Nach dem Erfolg meiner Kollegin Dr. Jessica Flint, LL.M. (Edinburgh), bin ich erneut im Eilrechtsschutz gegen TikTok wegen eines Fake-Account von @jun.de vorgehen – und das Gericht gab uns erneut Recht. 1/n
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Nach recht kurzen Verhandlungen haben Union und SPD heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir analysieren, welchen „Politikwechsel“ Schwarz-Rot anstrebt und was dieser für die digitalen Freiheitsrechte bedeutet.
netzpolitik.org/2025/koaliti...
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netzpolitik.org/2025/forderu...
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bundesrechtsanwaltskammer.podigee.io/170-kurz_kna...
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anwaltskanzlei-diercks.de/rechtsanwalt...
Wegen der von der EU-Kommission befürworteten #Chatkontrolle, über die jetzt neu beraten wird, drohen #Signal #Threema mit Rückzug aus EU. Kommt das Vorhaben, wäre es ein massiver Rückschritt auch für investigativen Journalismus #Quellenschutz
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