Eins kann man mal endgültig festhalten: Wir haben den Anfängen nicht gewehrt.

Heute früh sind hunderte Studierende aus Belgrad Richtung Novi Sad gestartet.
Sie haben soeben das letzte Ziel für heute erreicht.
40km sind sie gegangen und wurde entlang des Weges gefeiert, unterstützt, mit Essen versorgt.
Ich glaube, niemand kann sagen, wo diese Protesbewegung ender, aber 🧵

Ich hätte ja gerne, dass das Faschismusbegrenzungsgesetz, auch bekannt als Grundgesetz, wieder stärker beachtet wird.

Working on a new journalism glossary. To access journalism we add complicity journalism—willful naïveté—& collaborationist journalism. Today’s term: objectivity theater, in which a reporter hides under cover of objectivity their previous failure to understand the story.

Das sollte nicht untergehen: Das Gewalthilfegesetz wird wohl wider Erwarten doch noch auf den Weg gebracht werden, allerdings... lest selbst 👇

Italian Data Protection Authority Garante has halted processing of Italians' personal data by DeepSeek because the agency is not satisfied with the Chinese AI model's claims that it does not fall under purview of EU law.

Parlamentstheater zum Nachteil der Demokratie. Bei der FDP (und auch bei der Union) haben einige bemerkt, dass sie nicht nochmal mit den Faschisten stimmen können. Um die Abstimmungsniederlage zu vermeiden, wählt man diesen Weg, wohlwissend, dass das aus den Ausschüssen nicht mehr zurückkommen kann.

Migration ist nicht die Mutter aller Probleme, sondern deren Projektionsfläche.

Ohne einen positiven Migrationsansatz (der auch fordern darf) werden wir keines unserer strukturellen Probleme lösen können. Aktuell tun "wir" alles dafür, diese Probleme für die Projektion zu verschärfen.

Einer der klarsten und analytischsten Kommentare, die ich dazu gelesen habe. www.tagesschau.de/kommentar/un...

#Hamburg
Demo gegen rechts.
Samstag, 01.02.2025, 16:00 Uhr, Ballindamm.
www.abendblatt.de/hamburg/poli...

We want to draw attention to one of the new Administration's Executive Orders that directly impacts the freedom tools that people around the world depend on to fight censorship, and protect their security and anonymity.

Das funktioniert deswegen nicht, weil Migrationsfragen nicht das Problem sind. Die interessieren niemanden. Man will Sündenböcke. Darum spricht niemand über mehr Geld für Kommunen oder Anerkennung von Abschlüssen. Die Debatte ist irrational und hat mit echten Flüchtlingen wenig zu tun.

CDU-Chef Merz bezeichnet den friedlichen und demokratischen Protest Zehntausender als Übertreibung des Demonstrationsrechts. Wer so redet, will das Versammlungsrecht und legitimen Protest einschränken. Ein Kommentar.

netzpolitik.org/2025/demonst...

"Die Nazi-Abgeordneten hier in der Kantine lachen über die Unions-Fraktionssitzung und sagen „um ein Uhr ist die Partei tot.“

Das ist der Plan. Und die Union checkt es nicht." — @sven-kindler.bsky.social (X)

Es sollte nicht wundern, trotzdem mein Gedanke bei dieser Grafik zu Wahlkampfspenden von NTV: Krass wie viele Großspenden die CDU bekommt!
Und: Für wen macht die CDU denn dann eigentlich noch Politik?

Link zur interaktiven Grafik zeigt Höhe & Ursprung:

www.n-tv.de/politik/Mill...