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#TeamResopal #teamstrafrecht
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dimr.bsky.social
Zu den Fragen, worauf besonders geachtet werden muss, haben wir zusammen mit dem @dkhw.bsky.social heute #Empfehlungen für die #Politik veröffentlicht:

➡️ www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikatione...
Kindgerechte Justiz – Rechte von Kindern und Jugendlichen als Zeug*innen im Strafverfahren | Institut für Menschenrechte
Das Policy Paper fasst die Hauptempfehlungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte und des Deutschen Kinderhilfswerks mit Blick auf die Rechte von Kindern und Jugendlichen als Zeug*innen im Straf...
www.institut-fuer-menschenrechte.de
November 6, 2025 at 4:05 PM
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Our very own 💐 Simon Pschorr, Sprecher unserer besonders aktiven Fachgruppe Strafrecht mit einem "StPO-Deepdive" (O-Ton Hendrik Wieduwilt).
Starke Folge zum wichtigen Thema der Wohnungsdurchsuchung bei Äußerungsdelikten!
👇
rsw.beck.de/aktuell/dail...
#72: Durchsuchung bei Bolz, Massenentlassungen vor dem EuGH, Top-Gehalt durch Equal Pay, Posse um Passauer Professor
Sollte die Polizei wegen eines X-Posts vor der Haustür anrücken? Das diskutieren wir ebenso wie die Urteile des EuGH zu Massenentlassungen und den Streit eines Jura-Professors mit der RAK München.
rsw.beck.de
November 3, 2025 at 5:41 PM
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📣 Die Justizsenatorin spricht von den Amtsgerichten als „Herzstück der bürgernahen Rechtsprechung“.
📊 In Bremen fehlen dort 11 Richterinnen, 13 Rechtspfleger und 54 Menschen in den Geschäftsstellen.
💔 Ohne Personal schlägt kein Herz.
PM unseres LV Bremen
👇
www.neuerichter.de/bremens-amts...
www.neuerichter.de
October 30, 2025 at 10:44 AM
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Wenn man nicht mal mehr die Zeit hat, über gravierende Grundrechtseingriffe in angemessenem Umfang zu diskutieren.....
rav-ev.bsky.social RAV @rav-ev.bsky.social · 19d
Mit 4 weiteren Organisationen fordern wir die Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus auf, die Novellierung des Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts zu stoppen. #ASOG.
Hier der gemeinsame Offene Brief:
www.rav.de/publikatione...
October 28, 2025 at 5:24 PM
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Welches Wissen über die NS-Justiz hilft Richter:innen heute dabei, die rechtsstaatliche Demokratie zu verteidigen? Was wollen wir dem juristischen Nachwuchs vermitteln über Gerichte in der NS-Zeit?
Offene Online-Veranstaltung am 5.11.2025 👇
www.neuerichter.de/termin/nrv-i...
NRV Impulse: Die Nazis, unsere Justiz ... und weiter? - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Welches Wissen über die NS-Justiz hilft Richter:innen heute dabei, die rechtsstaatliche Demokratie zu verteidigen? Was wollen wir dem juristischen […]
www.neuerichter.de
October 17, 2025 at 6:20 AM
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Wenn man schon volle (Achtung Wortwitz) Möhre durchregulieren will, dann bitte auch #Wurstsalat verbieten. Denn: ein Salat ist schließlich auch ein Salat und nicht aus Fleisch.
#veggiewurst

EU-Parlament will Namen wie "Veggie-Wurst" verbieten | tagesschau.de share.google/hZx74ySFtW2L...
tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information
tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr aktualisiert - die wichtigsten News des Tages
tagesschau.de
October 9, 2025 at 3:18 AM
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📵 Chatkontrolle gefährdet IT-Sicherheit, Privatsphäre und Pressefreiheit!
⚖️ Anlasslose Überwachung ist verfassungswidrig!
📣 Unser Appell an die Bundesregierung. Stimmen Sie im EU-Rat gegen die geplante Chatkontrolle!
👇
www.neuerichter.de/neue-richter...
Neue Richter*innenvereinigung fordert: Chatkontrolle ablehnen! - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Am 14.10.2025 soll im Europäischen Rat über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Geplant ist, in Chats enthaltene Bilder und Filme zu […]
www.neuerichter.de
October 7, 2025 at 10:59 AM
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Sehr gute Folge von Robe & Revolte zur Wiederaufnahme! #musthear

open.spotify.com/episode/2Gif...
Folge 27: Kein Mensch darf unschuldig verurteilt sein - Interview mit Laura Farina Diederichs
Spotify video
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October 2, 2025 at 10:05 PM
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Was macht #Demokratie aus?
Welche Rolle spielt Justiz dabei?
Der Kampf um die Begrifflichkeiten und die Deutungshoheit hat längst die gesamte Gesellschaft ergriffen. Vortrag von @maxpichl.bsky.social Pichel. Gestern im AG/LG Köln. Danke!
September 26, 2025 at 2:49 PM
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Ich bin diese Woche am Amts- und Landgericht Köln für einen Vortrag zu meinem Buch "Law statt Order". Wer ist in Köln und kommt vorbei?

Law statt Order – Der Kampf um den Rechtsstaat
25. September | 16:00

www.neuerichter.de/termin/law-s...
Law statt Order - Der Kampf um den Rechtsstaat - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Die Bedeutungsverschiebung des Rechtsstaatsbegriffs und die Aneignung durch die extreme Rechte. Kantinengespräche - eine Reihe der NRV NRW
www.neuerichter.de
September 22, 2025 at 2:34 PM
pippelapap.bsky.social
Law statt Order - Der Kampf um den Rechtsstaat - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Mit @maxpichl.bsky.social
share.google/0tvHd9AFpR2b...
September 22, 2025 at 2:28 PM
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NRV NRW im Gespräch: bei Justizminister Limbach haben wir wichtige Anliegen besprochen, wie
👉 Auswirkungen der Veränderungen im Referendariat
👉Bedenken bei der geplanten Verlängerung der Lebensarbeitszeit
👉Digitale Souveränität und Wege aus der Abhängigkeit zweifelhafter Tech-Konzerne
September 19, 2025 at 8:06 AM
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Our very own Guido Kirchhoff im Podcast Robe&Revolte über die NRV, den Richter*innenratschlag und den "Mensch in Robe" (bekannt aus dem @zdfmagaz.in) 👏
👇
open.spotify.com/episode/52hj...
Folge 24: Menschen in Robe - Interview mit Guido Kirchhoff
Spotify video
open.spotify.com
September 17, 2025 at 7:17 AM
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Ein trauriger Tag!
September 17, 2025 at 4:29 AM
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Wegen „Anti-CDU-Schmierereien“ durchsuchte die Polizei die Wohnung einer 17-jährigen Juso-Vorsitzenden. Was war da los?
Die Justizreporterinnen fragen nach, u.a. mit dem Sprecher unserer Fachgruppe Strafrecht Simon Pschorr. 👇
www.ardaudiothek.de/episode/urn:...
Podcast: "Aufmachen Polizei!" – Hausdurchsuchung wegen Anti-Merz-Schmierereien?!
Die Hausdurchsuchung ist eine absolute Standardmaßnahme im Werkzeugkasten der Ermittlungsbehörden. Ein ziemlich starker Eingriff in die Grundrechte ist es aber auch, wenn der Staat in der Sockenkiste ...
www.ardaudiothek.de
September 15, 2025 at 9:57 AM
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Menschen, die Deutschland vertraut haben, dürfen nicht im Stich gelassen werden! Unser Appell, gemeinsam mit 87 Organisationen:
‼️schnellere Verfahren
‼️sofortige Evakuierung aus Pakistan
‼️internationale Zusammenarbeit
Zum offenen Brief👇
www.neuerichter.de/sofortige-ma...
Sofortige Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland! - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Die Neue Richter*innenvereinigung hat folgenden Offenen Brief an den Bundesaußenminister und den Bundesinnenminister zusammen mit insgesamt 87 Organisationen mitgezeichnet: Sehr […]
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August 26, 2025 at 7:38 AM
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NRV zur Fristverschiebung bei der eAkte:
✅ Ja zur Verlängerung
❌ Nein zu blindem Digitalisierungsdruck
👀 Statt Umgehungslösungen: zukunftsfähige Standards & echte Evaluierung!
Zur Stellungnahme 👇
www.neuerichter.de/zum-gesentw-...
Zum GesEntw zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Die Neue Richter*innenvereinigung (NRV) teilt die dem Referentenentwurf zugrundeliegende Einschätzung, dass eine Verschiebung der bisher geltenden Frist (31.12.2025) alternativlos ist […]
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August 11, 2025 at 1:45 PM
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🚨 CDU/CSU haben sich erpressbar gezeigt von rechts.
❌ Ergebnis: Eine exzellente Verfassungsjuristin zieht ihre Kandidatur zurück.
⚠️ Unser dringender Appell, aus diesem Desaster die notwendigen Lehren zu ziehen 👇

www.neuerichter.de/das-verhalte...
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August 8, 2025 at 8:23 AM
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www.lto.de/recht/nachri...

Für den entstandenen Schaden ist alleine die #CDU/CSU Fraktion verantwortlich.
So erklärt Frauke Brosius-Gersdorf ihren Kandidatur-Verzicht
SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur als Richterin des Bundesverfassungsgerichts zurückgezogen. Ihre Erklärung dokumentiert LTO im Wortlaut.
www.lto.de
August 7, 2025 at 11:41 AM
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NRV begrüßt Gesetzentwurf zur Umsetzung der SLAPP-Richtlinie einschließlich
✅ Weite Definition
✅ Weite Kostenregelung
✅ Missbrauchsgebühr
Zur Stellungnahme 👇

www.neuerichter.de/zum-gesentw-...
Zum GesEntw zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über […]
www.neuerichter.de
August 7, 2025 at 8:21 AM
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Nach der Affäre ist vor der Affäre? NRV NRW fordert echten Neustart in der justiziellen Beförderungspraxis in NRW 👇

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Das Ende einer Affäre oder zurück auf Los? - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Die NRV NRW begrüßt es, dass das OVG nunmehr nach jahrelanger Hängepartie über einen kritikbereiten Präsidenten verfügt. Es ist jedoch […]
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August 5, 2025 at 7:27 AM
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Wir begrüßen die Ankündigung eines besseren Schutzes bei häuslicher Gewalt. Entscheidend jetzt:
‼️GewalthilfeG umsetzen
‼️Istanbul-Konvention ernst nehmen
PM Fachgruppe FamilienR
👇https://www.neuerichter.de/umsetzung-des-urteils-des-bundesverfassungsgerichts-zum-anfechtungsrecht-leiblicher-vaeter/
August 4, 2025 at 10:51 AM
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„Lehrjahre sind keine Herrenjahre?“ 🙄Oder doch eher: Wer gestalten soll, muss auch vertreten sein?💪 Proberichter*innenräte: rechtliche Grundlagen, bestehende Modelle, Chancen und Grenzen! 10.9.2025, 19:00 Uhr 👇
www.neuerichter.de/termin/nrv-i...
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July 31, 2025 at 9:29 AM
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Der „Echte Norden“ hat Schlagseite 🌊: Staatsanwaltschaften seit Jahren ca. 20 % unterbesetzt, erhebliche Personaldefizite an den Gerichten. Ja, überlange Verfahrensdauern haben harte Gründe‼️ PE der NRV SH 👇

www.neuerichter.de/neue-richter...
Neue Richter*innenvereinigung Schleswig-Holstein: Die derzeitige Arbeitsbelastung in der Justiz ist in Teilen unzureichend erfasst und in Teilen rechtsstaatsgefährdend - Neue Richter*innenvereinigung ...
Vor dem Hintergrund der heutigen Debatte vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag, in der sich die Justizministerin auf Antrag der FDP zur […]
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July 25, 2025 at 12:36 PM
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„Eine objektive Bestenauswahl bleibt ein Mythos und eine institutionell unabhängige Justiz sieht anders aus. Andere europäische Länder haben hier aus der Vergangenheit mehr gelernt“ 👇 Stellungnahme der NRV Hessen zur Beurteilung von Richter*innen:

www.neuerichter.de/entwurf-eine...
Entwurf einer Hessischen Verordnung zur dienstlichen Beurteilung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Stellungnahme vom 2.5.2025 Die Neue Richter*innenvereinigung – Landesverband Hessen – dankt für die Möglichkeit der Stellungnahme zu den neu formulierten […]
www.neuerichter.de
July 21, 2025 at 7:40 AM