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Einer der Gründe, weshalb Trump nun komplett enthemmt auftritt: Egal, was er macht - ihm kann dank eines Urteils des Supreme Courts juristisch wenig passieren.
January 9, 2026 at 4:24 PM
Einer der Gründe, weshalb Trump nun komplett enthemmt auftritt: Egal, was er macht - ihm kann dank eines Urteils des Supreme Courts juristisch wenig passieren.
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Die CSU attackiert Umweltverbände - und will sie schwächen. 🤔
Doch: Zu den 100 größten Lobbyakteuren zählen 81 Wirtschaftsverbände und Konzerne – und gerade einmal zwei Umweltverbände.
Das macht überdeutlich, wo die größte Lobbymacht liegt.
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Doch: Zu den 100 größten Lobbyakteuren zählen 81 Wirtschaftsverbände und Konzerne – und gerade einmal zwei Umweltverbände.
Das macht überdeutlich, wo die größte Lobbymacht liegt.
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January 8, 2026 at 12:09 PM
Die CSU attackiert Umweltverbände - und will sie schwächen. 🤔
Doch: Zu den 100 größten Lobbyakteuren zählen 81 Wirtschaftsverbände und Konzerne – und gerade einmal zwei Umweltverbände.
Das macht überdeutlich, wo die größte Lobbymacht liegt.
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Doch: Zu den 100 größten Lobbyakteuren zählen 81 Wirtschaftsverbände und Konzerne – und gerade einmal zwei Umweltverbände.
Das macht überdeutlich, wo die größte Lobbymacht liegt.
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Hiermit ist die institutionelle Einbindung der USA in die multilaterale Ordnung weitgehend beendet.
www.whitehouse.gov/presidential...
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Withdrawing the United States from International Organizations, Conventions, and Treaties that Are Contrary to the Interests of the United States
MEMORANDUM FOR THE HEADS OF EXECUTIVE DEPARTMENTS AND AGENCIES By the authority vested in me as President by the Constitution and the laws of the United
www.whitehouse.gov
January 8, 2026 at 2:21 PM
Hiermit ist die institutionelle Einbindung der USA in die multilaterale Ordnung weitgehend beendet.
www.whitehouse.gov/presidential...
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Die Union hat über Monate hinweg großspurig von riesigen Einsparungen beim Bürgergeld fantasiert – angeblich im zweistelligen Milliardenbereich. Abgesehen davon, dass Einsparungen einen kalkulierten Verfassungsbruch nicht rechtfertigen, war die gesamte Rechnung an den Haaren herbeigezogen!
January 8, 2026 at 10:18 AM
Die Union hat über Monate hinweg großspurig von riesigen Einsparungen beim Bürgergeld fantasiert – angeblich im zweistelligen Milliardenbereich. Abgesehen davon, dass Einsparungen einen kalkulierten Verfassungsbruch nicht rechtfertigen, war die gesamte Rechnung an den Haaren herbeigezogen!
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Immer noch wird auf Bluesky fleißig darüber diskutiert, wer den Anschlag auf die Energieversorgung Berlins durchgeführt hat. Und so getan als wären Linksextremismus und russische Interessen unbedingt ein Widerspruch 🤷♀️
Aber es wird kaum darüber gesprochen, warum unsere Infrastruktur immer 1/4
Aber es wird kaum darüber gesprochen, warum unsere Infrastruktur immer 1/4
January 5, 2026 at 12:10 PM
Immer noch wird auf Bluesky fleißig darüber diskutiert, wer den Anschlag auf die Energieversorgung Berlins durchgeführt hat. Und so getan als wären Linksextremismus und russische Interessen unbedingt ein Widerspruch 🤷♀️
Aber es wird kaum darüber gesprochen, warum unsere Infrastruktur immer 1/4
Aber es wird kaum darüber gesprochen, warum unsere Infrastruktur immer 1/4
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Ok, eine linksextreme Gruppe greift ein landeseigenes Gaskraftwerk an, in dem es zündelt und Kurzschlüsse erzeugt, will aber für die Schäden nicht verantwortlich sein und rät den Betroffenen, bei ihren Nachbarn zu klingen (haha, weder geht die Klingel noch haben die Nachban Strom). 1 Woche 2/x
January 4, 2026 at 3:34 PM
Ok, eine linksextreme Gruppe greift ein landeseigenes Gaskraftwerk an, in dem es zündelt und Kurzschlüsse erzeugt, will aber für die Schäden nicht verantwortlich sein und rät den Betroffenen, bei ihren Nachbarn zu klingen (haha, weder geht die Klingel noch haben die Nachban Strom). 1 Woche 2/x
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MIt dem Jahreswechsel zu 2026 sind etliche Cum-Ex Verfahren in Folge des, man muss es so schreiben, staatlichen Unwillens diese ernsthaft zu verfolgen verjährt. Man darf es als Geschenk der SPD und der Union an ihre Netzwerke begreifen. Nun, wir können das ja mit der Grundsicherung gegenfinanzieren.
January 4, 2026 at 9:17 AM
MIt dem Jahreswechsel zu 2026 sind etliche Cum-Ex Verfahren in Folge des, man muss es so schreiben, staatlichen Unwillens diese ernsthaft zu verfolgen verjährt. Man darf es als Geschenk der SPD und der Union an ihre Netzwerke begreifen. Nun, wir können das ja mit der Grundsicherung gegenfinanzieren.
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1/2 In der neuen, imperialen Großraumordnung der Welt ist Deutschland eine Mittelmacht, weder in der Lage, sich zu verteidigen, noch die eigenen Interessen weltweit zur Geltung zu bringen. Option A: die EU rückt zusammen und schützt ihre Mitglieder vor imperialem Zugriff von außen.2/2
January 3, 2026 at 7:02 PM
1/2 In der neuen, imperialen Großraumordnung der Welt ist Deutschland eine Mittelmacht, weder in der Lage, sich zu verteidigen, noch die eigenen Interessen weltweit zur Geltung zu bringen. Option A: die EU rückt zusammen und schützt ihre Mitglieder vor imperialem Zugriff von außen.2/2
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1/2 Aus der Illegitimität von Maduro und seiner diktatorischen Herrschaft folgt NICHT, dass der amerikanische Militäreinsatz gerechtfertigt wäre. Er entspringt purem Großmachtdenken und ignoriert den Grundsatz, dass alle Staaten gleiche Souveränität haben.2/2
January 3, 2026 at 6:04 PM
1/2 Aus der Illegitimität von Maduro und seiner diktatorischen Herrschaft folgt NICHT, dass der amerikanische Militäreinsatz gerechtfertigt wäre. Er entspringt purem Großmachtdenken und ignoriert den Grundsatz, dass alle Staaten gleiche Souveränität haben.2/2
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Wenn es gegen Arbeitslose geht, gegen Hilfsbedürftige, gegen Alleinerziehende, gegen die Schwachen, die sich nicht wehren können: Da ist Friedrich Merz mutig, da fehlt ihm nie der Schneid. Aber gegen die USA? Gegen die Mächtigen? Da wird die Sache ‚komplex', da fehlen die Worte. Was für eine Wurst.
January 3, 2026 at 8:58 PM
Wenn es gegen Arbeitslose geht, gegen Hilfsbedürftige, gegen Alleinerziehende, gegen die Schwachen, die sich nicht wehren können: Da ist Friedrich Merz mutig, da fehlt ihm nie der Schneid. Aber gegen die USA? Gegen die Mächtigen? Da wird die Sache ‚komplex', da fehlen die Worte. Was für eine Wurst.
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Das Eingreifen der USA in Venezuela ist rechtlich null komplex, es ist einfach rechtswidrig. Was erhoffen sich europäische Politiker von der Behauptung, hier gäbe es juristische Spielräume? Das Trump Loyalität nicht honoriert, weiß die Welt doch aus vielen Beispielen.
January 4, 2026 at 8:22 AM
Das Eingreifen der USA in Venezuela ist rechtlich null komplex, es ist einfach rechtswidrig. Was erhoffen sich europäische Politiker von der Behauptung, hier gäbe es juristische Spielräume? Das Trump Loyalität nicht honoriert, weiß die Welt doch aus vielen Beispielen.
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Jetzt auch auf Youtube! Mein Talk vom #39c3 über PRÜF!
Das Publikum war ganz ok.
#pruef @pruef-demos.de youtu.be/3YVHH_4B5uM
Das Publikum war ganz ok.
#pruef @pruef-demos.de youtu.be/3YVHH_4B5uM
Nico Semsrott (Powerpoint) - So funktioniert PRÜF!
YouTube video by Nico Semsrott
youtu.be
January 2, 2026 at 5:42 PM
Jetzt auch auf Youtube! Mein Talk vom #39c3 über PRÜF!
Das Publikum war ganz ok.
#pruef @pruef-demos.de youtu.be/3YVHH_4B5uM
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Ich werde in den nächsten Tagen noch genauer auf die Zahlen von 2025 eingehen, aber über eine Frage wird jetzt schon viel diskutiert:
Wie kann es sein, dass wir trotz eines hohen Zubaus von PV & Wind in den letzten 3 Jahren (siehe unten) nur relative geringe Zuwächse im ..
1/12
Wie kann es sein, dass wir trotz eines hohen Zubaus von PV & Wind in den letzten 3 Jahren (siehe unten) nur relative geringe Zuwächse im ..
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January 2, 2026 at 1:46 AM
Ich werde in den nächsten Tagen noch genauer auf die Zahlen von 2025 eingehen, aber über eine Frage wird jetzt schon viel diskutiert:
Wie kann es sein, dass wir trotz eines hohen Zubaus von PV & Wind in den letzten 3 Jahren (siehe unten) nur relative geringe Zuwächse im ..
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Wie kann es sein, dass wir trotz eines hohen Zubaus von PV & Wind in den letzten 3 Jahren (siehe unten) nur relative geringe Zuwächse im ..
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Aufgabe: Bitte beschreiben Sie die zentrale Entwicklung, diskutieren Sie die Folgen für Marktteilnehmer und formulieren Sie eine plausible Extrapolation.
January 1, 2026 at 8:01 PM
Aufgabe: Bitte beschreiben Sie die zentrale Entwicklung, diskutieren Sie die Folgen für Marktteilnehmer und formulieren Sie eine plausible Extrapolation.
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Wie gut dieser Satz tut.
"Wir geben jetzt strukturell zwei Prozent des BIP mehr für die Verteidigung aus. Wir reden über 500 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben bis zum Ende des Jahrzehnts. Wenn man so viel Geld ausgibt, dann hätte man schon gern ein Konzept."
www.faz.net/aktuell/wirt...
"Wir geben jetzt strukturell zwei Prozent des BIP mehr für die Verteidigung aus. Wir reden über 500 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben bis zum Ende des Jahrzehnts. Wenn man so viel Geld ausgibt, dann hätte man schon gern ein Konzept."
www.faz.net/aktuell/wirt...
IfW-Ökonom Schularick über die Krise der deutschen Wirtschaft
Der Ökonom Moritz Schularick sagt, warum Deutschland zu sehr auf die Autoindustrie hofft, was bei den Verteidigungsausgaben schiefläuft und wie aus der Krise eine Chance werden kann.
www.faz.net
January 1, 2026 at 7:54 PM
Wie gut dieser Satz tut.
"Wir geben jetzt strukturell zwei Prozent des BIP mehr für die Verteidigung aus. Wir reden über 500 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben bis zum Ende des Jahrzehnts. Wenn man so viel Geld ausgibt, dann hätte man schon gern ein Konzept."
www.faz.net/aktuell/wirt...
"Wir geben jetzt strukturell zwei Prozent des BIP mehr für die Verteidigung aus. Wir reden über 500 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben bis zum Ende des Jahrzehnts. Wenn man so viel Geld ausgibt, dann hätte man schon gern ein Konzept."
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1/
1. Januar und schon das Bullshitbingo durchgejodelt.
"Kapital, das als Steuer abgeführt wird, fehlt für Innovation" sagt Herr Frei.
Nicht nur die Quandt-Erben haben also deshalb BMW zu dem gemacht, was es heute ist – weil sie's geerbt haben.
Innovation durch Geburt.
Genial! 🎉
1. Januar und schon das Bullshitbingo durchgejodelt.
"Kapital, das als Steuer abgeführt wird, fehlt für Innovation" sagt Herr Frei.
Nicht nur die Quandt-Erben haben also deshalb BMW zu dem gemacht, was es heute ist – weil sie's geerbt haben.
Innovation durch Geburt.
Genial! 🎉
January 1, 2026 at 10:32 PM
1/
1. Januar und schon das Bullshitbingo durchgejodelt.
"Kapital, das als Steuer abgeführt wird, fehlt für Innovation" sagt Herr Frei.
Nicht nur die Quandt-Erben haben also deshalb BMW zu dem gemacht, was es heute ist – weil sie's geerbt haben.
Innovation durch Geburt.
Genial! 🎉
1. Januar und schon das Bullshitbingo durchgejodelt.
"Kapital, das als Steuer abgeführt wird, fehlt für Innovation" sagt Herr Frei.
Nicht nur die Quandt-Erben haben also deshalb BMW zu dem gemacht, was es heute ist – weil sie's geerbt haben.
Innovation durch Geburt.
Genial! 🎉
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5/
Tipp: Mythencheck Erbschaftsteuer von @finanzwende.de
Bis zu 10 Milliarden Euro entgehen dem Staat jedes Jahr durch Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer.
Davon profitieren vor allem die reichsten Familien Deutschlands.
www.finanzwende.de/themen/steue...
Tipp: Mythencheck Erbschaftsteuer von @finanzwende.de
Bis zu 10 Milliarden Euro entgehen dem Staat jedes Jahr durch Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer.
Davon profitieren vor allem die reichsten Familien Deutschlands.
www.finanzwende.de/themen/steue...
Was die Milliardärslobby uns erzählt
...und was wirklich stimmt
www.finanzwende.de
January 1, 2026 at 10:38 PM
5/
Tipp: Mythencheck Erbschaftsteuer von @finanzwende.de
Bis zu 10 Milliarden Euro entgehen dem Staat jedes Jahr durch Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer.
Davon profitieren vor allem die reichsten Familien Deutschlands.
www.finanzwende.de/themen/steue...
Tipp: Mythencheck Erbschaftsteuer von @finanzwende.de
Bis zu 10 Milliarden Euro entgehen dem Staat jedes Jahr durch Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer.
Davon profitieren vor allem die reichsten Familien Deutschlands.
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Via Werner Koller
December 30, 2025 at 9:54 PM
Via Werner Koller
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Konrad und Paul
➡️ Steady
➡️ Steady
December 30, 2025 at 7:26 AM
Konrad und Paul
➡️ Steady
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Ein vorsintflutliches Staatsverständnis. Als müsse der Staat alles, was im öffentlichen Interesse liegt, selbst machen. Als müssten gesellschaftliche Gruppen, die sich für die Allgemeinheit engagieren, alles aus eigener Tasche bezahlen. Der Staat darf sie fördern (und spart Geld)
December 29, 2025 at 2:10 PM
Ein vorsintflutliches Staatsverständnis. Als müsse der Staat alles, was im öffentlichen Interesse liegt, selbst machen. Als müssten gesellschaftliche Gruppen, die sich für die Allgemeinheit engagieren, alles aus eigener Tasche bezahlen. Der Staat darf sie fördern (und spart Geld)
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Konrad und Paul
➡️ Steady
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December 29, 2025 at 8:44 AM
Konrad und Paul
➡️ Steady
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"Auch eine AfD-Regierung müsste sich an Recht und Gesetz halten", sagte er."
USA, Ungarn, Italien, Polen - was da passiert ist, davon hat Di Fabio noch nie was gehört oder? Was für eine unverantwortliche Verharmlosung.
USA, Ungarn, Italien, Polen - was da passiert ist, davon hat Di Fabio noch nie was gehört oder? Was für eine unverantwortliche Verharmlosung.
Ex-Verfassungsrichter Di Fabio: AfD ist derzeit keine Nazi-Partei
Ex-Verfassungsrichter Di Fabio: AfD ist derzeit keine Nazi-Partei
Ex-Verfassungsrichter Di Fabio warnt vor einem pauschalen Nazi-Vergleich der AfD. Ein Parteiverbot hält er für denkbar.
www.t-online.de
December 28, 2025 at 8:37 AM
"Auch eine AfD-Regierung müsste sich an Recht und Gesetz halten", sagte er."
USA, Ungarn, Italien, Polen - was da passiert ist, davon hat Di Fabio noch nie was gehört oder? Was für eine unverantwortliche Verharmlosung.
USA, Ungarn, Italien, Polen - was da passiert ist, davon hat Di Fabio noch nie was gehört oder? Was für eine unverantwortliche Verharmlosung.
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Ich verstehe nicht, warum die demokratischen Parteien nicht alles daran setzen, dass diese Menschen sie selbst, ihre Mitarbeiter*innen und die Bürger*innen dieses Landes vor den Rechtsextremen zu schützen.
(🎁-Link)
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(S+) Rechtsextremisten im Parlament: Wie die AfD im Bundestag Angst verbreitet
Die AfD tritt im Parlament immer selbstbewusster auf. Die Rechtsextremen stören, pöbeln, drohen. Wo einst eine vertrauensvolle Atmosphäre herrschte, wächst ein hässliches Gefühl. Der SPIEGEL-Report.
www.spiegel.de
December 27, 2025 at 11:28 PM
Ich verstehe nicht, warum die demokratischen Parteien nicht alles daran setzen, dass diese Menschen sie selbst, ihre Mitarbeiter*innen und die Bürger*innen dieses Landes vor den Rechtsextremen zu schützen.
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Juli Zeh erklärt wieder, dass ihre Nachbarn keine Rechtsextremen sind. Und dass ist halt mal wieder vollkommen vorbei am Thema. Es ist nämlich total egal, ob die rechtsextrem sind oder nicht oder ob sie eigentlich die Demokratie gut finden, wenn sie mehrheitlich (51,x%) eine Partei wählen, die 1/7
Juli Zeh über Nachbarn, die AfD wählen: „Ich bin nicht der Heldinnen-Typ“
Viel wird geredet über die, die für die AfD stimmen, Schriftstellerin Juli Zeh lebt mit ihnen im Dorf. Ein Gespräch über Rechtspopulisten, Talkshows und durchtanzte Nächte.
taz.de
December 27, 2025 at 6:34 PM
Juli Zeh erklärt wieder, dass ihre Nachbarn keine Rechtsextremen sind. Und dass ist halt mal wieder vollkommen vorbei am Thema. Es ist nämlich total egal, ob die rechtsextrem sind oder nicht oder ob sie eigentlich die Demokratie gut finden, wenn sie mehrheitlich (51,x%) eine Partei wählen, die 1/7
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