Philipp Krüger
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Sprecher der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland. Privater Account.
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philippkrueger.bsky.social
An dem Vorgang in #Frankfurt erkennt man auch, warum die neu geschaffene Vorschrift des 114 StGB so problematisch ist, bzw. welches Missbrauchspotential darin steckt. Mindeststrafe drei Monate. #Polizeigewalt #Polizei
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Call me crazy, aber ich glaube in einer freiheitlichen #Demokratie dürfen die Menschen immernoch selbst entscheiden, ob sie einen Grund haben demonstrieren zu gehen. #Merz #Versammlungsfreiheit
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Wie verstrahlt manche Polizeibeamte auch einfach sind...
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Frauen, die nicht verbeamtet sind, muss man vom Kinderkriegen mittlerweile auch abraten. #Bürgergeld #Wohnungskrise
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Bei dem Satz "Die Fluchtgefahr wird widerleglich vermutet." läuft es einem eiskalt den Rücken runter.
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amnesty.de
Wir gedenken aller Opfer der brutalen, von der Hamas angeführten Angriffe auf #Israel vom 7. Oktober 2023. Bei dem Überfall wurden 1219 Menschen getötet, 251 wurden als Geiseln verschleppt. Noch 47 von ihnen befinden sich in #Gaza - sie müssen unverzüglich & bedingungslos freigelassen werden!
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Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: "Die Hamas darf die Geiseln und ihre Angehörigen nicht noch länger quälen und als Faustpfand missbrauchen. Ihre Entführung und anhaltende Geiselnahme ist ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und stellt ein Kriegsverbrechen dar."
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Was ich wirklich schlimm an der Geschichte um die #VeggieWurst finde, ist dass jetzt niemand mehr über das neue, sehr problematische #Bundespolizeigesetz spricht. Das wurde heute vom Kabinett beschlossen.
philippkrueger.bsky.social
Alles importiert! ☝🏻🧐
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kfnhannover.bsky.social
📖 Einige Kernbefunde dazu finden Sie in den Slides, alle weiteren Informationen können Sie unserem Forschungsbericht entnehmen: kfn.de/wp-content/u...

🗞️ Darüber hinaus werden unsere Daten in einem heute erschienenen Artikel des SPIEGEL aufgegriffen: www.spiegel.de/panorama/jus...
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netzpolitik.org
Immer mehr Messenger sprechen sich gegen die #Chatkontrolle aus. Neben Signal haben nun auch die Messenger #WhatsApp und #Threema sich geäußert. Chatkontrolle untergrabe Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gefährde die Privatsphäre, Freiheit & digitale Sicherheit aller.

netzpolitik.org/2025/geplant...
Geplante Massenüberwachung: WhatsApp und Threema sind strikt gegen Chatkontrolle
Immer mehr Messenger sprechen sich gegen die Chatkontrolle aus. Neben Signal haben nun auch die Messenger WhatsApp und Threema sich geäußert. Chatkontrolle untergrabe die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ...
netzpolitik.org
philippkrueger.bsky.social
Denken Sie immer daran, dass Sie den Aussagen von Polizeibeamten nur eingeschränkt vertrauen können.
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marcusengert.de
Da uns erste Hinweise erreichen: Betroffene, die sich aufgrund des Einsatzes der Mantrailer in Straf- o. Ermittlungsverfahren zu Unrecht beschuldigt o. verfolgt fühlen können sich gern vertraulich an uns wenden. Wir recherchieren weiter. Kurze DM genügt, wir teilen dann vertrauliche Kontaktwege mit.
marcusengert.de
15 Jahre wurde in #Sachsen womöglich gegen Unschuldige ermittelt, weil vermeintliche Wunderhunde auch nach Monaten noch als Beweismittel galten. Nun hat die #POLIZEI das Mantrailer-Programm klammheimlich eingestellt.

Warum Fälle trotzdem nicht wieder aufgerollt werden:

www.mdr.de/nachrichten/...
Polizeihunde: Freistaat Sachsen stellt "Mantrailer"-Programm ein | MDR.DE
Die Polizei Sachsen wird "Mantrailer" nicht mehr für Ermittlungen in Strafverfahren einsetzen. Nach 15 Jahren stellt sich damit die Frage: Wurde womöglich gegen Unschuldige ermittelt? Und werden Fälle...
www.mdr.de
philippkrueger.bsky.social
George Grosz' "Die Stützen der Gesellschaft" auch wieder von bemerkenswerter Aktualität.
philippkrueger.bsky.social
Nur dass dieses Vorgehen bereits seit geraumer Zeit gängige Praxis im Vorfeld von Demonstrationen ist, um im Fall der Ingewahrsamnahme auch garantiert über die Nummer verfügen zu können. Meine Güte...
hasnainkazim.bsky.social
Während des Holocaust wurde Juden eine Nummer in den Arm tätowiert. Es war Teil der Entmenschlichung, die die Nationalsozialisten betrieben.

In einem Akt größter Geschmacklosigkeit - und passend zu dem Bild größter Selbstverliebtheit und „Instagramability“ - haben sich die Selfie-Segler nach Gaza…
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netzpolitik.org
Wichtige Stimmen wie Amnesty, Reporter ohne Grenzen und der CCC appellieren an die Bundesregierung, die #Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit, einem IT-Sicherheitsalptraum und einer Gefahr für die Demokratie.

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...
EU-Überwachungspläne: „Die Chatkontrolle gefährdet die Demokratie“
Wichtige Stimmen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Ang...
netzpolitik.org
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amnestypolizei.bsky.social
Bei einer von einer Polizeigewerkschaft organisierten Feier mit 500 Student*innen an der FH der #Polizei in #SachsenAnhalt ist es zu einem Eklat gekommen. Während des Lieds "L'amour toujours" sollen ausländerfeindlichen Parolen gebrüllt worden sein.
www.t-online.de/nachrichten/...
"Ausländer raus": Rassismus-Eklat an Polizeischule in Sachsen-Anhalt
Bis zu 500 angehende Polizisten feiern in Sachsen-Anhalt ein Oktoberfest. Nach der Party ermittelt der Staatsschutz.
www.t-online.de
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freiheitsrechte.org
Kritik an #Rassismus in der #Polizei muss möglich sein: Mit der Hochschuldozentin @baharaslan.bsky.social haben wir uns erfolgreich gegen den Entzug ihres Lehrauftrags an der Polizeihochschule NRW gewehrt. Kritik an staatlichen Behörden ist von der #Meinungsfreiheit geschützt!
Öffentliche Kritik an Rassismus in der Polizei muss möglich sein
Gemeinsam mit Hochschuldozentin Bahar Aslan wenden wir uns gegen den Entzug ihres Lehrauftrags an der Polizeihochschule NRW.
freiheitsrechte.org