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NoAfd, Gesundheitswesen
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Sozialstaat schleifen, AfD füttern, Energiewende abwürgen. Die CDU lässt nichts aus. Was diese Partei dem Land gerade antut, zerstört Gegenwart und Zukunft in einem Aufwasch. Wer so regiert, hat mit diesem Land nichts mehr vor. Dem ist alles egal, außer der eigenen Klientel.
February 9, 2026 at 7:38 PM
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#AfDVerbotsverfahren
Worauf warten – bis es zu spät ist? ⏳

Christoph Sieber erklärte bereits 2024 eindrucksvoll, warum ein #AfDVerbot zwingend vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden muss.

‼️ 7 Minuten 🎯 voller Fakten: Zitate des Grauens, die sich auch heute noch lohnen anzuschauen. #MustSee ‼️
Christoph Sieber zum AfD Verbot | Mitternachtsspitzen 23.11.2024
YouTube video by sympathich
www.youtube.com
February 5, 2026 at 9:43 PM
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Friedrich Merz: "Wir leben über unsere Verhältnisse."

Lars Klingbeil: "Jeder wird spüren, dass wir sparen."

t-online: "Insgesamt billigte sich der Bundestag für seine Arbeit einen Etat von fast 1,3 Milliarden Euro für 2026. 2022 hatte er noch bei rund einer Milliarde Euro gelegen."
Bundestag gönnt Fraktionen mehr Geld – obwohl die Zahl der Abgeordneten sinkt
Im neuen Bundestag sind rund hundert Abgeordnete weniger als im vorherigen Plenum. Dennoch steigen die Ausgaben für die Parlamentsarbeit drastisch.
www.t-online.de
December 21, 2025 at 4:01 PM
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UPDATE:

Diese neue Recherche zur Spahn - Villa dürfte für den Unions - Fraktionschef nicht ohne Folgen bleiben.

Es klingt wie das Bild eines korrupten Verbrechers was der Spiegel hier nachzeichnet. Stimmt das alles? #Merz #CDU

Wer schützt ihn? Warum? Seit wann?
December 19, 2025 at 4:25 PM
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Alexander Dobrindt überlässt 640 afghanische Ortskräfte Verfolgung, Folter und Tod. An Weihnachten setzt er sich dann wieder öffentlichkeitswirksam in die Kirche und gibt den frommen Christen.
Aufnahme von Afghanen: Dobrindt sagt endgültig Nein
Innenminister Dobrindt verfügt, dass Hunderte Afghanen trotz Gefährdung durch die Taliban nicht nach Deutschland dürfen.
www.sueddeutsche.de
December 13, 2025 at 8:26 AM
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Ein bestens integrierter, ehrgeiziger, tadelloser junger Mann aus Algerien, erfolgreicher Boxer und in einer Ausbildung im Tiefbau, erhält keinen Aufenthaltstitel und wird abgeschoben. So viel zur Behauptung von Bundes- und Landesregierungen, man wolle doch nur Kriminelle und Gefährder rückführen.
December 13, 2025 at 12:07 PM
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»Die Vereinigten Staaten nutzen ihre wirtschaftliche Macht, einschließlich der Androhung hoher Zölle, um ihren Willen durchzusetzen, und die Möglichkeit des Einsatzes militärischer Gewalt – selbst gegen Verbündete – wird nicht mehr ausgeschlossen«, heißt es in dem Bericht
Dänemarks Geheimdienst warnt vor den USA
Mal behandelt sie die EU wie einen Gegner, mal meldet sie Besitzansprüche auf Grönland an: Der Kurs der US-Regierung verstört die westlichen Partner. Eine Geheimdienstanalyse in Dänemark findet nun de...
www.spiegel.de
December 13, 2025 at 6:35 PM
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Es geht hier allein um die politische Zukunft eines einzigen Mannes, Jens Spahn. Ich sehe nicht ein, warum man für diesen Mann bei Milliardengeschäften, von denen teilweise Unternehmen profitiert haben, die der Union nahe stehen, neue Regeln einführen soll. www.zeit.de/politik/deut...
Maskenaffäre um Jens Spahn: Rechnungshof bemängelt unzureichende Aufarbeitung von Maskenkäufen
Das Gesundheitsministerium setzt sich laut Bundesrechnungshof nicht kritisch mit Fehlern bei der Maskenbeschaffung auseinander. Für künftige Krisen sei das ein Problem.
www.zeit.de
December 13, 2025 at 1:20 PM
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'Das schwedische Unternehmen Volvo Cars und andere geben an, bereits erheblich in die Umstellung auf Elektrofahrzeuge investiert zu haben, und eine Rücknahme des Verbots würde sie als Verrat empfinden. (Berichterstattung: Kate Abnett, Redaktion: Rod Nickel)'

de.marketscreener.com/boerse-nachr...
Spanien fordert EU in einem Schreiben auf, das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 nicht zu lockern
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez hat die Europäische Kommission in einem Reuters vorliegenden Schreiben aufgefordert, das für 2035 geplante Verbot von neuen CO2-emittierenden Autos...
de.marketscreener.com
December 13, 2025 at 5:04 PM
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“This is not America having priorities that don’t involve Europe. It is not isolationism. It is America taking sides with Russia against Europe, because one of America’s two political parties now sees Russian autocracy as preferable to European democracy.”
Trump’s Long-Term Damage
The things we won’t be able to fix even if we wanted to.
www.thebulwark.com
December 13, 2025 at 6:07 PM
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Nach

"Wir können uns keine

- Migrant:innen

- Bürgergeldempfangende

- faulen Rentner:innen

- Kranke leisten."

Nun also

"Wir können uns keine Menschen mit Behinderung leisten"

In Kürze dann

"Wir können uns kein Grundgesetz mehr leisten."

Der Faschismus wandert.
December 13, 2025 at 1:10 PM
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"15 Prozent der befragten Journalistinnen in Deutschland berichteten aufgrund von Bedrohungen demnach nicht mehr über die extreme Rechte. Nur wenige Medienschaffende setzen sich den dauerhaften Angriffen über einen längeren Zeitraum aus.

www.zeit.de/gesellsc...
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Rechte Angriffe auf Journalisten: Nur noch mit Pfefferspray auf die Straße | DIE ZEIT
Dass Journalistinnen im Osten Deutschlands von Rechtsextremen angegriffen werden, ist traurige Normalität. Die Behörden müssen konsequenter für Schutz sorgen.
www.zeit.de
December 13, 2025 at 8:38 PM
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Harald Lesch hat zu 100% recht! "Technologieoffenheit ist häufig ein Ausdruck für technologische Ahnungslosigkeit" und "Die Wärmepumpe ist die beste Maschine, die die Physik anzubieten hat, da gibt es keine Alternative"

Endlich rechnet mal jemand mit diesem Bullshit-Argument der Union ab.
November 13, 2025 at 7:33 AM
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Unsere afghanischen Partner*innen standen für ein freies Afghanistan an unserer Seite, jetzt drohen Tod und Folter. 1700 Menschen sind in Gefahr. Die Bundesregierung muss zu ihrem Wort stehen. Die Zeit drängt. Kanzler Merz & Vizekanzler Klingbeil müssen jetzt handeln.
www.t-online.de/nachrichten/...
Menschlichkeit gefordert: Haßelmann drängt auf Aufnahme von Afghanen
Das Innenministerium will die Einreisegesuche von Hunderten Menschen aus Afghanistan zurückweisen. Grünen-Politikerin Haßelmann appelliert an die Menschlichkeit der Bundesregierung.
www.t-online.de
December 12, 2025 at 3:57 PM
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Die Bundesregierung ordnet nun auch eine Desinformationskampagne während der Bundestagswahl Russland zu. Die Grünen fordern härtere Gegenmaßnahmen.
Fake News und Hacker-Attacke: Russischer Botschafter wegen Cyberangriff einbestellt
Die Bundesregierung ordnet nun auch eine Desinformationskampagne während der Bundestagswahl Russland zu. Die Grünen fordern härtere Gegenmaßnahmen.
taz.de
December 12, 2025 at 8:50 PM
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Das ist ein ungeheuerlicher Aussage, die Kanzler Merz heute in Mainz in Richtung USA getätigt hat, so begräbt man die EU: "Ihr braucht auf der Welt auch Partner. Und einer der Partner kann Europa sein und wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigsten Deutschland zu eurem Partner."
December 9, 2025 at 1:43 PM
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Darüber sollte in Talkshows gesprochen werden: Der Staat verzichtet auf Milliarden, weil in Finanzämtern Personal abgebaut wird und die Prüfer besonders Großbetriebe und Reiche immer seltener besuchen!

open.substack.com/pub/mauriceh...
Zu wenig Prüfer: Staat verzichtet auf 18 Milliarden Euro
Der Staat verzichtet auf Steuermilliarden, weil es in Finanzämtern an Personal fehlt. Dabei bringen Prüfer mehr ein, als sie kosten
open.substack.com
December 9, 2025 at 4:22 PM
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Software von #Palantir hat verheerende Risiken. Das ist das Ergebnis einer Risikoprüfung in der Schweiz. Aber für deutsche Polizeien soll die Palantir-Software gut genug sein. Nimmt #Dobrindt diese Risiken in Kauf? netzpolitik.org/2025/schweiz...
Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da...
netzpolitik.org
December 8, 2025 at 3:51 PM
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Das ist wirklich historisch.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor ausländischer Einflussnahme durch … die USA.
US-Sicherheitsstrategie: Deutsche Geheimdienste sind besorgt und warnen
Der Verfassungsschutz mahnt mehr Befugnisse an, um unabhängiger von amerikanischen Geheimdiensten zu werden. Denkbar sei sogar, dass sich die USA bei Wahlen in Europa stärker einmischen könnten.
www.sueddeutsche.de
December 8, 2025 at 4:41 PM
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BREAKING: Michel Friedman fordert ein Verbot der rechtsextremen AfD. Und er spricht über die Notwendigkeit der völligen Abschottung vom Faschismus: Weil die Demokratie durch jede Berührung mit ihm stirbt!
December 6, 2025 at 9:56 AM
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Übrigens hatte ich erst letzte Woche im Dienst wieder ein „Sensibilisierungsgespräch“, weil ein AfD-Parlamentarier sich über meine Bluesky-Posts beschwert hat.
Sorry, meine liebe Polizei - aber beim Kampf gegen Faschismus bleibe ich grundsätzlich unsensibel. Auch Gießen hat gezeigt, warum.
November 30, 2025 at 12:48 PM
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#Spahn bezeichnet Demonstranten von #Giessen als #LinkerMob
Da waren demokratische Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Kirchen, Freie Verbände.
Alle jetzt Linker Mob!
Das sagt alles über den künftigen Kurst der #FCKCDU
#Miosga
November 30, 2025 at 9:20 PM
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Marc-Uwe Kling ist übrigens gerade bei uns in #Halberstadt und gibt eine Benefiz-Lesung vor 300 Leuten, bei der der komplette Eintritt an die antifaschistische Kampagne "SOS Halberstadt - Solidarität ohne Schranken" geht. Absoluter Ehrenmann - mit Ehren-Känguruh 🦘
November 30, 2025 at 8:14 PM
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Am selben Tag, an dem in Deutschland eine rechtsextremistische Jugendorganisation gegründet wird, warnt Friedrich Merz allen Ernstes vor Linkspopulismus.
November 30, 2025 at 10:06 PM