Keep on queerin'!
Wir fordern: Sie sollen einfach nur ihren Job machen und sich endlich angemessen für den Schutz der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung einsetzen!
Deshalb: @pruef-demos.de am 13.12. um 14 Uhr in Hamburg und München!
#pruef
Seit heute sprechen sich Bremen, Schleswig-Holstein & Berlin formal für eine Prüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht aus.
Das macht 11/35 notwendigen Stimmen im Bundesrat.
Welches Bundesland zieht als nächstes nach?
#pruef
@pruef-demos.de
Wenn Teile von Wirtschaft und Union die Brandmauer zu den Rechtsextremen untergraben, gehen wir für die Prüfung eines AfD-Verbotes auf die Straße.
Gerne Weitersagen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor ausländischer Einflussnahme durch … die USA.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor ausländischer Einflussnahme durch … die USA.
"Ich sage den Amerikanern: America First ist fine, aber America Alone geht nicht. Und wenn ihr mit Europa als Partner nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner. " 🤯
"Ich sage den Amerikanern: America First ist fine, aber America Alone geht nicht. Und wenn ihr mit Europa als Partner nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner. " 🤯
Wenn wir eine Partei verbieten müssen, dann ganz sicherlich die Partei, deren Anhänger so radikal und so gewalttätig sind, dass sie einen Bürgerkrieg anzetteln würden bei einer grundgesetzkonformen Entscheidung des Verfassungsgerichts.
Wenn wir eine Partei verbieten müssen, dann ganz sicherlich die Partei, deren Anhänger so radikal und so gewalttätig sind, dass sie einen Bürgerkrieg anzetteln würden bei einer grundgesetzkonformen Entscheidung des Verfassungsgerichts.
Manche Leute: Ich sehe immer noch nicht genug Material für ein Verbot
???
Manche Leute: Ich sehe immer noch nicht genug Material für ein Verbot
???
"Ich sage den Amerikanern: America First ist okay, aber America Alone geht nicht. Und wenn ihr mit Europa als Partner nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zum Partner. "
Was für eine verheerende Aussage.
"Ich sage den Amerikanern: America First ist okay, aber America Alone geht nicht. Und wenn ihr mit Europa als Partner nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zum Partner. "
Was für eine verheerende Aussage.