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Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland. Dies sind unsere Ansichten, Likes und Reposts stellen keine Zustimmung dar.
Der Anwalt des gehörlosen zwölfjährigen Mädchens, das in #Bochum angeschossen wurde, übt Kritik an der #Polizei. Das Mädchen kämpfe weiter um ihr Leben und sei nicht "kritisch aber stabil". Auch eine Notwehrsituation habe es nicht gegeben.
www1.wdr.de/nachrichten/...
Polizisten hatten eine Zwölfjährige bei einem Einsatz angeschossen - ihr Anwalt übt Kritik
Nach dem Schuss auf eine Zwölfjährige hat sich ihr Anwalt zu Wort gemeldet. Er kritisiert die Darstellung der Ermittlungsbehörden.
www1.wdr.de
November 26, 2025 at 6:04 AM
"Expertinnen und Experten sowohl von Amnesty International als auch der Gewerkschaft der Polizei Thüringen waren sich einig: Weder das Innenministerium noch eine Polizeibehörde sind der geeignete Ort für Interne Ermittlungen." #Polizei #Amnesty
www.die-linke-thl.de/aktuelles/st...
Die Linke fordert Aufbau einer unabhängigen Polizeiermittlungs- und Beschwerdestelle in Thüringen: Die Linke Fraktion im Thüringer Landtag
Nach den langanhaltenden Diskussionen über die Internen Ermittlungen in Thüringen fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag Konsequenzen: „Wir wollen die bisherigen ‚Internen Ermittlungen‘ d...
www.die-linke-thl.de
November 20, 2025 at 8:53 AM
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Die Rundfunkfreiheit kann auch in Privaträumen verletzt werden, hat das Verfassungsgericht entschieden. Es geht um den Fall des Journalisten von "Radio Dreyeckland", dem ein Link in seinem Artikel zum Verhängnis geworden war:
BVerfG: Wohnungsdurchsuchung verletzt Rundfunkfreiheit
Rechtfertigt die Verlinkung von 'linksunten.indymedia' die Durchsuchung bei einem Journalisten? Es brauchte nun das BVerfG, um dies zu klären.
www.lto.de
November 19, 2025 at 8:32 AM
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Wir klagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen, konkret: gegen das Polizeipräsidium #Köln wegen der Zerschlagung unserer #RheinmetallEntwaffnen Parade/Demo am 30. August 2025.
Das Vorgehen der Polizei und der Kessel an diesem Abend waren rechtswidrig.
rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/post/2025/11...
November 17, 2025 at 6:42 AM
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Bei polizeilichen Äußerungen ist Vorsicht geboten. Wenn von Angriffen gesprochen wird und dramatische Zahlen präsentiert werden, handelt es sich regelmäßig nicht um Angriffe im landläufigen Sinne. #Polizei #Demokratie
November 14, 2025 at 10:02 AM
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Die Initiative Gerechtigkeit für #LorenzA berichtet von einem rechtsextremen Angriff. Das zeigt erneut, welchen Bedrohungen insb. Schwarze Menschen & als migrantisch gelesene Menschen hierzulande ausgesetzt sind, wenn sie sich für ihre Menschenrechte einsetzen.
www.instagram.com/p/DQ1Y-XKiA4...
undefined on Instagram: "gerechtigkeit_fuer_lorenzStatement zum rechten Angriff auf der Demonstration „Gerechtigkeit für Lorenz“ am 8. November 2025 in Olde…"
gerechtigkeit_fuer_lorenzStatement zum rechten Angriff auf der Demonstration „Gerechtigkeit für Lorenz“ am 8. November 2025 in OldenburgAuf der gestrigen Demonstration „Gerechtigkeit für Lorenz“ kam es zu einem rechtsextremen Angriff und gezielten Provokationen durch zwei bekannte Neonazis: Claudia H. und Oliver B.. Beide sind seit Jahren in der rechten Szene aktiv und bekannt dafür, linke Demonstrationen abzufilmen und gezielt zu stören.Während mehrere hundert Menschen friedlich für Gerechtigkeit und gegen rassistische und tödliche Polizeigewalt auf die Straße gingen, für Gerechtigkeit für Lorenz und für all jene, die durch tödliche und rassistische Polizeigewalt ihr Leben verloren haben, wurden Teilnehmer*innen körperlich und sexuell bedrängt, unter anderem von hinten angegriffen. Dieses Vorgehen zeigt die gezielte Demütigung und Gewaltbereitschaft der Täter*innen.Wir verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste.Dass Neonazis auf einer friedlichen Kundgebung auftauchen, um Menschen einzuschüchtern, zu filmen und anzugreifen, zeigt einmal mehr die anhaltende Bedrohung, der insbesondere Migrant*innen, Schwarze Menschen, Geflüchtete und People of Color in diesem Land ausgesetzt sind, selbst an Orten, an denen sie für ihre Rechte und für Gerechtigkeit einstehen.Diese Tat ist kein Einzelfall, sondern genauso Teil einer Kontinuität rechter Gewalt und Einschüchterung, die immer wieder versucht, linke und solidarische Räume zu attackieren. Gleichzeitig macht sie sichtbar, wie unzureichend der Schutz von Betroffenen rassistischer, sexistischer und rechter Gewalt gewährleistet ist, auch und gerade auf Demonstrationen.Unsere Demonstration war ein Ort des Friedens, des Gedenkens und der Anklage tödlicher und rassistischer Polizeigewalt.Doch dieser Frieden wird immer wieder durch rechte Gewalt gestört, durch Menschen, die Gerechtigkeit verhöhnen und marginalisierte Gruppen angreifen.Wir stehen solidarisch mit allen, die gestern betroffen waren, und fordern eine klare gesellschaftliche und politische Haltung gegen rechte Gewalt, Einschüchterung und sexualisierte Übergriffe.Kein Platz für rechte Gewalt, nicht in Oldenburg, nicht anderswo.
www.instagram.com
November 10, 2025 at 1:21 PM
November 9, 2025 at 1:59 PM
Hier geht's zur Anmeldung: forms.office.com/pages/respon...
November 6, 2025 at 3:36 PM
Im Fall #LorenzA hat die Staatsanwaltschaft öffentliche Klage erhoben, den Vorwurf gegen den Polizisten allerdings auf fahrlässige Tötung beschränkt. Laut Anwälten der Familie "hätte Anklage wegen Totschlags erhoben werden müssen".
www.ndr.de/nachrichten/...
Erschossener Lorenz A.: Polizist wird von Staatsanwaltschaft angeklagt
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat am Mittwoch Anklage gegen den Polizisten erhoben, der auf den 21-jährigen Schwarzen geschossen hat. Lorenz A. war im April in Oldenburg bei einem Polizeieinsatz ge...
www.ndr.de
November 5, 2025 at 11:56 AM
November 3, 2025 at 6:20 AM
"Angesichts der zahlreichen Opfer fordern Menschenrechtsorganisationen eine Untersuchung der Operation. [...] Laut den Behörden wurden bei dem Einsatz zudem vier Polizisten ums Leben, sodass die Gesamtzahl der Opfer bei 121 liegt." #Brasilien #Polizei
www.spiegel.de/ausland/rio-...
Rio de Janeiro: 121 Tote bei blutigem Polizeieinsatz – Zielperson flieht
In Rio de Janeiro ist ein Polizeieinsatz gegen Drogenkriminalität in einem Blutbad geendet. 121 Menschen wurden getötet. Darunter sind laut Polizei auch neun Bandenchefs. Doch die Zielperson der Opera...
www.spiegel.de
November 2, 2025 at 8:03 AM
Reposted by Amnesty Polizei
Menschenrechtsverteidiger*innen aus 104 Ländern im Globalen Süden fordern ein Ende von Rassismus, der Einschränkung ihrer Arbeit und fehlendem Schutz durch die systematisch restriktive Vergabe von Visa für den Schengen-Raum. 1/6
October 31, 2025 at 7:52 AM
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“They have fun while doing it, which is deeply disturbing. We expect some level of decorum from government officials,” says Phoebe, a member of Harbor Area Peace Patrols.

The full story: lataco.com/federal-immi...

By Aisha Wallace-Palomares
October 31, 2025 at 12:16 AM
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CN: #Polizeigewalt

Beim Cornern letzte Woche Freitag in #Leipzig #le1710 stößt ein Hundertschaftsführer der Polizeidirektion Leipzig einen friedlichen Protestierer mit voller Wucht gegen ein Polizeiauto und nimmt die Person fest.
October 22, 2025 at 10:09 AM
"Bei der Arbeit ein Polizist, auf dem Nachhauseweg ein Problem im Stadtbild" #Polizei #Menschenrechte #RacialProfiling
www.stern.de/kultur/fried...
Bei der Arbeit ein Polizist, auf dem Nachhauseweg ein Problem im Stadtbild
Mit seiner Aussage über das
www.stern.de
October 26, 2025 at 5:39 PM
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„Mit richterlicher Bestätigung“ habe man den #AdenauerSRP-Bus des Zentrums f. Pol. Schönheit @politicalbeauty.bsky.social beschlagnahmt, hieß es von der Polizei Sachsen. Nun zeigen unsere Recherchen: Die zuständige Richterin hat nie zugestimmt. Nun könnte es teuer werden:

www.mdr.de/nachrichten/...
Streit um Protestbus: Hat Sachsens Polizei die Justiz übergangen? | MDR.DE
Nachdem die Polizei Sachsen einen Bus des "Zentrum für Politische Schönheit" beschlagnahmt hatte, bestehen nun Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Nach MDR-Recherchen hatte die zuständige Richterin zuvor n...
www.mdr.de
October 23, 2025 at 4:30 PM
October 22, 2025 at 9:53 AM
Gestern fand im Bundestag eine Anhörung zur Einführung des sog. #Taser bei der #Bundespolizei statt. Auch #AmnestyInternational war durch Dr. Anja Bienert vertreten. Sie hat deutlich gemacht, warum #Amnesty die Einführung ablehnt.
www.bundestag.de/mediathek/vi...
Deutscher Bundestag - Video
www.bundestag.de
October 14, 2025 at 8:12 AM
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Gleich zwei Linken-Bundestagsabgeordnete erleben Polizeigewalt. Sie verfolgten als parlamentarische Be­ob­ach­te­r:in­nen Demonstrationen in Berlin.
Parlamentarische Demo-Beobachtung: Polizisten schlagen Linken-Politiker*innen
Gleich zwei Linken-Bundestagsabgeordnete erleben Polizeigewalt. Sie verfolgten als parlamentarische Be­ob­ach­te­r*in­nen Demonstrationen in Berlin.
taz.de
October 13, 2025 at 6:50 PM
Die #Demokratie wird auch gegen die #Polizei verteidigt.
October 12, 2025 at 2:13 PM
In #Frankfurt haben umfangreiche Durchsuchungen stattgefunden. Gegen siebzehn Polizeibeamt*innen wird wegen Körperverletzung im Amt, Strafvereitelung im Amt und Verfolgung Unschuldiger ermittelt. #Polizeigewalt #Polizei
www.hessenschau.de/panorama/erm...
Ermittlungen gegen 17 Polizisten in Frankfurt wegen Polizeigewalt
Vom Streifendienst bis zur Führungskraft: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 17 Polizisten des ersten Polizeireviers in Frankfurt - unter anderem wegen des Verdachts auf Körperverletzung. Sie soll...
www.hessenschau.de
October 10, 2025 at 7:31 AM
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Wir gedenken aller Opfer der brutalen, von der Hamas angeführten Angriffe auf #Israel vom 7. Oktober 2023. Bei dem Überfall wurden 1219 Menschen getötet, 251 wurden als Geiseln verschleppt. Noch 47 von ihnen befinden sich in #Gaza - sie müssen unverzüglich & bedingungslos freigelassen werden!
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October 7, 2025 at 7:34 AM
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📖 Einige Kernbefunde dazu finden Sie in den Slides, alle weiteren Informationen können Sie unserem Forschungsbericht entnehmen: kfn.de/wp-content/u...

🗞️ Darüber hinaus werden unsere Daten in einem heute erschienenen Artikel des SPIEGEL aufgegriffen: www.spiegel.de/panorama/jus...
October 6, 2025 at 8:11 AM
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Immer mehr Messenger sprechen sich gegen die #Chatkontrolle aus. Neben Signal haben nun auch die Messenger #WhatsApp und #Threema sich geäußert. Chatkontrolle untergrabe Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gefährde die Privatsphäre, Freiheit & digitale Sicherheit aller.

netzpolitik.org/2025/geplant...
Geplante Massenüberwachung: WhatsApp und Threema sind strikt gegen Chatkontrolle
Immer mehr Messenger sprechen sich gegen die Chatkontrolle aus. Neben Signal haben nun auch die Messenger WhatsApp und Threema sich geäußert. Chatkontrolle untergrabe die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ...
netzpolitik.org
October 6, 2025 at 4:52 AM
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Da uns erste Hinweise erreichen: Betroffene, die sich aufgrund des Einsatzes der Mantrailer in Straf- o. Ermittlungsverfahren zu Unrecht beschuldigt o. verfolgt fühlen können sich gern vertraulich an uns wenden. Wir recherchieren weiter. Kurze DM genügt, wir teilen dann vertrauliche Kontaktwege mit.
15 Jahre wurde in #Sachsen womöglich gegen Unschuldige ermittelt, weil vermeintliche Wunderhunde auch nach Monaten noch als Beweismittel galten. Nun hat die #POLIZEI das Mantrailer-Programm klammheimlich eingestellt.

Warum Fälle trotzdem nicht wieder aufgerollt werden:

www.mdr.de/nachrichten/...
Polizeihunde: Freistaat Sachsen stellt "Mantrailer"-Programm ein | MDR.DE
Die Polizei Sachsen wird "Mantrailer" nicht mehr für Ermittlungen in Strafverfahren einsetzen. Nach 15 Jahren stellt sich damit die Frage: Wurde womöglich gegen Unschuldige ermittelt? Und werden Fälle...
www.mdr.de
October 4, 2025 at 11:53 AM