“ nicht ein Mal der Begriff Rechtsextremismus.

Muss man nicht verstehen

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 3h

Ich sitze hier mit Sojawurst und Hafermilch im Kaffee und bin plötzlich Teil des kriminellen Widerstands.

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Peter Jelinek @peterjelinek.bsky.social · 3h

Rechtsextreme, Rechts-nationale und Konservative haben zusammen dafür gesorgt, dass wir zukünftig nicht mehr vegane Wurst sagen dürfen.

So viel zum Thema "woke" oder "Cancel Culture" von links...🤡

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Matthias Meisner @meisnerwerk.bsky.social · 3h

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute Sinan Selen als Nachfolger von Thomas Haldenwang zum neuen BfV-Präsidenten ernannt.

Im Kommuniqué des Geheimdienstes dazu fällt unter „zentralen Herausforderungen“ nicht ein Mal der Begriff Rechtsextremismus.

Muss man nicht verstehen

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Matthias Meisner @meisnerwerk.bsky.social · 3h

Estland lehrt Estnisch verpflichtend als Unterrichtssprache. Wie kommt das bei der russischsprachigen Minderheit an? taz.de/Sprachreform... via @taz.de

Sprachreform in Estland: Russisch nur noch in der Pause

Estland lehrt Estnisch verpflichtend als Unterrichtssprache. Wie kommt das bei der russischsprachigen Minderheit an?

taz.de

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Misbah Khan @misbahkhan.bsky.social · 7h

Ein Ja zur Chatkontrolle wäre der Einstieg in anlasslose Massenüberwachung und das Ende vertraulicher Kommunikation. Die Bundesregierung muss der Linie des Kinderschutzbundes folgen und sie ablehnen. Statt Überwachung braucht es Prävention, Aufklärung und klare Regeln für Plattformen.

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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 5h

Na also, geht doch. (Trotzdem gilt: Vorsichtig bleiben, bis wir das „Kleingedruckte“ kennen…)

Instagram: bundesjustizministerium
"Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen."
Dr. Stefanie Hubig
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

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Christian Fuchs @christian-fuchs.bsky.social · 5h

Auf einem Datingportal treffen sich weltweit fast 8.000 Rassist:innen und extreme Rechte. Weiße sollen hier andere Weiße kennenlernen, um weiße Kinder zu zeugen und den "weißen Genozid" aufzuhalten. Die Betreiberin ist eine Frau aus Schleswig-Holstein.

Der ZEIT liegt ein Leak der Seite vor. Ein🧵

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Doreen Reinhard @doreenreinhard.bsky.social · 5h

Holger Friedrich plant neue Zeitungen im Osten. Auch in DD. Noch ist nichts erschienen, aber Namen + Domain gibt's schon. Dresdner Zeitung soll das heißen.

Eine gleichnamige Zeitung gab es hier schon mal. Die Dresdner Zeitung war 1943-1945 eine gleichgeschalte Zeitung der Nationalsozialisten.

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Matthias Meisner @meisnerwerk.bsky.social · 5h

Ex-Verfassungsschutzchef #Maaßen hat seinen Rücktritt als Parteivorsitzender der #WerteUnion erklärt und seinen Austritt angekündigt. Hintergrund ist ein Machtkampf innerhalb der Partei www.spiegel.de/politik/deut... via @spiegel.de

Hans-Georg Maaßen verliert Machtkampf gegen Ex-AfD-Chef Jörg Meuthen

Der Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hat seinen Rücktritt als Parteivorsitzender der WerteUnion erklärt und seinen Austritt angekündigt. Hintergrund ist ein Machtkampf innerhalb der Partei.

www.spiegel.de

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Matthias Meisner @meisnerwerk.bsky.social · 6h

Raubüberfall am 4. November 2011 in Eisenach verwendet habe.

Nach dem Beginn der Hauptverhandlung am 6. November sind bis Juni 2026 bisher 43 Fortsetzungstermine angesetzt

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Matthias Meisner @meisnerwerk.bsky.social · 6h

Raubüberfälle begangen hatten. Gleichwohl habe sie Beate Zschäpe mehrfach ihre Krankenkassenkarte überlassen, zum Beschaffen von BahnCards ihre Personalien zur Verfügung gestellt und Beate Zschäpe sowie Uwe Mundlos zu einem Abholtermin für ein Wohnmobil gefahren, das der NSU beim letzten

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Matthias Meisner @meisnerwerk.bsky.social · 6h

räuberischen Erpressung. Die Sprecherin des Oberlandesgerichts Dresden, Meike Schaaf, sagte, S. habe gewusst, dass es sich bei der Vereinigung NSU um eine Organisation gehandelt habe, deren Mitglieder unter falschen Identitäten im Untergrund lebten und bereits rassistisch motivierte Morde sowie

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Matthias Meisner @meisnerwerk.bsky.social · 6h

In Dresden steht vom 6. November an Susann E. vor Gericht, die Frau von André E., der im Münchner NSU-Prozess im Jahr 2018 als Unterstützer zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Die Vorwürfe: Unterstützung der terroristischen Vereinigung #NSU und Beihilfe zur besonders schweren… (1/x)

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Christian Rabhansl @humanmaterial.bsky.social · 7h

„Die Unfähigkeit zw dem Einsatz für Palästina u den Verbrechen, die in diesem Namen begangen werden, zu trennen, macht es nahezu ausgeschlossen, dass eine pro-palästinensische Bewegung in Deutschland Erfolge erzielt. (…) Wer dabei am Ende auch verliert: Die Menschen in Gaza.“

taz.de/Pro-palaesti...

Pro-palästinensische Szene: Am Tiefpunkt

Am Jahrestag des 7. Oktober zeigt sich: Die Pali-Szene hat sich in eine Sackgasse manövriert. Offener Jubel über Hamas-Verbrechen ist nun Konsens.

taz.de

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Jens-Christian Wagner @jcwagner.bsky.social · 1d

Erneut hat die #AfD Sachsen-Anhalt in Schnellroda die NS-Fahne Preußens gezeigt. Und in den Reden wurde dem Liberalismus und den Grundlagen der westlichen Zivilisation der Kampf angesagt. Die AfD versteckt nicht, was sie anstrebt: die Abschaffung der liberalen Demokratie.
www.welt.de/politik/deut...

Sachsen-Anhalt: „Gegen den Liberalismus“ – Wenn die AfD ein Preußenfest feiert - WELT

Die AfD in Sachsen-Anhalt feiert zum fünften Mal ein Preußenfest. Mehrere Redner loben den Antidemokraten Oswald Spengler als Vorbild. Auf der Bühne wird eine Variante der Preußen-Flagge aus der NS-Ze...

www.welt.de

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 1d

Was für ein, pardon my french, Bullshit. Ich kann den NDR so gut verstehen.

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Matthias Meisner @meisnerwerk.bsky.social · 9h

Nicht einmal der Ku-Klux-Klan gilt in den USA als inländische Terrororganisation – „die Antifa“ hingegen schon. Der Mannheimer Historiker Richard Rohrmoser sagt: Antifaschismus ist selbstverständlich kein Verbrechen www.kontextwochenzeitung.de/politik/758/... via @kontextwz.bsky.social

Antifaschismus: Selbstverständlich kein Verbrechen

Antifaschismus ist kein Verbrechen, sagt Historiker Richard Rohrmoser, der die Geschichte der Bewegung erforscht. Ein Blick aufs Antifa-Verbot in den USA.

www.kontextwochenzeitung.de

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 1d

Das schnellere Erhalten einer #Staatsbürgerschaft hat so hohe Hürden, dass nur die Bestintegrierten sie bekommen. Diesen exzellenten Integrationsanreiz möchte die Bundesregierung wieder abschaffen – mal wieder, um einer AfD-Forderung nachzukommen. www.volksverpetzer.de/aktuelles/st...

Staatsbürgerschaft: Regierung will die beste Integrationsmaßnahme verzögern

Das schnellere Erhalten einer Staatsbürgerschaft hat so hohe Hürden, dass nur die Bestintegrierten sie bekommen. Diesen exzellenten Integrationsanreiz möchte die Bundesregierung wieder abschaffen – ma...

www.volksverpetzer.de

36 220 710

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Bildungsallianzen gegen rechte Ideologien @gegen-rechts.bsky.social · 1d

Zivilgesellschaft ist #nichtneutral
Mit unserer Handreichung stellen wir klar und ermutigen: Eine demokratische Gesellschaft ist nichts Neutrales und für die meisten Akteur:innen gilt kein Neutralitätsgebot.
✓ Argumente
✓ Tipps
✓ Antworten vom Rechtsanwalt
weiterdenken.de/de/2025/09/3...

Zivilgesellschaft ist nicht neutral | Weiterdenken | Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen

Mit dieser Handreichung möchten wir klarstellen und ermutigen: Eine demokratische Gesellschaft ist nichts Neutrales und für die meisten Akteur:innen gilt kein Neutralitätsgebot, sondern ein Demokratie...

weiterdenken.de

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Konrad Litschko @litschko.bsky.social · 1d

Schrecklich...
"Iris #Stalzer wurde offenbar in direkter Nähe zu ihrem Wohnhaus mit einem Messer angegriffen. Der oder die unbekannten Täter sollen mehrfach auf sie eingestochen haben, bevor sich die designierte Bürgermeisterin schwer verletzt in ihr Wohnhaus schleppte." www1.wdr.de/nachrichten/...

Politikerin schwer verletzt: Messerangriff auf designierte Bürgermeisterin von Herdecke

Die desginierte Bürgermeisterin von Herdecke soll bei einem Messerangriff vor ihrem Wohnhaus schwer verletzt worden sein.

www1.wdr.de

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Volkmar Wölk @volkmarwoelk.bsky.social · 1d

Eine Neuerscheinung, die angesichts der Ereignisse in Frankreich fast Pflichtlektüre ist. Das gilt besonders für Kapitel 3: „Neoliberal-autoritärer Staat und Faschisierung“. Wir erleben gerade live, wie der eine das andere fördert. „Von Macron zu Le Pen“. Liberale Geburtshelfer des Faschismus.

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