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David Werdermann @davidwerdermann.de · 1d

Enttäuschendes Ende einer langen rechtlichen Auseinandersetzung (in der ich zusammen mit @viviankube.bsky.social die Klägerin Gaby Weber vor dem OVG und BVerwG vertreten durfte): Die privatisierten Kohl-Akten bleiben für die zeithistorische Forschung und die Öffentlichkeit unzugänglich.

Bundesverfassungsgericht ermöglicht keinen Zugang zu Kohl-Akten

Jahrelang kämpft die Journalistin Gaby Weber für Transparenz von Akten, die Regierungspolitiker entwendet haben. Nun scheiterte sie vor dem BVerfG.

www.lto.de

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 5d

Mit dabei: Unsere Kolleginnen Hannah Vos & @viviankube.bsky.social. Bei ihnen lest ihr, was passieren könnte, wenn Populist*innen Gefolgsleute begnadigen oder Demokratieprojekten die Förderung streichen.

Das Buch gibt's kostenlos beim @verfassungsblog.de: verfassungsblog.de/book/die-vor...

Die vorbereitete Demokratie: Resilienz durch Antizipation im Thüringen-Projekt - Verfassungsblog

verfassungsblog.de

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Vivian Kube @viviankube.bsky.social · 10d

Klaas Müller und ich schreiben dazu, wie man staatliche Förderungen der Zivilgesellschaft am Leben erhalten könnte auch angesichts autoritärer Kommunalpolitik. Wir plädieren gegen mehr staatliche „Extremismus-Prävention“ à la Karin Prien und für mehr Vertrauen und Autonomie für die Zivilgesellschaft

Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 12d

"Was wäre, wenn..?"

Im neuen Sammelband "Die vorbereite Demokratie: Resilienz durch Antizipation im Thüringen-Projekt" (@fzillessen.bsky.social) analysieren 35 ausgewählte Blogposts Einfallstore für die autoritär-populistische Strategie – und wie wir uns davor schützen.

👉 verfassungsblog.de/books/

Cover von "Die vorbereite Demokratie: Resilienz durch Antizipation im Thüringen-Projekt" (Friedrich Zillessen, Hrsg.)
Covermotiv: Susanna Storch, „NOFLOWERS“ (2020), mit freundlicher Genehmigung der Künstlerin. Die Rechte an dem Bild „NOFLOWERS“ liegen ausschließlich bei der Urheberin.

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Vivian Kube @viviankube.bsky.social · 10d

Meine Kollegin Hannah Vos und ich sind auch dabei und warnen davor, dass autoritäre Ministerpräsident*innen schon jetzt Gefolgsleute begnadigen könnten. Ein Problem ist mangelnde Transparenz. Oder wisst ihr, wen der Bundespräsident in den letzten Jahren begnadigt hat?

Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 12d

"Was wäre, wenn..?"

Im neuen Sammelband "Die vorbereite Demokratie: Resilienz durch Antizipation im Thüringen-Projekt" (@fzillessen.bsky.social) analysieren 35 ausgewählte Blogposts Einfallstore für die autoritär-populistische Strategie – und wie wir uns davor schützen.

👉 verfassungsblog.de/books/

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Reposted by Vivian Kube

Freiheitsfonds @freiheitsfonds.de · Sep 5

Menschen mit Geld kaufen sich frei, armutsbetroffene fahren in den Knast ein.
Faktisch wird Armut bestraft, wenn Menschen für fehlende Tickets in Bus und Bahn eingesperrt werden. Das muss enden.

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · Sep 2

Let’s talk change: Resiliente Verwaltung
📅11.09.25 🕥10:30 💻online
@viviankube.bsky.social erklärt, was Vereine und Organisationen beim Engagement gegen extrem Rechte dürfen und wann Behördenmitarbeitende Weisungen nicht befolgen müssen.

Infos und Anmeldung: mitwirkung-berlin.de/2025/06/03/r...

mitwirkung-berlin.de

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Vivian Kube @viviankube.bsky.social · Jul 5

so eng mit der Politik verwoben sein wie die Rüstungsindustrie. Die Rüstungsindustrie wird privilegiert, sowohl in Bezug auf öffentliche Gelder als auch auf Informationen. Wir brauchen dringend öffentliche Kontrolle und dieses Verfahren könnte dafür ein wichtiges Grundsatz-Urteil werden.

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Vivian Kube @viviankube.bsky.social · Jul 5

Gerade ist das Verfahren in der nächsten Runde vor dem Oberverwaltungsgericht-Gericht Berlin-Brandenburg. Das Bundeskanzleramt will die Unterlagen nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen - aufgrund von Sicherheitsbedenken. Gleichzeitig soll laut dieser Recherche keine andere Industrie

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Vivian Kube @viviankube.bsky.social · Jul 5

fragdenstaat.de/artikel/klag...

Olaf Scholz´ “Zeitenwende”: Hintergründe zum Sondervermögen der Bundeswehr bleiben geheim

100 Milliarden Euro für die Bundeswehr versprach der Bundeskanzler. Wie es zu dieser Zäsur in der deutschen Außenpolitik gekommen ist, bleibt jedoch vorerst unklar. Das Kanzleramt muss uns keine Dokum...

fragdenstaat.de

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Vivian Kube @viviankube.bsky.social · Jul 5

www.zdf.de/play/reporta... Laut dieser sehr sehenswerten Recherche fließt fast die Hälfte des Zeitenwende-Sondervermögens an Rhein-Metall. Wir @fragdenstaat.de versuchen die Entscheidungsgrundlagen zur Zeitenwende freizuklagen.

ZDF-Doku zu den Zeitenwende-Deals: Wohin sind die 100 Milliarden? | Die Spur

100 Milliarden für ein sichereres Deutschland: Wohin ist das Geld aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“ - und sind wir damit wirklich sicherer geworden?

www.zdf.de

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Vivian Kube @viviankube.bsky.social · Jul 2

Los geht’s! Bei Fragen und Problemen meldet euch beim Gegenrechtsschutz.de

Jede Klage Zählt! | Gegenrechtsschutz

Autoritäre missbrauchen den Rechtsstaat und bedrängen mit rechtswidrigen Maßnahmen die Zivilgesellschaft. Mit Ihrer Hilfe geht der Gegenrechtsschutz dagegen vor.

Gegenrechtsschutz.de

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Vivian Kube @viviankube.bsky.social · Jul 2

Auch wichtig: Diese Anforderungen des Demokratieförderzwecks beziehen sich nur auf Vereine, die diesen Zweck laut Satzung und Abgabenordnung verfolgen. Ein allgemeines Neutralitätsgebot gibt es nicht! Schaut dazu hier: www.dbjr.de/haltung-stat...

Haltung statt Neutralität

www.dbjr.de

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Vivian Kube @viviankube.bsky.social · Jul 2

3. Rechtsextremismus kann keine politische Meinung im Rahmen der Demokratieförderung sein. Kein gemeinnütziger Verein ist gezwungen rechtsextreme Positionen stets miteinzubeziehen. Im Zweifel sollte der Fokus besser auf Positionen liegen, als auf Einzelpersonen und Parteien. 7/

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Vivian Kube @viviankube.bsky.social · Jul 2

geknüpft werden. Das ist aber nicht so schwer. Denn Rechtsextremismus und rechtsextreme Parteien sind eine Gefahr für Klimaschutz, Gleichberechtigung etc sowie allgemein für eine diverse und politisch aktive Zivilgesellschaft. 6/

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Vivian Kube @viviankube.bsky.social · Jul 2

etablieren.

Wer gemeinnützig bleiben möchte, sollte auf Folgendes achten:
1. Mit den sog. Fachzwecken (Klimaschutz, Gleichberechtigung etc) geht mehr. Politische Forderungen sind ausdrücklich erlaubt (in Maßen).
2. Politische Stellungnahmen gegen Rechtsextremismus sollten an die Satzungszwecke 5/

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Vivian Kube @viviankube.bsky.social · Jul 2

Wenn die Nachteile die Vorteile der Gemeinnützigkeit überwiegen, gilt es rechtzeitig über Exit-Strategien nachzudenken. Gerade wenn man als Verein politische Haltung zeigen will. Um politische Haltung der Zivilgesellschaft zu stärken, sollten große Förderer alternative Finanzierungsmodelle 4/

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Vivian Kube @viviankube.bsky.social · Jul 2

Insofern ist es richtig, dass sich innn.it von der Gemeinnützigkeit befreit hat. Wenn eine Leben ohne das mittlerweile leider sehr restriktive und von rechter Seite instrumentalisierte Gemeinnützigkeitsrecht möglich ist, sollte man das in Betracht ziehen. innn.it/blog/warum-w... 3/

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Vivian Kube @viviankube.bsky.social · Jul 2

Allein parteipolitische Neutralität reicht nicht.

Diese Themen- oder Meinungsneutralität nachzuweisen ist nicht leicht - wie sich aus den Verfahrensunterlagen von innn.it ergibt. 2/

Petitionen mit Wirkung · innn.it

Was möchtest du verändern? Starte jetzt deine kostenlose Petition mit Wirkung auf innn.it.

innn.it

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Vivian Kube @viviankube.bsky.social · Jul 2

So einfach ist es leider nicht. Hier eine kleine Einordnung und worauf man als #gemeinnützig er Verein jetzt achten sollte.

Der BFH verlangt im Rahmen des gemeinnützigen Zwecks der Demokratieförderung, dass man nachweisen kann, dass man nicht eine bestimmte politische Meinung verbreitet. 1/

Verfassungsblog @verfassungsblog.de · Jul 2

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat innn.it nun auf seine Gemeinnützigkeit verzichtet, in Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor.

Wer ist zu weit gegangen – der BGH oder innn.it?

ANNA LEISNER-EGENSPERGER hat Antworten.

verfassungsblog.de/innnit-gemei...

Zitat aus dem Text von Autorin Anna Leisner-Egensperger: „Neutralität im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts meint Abstand zur Parteienlandschaft – nicht mehr und nicht weniger.“

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Vivian Kube @viviankube.bsky.social · Jun 19

Herzlichen Glückwunsch an die Mandantin und meinen Kollegen @benjaminlueck.bsky.social ! www.lto.de/recht/nachri...

Falsche Anrede: Bank muss trans Kundin Entschädigung zahlen

Die DKB muss einer trans Kundin 2.000 Euro zahlen, so das AG Mitte. Sie hatte Nachweise verlangt, die für eine ehebedingte Namensänderung nicht nötig sind.

www.lto.de

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RAV @rav-ev.bsky.social · Jun 15

Wir werden uns den rechten Angriffen auf den Rechtsstaat und auf unsere Kolleg*innen gemeinsam entgegenstellen. Wer eine von uns angreift, greift uns alle an.

Foto von dem AufRecht-Kongress des RAV. Anwält*innen halten das Transparent "Hände weg von unseren Kolleg*innen".

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Vivian Kube @viviankube.bsky.social · Jun 6

Sind in der Mache und auch bald unter dem Link zu finden.

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Vivian Kube @viviankube.bsky.social · Jun 6

Außerdem stellen wir Vorlagen für Remonstrationen und Dienstaufsichtsbeschwerden unter dem Link zur Verfügung.

FragDenStaat @fragdenstaat.de · Jun 6

🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an!
Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...

Rechtsstaatlichkeit verteidigen: Wir zeigen Dobrindt an

Der Bundesinnenminister hält an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze fest. Deswegen muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit ihm beschäftigen.

fragdenstaat.de

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Vivian Kube @viviankube.bsky.social · Jun 3

1930 stufte ein Gutachten die NSDAP als „staatsfeindlich“ ein, weil sie den gewaltsamen Umbau der Verfassung anstrebe. Der damalige Reichskanzler Brüning fand es war noch zu früh, um dem Konsequenzen folgen zu lassen.

Forum Justizgeschichte e.V. @justgesch.bsky.social · Jun 3

1930 wurde die NSDAP als eine "staatsfeindliche, hochverräterische und republikfeindliche Verbindung"eingestuft. Franz Josef Duewell und @sfelz.bsky.social erinnern an den "verpassten Nazi-Stopp". rsw.beck.de/aktuell/dail...

Gutachten über die NSDAP vor 95 Jahren: Der verpasste Nazi-Stopp

1930 kam ein Gutachten zu dem Schluss, die NSDAP sei eine "staatsfeindliche Verbindung". Doch Konsequenzen folgten nicht. Franz-Josef Düwell und Sebastian Felz erinnern an den verpassten Nazi-Stopp.

rsw.beck.de

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · May 23

Innenminister Dobrindt meint: Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem” reicht nicht für ein Parteiverbot?
Kein Problem – wir legen nach: Mit unserer Belegsammlung schaffen wir die Grundlage für ein umfassendes Gutachten zum AfD-Verbotsverfahren. Mehr dazu: fragdenstaat.de/aktionen/afd...

Belegsammlung für ein AfD-Verbotsverfahren

Der Verfassungsschutz stuft die AfD in seinem Gutachten als gesichert rechtsextrem ein. Das reicht nicht für ein Parteiverbot, sagt Innenminister Alexander Dobrindt. Darum übernehmen wir nun den Job u...

fragdenstaat.de

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