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„Ich habe nur eine einzige respektvolle Bitte an Sie: Töten Sie mich und meine Familie nicht auf diese schreckliche Weise. Rufen Sie mich und meine Familie in die angesehene deutsche Botschaft in Islamabad und beenden Sie mein Leben in einer Grube mit ein paar Kugeln, das ist alles.“
Dobrindt entzieht Ortskräften Aufnahmezusage – „Warum zerstören Sie mich und meine Familie wissentlich?“
Dobrindt wollte nur noch Ortskräften aus Afghanistan ein Visa gewähren. Man habe eine politische Verantwortung für diese Menschen. Es kommt anders.
www.fr.de
December 11, 2025 at 12:40 PM
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So viel zu: "Wir stellen dabei sicher, dass Sanktionen nicht die Falschen triffen". Das waren 11.115 Kinder allein im Juni 2025. Ich lass das mal für sich sprechen.

taz.de/Buergergeld/...
Bürgergeld: Fast jede dritte Sanktion trifft ein Kind
Erschreckende Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: In einem Drittel der sanktionierten Haushalte leben Kinder. Die Bundesregierung plant trotzdem weitere Verschärfungen.
taz.de
October 23, 2025 at 2:03 PM
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Für die Töchter von Friedrich Merz wäre es vor allem gefährlich, im Stadtbild auf den Sohn von Uschi Glas zu treffen, der wegen Körperverletzung seiner Freundin 18 Monate im Gefängnis saß und u.a. einer anderen Frau das Jochbein brach.
October 23, 2025 at 8:10 AM
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Auch eine europäische Rasterfahndungssoftware würde sensible Polizeidaten verknüpfen und zweckentfremden. Die einzig sichere Lösung ist, der Polizei solche Werkzeuge gar nicht erst zu geben. buff.ly/bSBoKcE
Falsche Argumente
Auch eine europäische Rasterfahndungssoftware würde sensible Polizeidaten verknüpfen und zweckentfremden. Die einzig sichere Lösung ist, der Polizei solche Werkzeuge gar nicht erst zu geben.
www.nd-aktuell.de
August 13, 2025 at 8:15 AM
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"Wir entlasten alle Bürger!"

"Demnach soll jeder Stromverbraucher einen Beitrag dafür zahlen, dass die Gaskraftwerke am Netz sind, auch wenn gerade kein Strom aus dem Kraftwerk benötigt wird. Damit wird sichergestellt, dass sich der Erhalt der Anlage wirtschaftlich für den Betreiber lohnt."
August 6, 2025 at 9:21 PM
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Naumburg ist überall. Diese grausamen, traumatisierenden Abschiebungen von völlig unbescholtenen, rechtschaffenden Menschen sind entsetzlich und müssen gestoppt werden. Btw: Kein einziger Anschlag wird durch diesen menschenverachtenden, aktionistischen Irrsinn verhindert.
Abschiebung im Unterricht: Mädchen fleht Lehrerin um Hilfe an
Die geplante Abschiebung einer syrischen Familie führt zu einem außergewöhnlichen Einsatz in einer Grundschule. Die kleine Nadira wird vor ihren Mitschülern abgeführt. Schulrecht, Kinderschutz und das...
www.mz.de
May 21, 2025 at 11:19 AM
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"Erneut Familienherrschaft in Syrien: Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa setzt eigene Verwandte in Schlüsselpositionen des Staates ein. Sein Schwager Ahmed al-Durubi, seinerzeit Terrorist der Al-Nusra-Front und des IS, ist beispielsweise Generalsekretär der Zentralbank"
Erneut Familienherrschaft in Syrien
Ahmed al-Scharaas Entscheidung, seinen engsten männlichen Familienkreis in wichtige Regierungsämter zu berufen, hat eine wachsende Debatte darüber ausgelöst, ob sich das versprochene „neue Syrien“ ...
anfdeutsch.com
May 22, 2025 at 6:31 AM
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#Kollaps: "Die globale Waldzerstörung erreichte 2024 den höchsten jemals verzeichneten Stand, angetrieben durch einen Anstieg der Brände aufgrund der globalen Erhitzung."

Hmm. Das klingt nach einem dieser unaufhaltbaren negativen feedback loops. What fun.
Fires drove record loss of world’s forests last year, ‘frightening’ data shows
Burning, worsened by global heating, overtook farming and logging as biggest cause of destruction of tropical forests
www.theguardian.com
May 21, 2025 at 5:42 AM
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Kurdischer Politiker Yüksel Koç in Bremen festgenommen. Reepression gegen Kurd*innen in Deutschland geht weiter, trotz Friedensprozess in der Türkei.

Die Bundesregierung muss die Repression gegen Kurd*innen beenden und den Friedensprozesses unterstützen. anfdeutsch.com/aktuelles/ku...
Kurdischer Politiker Yüksel Koç in Bremen festgenommen
Der kurdische Politiker Yüksel Koç ist am Dienstag in seiner Wohnung in Bremen festgenommen worden. Nach Angaben seiner Anwältin Fatma Sayin erfolgte die Maßnahme im Rahmen eines Ermittlungsverfahr...
anfdeutsch.com
May 20, 2025 at 9:04 PM
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#Sachsen will bei der #Demokratie -arbeit stark kürzen.

„Die wenigen, die sich im ländlichen Raum in Sachsen gegen die Normalisierung von Rechtsextremismus wehren, werden dem permanenten Druck ohne Unterstützung nicht standhalten können“, so Michael Nattke.

taz.de/Zivilgesells...
Zivilgesellschaftliche Förderung bedroht: Die gekürzte Demokratie
Mobile Beratung gegen rechts oder psychosoziale Hilfe für Geflüchtete sind bedroht. Ein Blick auf den Rückzug des Staates aus dem Demokratieschutz.
taz.de
April 15, 2025 at 5:20 AM
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Koa-Vertrag verspricht: „Wir bekämpfen Diskriminierung im digitalen Raum und schützen digitale Grundrechte. Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz.“

Und dann kommen 3 Monate Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und biometrischer Abgleich.
April 9, 2025 at 1:00 PM
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Das ist Ah­med Mo­ha­med Odo­waa. Er ist einer der beiden Männer, die den Täter von Aschaffenburg verfolgt haben, bis die Polizei ihn festnehmen konnte. Dafür bekam er Dankesschreiben, von Söder und vom Innenministerium.

Er muss Deutschland bis zum 8. Juli verlassen, sonst wird er abgeschoben.
April 5, 2025 at 7:16 AM
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On April 7, Emmanuel, a 19-year-old from Sudan who lost half of his family during the war, will stand trial on the Greek island of Crete. He faces charges of smuggling and the possibility of a life sentence—all because he handed out food and helped refill fuel during the journey across the Med. 1/5
April 4, 2025 at 1:48 PM
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Petra Krause hatte als deutsche Jüdin medizinische Experimente in Auschwitz überlebt und belieferte in den 70er Jahren u.a. RAF und Rote Brigaden mit Waffen, ein Fakt, der so gar nicht zum Narrativ der antisemitischen Linken passt und deswegen gern unterschlagen wird.
Petra Krause ist am 2.4 in Milano verstorben.
Möge ihr die Erde leicht sein!

Feuer & Flamme allen Knästen & hoch die internationale Solidarität!
April 4, 2025 at 8:09 AM
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Die TU Berlin und die Universität Rostock sind an einem U-Boot-Projekt beteiligt, das von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) koordiniert wird. Sie verletzen damit ihre Verpflichtungen aus der #Zivilklausel gegen militärische Forschung.

Infos: www.notinourname-tu.org/civil-clause...

#TKMSentwaffnen
Civil Clause Breach | Notinourname TU Studentcollective
www.notinourname-tu.org
April 4, 2025 at 10:05 AM
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Alle regen sich über Trump auf, während in Berlin Teile seiner repressiven Politik kopiert werden: Wegen Palästina-Protesten sollen vier junge Menschen aus der Hauptstadt abgeschoben werden. Dazu darf nicht geschwiegen werden.

www.972mag.com/germany-depo...
Germany to deport four foreign residents for pro-Palestine activism
The four have not been convicted of any crime but are alleged to have participated in protests against Israel's assault on Gaza.
www.972mag.com
April 1, 2025 at 9:40 AM
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Mehr als ein Jahr nach Brandanschlag in Solingen, mehren sich Indizien, dass Rechtsextremismus Motiv sein könnte und bei den Ermittlungen Hinweise darauf nicht ausgewertet wurden. Unsere Recherche mit @michaeltrammer.de www1.wdr.de/fernsehen/we...
Brandanschlag in Solingen
Ein Jahr nach dem Brandanschlag in Solingen, bei dem eine vierköpfige Familie starb, nähert sich der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter dem Ende. Doch Westpol-Recherchen zeigen, dass seiner vermutli...
www1.wdr.de
March 30, 2025 at 8:23 PM
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Okay, dass der NSU nicht zu dritt war, war ja schon lange klar. Dass jetzt allerdings so enge Verbindungen zu VS und BKA im Raum, stehen ist wirklich schockierend. Vor allem, dass es so lange gedauert hat, bis es öffentlich wird, obwohl Hinweise schon in den Ausschüssen bekannt waren.
March 30, 2025 at 11:39 AM
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Von wegen Souveränität: Deutschland will #Spitzel-Software von #Palantir flächendeckend einsetzen

"Die #Polizei soll #bundesweit mit den US-#Spionageprogrammen ausgestattet werden. Hinter der Firma steckt mit Peter #Thiel ein erklärter Gegner der #Demokratie"
www.derstandard.at/story/300000...
Deutschland will Spitzel-Software von Palantir flächendeckend einsetzen
Die Polizei soll bundesweit mit den US-Spionageprogrammen ausgestattet werden. Hinter der Firma steckt mit Peter Thiel ein erklärter Gegner der Demokratie
www.derstandard.at
March 29, 2025 at 7:35 PM
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Iran: "Ein 38-jähriger Kurde aus Kirmaşan ist unter verdächtigen Umständen im Ûrmiye-Gefängnis gestorben. Während Polizeibeamte den Tod als Selbstmord deklarieren, sprechen Mitgefangene davon, dass der Mann zu Tode gefoltert wurde"
anfdeutsch.com/menschenrech...
Foltervorwürfe: Kurdischer Gefangener stirbt in Polizeigewahrsam
Kamran Kazemi, ein 38-jähriger Kurde aus Kirmaşan (Kermanschah) in Ostkurdistan, starb in den letzten Wochen unter verdächtigen Umständen in der Haftanstalt der Kriminalpolizei in Ûrmiye (Urmia), m...
anfdeutsch.com
March 27, 2025 at 8:57 AM
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Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen 😳😳😳 Das ist ein Angriff auf den (investigativen) Journalismus und auch auf die Möglichkeit für alle Bürger*innen, Regierungshandeln zu kontrollieren. Das darf nicht passieren. 1/3
Union plant Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes - Netzwerk Recherche
Die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche setzt sich für Informationsfreiheit, investigativen Journalismus und die Vermittlung von Recherchetechniken ein.
netzwerkrecherche.org
March 26, 2025 at 4:27 PM
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Drei Jugendliche, elendig im Wald an der bulgarischen Grenze erfroren. Ihre Rettung von EU-Grenzbeamten verhindert.

So sehen die „Zurückweisungen an der Grenze“, die nun auch im Sondierungspapier von CDU und SPD stehen, in der Praxis aus.
Gewalt und Tod an der Grenze - Die Zustände in Bulgarien sind dramatisch! Der Tod der drei minderjährigen Schutzsuchenden, von dem die Organisationen No Name Kitchen & Collettivo Rotte Balcaniche zuerst berichteten, ist nur die Spitze des Eisberges.
March 20, 2025 at 9:09 PM
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Der Familienvater Abdelhafiz O. wurde gestern auf Kreta zu 36 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt. Sein einziges Verbrechen: Er wollte in Europa #Asyl suchen und sein Recht #Bewegungsfreiheit erkämpfen. Abdel steuerte das Flüchtlingsboot, weil kein anderer Passagier es konnte. 1/5
February 8, 2025 at 2:54 PM
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Habt ihr mitbekommen, dass die Türkei am Sonntag die Wasserstation in Şiyûxa Jorîn, westlich von Kobane, bombardiert hat. Durch ihre Zerstörung haben aktuell etwa 200.000 Menschen in Rojava keinen Zugang zu sauberem Wasser.
Ein weiteres Kriegsverbrechen der Türkei.
February 4, 2025 at 3:11 PM