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@politowl.bsky.social
161 Bande 🖤❤️, Free Palestine 🇵🇸, FCK HMS
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1/
Der Fall Brosius-Gersdorf zeigt:
CDU, AfD & rechte Netzwerke sabotieren die Glaubwürdigkeit des Bundesverfassungsgerichts aus Angst vor einem echten Bruch mit § 218 StGB.

Ein kleiner Thread 🧵
July 16, 2025 at 3:29 PM
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July 15, 2025 at 9:03 PM
Es ist schlicht niemandem übel zu nehmen sich gegen Polizei/Staat zu radikalisieren wenn die Polizei ständig das Recht bricht und ungestraft davonkommt. Maja, Grenzschließungen, zahlreiche illegale Aktionen auf Demos, Durchstechen von Daten an Rechtsextreme... #PolizeiProblem
Die politisch motivierte Interpretation des sächsischen LKA-Chefs ändert nichts daran, daß das Bundesverfassungsgericht Majas Auslieferung als rechtswidrig erklärt hat. Eine Radikalisierung für die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien ist zu begrüssen ✊ #freemaja
www.lto.de/recht/nachri...
July 14, 2025 at 11:43 PM
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8/
Ohne unabhängige Aufnahmen bleibt die Lüge oft unbemerkt.
Deshalb: dokumentieren, widersprechen, vernetzen.
Denn Polizeigewalt ist strukturell.
Der Rechtsstaat hat längst zu viele blinde Flecken.

#PolizeiProblem #Polizei #PolizeiLügt #Repression #PoliceBrutality #Demonstration #NoJusticeNoPeace
July 11, 2025 at 12:03 PM
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1/
„Wir haben einen schwer verletzten Polizisten, der in die Masse hineingerissen worden ist.“
„Er ist im wahrsten Sinne des Wortes niedergetrampelt worden.“
- Sprecher der Berliner #Polizei.
⚠️ Doch die Geschichte ist gelogen.
🔗 Artikel entlarvt Falschdarstellung:
www.sueddeutsche.de/projekte/art...
Palästina-Demo in Berlin: Was geschah mit Polizist 24111? Wie kamen die Verletzungen zustande?
Bei propalästinensischen Protesten in Berlin soll ein Polizist von den Demonstranten schwer verletzt worden sein. Eine Videoanalyse zeigt ein anderes Bild.
www.sueddeutsche.de
July 11, 2025 at 12:03 PM
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Was hier banalisierend als "Querdenker-Theorien" bezeichnet wird, sind knallharte Verschwörungsideologien, übelster Antisemitismus und Fraternisierung mit Neonazis wie Attila Hildmann.
July 6, 2025 at 8:39 PM
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wenn ihr das gelesen habt und danach immer noch über #acab diskutieren wollt sollten wir uns unbedingt mal treffen
Hausdurchsuchung wegen verschenktem Kindertragegurt | Recht auf Stadt (RaS)
Es kann alle treffen. Offenbar schon der Weiterverkauf eines verschenkten Kindertragegurts reicht aus, um eine Hausdurchsuchung zu rechtfertigen. Auch wenn
rechtaufstadt-regensburg.de
July 6, 2025 at 11:18 AM
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Die gestrige Nachttanzdemo in #Gießen hatte einen klaren Standpunkt. #Antifa #SiamoTuttiAntifascisti
July 6, 2025 at 3:24 PM
Jetzt nicht stillhalten, nicht aufhören! Immer weiter linke Themen, linke Ideen pushen!
July 5, 2025 at 4:24 PM
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Endlich: @fragdenstaat.de veröffentlicht den Spahn-Bericht! 🥳
fragdenstaat.de/dokumente/27...
Bericht der Sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof
"Maskenbericht" Januar 2025
fragdenstaat.de
June 24, 2025 at 10:42 AM
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Mehrere gefesselte Leichen von geflüchteten Menschen wurden im #Mittelmeer vor Mallorca gefunden. Die Mordermittlungen laufen. Alle Opfer seien an Händen und Füßen gefesselt gewesen. Ich habe selten so etwas Brutales und Schockierendes gelesen.

www.zeit.de/news/2025-06...
Grausige Funde: Gefesselte Ertrunkene im Meer vor Mallorca
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Grausige Funde“. Lesen Sie jetzt „Gefesselte Ertrunkene im Meer vor Mallorca“.
www.zeit.de
June 23, 2025 at 8:41 PM
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Bei der #Polizei in #BadenWürttemberg hat man offenbar die Helm-Masken-Kombination eines gewissen Helmherstellers beschafft. Wirkt etwas dystopisch.
June 16, 2025 at 7:09 AM
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Die Angreifer attackierten demnach mehrere Teilnehmende, die zum Teil der queeren Community angehören und sich gegen Rechtsextremismus in Brandenburg positionieren. www.rbb24.de/politik/beit... #FCKNZS #AfDVerbot #FüreinbuntesBadFreienwalde
Vermummte greifen Besucher von Vielfaltsveranstaltung in Bad Freienwalde an
Eine Veranstaltung der Initiative "Bad Freienwalde ist bunt" wurde vor dem Start von Vermummten attackiert. Teilnehmende wurden verletzt, die Polizei sichert die Veranstaltung in der Folge verstärkt a...
www.rbb24.de
June 15, 2025 at 5:06 PM
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Massive #NoKings march in New York City!
June 14, 2025 at 7:24 PM
Russland, Israel, Iran, Türkei, USA, China (...) erodieren bereits seit längerem ganz massiv das Völkerrecht. Auch der aktuelle Konflikt zwischen Israel und dem Iran ist völkerrechtlich mindestens höchstbedenklich. - Egal wie schlimm das Mullah-Regime und die rechtsextreme Netanjahu Regierung ist.
June 14, 2025 at 7:37 PM
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Wir sehen gerade im Kontext von Kriegen und Konflikten eine immense Flut an Propaganda und Desinformation. Seid vorsichtig, was ihr teilt. Falschinformationen können gefährliche Konsequenzen haben.

Ein paar Hinweise für den eigenen Social Media-Gebrauch 👇
June 14, 2025 at 9:42 AM
Alles schlimm was im nahen Osten schon wieder passiert aber wieso in Gottes Namen wohnt Andrea Kiewel in Tel-Aviv wenn sie jeden Sonntag den Fernsehgarten moderieren muss? Ich fordere Aufklärung vom #ÖRR und sofortigen Umzug nach Drais bei Mainz. Grrr!
June 14, 2025 at 7:12 PM
1/2 Ich setze mal den Aluhut auf und behaupte:
1. Der Attentäter des demokratischen Ehepaars nannte sich nicht nur Polizist, sonder ist einer.
2. Der Staat hätte ihn aufgehalten bzw. bereits gestellt wenn er es gewollt hätte. Dass die US-Geheimdienste ausgerechnet jetzt versagen ist kein Zufall.
June 14, 2025 at 4:32 PM
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Den hunderten, wenn nicht tausenden Teilnehmer*innen des heutigen CSD in Wetzlar hatten die Menschenhasser*innen nichts entgegenzusetzen. ✊🏻🏳️‍⚧️🏳️‍🌈✊🏿
www.hessenschau.de/gesellschaft...
CSD 2025 in Wetzlar: Hunderte trotzen 35 Rechtsextremen
Bunt, laut und fröhlich: In Wetzlar haben mehrere hundert Menschen den CSD gefeiert - das erste Mal nach sieben Jahren. Ein Gegenprotest von Rechtsextremisten fand wenig Zulauf.
www.hessenschau.de
June 14, 2025 at 1:46 PM
In Deutschland wird immer mehr geh- äh, getrumpt. Politische Bürger*innen werden als störende, aufmüpfige Elemente betrachtet die es zu eliminieren gilt und sie werden aufs übelste beleidigt und des schlimmsten bezichtigt. Staatlicherseits wie allgemein. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden.
June 12, 2025 at 4:08 PM
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Rechte Politiker dürfen wahlweise korrupt sein, Milliarden verschwenden oder europäisches Recht brechen. Linke Politiker dürfen nicht mal ne Mütze aufhaben.

(Jens Spahn muss zurücktreten!!!)
June 11, 2025 at 2:20 PM
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Polizist schießt auf Journalistin. Das ist die Story über die wir heute reden sollten.
Es zeigt uns nämlich einiges.
Die Situation war völlig unstressig, die ist da nicht blöd in was rein geraten. Die Polizisten hatten wohl Zeit sich vorher kurz abzusprechen. Sie mussten wissen (Kamera), dass das…
Watch the slow motion: it appears to me that the officers discuss the photographer and reporter before the one on the end fires on them (it looks to me like he's aiming at the camera, not the reporter, but you decide)
June 9, 2025 at 7:52 AM
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Wenn ein Innenminister Gerichtsurteile ignoriert, stellt er sich über das Gesetz und damit außerhalb des Rechtsstaats.
Die NRV ist erschüttert über die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien durch Minister Dobrindt.
📢
www.neuerichter.de/richterverba...
Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch für die neue Bundesregierung! Als Richter*innen und Staatsanwält*innen dieses Landes sind wir beunruhigt über die Haltung […]
www.neuerichter.de
June 5, 2025 at 8:59 AM