Simon Pschorr
@pschorrsimon.bsky.social
Staatsanwaltschaft Regensburg, #JurisPR StrafR, Fachgruppensprecher Strafrecht der #NRV, Hochschularbeitsrecht in Geis: Hochschulrecht, #TeamResopal
BayObLG, Urt. vom 13.10.2025 - 203 StRR 352/25, juris: Der Aspekt, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung in einer Therapieeinrichtung gut eingebunden sei und dort eine Aufarbeitung der Taten erfolgen würde, vermag eine günstige Legalprognose nicht zu stützen. @openjur.de #JuraBubble
November 25, 2025 at 7:54 PM
BayObLG, Urt. vom 13.10.2025 - 203 StRR 352/25, juris: Der Aspekt, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung in einer Therapieeinrichtung gut eingebunden sei und dort eine Aufarbeitung der Taten erfolgen würde, vermag eine günstige Legalprognose nicht zu stützen. @openjur.de #JuraBubble
BGH, Beschluss vom 4.11.2025 - 5 StR 483/25: Wohnungseinbruchsdiebstahl - nicht aber schwerer Wohnungseinbruchsdiebstahl - bei Einbruch in eine zur Sommerzeit zum Übernachten genutzten Gartenlaube. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble
November 24, 2025 at 11:58 AM
BGH, Beschluss vom 4.11.2025 - 5 StR 483/25: Wohnungseinbruchsdiebstahl - nicht aber schwerer Wohnungseinbruchsdiebstahl - bei Einbruch in eine zur Sommerzeit zum Übernachten genutzten Gartenlaube. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble
BGH, Beschluss vom 4.11.2025 - 5 StR 499/25: Konkurrenzverhältnis von § 224 und § 226 StGB. Der Senat neigt klarstellend § 52 StGB zu. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble
November 24, 2025 at 11:54 AM
BGH, Beschluss vom 4.11.2025 - 5 StR 499/25: Konkurrenzverhältnis von § 224 und § 226 StGB. Der Senat neigt klarstellend § 52 StGB zu. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble
BGH, Beschluss vom 2.10.2025 - 3 StR 303/25: Keine Verklammerung mehrerer Akte des Drittbesitzverschaffens von Kinderpornographie durch den Besitz weiterer Bilder. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble
November 24, 2025 at 11:44 AM
BGH, Beschluss vom 2.10.2025 - 3 StR 303/25: Keine Verklammerung mehrerer Akte des Drittbesitzverschaffens von Kinderpornographie durch den Besitz weiterer Bilder. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble
In der JurisPR-StrafR 23/2025 Anm. 1 ist heute meine Besprechung der Entscheidung der dritten Kammer des zweiten Senats des BVerfG zu ANOM erschienen. Keine Erkenntnisse über Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit des Vorgehens? Das sehe ich dezidiert anders. @DasRechtsportal.de #JuraBubble
November 22, 2025 at 8:56 AM
In der JurisPR-StrafR 23/2025 Anm. 1 ist heute meine Besprechung der Entscheidung der dritten Kammer des zweiten Senats des BVerfG zu ANOM erschienen. Keine Erkenntnisse über Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit des Vorgehens? Das sehe ich dezidiert anders. @DasRechtsportal.de #JuraBubble
Reposted by Simon Pschorr
Der #Forschungsausschuss des Bundestags tagt nicht mehr öffentlich — das war’s dann mit Tranzparenz wissenschaftspolitischen Handelns auf Bundesebene! Erschwert die Arbeit von Journalist_innen ebenso wie unsere für #IchBinHanna uvm. massiv. @wpk.bsky.social fordert in 1 offenen Brief, das zu ändern:
Offener Brief an die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Rückkehr der grundsätzlichen Öffentlichkeit der Sitzungen des Forschungsausschusses
An die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke
Berlin, 19.11.2025
Öffentlichkeit im Bundestagsausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und T...
wpk.org
November 21, 2025 at 3:45 PM
Der #Forschungsausschuss des Bundestags tagt nicht mehr öffentlich — das war’s dann mit Tranzparenz wissenschaftspolitischen Handelns auf Bundesebene! Erschwert die Arbeit von Journalist_innen ebenso wie unsere für #IchBinHanna uvm. massiv. @wpk.bsky.social fordert in 1 offenen Brief, das zu ändern:
In der aktuellen Novemberausgabe des Informationsbriefs Ausländerrecht ist mein Beitrag zu Verweisungslücken im Aufenthaltsgesetz erschienen, welche erhebliche Auswirkungen auf die Strafbarkeit von Rückkehrern und Ausgewiesenen haben. InfAuslR 2025, 446 ff.
November 18, 2025 at 8:20 AM
In der aktuellen Novemberausgabe des Informationsbriefs Ausländerrecht ist mein Beitrag zu Verweisungslücken im Aufenthaltsgesetz erschienen, welche erhebliche Auswirkungen auf die Strafbarkeit von Rückkehrern und Ausgewiesenen haben. InfAuslR 2025, 446 ff.
KG, Beschluss vom 6.10.2025 - 3 OGs 1/25, juris:
Ein Schöffe verletzt seine Amtspflichten gröblich, wenn er in einem Schreiben Polizisten vielfach als Bullen bezeichnet und erklärt, sie richteten „Menschen auf offener Straße hin“ und töteten „Menschen in Knästen“. @openjur.de #JuraBubble
Ein Schöffe verletzt seine Amtspflichten gröblich, wenn er in einem Schreiben Polizisten vielfach als Bullen bezeichnet und erklärt, sie richteten „Menschen auf offener Straße hin“ und töteten „Menschen in Knästen“. @openjur.de #JuraBubble
November 18, 2025 at 7:29 AM
KG, Beschluss vom 6.10.2025 - 3 OGs 1/25, juris:
Ein Schöffe verletzt seine Amtspflichten gröblich, wenn er in einem Schreiben Polizisten vielfach als Bullen bezeichnet und erklärt, sie richteten „Menschen auf offener Straße hin“ und töteten „Menschen in Knästen“. @openjur.de #JuraBubble
Ein Schöffe verletzt seine Amtspflichten gröblich, wenn er in einem Schreiben Polizisten vielfach als Bullen bezeichnet und erklärt, sie richteten „Menschen auf offener Straße hin“ und töteten „Menschen in Knästen“. @openjur.de #JuraBubble
KG, Beschluss vom 25.8.2025 - 3 ORbs 164/25, juris: Betreibt die Verteidigung eine 'automatisierte Prozessführung' mit bausteinbasierten Schriftsätzen fern des Tatvorwurfs und des tatsächlichen Verfahrensgeschehens, ist ihr auch bei Zufallstreffern der Erfolg zu versagen. @openjur.de #JuraBubble
November 18, 2025 at 6:16 AM
KG, Beschluss vom 25.8.2025 - 3 ORbs 164/25, juris: Betreibt die Verteidigung eine 'automatisierte Prozessführung' mit bausteinbasierten Schriftsätzen fern des Tatvorwurfs und des tatsächlichen Verfahrensgeschehens, ist ihr auch bei Zufallstreffern der Erfolg zu versagen. @openjur.de #JuraBubble
OLG Hamm, Beschluss vom 28.10.2025 - 1 Ws 259/25, juris: Prüfungsumfang bei Beschwerde der StA gegen die Bezeichnung des Gerichts (Eröffnung nach unten) und Unterbringungswahrscheinlichkeit wegen viele Sachbeschädigungen durch Feuer (Störung der sexuellen Identität) @openjur.de #JuraBubble
November 18, 2025 at 6:07 AM
OLG Hamm, Beschluss vom 28.10.2025 - 1 Ws 259/25, juris: Prüfungsumfang bei Beschwerde der StA gegen die Bezeichnung des Gerichts (Eröffnung nach unten) und Unterbringungswahrscheinlichkeit wegen viele Sachbeschädigungen durch Feuer (Störung der sexuellen Identität) @openjur.de #JuraBubble
BGH, Beschluss vom 27.8.2025 - 4 StR 80/25: Lediglich leibliche, nicht aber familienrechtliche Eltern und Geschwister sind auch bei Tod des Tatopfers nicht nebenklageberechtigt. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble
November 17, 2025 at 10:20 PM
BGH, Beschluss vom 27.8.2025 - 4 StR 80/25: Lediglich leibliche, nicht aber familienrechtliche Eltern und Geschwister sind auch bei Tod des Tatopfers nicht nebenklageberechtigt. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble
BGH, Beschluss vom 14.10.2025 - 2 StR 502/25: Antrag auf wiederholende Zeugenvernehmung ist kein Beweisantrag und unterfällt nur § 244 Abs. 2 StPO. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble
November 17, 2025 at 10:10 PM
BGH, Beschluss vom 14.10.2025 - 2 StR 502/25: Antrag auf wiederholende Zeugenvernehmung ist kein Beweisantrag und unterfällt nur § 244 Abs. 2 StPO. juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... #JuraBubble
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Mitarbeiter in Jobcentern sind keine Psychologen.
"Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen künftig strenger kontrolliert werden. Sie sollen künftig persönlich beim Jobcenter vorsprechen. So soll geprüft werden, ob die Betroffenen wirklich psychisch krank sind."
www.zeit.de/wirtschaft/2...
"Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen künftig strenger kontrolliert werden. Sie sollen künftig persönlich beim Jobcenter vorsprechen. So soll geprüft werden, ob die Betroffenen wirklich psychisch krank sind."
www.zeit.de/wirtschaft/2...
Grundsicherung: So knallhart soll die neue Grundsicherung werden
Psychisch Kranke müssen sich rechtfertigen, Mieter sollen ihre Vermieter rügen: Der Entwurf für die neue Grundsicherung sieht einige überraschende Verschärfungen vor.
www.zeit.de
November 14, 2025 at 8:16 AM
Mitarbeiter in Jobcentern sind keine Psychologen.
"Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen künftig strenger kontrolliert werden. Sie sollen künftig persönlich beim Jobcenter vorsprechen. So soll geprüft werden, ob die Betroffenen wirklich psychisch krank sind."
www.zeit.de/wirtschaft/2...
"Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen künftig strenger kontrolliert werden. Sie sollen künftig persönlich beim Jobcenter vorsprechen. So soll geprüft werden, ob die Betroffenen wirklich psychisch krank sind."
www.zeit.de/wirtschaft/2...
Braucht noch jemand Lehrmaterial für Grenzen staatlicher Pressearbeit? #JuraBubble
November 14, 2025 at 8:38 AM
Braucht noch jemand Lehrmaterial für Grenzen staatlicher Pressearbeit? #JuraBubble
LG Stade, Urteil vom 28.04.2025 - 100 Ks 152 Js 42537/24 (11/24), juris: Das Übergießen mit Benzin und nachfolgende Anzünden einer Person erfüllen regelmäßig das Mordmerkmal der Grausamkeit. @openjur.de #JuraBubble
November 11, 2025 at 12:45 PM
LG Stade, Urteil vom 28.04.2025 - 100 Ks 152 Js 42537/24 (11/24), juris: Das Übergießen mit Benzin und nachfolgende Anzünden einer Person erfüllen regelmäßig das Mordmerkmal der Grausamkeit. @openjur.de #JuraBubble
OLG Hamm, Beschluss vom 18.9.2025 - 3 Ws 356/25, juris: Wenn der Antrag eines Zeugen auf Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleitung abgelehnt worden ist, können sowohl der Antragsteller als auch die Staatsanwaltschaft Beschwerde einlegen. @openjur.de #JuraBubble
November 11, 2025 at 12:38 PM
OLG Hamm, Beschluss vom 18.9.2025 - 3 Ws 356/25, juris: Wenn der Antrag eines Zeugen auf Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleitung abgelehnt worden ist, können sowohl der Antragsteller als auch die Staatsanwaltschaft Beschwerde einlegen. @openjur.de #JuraBubble
OLG Hamm, Beschluss vom 11.9.2025 - 2 ORs 47/25, juris: Feststellungen über den Strafantrag erfolgen im.Freibeweisverfahren; Verweisung auf ein Video auf einem USB-Stick. @openjur.de #JuraBubble
November 11, 2025 at 12:33 PM
OLG Hamm, Beschluss vom 11.9.2025 - 2 ORs 47/25, juris: Feststellungen über den Strafantrag erfolgen im.Freibeweisverfahren; Verweisung auf ein Video auf einem USB-Stick. @openjur.de #JuraBubble
OLG Jena, Beschluss vom 27.10.2025 - 3 Ws 308/25, juris:
Die auf ethnische Angehörige der Sinti und Roma gemünzte Bezeichnung „Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche“ erfüllt weder § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB) noch § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Fehlentscheidung. @openjur.de #JuraBubble
Die auf ethnische Angehörige der Sinti und Roma gemünzte Bezeichnung „Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche“ erfüllt weder § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB) noch § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Fehlentscheidung. @openjur.de #JuraBubble
November 11, 2025 at 7:56 AM
OLG Jena, Beschluss vom 27.10.2025 - 3 Ws 308/25, juris:
Die auf ethnische Angehörige der Sinti und Roma gemünzte Bezeichnung „Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche“ erfüllt weder § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB) noch § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Fehlentscheidung. @openjur.de #JuraBubble
Die auf ethnische Angehörige der Sinti und Roma gemünzte Bezeichnung „Rotationseuropäer mit Eigentumszuordnungsschwäche“ erfüllt weder § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB) noch § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Fehlentscheidung. @openjur.de #JuraBubble
Reposted by Simon Pschorr
#Rechtsstaat ist nur denkbar mit einer unabhängigen #Justiz. Voraussetzung dafür sind #Transparenz und #Kontrolle durch die #Öffentlichkeit. Dafür erforderlich ist der einfache und offene Zugang zu #Rechtsprechung Der RAV unterstützt deshalb die Kampagne #OffeneUrteile.
offeneurteile.de
offeneurteile.de
Offene Urteile – Für mehr Transparenz in der Justiz
In Deutschland werden nur 1 % aller Urteile veröffentlicht. Du kannst das ändern! Frage ein Urteil kostenlos zur Veröffentlichung bei Gericht an. Wir helfen!
offeneurteile.de
November 5, 2025 at 5:29 PM
#Rechtsstaat ist nur denkbar mit einer unabhängigen #Justiz. Voraussetzung dafür sind #Transparenz und #Kontrolle durch die #Öffentlichkeit. Dafür erforderlich ist der einfache und offene Zugang zu #Rechtsprechung Der RAV unterstützt deshalb die Kampagne #OffeneUrteile.
offeneurteile.de
offeneurteile.de
LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 27.10.2025 - 12 Qs 33/25, juris:
Zum Anfangsverdacht gegen Eltern, die einen Arzt veranlasst haben sollen, im Impfpass ihres Kindes eine tatsächlich nicht durchgeführte Masernimpfung einzutragen. @openjur.de #JuraBubble
Zum Anfangsverdacht gegen Eltern, die einen Arzt veranlasst haben sollen, im Impfpass ihres Kindes eine tatsächlich nicht durchgeführte Masernimpfung einzutragen. @openjur.de #JuraBubble
November 4, 2025 at 7:37 AM
LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 27.10.2025 - 12 Qs 33/25, juris:
Zum Anfangsverdacht gegen Eltern, die einen Arzt veranlasst haben sollen, im Impfpass ihres Kindes eine tatsächlich nicht durchgeführte Masernimpfung einzutragen. @openjur.de #JuraBubble
Zum Anfangsverdacht gegen Eltern, die einen Arzt veranlasst haben sollen, im Impfpass ihres Kindes eine tatsächlich nicht durchgeführte Masernimpfung einzutragen. @openjur.de #JuraBubble
In der Novemberergänzungslieferung zum KMR-StPO in print und online findet sich erstmalig meine Kommentierung der Vorschriften zur Berufung in der StPO (§§ 312 ff.). Viel Erkenntnisgewinn beim Lesen, Rückmeldung ist gewünscht! #JuraBubble
November 1, 2025 at 7:43 PM
In der Novemberergänzungslieferung zum KMR-StPO in print und online findet sich erstmalig meine Kommentierung der Vorschriften zur Berufung in der StPO (§§ 312 ff.). Viel Erkenntnisgewinn beim Lesen, Rückmeldung ist gewünscht! #JuraBubble
Der Survival Guide Rechtsreferendariat ist erschienen! Zum Strafrecht und zur Strafstation habe ich zwei Beiträge beisteuern dürfen. Viel Spaß beim Lesen und Ohrens steif halten im Ref! @jurios.de
October 31, 2025 at 12:08 PM
Der Survival Guide Rechtsreferendariat ist erschienen! Zum Strafrecht und zur Strafstation habe ich zwei Beiträge beisteuern dürfen. Viel Spaß beim Lesen und Ohrens steif halten im Ref! @jurios.de
Das aus dem Ruder gelaufene Strafbefehlsverfahren: NStZ 2025, 641 - Wolfgang Staudinger und ich tauchen tief in die Zuständigkeitsordnung für Strafbefehlsverfahren ein und decken Widersprüche der StPO auf, die potentiell verheerende Auswirkungen auf Beschuldigte haben können. #JuraBubble
October 30, 2025 at 8:54 PM
Das aus dem Ruder gelaufene Strafbefehlsverfahren: NStZ 2025, 641 - Wolfgang Staudinger und ich tauchen tief in die Zuständigkeitsordnung für Strafbefehlsverfahren ein und decken Widersprüche der StPO auf, die potentiell verheerende Auswirkungen auf Beschuldigte haben können. #JuraBubble
Administrative Mängel bekämpfen statt Strafrecht verschärfen - Neue Richter*innenvereinigung e.V. share.google/Y9J2gqYqEld6...
Administrative Mängel bekämpfen statt Strafrecht verschärfen - Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Die NRV lehnt das Vorhaben des Bundesarbeitsministeriums, strafrechtliche Vorschriften aufgrund des angeblich bestehenden Kriminalitätsphänomens des “Sozialleistungsmissbrauchs” zu verschärfen, entsch...
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October 28, 2025 at 9:14 PM
Administrative Mängel bekämpfen statt Strafrecht verschärfen - Neue Richter*innenvereinigung e.V. share.google/Y9J2gqYqEld6...