Fachärztin Anästhesiologie 🩺
Hochsensibilität•Neurodivergenz•
Migräne• Depression•chron.Erkrankung
Hier auch politisch unterwegs 💚🌻
www.miriamsoethe.de
So. So beginnt der Anfang vom Ende des Rechtsstaats und der Demokratie. Wenn wir auch hier zusehen ist es zu spät.
So. So beginnt der Anfang vom Ende des Rechtsstaats und der Demokratie. Wenn wir auch hier zusehen ist es zu spät.
Das war eine unerschütterliche Selbstverständlichkeit des Nachkriegssystems: Wenn ein Gericht entscheidet, dann ist es so. Man kann Rechtsmittel einlegen.
Das ist vorbei.
Das war eine unerschütterliche Selbstverständlichkeit des Nachkriegssystems: Wenn ein Gericht entscheidet, dann ist es so. Man kann Rechtsmittel einlegen.
Das ist vorbei.
Sie beschleunigen die Delegitimation der Gerichte bzw. Rechtsstaats & hofieren den Stil der rechtsextremen AfD.
Merz trägt dafür die Verantwortung.
Sie beschleunigen die Delegitimation der Gerichte bzw. Rechtsstaats & hofieren den Stil der rechtsextremen AfD.
Merz trägt dafür die Verantwortung.
Läuft in den Vereinigten Fascho Staaten von Amerika.
Läuft in den Vereinigten Fascho Staaten von Amerika.
Politiker, die sich als Teil der „Mitte“ verstehen, missachten das Urteil. Das Gericht ist Anfeindungen ausgesetzt.
So könnte der Anfang vom Ende der Gewaltenteilung und des Rechtsstaates aussehen.
Politiker, die sich als Teil der „Mitte“ verstehen, missachten das Urteil. Das Gericht ist Anfeindungen ausgesetzt.
So könnte der Anfang vom Ende der Gewaltenteilung und des Rechtsstaates aussehen.
„Konkurrentenbeseitigung“ & Innenminister Dobrindt ist auffallend leise.
@konstantinnotz.bsky.social macht im #Bundestag deutlich: ein Parteiverbot ist ein zentrales Instrument unserer Verfassung, um unsere Demokratie zu schützen!
„Konkurrentenbeseitigung“ & Innenminister Dobrindt ist auffallend leise.
@konstantinnotz.bsky.social macht im #Bundestag deutlich: ein Parteiverbot ist ein zentrales Instrument unserer Verfassung, um unsere Demokratie zu schützen!
noe.orf.at/stories/3305...
noe.orf.at/stories/3305...
Privatjet-Millionär und Kanzler #Merz will, dass wir uns doch bitte noch mehr ausbeuten lassen. Derweil horten Superreiche durch Steuertricks Billionen, während das Klima für immer den Bach runtergeht.
#TaxTheRich #Klimakatastrophe
www.tagesspiegel.de/politik/merz...
Privatjet-Millionär und Kanzler #Merz will, dass wir uns doch bitte noch mehr ausbeuten lassen. Derweil horten Superreiche durch Steuertricks Billionen, während das Klima für immer den Bach runtergeht.
#TaxTheRich #Klimakatastrophe
www.tagesspiegel.de/politik/merz...