Nina Schläfli
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Nationalrätin SP/TG und Historikerin Kreuzlingen
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cedricwermuth.bsky.social
Der Arbeitsgeber-Präsident sagt, die Löhne der Angestellten in den privaten Unternehmen müssen nicht zum Leben reichen. Den Rest sollen gefälligst die Steuerzahler:innen über den Sozialstaat zahlen. Ich bin sprachlos. Das ist trumpesker als Trump.
www.blick.ch/politik/arbe...
Arbeitgeber-Direktor mit brisanter Aussage zu Mindestlöhnen
In der Sommersession entscheidet der Nationalrat über kantonale Mindestlöhne. Zuvor sorgte Arbeitgeber-Direktor Roland A. Müller in der Anhörung der Wirtschaftskommission für Erstaunen. Er findet, Fir...
www.blick.ch
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jeantschopp.bsky.social
Le Conseil national soutient le droit de vote pour les personnes en situation de handicap par 109 voix contre 68 (16 abstentions). Une décision essentielle pour surmonter une discrimination contraire à la Convention sur les droits des personnes handicapées ratifiée par la Suisse en 2014 @pssuisse.ch
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minlimarti.bsky.social
Der Bundesrat verzögert die Plattformregulierung. Dagegen wehren sich Algorithm Watch, Digitale Gesellschaft, Open Data und CH ++mit einem offenen Brief. Der Bundesrat soll Grundrechte schützen und nicht kuschen. Wir brauchen dafür noch mehr Unterschriften.
algorithmwatch.ch/de/plattform...
Unsere Demokratie braucht Regeln für Social Media und Suchmaschinen - AlgorithmWatch CH
Der Bundesrat zögert den seit über einem Jahr angekündigten Gesetzesentwurf zur Plattformregulierung hinaus. Wir fordern einen klaren Fahrplan.
algorithmwatch.ch
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jonpultnr.bsky.social
Anstatt die Schweizer Bevölkerung – wie versprochen – vor der Willkür der Tech-Giganten zu schützen, beugt sich der Bundesrat dem Herrscher im Weissen Haus. Was wir erleben, ist vorauseilender Gehorsam statt gelebter Souveränität. Der Gessler-Hut lässt grüssen! www.tagesanzeiger.ch/bundesrat-ve...
Exklusiv: Bundesrat will Trump besänftigen – und verzichtet auf Regeln für Google, Facebook und X
Der Bundesrat verschiebt die geplante Regulierung von Tech-Plattformen. Der Grund: Er will die USA nicht verärgern.
www.tagesanzeiger.ch
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wichtige Ergänzung, danke!
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spschweiz.ch
Im Dezember 2024 hat der Ständerat die Kita-Programmvereinbarungen gestrichen. Jetzt korrigiert die WBK-N diesen Entscheid und sagt 200 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre zu. Ein wichtiger Schritt für Chancengerechtigkeit, Qualität und Inklusion in der Kinderbetreuung.
Gestärkte Kita-Finanzierung: Ein wichtiger Schritt für mehr Gleichstellung - SP Schweiz
Im Dezember 2024 hat der Ständerat bei der Kita-Vorlage einen Schritt zurück gemacht: Er hat die Programmvereinbarungen gestrichen und einer finanziellen Be ...
www.sp-ps.ch
ninaschlaefli.bsky.social
Eine Mehrheit der SPK-N unterstützt den unmenschlichen SVP-Vorschlag, den Einsatz von Beruhigungsmitteln wie Ketamin und Morphin bei Zwangsausschaffungen zu erlauben. Eine solche Praxis würde der humanitären Tradition unseres Landes diametral zuwiderlaufen.
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direkt-magazin.ch
👍🏼👎🏼 Die Frühjahrssession ist vorbei. So haben sich die Bundesratsparteien positioniert.
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cedricwermuth.bsky.social
Putin ist Christ, Trump ist Christ. Der Islam an sich ist nicht die grosse Bedrohung für Freiheit und Demokratie in Europa. Jede Ausprägung des Rechtsextremismus, ob islamistisch, libertär oder christlich-reaktionär gehört bekämpft. Sie alle lehnen die Gleichwertigkeit aller Menschen ab.
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samiramarti.bsky.social
Mich schockiert, dass der Hass und die Hetze gegenüber hunderttausenden muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unserem Land immer salonfähiger wird. Wir sind alle aufgefordert, uns dagegenzustellen. (2/2) @beatjans.ch
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samiramarti.bsky.social
Religionen sind tief in unserer Gesellschaft verankert und übernehmen eine wichtige Funktion für unser Zusammenleben. Das gilt für den Islam genauso wie für das Christentum, das Judentum und andere Glaubensgemeinschaften. (1/2)
ninaschlaefli.bsky.social
Erster Vorstoss erfolgreich durch den Nationalrat gebracht: Der Bundesrat muss über die Staatsverweigerer:innen und ihre Aktivitäten Bericht erstatten und den Handlungsbedarf klären.