Merkwürdigerweise hat bisher noch keine rechte Partei gefordert, dass Ex-Freunde in Sicherungshaft genommen werden sollten, bis eindeutig geklärt ist, dass von ihnen für Frauen keine Gefahr mehr ausgeht.

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www.derstandard.at/story/300000...

Servus Österreich 🇦🇹 Die beiden (der FPÖ nicht unbedingt abgeneigten) Boulevardmedien „heute“ & „oe24“ agitieren besonders harsch gegen Medienminister Babler. Warum? Weil der SPÖ-Chef endlich mit der #Inseratepolitik aufräumen will, die bislang die Boulevardpresse überproportional gut füttert.

Beeindruckende Bilder der Solidarität, der Energie, der Hoffnung auf ein besseres demokratisches #Serbien.

Morgen in Novi Sad wird wohl eine der grössten und beeindruckendsten Kundgebungen in der Geschichte Serbiens stattfinden. Diese Energie wird nicht weichen.

Dass Medienminister Babler zu einer Medienreform ansetzt, die mit dem bisherigen Inseratensystem bricht und auf Qualitätsförderung setzt, kann nicht genüg gewürdigt werden. So klare Worte hat man zum Thema Medien aus einer österreichischen Regierung lange nicht gehört. Babler öffnet ein Zeitfenster

Jetzt brauchen wir endlich eine deutliche Korrektur vom OGH: Institutionen von der FPÖ so kaputt schiessen lassen, wäre ein demokratisches Armutszeugnis und würde sich bitter rächen. Viele Gerichte verkennen noch immer den Bedeutungsinhalt der gezielten Angriffe. www.derstandard.at/story/310000...

Ich muss das OLG Wien zu Meinungsdelikten nicht immer verstehen, oder?
Ein Satiriker darf einem Polizisten keine „Arbeitsverweigerung“ vorhalten. Der ORF darf einem verurteilten Ex-Politiker nicht sagen, dass er verurteilt wurde. Aber die FPÖ darf das DÖW als „pseudowissenschaftlich“ diffamieren? 😵‍💫

Sagen, was ist" und "Haltung zeigen": So lautet das journalistische Credo von @dunjahayali.de
www.derstandard.de/story/300000...

Servus 🇦🇹 Bevor die Nazis jüdische Österreicher ermordeten, haben sie die Mitbürger entrechtet & beraubt. Juden wurden zu Fremden erklärt, zu Ausländern.

Dazu setzten sie auf Spaltung & Hetze. Alles wollten die Rechtsextremen "judenfrei" machen, auch #Schwimmbäder.

Der #Holocaust kam dann später.

Anhand der Scharia-Geschichte kann man sehr gut das Playbook analysieren, nach dem seit Jahren viele Geschichten im Zuammenhang mit "Asyl" gespielt werden:

Viel negative Emotion, ganz wenig Wissen, Angst und rückgratlose Politiker:innen, serviert im subventionierten Boulevard

“Die Polizeirazzia war ein schwerer Rückschlag in Österreichs Minderheitenpolitik. Es braucht nun einen politischen Willen, den Staatsvertrag umzusetzen”
Mein Kommentar zum #peršmanhof

www.derstandard.at/story/300000...

in einer ernsthaften Demokratie wäre das ein Skandal der Sonderklasse.

Mit “Das Geschäft mit der Liebe” zeigt @ATV ein Format, in dem Frauen wie Ware behandelt & sexuelle Übergriffe verharmlost werden. ATV prüft das Format – das reicht nicht. Ich fordere mit @aufstehn.at ATV auf, die Sendung abzusetzen. Jetzt unterzeichnen: actions.aufstehn.at/atv?source=s...

Kein Witz: Norbert Nemeth, dessen parlamentarische Immunität gerade aufgehoben wurde (!), da gegen ihn aktuell wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung ermittelt wird (!), soll für die FPÖ-ÖVP Regierung die Antisemitismus-Agenda verhandeln.

Der ÖVP ist offenbar alles egal.

„Sieben Monate bedingt entsprechen einem Fünftel des möglichen Strafmaßes. Die Ex-Lebensgefährtin bekommt 3.000 Euro Schmerzensgeld.“
Ich bin die letzte, die ein Fan von härteren Strafen ist, aber das ist einfach eine Farce.

kaernten.orf.at/stories/3288...