nedris.bsky.social
@nedris.bsky.social
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June 10, 2025 at 3:32 PM
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Ja, das wär echt schön gewesen, hätte jemand etwas davon in die Verfassung geschrieben!

Wieso kennt eigentlich Friedrich Merz die Verfassung nicht? Könnte man ihn dafür abschieben?
May 17, 2025 at 6:37 AM
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„Dobrindts Rechtsbruch“: Warum die aktuellen Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen rechtswidrig sind.
verfassungsblog.de/zuruckweisun...
May 16, 2025 at 8:43 PM
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Und nun die Nachrichten:
May 12, 2025 at 6:40 PM
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NEU: Die Lobby-Akte der Regierung #Merz. Noch am Morgen ihrer Amtseinführung stehen einige Minister:innen im Lobbyregister - und der Medienstaatsminister an der Spitze eines Medienunternehmens.
www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/l....
Die Lobby-Akte der Regierung Merz | abgeordnetenwatch.de
Eine neue Regierung tritt an – und bringt ihre alten Netzwerke gleich mit: Noch am Morgen ihrer Amtseinführung stehen einige Minister:innen im Lobbyregister. Wem hat die Regierungsmannschaft von Fried...
www.abgeordnetenwatch.de
May 6, 2025 at 5:10 PM
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Gastautor Thomas Jung von „AfD Verbot Jetzt“ sieht keine Hindernisse im Angehen eines AfD-Verbotsverfahrens.
AfD-Verbot kann kommen: Da braucht es weder Gutachten noch Verfassungs­schutz
taz.de
April 27, 2025 at 10:36 AM
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sind samt und sonders zu "NS-Verbrechen" geworden, diese praktischen NS-Aliens, von denen alle dachten, dass sie nie mehr wieder kämen und denen man deshalb alles zuschieben kann, was einfach immer nur deutsch war und ist.

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April 27, 2025 at 10:41 AM
December 4, 2024 at 9:24 PM